In Bremen leben ca. 10.000 Vermögensmillionäre mit einem geschätzten Vermögen von über 25 Mrd. Euro. Die Einkommen aus Vermögen sind zuletzt in Bremen um 36,6 Prozent gestiegen. Das ist deutscher Spitzenwert – weit vor Bayern. Gleichzeitig ist fast jedes dritte Kind in Bremen von Armut bedroht. 23,1 Prozent der Bremerinnen und Bremer sind armutsgefährdet. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.
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Zur Ergänzung:
Zur Sanierung des Bremer Haushaltes wären noch folgende strukturelle Maßnahmen nötig:
1.) Reform des Länderfinanzausgleichs. Der jetzige Verteilungsschlüssel sieht die Verteilung nach Flächengröße vor, wodurch Stadtstaaten wie Bremen benachteiligt werden.Sinnvoller wäre nach Wirtschaftskraft zu verteilen,was auch dem Leistungsgedanken entsprechen würde würde.Bremen würde davon profitieren, da es eines der Wirtschafts-stärksten Bundesländer ist.
2.)Reform der Lohnsteuer.Bremen.Bremen hat Ende der sechziger Jahre den Fehler gemacht zuzustimmen, das Lohnsteuern am Wohnort bezahlt werden.Nun ist es so, das etwa Fünfzig Prozent der in bremischen Betrieben Beschäftigten im benachbarten Umland wohnen, also Löhne aus der bremischen Kasse bekommen,ihre Steuern aber in Niedersachsen bezahlen.Hier müsste das System so reformiert werden, das Lohnsteuern am Arbeitsort gezahlt werden.Auch dies würde die Bremer Einnahmeseite stärken.
Sicher, diese beiden Reformen müssten im Bund gelöst werden,doch sie sind auf lange Sicht notwendig,um den Haushalt zu sanieren.
Mit Kürzungs -Orgien wird das nicht funktionieren,zumal sie kontra-Produktiv sind, weil jede Ausgabenkürzung im öffentlichen Haushalt Auswirkungen auf die Wirtschaft hat.Man darf nicht vergessen, das der Staat der größte Nachfrager der Wirtschaft ist.
Darum muss muss auch in Bremen ein radikales Umdenken erfolgen ,und der ideologische Wahn, öffentliche Haushalte unbedingt nach Unternehmer-und Rentabilitätslogik führen zu müssen, aus den Köpfen verschwinden.Studien belegen,das gerade regide Spar(oder besser Spar-Absichts)-Politik zulasten künftiger Generationen geht,weil sie dann den Investions-Stau bewältigen müssen,von den zerstörten Bildungs-Chancen ganz zu schweigen.Die Interessen der Bürger müssen stets vor Spar-Interessen stehen.Darum muss für einen Leistungsstarken öffentlichen Dienst auch Geld da sein, und notfalls durch Kredite,die jetzt zum Null-Zins-Tarif zu haben sind.Vor diesem Hintergrund bin ich solidarisch mit den streikenden Kita- ebenso wie den GDL-Kolleginnen.
Wahlkampfrede Grgor Gysi,8.5.2015
Wahlkampf Bremen die Linke ,Klaus,Reiner Rupp und Kristina Vogt
Wahlergebnis Bremen(Prognose):
SPD:32,5% (2011:38,5)
Grüne:15,5% (2011:22,0)
CDU:23,0% (2011:20,4)
Linke:9,5% (2011:5,5)
BIW(Bürger in Wut):3,0% (2011:3,7)
FDP:6,5% (2011:2,4)
AFD:5,0% (2011 nicht angetreten)
Schwere Schlappe für Rot-Grün, sehr gutes Ergebnis für die Linken.
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