Zur Tarifrunde 2016 im öffentlichen Dienst:Von der Idiotie des Sparwahns

Okay gut, ich bin hier persönlich involviert, und darum ist dieser Text vielleicht auch ein wenig Interessen geleitet. Wer hier länger mitliest, weiß ,das ich aktiver Gewerkschafter bin, der sich aber auch erlaubt die Gewerkschaften zu kritisieren, wo ich sie kritikwürdig finde.

Und ja sicher, das ganze ist natürlich auch ein Teil des Spieles ,das da Kapitalismus genannt wird, und ich meine ,das Freiheit auch die Freiheit sein muss, eine Lohnarbeit abzulehnen, aber da eine Abschaffung des Kapitalistischen Systems, wie der Lohnarbeit im Moment nicht realistisch ist, muss man sich an solcher Stelle für seine Rechte engagieren, auch auf die Gefahr hin, nun zu angepasst zu erscheinen.

Außerdem ist es wohlfeil auf die Gewerkschaften , und auf niedrige Abschlüsse zu schimpfen, und dann selbst den Arsch nicht hoch zu kriegen, und für seine Rechte zu kämpfen. Sicher, wer befristet beschäftigt ist, und um Weiterbeschäftigung kämpft, ist nicht eben motiviert zu streiken. Jedoch das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geht in beide Richtungen. Wenn alle streiken, was will der Arbeitgeber dann machen? Alle entlassen, und die Arbeit selbst machen?

Der Arbeitgeber braucht unsere Arbeit genauso, wie wir sein Geld brauchen. Wir haben also auch Druckpotential. Dessen müssen wir uns wieder bewusst werden, aber auch die Gewerkschaftsbosse müssen dies lernen.

Worum geht es ? Parallel zu den Metallern, findet in diesem Jahr auch die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst statt. Seit letzter Woche nun ,liegt die Forderung auf dem Tisch. Mehr dazu hier bei Ver.di

Wichtig neben der ,zugegeben, eher bescheidenen, Geldforderung, ist die Eingruppierungsordnung, die wir seit Zehn Jahren fordern.

Zu den Pseudo-Argumenten gegen Lohnerhöhungen im ÖD habe ich mich vor Zwei Jahren in diesem Artikel geäußert.

Hier soll es nun um die Spar-Ideologie gehen, dem Wahn von der Schuldenbremse und dem schlanken Staat.

Um es vorweg zu nehmen: Es geht hier nicht generell gegen das Sparen oder Kostenbewusstes Handeln. schließlich reden wir ja über öffentliche Gelder. Allerdings über die Bezeichnung “Staatsplünderer“, der FAZ habe ich mich schon einiger Massen beeumelt. Nur mal so, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zahlen auch Steuern, plündern sich also somit selbst. Mehr ist zu so einem Hirnfurz eigentlich nicht zu sagen.

Aber zurück zum Sparwahn. Wir kennen das : Uns wird wo es geht, in den Kopf gehämmert, das  wir sparen müssen, das Schulden bäh sind, und die schwarze Null das allerheiligste. Der Ideologie folgend, das öffentliche Haushalte nach BWL-Logik geführt werden müssen, wie Wirtschaftsbetriebe, werden alle Bereiche unseres Lebens und die gesamte Daseinsvorsorge dem Wirtschaftlichkeitsdiktat unterworfen.

Der schlanke Staat ist die Ersatz- Religion, und die schwäbische Hausfrau die Götzenfigur, die angebetet wird.

Das der schlanke Staat sich nicht erst in Köln als jämmerlicher Total-Versager erwiesen hat, nehmen die marktfundamentalistischen Religioten nicht zur Kenntnis.

 Schulden sind natürlich nichts tolles, aber sie gehören nun mal in einer Volkswirtschaft dazu. Alle großen öffentlichen Infrastrukturprojekte sind heute Kreditfinanziert (auch ÖPP- Modelle, da auch die privaten Betreiber dafür Kredite aufnehmen, für die die öffentliche Hand bürgt oder die gleich in die öffentliche Bilanz gestellt werden).Auch wenn ein Unternehmen in neue Fabrikhallen, Anlagenteile ,etc. investiert ,geschieht dies in der Mehrheit über Kredite. Nicht zuletzt wären ganze Branchen ,wie die KFZ- Hersteller ,Elektrogerätehersteller, Möbelhersteller, etc .nebst angeschlossenen Einzelhandel ohne die Möglichkeit des Kaufes auf Kredit längst ruiniert, weil sich kein Normalverdienender den Kauf eines KFZ, großer Geräte u.ä. leisten könnte.

Anhand dieser Beispiele ist der Zusammenhang, das Schulden des einen immer Einnahmen des anderen sind klar zu erkennen. Entscheidend ist hier auch zu sehen ,das von den Schulden des Käufers neben der Kreditgebenden Bank, vor allem der Einzelhändler ,Hersteller ,sowie dessen Zulieferer nebst derer Beschäftigter und nicht zuletzt diejenigen bei denen sie Kaufen profitieren, und das infolge dessen von diesen Schulden die Volkswirtschaft profitiert .Insofern sind Schulden für eine Volkswirtschaft ein, wie man so schön sagt, notwendiges Übel.

Man muss dabei immer daran denken, das der Staat der größte Nachfrager der Wirtschaft ist, sich somit Ausgabenkürzungen auf die Realwirtschaft auswirken, und zwar im zurück fahren der Investitionen. Öffentliche Investitionen, auch Kredit-finanziert sind also wichtig für die Wirtschaft. Das heißt natürlich nicht, das man sich hemmungslos verschulden soll .Dafür gab es aber immer schon Kriterien im Grundgesetz ,wie in den Landesverfassungen, die die Neuverschuldung begrenzten. Der Einführung der Schuldenbremse hätte es also gar nicht bedürft.

Diese Schuldenbremse ist ein rein ideologisches Instrument, dessen Zweck vor Allem der ist, öffentliche Dienstleistungen kaputt zu sparen, um dann zu tönen wie schlecht und teuer doch der Staat ist, und so einen Vorwand zur Privatisierung dieser Dienstleistungen zu bekommen, die für Privatunternehmen eine sichere Renditeanlage sind.

Damit ist sie auch ein antidemokratisches Instrument, denn der Politik wird so jeder Gestaltungsspielraum genommen, und wenn egal ,wen man wählt, der nichts zu entscheiden und zu gestalten hat, kann man sich die Wahl auch sparen. So wird Politikverdruss gefördert.

Nun noch zu dem Totschlagargument von den kommenden Generationen ,auf deren Kosten wir nicht leben dürfen. Tatsache ist, das grade rigide Sparpolitik  zu Lasten künftiger Generationen geht. Studien weisen dies auch nach.

Und es ist auch logisch: Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, einen Leistungsfähigen öffentlichen Dienst, u.Ä., werden ja nicht unnötig, nur weil wir sie jetzt nicht tätigen, um uns an der schwarzen Null aufzugeilen. Wir schieben sie im Grunde nur weiter, und wer muss sie dann nachholen? Natürlich, künftige Generationen, dann aber doppelt und dreifach, weil Schäden an Strassen, Brücken, Schulen Kindergärten, etc .ja nicht kleiner werden, und die Belegschaft im Öffentlichen Dienst nicht jünger wird. Schließlich hinterlassen wir den künftigen Generationen nicht nur Schulden, sondern auch Einnahmen und Forderungen, die wir gegen andere haben.

Und da schließt sich nun der Kreis zum ÖD .Hoher Altersdurchschnitt, unterbesetzte öffentliche Betriebe ,die teilweise tausende Überstunden vor sich her schieben ,das ist Heute die Realität im öffentlichen Dienst. Dazu hinkt der ÖD in der Bezahlung anderen Branchen hinterher, was ihn zunehmend unattraktiv für Junge Fachkräfte macht. Richtig, sicherer Arbeitsplatz ,darüber habe ich mich verlinkten Text schon ausgelassen. Ansonsten rechtfertigt das nicht schlechtere Bezahlung für qualifizierte Arbeit.

Warum kräftige Lohnerhöhungen, und nicht nur im ÖD, auch ökonomisch sinnvoll sind ,erklärt Heiner Flassbeck