Mittwoch, 3. Februar 2016

Man fasst es ja nicht


Man hat es wirklich nicht leicht den ganzen Schwachsinn zu ertragen, der bereits zum Anfang des Jahres auf einen einschwappt.
Den größten Teil des vergangenen Monats, wurde über Flüchtlinge diskutiert, und über notgeile Araber, die unsere teutschen Frauen und Kinder vergewaltigen, weil dies ja angeblich zum Islam dazu gehört.

Es wäre sinnlos einmal  die Kriminal Statistik der letzten Jahre bezüglich Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch durch zugehen, und festzustellen, das sehr wahrscheinlich Angehörige einer anderen Religion weit vor den bösen Musels liegen werden, ebenso wenig darauf hinzuweisen, das Notgeilheit und Sexualtrieb nichts mit Religion, sondern mit Testosteron zu tun hat. Die rechten Dumpfbacken würden es doch nicht begreifen.

Im Angesicht der starken Umfragewerte der AFD, wirken die etablierten Parteien zunehmend wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Mit dem Asylpaket II wurde ein erneuter Kotau vor dem rechten Mob vollzogen.

Finanzminister Schäuble, der personifizierte Altersstarrsinn, hat sich nun damit durchgesetzt, die Flüchtlinge an den Kosten für Integrationskurse betragen. Ist sicher ein großer Integrationsmotivator, und um die Motivation noch zu erhöhen, kommt nun die SPD-Pseudo-Linke Andrea Nahles und Verkündet: Wer sich nicht integriert, und unsere Gesetze und Werte achtet, dem wird die Stütze gestrichen. Hartz IV –Sanktionspraxis jetzt auch für Flüchtlinge.

Nur von welchen Werten redet die Bundesarbeitsministerin? Meint sie vielleicht die von Agenda 2010, Hartz-IV- Schikanen, oder die Werte, die wir in Kriegen wie in Afghanistan oder jetzt in Syrien vermitteln, oder jene Werte, die wir im letzten Jahr den Griechen so schön beigebracht haben? Oder die Werte, an die jenes serbische Roma-Mädchen geglaubt hat, das nun mit seiner Familie abgeschoben wird, obwohl sie sich perfekt integriert haben?

Ja, so sieht es aus. Wer sich nicht integriert .dem wird die Stütze gestrichen, und wer sich integriert abgeschoben. Scheißegal, ob die Familie ein Teil der Gemeinde geworden, und die Tochter Mitglied der Jugend-Feuerwehr ist.Sie hat keine Aufenthaltsgenehmigung.

Wie sehr wünschte ich mir, die Gemeinde und die Behörde würden sich mal ein Beispiel an Data aus Star-Treck nehmen ,und seinen Spruch abwandeln in:“Wenn es darum, einer Familie , die sich hier integriert hat, ein Teil ihrer Gemeinde geworden ist, und die Gesetze achtet hier weiterhin ein friedliches Leben und Sicherheit bieten, dann scheiß ich auf unsere Vorschriften und Gesetze, und ermögliche ihnen eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis, und zeige so anderen Asylbewerbern und Flüchtlingen, das sich Integration lohnt.(sicher wird das bei den wenigsten nötig sein) 

Unsere Politiker biegen sich so oft die Gesetze zurecht, wenn es ihnen in den Kram passt, aber wenn es einmal  zu etwas vernünftigem führen würde, entdeckt man guten alten Preußischen Korps-Geist wieder.
„Es geht nicht.wir müssen uns ans Gesetz halten“ richtig, das haben die Betreiber der KZs damals auch getan. Auch sie haben nur Gesetze und Vorschriften befolgt. Wie oft schon, musste “Ich habe nur Befehle befolgt“, als Erklärung für Katastrophen herhalten?“

Aber wahrscheinlich ging es nur darum, dass man ganz schnell, irgendjemanden abschieben musste, um den rechten Mob zu beruhigen.
„Seht, ihr braucht nicht AFD zu wählen. Kriminelle Ausländer abschieben, das können wir auch. Wie, die waren gar nicht kriminell, und sogar gut integriert? Oh je! Na ja, Schit happen´s…“

Sie ist schon ein Phänomen, diese AFD. Wie kann eine Partei mit so wenig Inhalt so erfolgreich sein? Diese Partei besteht im Grunde nur aus fremdenfeindlicher Angstmache, Nationalchauvinismus und selbstinszenierter Opferrolle, und Vertreter der etablierten Parteien haben nichts Besseres zu tu, als sie in dieser Rolle noch zu bestätigen.

So geschehen beim SWR- Desaster, und letzte Woche in der Maischberger- Show, wo die Parteivorsitzende Petry  mit drei Männern saß, die auf sie einkeiften, nach dem Motto:Wer am lautesten schreit, hat am meisten Recht.

Es hatte ein bisschen was von Lanz und Jörges gegen Wagenknecht nur noch peinlicher, hatte doch Wagenknecht noch gute Sachargumente gebracht, während Petry weitgehend nur süffisant grinste. Verständlicher Weise, ersparten ihr die Mitdiskutanten doch die Peinlichkeit einer inhaltlichen Diskussion, bei der sie eher schlecht ausgesehen hätte.

Natürlich ist die AFD im Grunde  ein Monster, das man selbst geschaffen hat. Lange Zeit wurde sie gehypt, um der Linken Stimmen zu nehmen, getreu der Regel: Lieber die Rechten stark machen, als eine Regierung ohne Unionsbeteiligung zu riskieren.

Als dies aber nach hinten losging, und stattdessen die FDP aus dem Bundestag verschwand, änderte sich langsam die Stimmung, aber da war es schon zu spät. Im Osten, so wie jetzt auch in Hamburg und Bremen sind sie jetzt im Landtag, weil sie grade auch von unseren Medien genau das bekamen, worauf sie aus waren, nämlich Aufmerksamkeit.

Und genau darum geht es Petry auch mit ihrem Vorschlag, an der Grenze auf Flüchtlinge schießen zu lassen. Die Frau dürfte selber wissen, dass so was nicht realisierbar ist, also ist ihre Intention eine andere, nämlich den Wahlkampf zu überlagern, und genau das hat sie ja auch geschafft.

Redet jemand im Vorfeld, der im März anstehenden, Wahlen noch über Sachinhalte? Nein, natürlich nicht .Es wird nur noch über diese geistige Flatulenz einer verhärmten, Aufmerksamkeit heischenden Weit-Rechtsauslegerin diskutiert, und in den Medien breit getreten, als gäbe es nichts wichtiges zu berichten.

Und unsere Politiker überbieten sich in ihrer Panik an aktionistischem Unfug, und helfen so der AFD sich einen inhaltlichen Wahlkampf zu ersparen. So zum Beispiel Gabriel mit seiner Forderung, die Fernseh-Sender sollten keine AFD- Politiker mehr  zu Diskussionsrunden einladen. So reizvoll dieser Gedanke auch wäre, aber was kritisieren wir gerade in Polen? Und dann hat er wohl nicht mit bekommen, welches Eigentor sich seine Parteifreunde in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg damit geschossen haben.

Und wenn man denkt, dämlicher geht´s nicht mehr, dann kommt die Misere und toppt es noch. Als ich hörte, das De Maiziere nach Afghanistan  geflogen ist, und mit der dortige Regierung verhandelte, war mein erster Impuls: “Wie , ist mir was entgangen? Seit wann ist der jetzt Außenminister? Dafür haben wir doch diese Albino-Eule, Steinmeier.

Noch befremdlicher war der Appell an afghanische Flüchtlinge auf der Presse-Konferenz:“ Glaubt nicht, was sie auch sagen(das sagt nun wirklich der Richtige) , glaubt nicht, das ihr in Deutschland Handgeld bekommt, glaubt nicht, das ihr hier eine Wohnung bekommt ,glaubt nicht, das hier Arbeit bekommt“

Hä? Wer sagt denn sonst, wie gut es uns geht, wie gut die Arbeitsmarktlage ist, und unsere Konjunktur brummt, und halbwegs auf dem Weg zur Vollbeschäftigung ist, dank der tollen Wirtschaftpolitik unserer Knaller- Regierung. Und war nicht mal die Rede von Fachkräfte-Mangel?

Ist seine Angst vor AFD so groß, das er jetzt persönlich hinfährt, um die Flüchtlinge davon abzuhalten zu uns zu kommen, oder will er vielleicht doch nur vom eigenen Versagen ablenken?

Immerhin war er  kurz vorher in Brüssel, und hat dort den Griechen ins Stammbuch geschrieben, sie sollen doch endlich ihre Hausaufgaben machen, und die Außengrenzen sichern. Kommt sicher gut an, in einem Land, dem man vorher so brutale Spar-Diktate aufgezwungen hat, das es wieder das Personal ,noch die Mittel hat, die Grenzen zu  machen, abgesehen von den vielen Inseln in der Ägäis, die man gar nicht alle schützen kann.

Aber es ist halt nützlich, einen Sündenbock zu haben, um davon abzulenken, das man seine Hausaufgaben selber nicht gemacht hat, wie zum Beispiel ,das Bundesamt für Migration (BAMF) personell so zu besetzen, das die vielen Anträge bearbeitet werden können, die sich mangels Personal dort stapeln. Oder die Polizei  mit mehr Personal in die Lage zu versetzen, das sie ihre Arbeit, öffentliche Sicherheit herzustellen auch vernünftig erledigen kann, aber das würde ja erfordern ,sich vom ideologischen Wahn des schlanken Staates und er schwarzen null zu trennen.

Überhaupt, wie schizophren ist das eigentlich? Griechenland wird angeranzt, doch die Hausaufgaben zu machen, und mit Rausschmiss aus dem Schengen-Raum gedroht, und vor Sultan Erdogan wirft man sich in den Staub, und der Türkei Fünf Milliarden Euro in den Rachen. Na ja, Erdogan ist kein Linker, und die Türkei ist auch nicht in der EU, aber immerhin wissen wir jetzt , was Merkel im Zusammenhang mit der Türkei, mit „privilegierter Partnerschaft meint.

Und um das zu schaffen, weicht man sogar den Stabilitätspakt auf, und gestattet Italien mehr Schulden zu machen(sicher auch, um deutsche Waren zu kaufen…), als Gegenleistung für die Zustimmung zum Milliarden-Paket für die Türkei.

Wenn aber Griechenland nur vorsichtig andeutet, als Gegenleistung dafür, die Flüchtlinge bei sich zu lassen, vielleicht ein Entgegenkommen beim Spardiktat zu fordern, ist von „mieser Erpressung“ die Rede. Wäre ich Grieche, ich würde mir spätestens jetzt von dieser EU nach Strich und Faden verarscht vorkommen.

Aber zurück zur „Misere“. Wie um unseren Innenminister zu widersprechen ,kam dann  die Agentur für Arbeit mit der Meldung, die Einstellungsbereitschaft der deutschen Unternehmen sei sehr hoch .Da begann ich zu fragen, ob dieser Besuch überhaupt mit Merkel abgestimmt wurde. Nach offiziellen Verlautbarungen wohl schon. Dennoch sah ich vor meinem geistigen Auge schon die Bosse der, nach Billig-Arbeitskräften lechzenden, Wirtschaftsverbände, wie sie flehendlich auf die Kanzlerin einredeten: “Angie, pfeif´ diesen Irren zurück!“

Letzterem kann man allerdings zustimmen, denn wenn er dann auch noch von sicheren Zonen in Afghanistan phantasiert, in die er die Flüchtlinge abschieben kann, dann wird es wirklich Zeit, ihn in sein sicheres Drittland ,nach Sachsen , abzuschieben, damit er keinen Schaden mehr anrichten kann.

Und wenn nun Merkel gebetsmühlenartig von der europäischen Lösung schwadroniert, dann geht es ihr doch hauptsächlich darum, die Verantwortung für den, von ihr verschuldeten Zerfall Europas nach Brüssel zu delegieren, und sich selbst aus selbiger zu stehlen.

Natürlich ist es nicht ihre Flüchtlingspolitik, mit der sie Europa vor die Wand gefahren hat. Das hat sie schon viel früher getan, mit ihrer egoistischen Wirtschaftspolitik, mittels Lohn-und Sozialdumping, den brutalen Austeritätsdiktaten, dem Aufspielen als Zucht- und Lehrmeister Europas, nebst Kauders verbaler Diarrhöe „In Europa werde wieder Deutsch gesprochen“

Es hätte ihm eigentlich klar sein müssen, dass vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit, derartige nationalchauvinistische Arroganz einen nicht wirklich beliebt macht.
Dann durch das mit zweierlei Maß- Messen in der Frage der Sanktionen gegen Russland, die sie in hündischer Ergebenheit gegenüber der US-Regierung durchgedrückt hat, und schließlich auch der Egoismus mit Dublin III das Flüchtlingsproblem auf die Südeuropäischen Staaten abzuwälzen. Das die anderen Staaten jetzt wenig Lust verspüren der Bundesregierung  mit den Flüchtlingen zu helfen, kann da nicht weiter verwundern. Man sieht sich eben immer zweimal im Leben.  Tammox hat das gut auf den Punkt gebracht.

Nachdem nun der  türkische Staub abgeklopft ist, lag man vor den Briten auf den Knien. Verzweifelt bemüht, zu retten, was wohl nicht mehr zu retten ist. die Zugeständnisse gegenüber Cameron werden den Zerfall der EU wohl noch beschleunigen.
Einerseits, weil selbst dies den Euro-Skeptikern nicht weit genug geht, andererseits, weil andere EU-Mitglieder, allen voran Ungarn und Polen, dann ähnliches fordern werden.

Vielleicht ist es aber auch besser, wenn diese EU jetzt zerfällt, und man dann aus den Ruinen etwas Neues aufbauen kann.
Gysi sagte 1998 diesen Zerfall voraus, und betonte: “Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen“ Er hat in allem Recht behalten.

Besuchen sie Europa, solange es noch steht…

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