Tag der Arbeit,Tag des Gedenkens

An diesem 1.Mai einmal etwas anders:Da sich in einer Woche das Ende des zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Faschismus zum 75.mal jährt, widme ich mich jener Gewerkschafter, die nach der Zerschlagung am  2.Mai 1933 Opfer von Verfolgung,Folter und Mord wurden.

Dazu passend bewerbe ich heute diese
Petition der Holocaust-Überlebenden Ester Bejarano

,das der 8.Mai  zum gesetzlichen Feiertag  ernannt wird.
Schönen ersten Mai

Ansprache zum 1.Mai

Kolleginnen und Kollegen! Freundinnen und Freunde!

Dieser Tag ist den arbeitenden Menschen gewidmet. Es ist der internationale Tag der Arbeiterklasse.

In diesem Jahr steht er unter dem Motto: Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Arbeiter und Linke gehen Heute in diesem Sinne auf die Straße, und demonstrieren für die dahinter stehenden Werte.

Sie gedenken aber auch jener Gewerkschafter, die der  Verfolgung durch die Nazis zum Opfer fielen, welche sich Morgen, am 2.Mai zum 85.Mal jährt.

Und auch Heute stehen die Gewerkschaften unter starkem Druck. Hartz IV und Agenda 2010 haben ihre Kampfkraft entscheidend geschwächt, was zu unterdurchschnittlichen Abschlüssen, Mitgliederschwund, und zurück gehender Tarifbindung geführt hat.

Dennoch wäre es falsch zu sagen, dass hieran die Gewerkschaften, bzw. deren Führung ganz unschuldig wären.

Viele Gewerkschaftsfunktionäre plappern die Litanei von der heiligen Wettbewerbsfähigkeit nach, und stellen sich damit an die Seite von Lohndrückern, und Gewerkschaftsvertreter mit SPD-Parteibuch dürften auf dem Parteitag ebenfalls Andrea Nahles die Stimme bei der Wahl zur Parteivorsitzenden gegeben haben, obwohl sie in ihrer Zeit als Arbeitsministerin nur Politik gegen die Interessen der arbeitenden Menschen gemacht hat.

Erwähnt seien hier nur ihr Tarifeinheitsgesetz, und ihre Schleifung des Streikrechtes, das in Deutschland sowieso schon mit das Restriktivste aller Industriestaaten ist.

Welche Türen sie damit aufgestoßen hat, konnte man im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst sehen, als Unionspolitiker wie Carsten Connemann mit der Forderung um die Ecke kamen, das Streikrecht weiter einzuschränken.

Die Gewerkschaftsbewegung steht Heute vor großen Herausforderungen. Die Arbeitswelt wandelt sich in Folge von Automatisierung und Digitalisierung. Gleichzeitig werden aus Wirtschaftsverbänden und der neoliberalen Forderungen nach weiterer Aufweichung von Arbeitnehmerrechten laut.

 Eine andere Herausforderung ist die Aufnahme von Migranten und ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Hier gibt es zwei Gefahren, nämlich die, das diese Menschen als Billig-Kräfte ausgebeutet werden, und jene, das Rechte ihre Kollegen gegen sie ausspielen.

Die Gewerkschaften müssen sich hier für einen Mindestlohn einsetzen, der diesen Namen auch verdient, ohne Ausnahmeregelungen für Migranten, und ohne Ausnahmen für Langzeitarbeitslose. Es gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Darum müssen sich die Gewerkschaften verstärkt für die Abschaffung der Werksverträge und die strikte Regulierung der Leiharbeit, sowie der Abschaffung von sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen einsetzen, und endlich aufhören Tarifverträge Ost und West zu verhandeln, die fast Dreißig Jahre nach der Einheit nicht nur ein Anachronismus, sondern auch Asozial sind.

Kolleginnen und Kollegen, Zum Motto des 1.Mai in diesem Jahr gehört auch das Wort Solidarität. Und darüber sollten vor allem Jene Gewerkschaftsfunktionäre denken, welche die asoziale, egoistische und nationalistische Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützen. Wir brauchen mehr denn je eine einheitliche Europäische Gewerkschaftsbewegung, die sich dem deutschen Austeritätsdiktat in Europa entgegen stellt.

Und ich sage ganz bewusst an die vorgenannten Gewerkschaftsvertreter: Wenn ihr Merkels Politik weiter unterstützt, und diesen verhängnisvollen Weg mit geht, dann seht nach Südeuropa, und seht eure Zukunft!

Der Weg, den ihr mit Merkel geht, führt am Ende zu griechischen Verhältnissen in ganz Europa. Deshalb ist eine Abkehr vom Kurs der Lohnzurückhaltung, eine Abkehr von der einseitigen Exportfixierung, und hin zu mehr Binnennachfrage mittels höherer Löhne, auch ein Akt der Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in Europa.

Kolleginnen und Kollegen, Ich bin hier sehr kritisch mit den Gewerkschaften umgegangen, und mancher könnte nun denken, dass ich ein Feind der Gewerkschaftsbewegung bin, doch das ist nicht so. Ich bin selber seit 26 Jahren Gewerkschafter, habe an vielen Tarifauseinandersetzungen Teil genommen, und war auch in der letzten Tarifrunde im ÖD mit vielen tausend Kollegen auf der Strasse.

Dabei  sehe ich immer wie viele engagierte Menschen es dort an vorderster Front gibt, die doch mehr verdient haben, als dort heraus kam. Insbesondere die viel zu lange Laufzeit stößt sauer auf.

Wir brauchen eine starke, kämpferische Gewerkschaftsbewegung mehr je, nicht zuletzt, weil sie auch eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Rechts spielt ,da das beste Mittel gegen Rechts die Bekämpfung von Armut ist, und deutsche Arbeitnehmer, die mit ausländischen Kollegen zusammen organisiert sind , sich nicht mehr gegen diese ausspielen lassen.

Dafür wünsche ich mir Gewerkschaftsfunktionäre, die ihr Parteibuch vergessen, und sich auf ihre originäre Aufgabe besinnen, für ihre Mitglieder sowie deren Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen., und das Motto Solidarität, Vielseitigkeit und Gerechtigkeit auch zu leben.

In diesem Sinne

Schönen 1.Mai !

Weitere Argumente für die Gewerkschaften, der SPD den Rücken zu kehren

von Jens Berger.

Eine SPD mit dieser Frau an der Spitze kann kein Partner für Gewerkschaften sein, denen die Interessen ihrer Mitglieder am Herzen liegen.

Wenn sie jetzt nicht abspringen, werden der DGB und seine Gewerkschaften der vor sich hin wesenden SPD in den Untergang folgen.

Verfassungsrichter auf die Couch

Das könnte einem in den sinn kommen, wenn man sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Tarifeinheitsgestz durchliest.Insgesamt Elf klagen sind dagegen anhängig .Über fünf hat am 11.7. das Verfassungsgericht entschieden. Das Urteil kann durchaus  als schizophren angesehen werden,denn es stellt fest, das dieses Gesetz in der Tat in die Koalitionsfreiheit eingreift, und die kleinen Spartengewerkschaften benachteiligt, erklärte es dennoch für im Kern Verfassungskonform, und ordnet nur Korrekturen an.

Ein typisches Ja aber-Urteil, mit dem sich die Verfassungsrichter offenbar vor einem klaren Spruch drücken wollten, der bedeutete, es zu kassieren.So hat man statt dessen die Verantwortung den Arbeitsgerichten zugeschoben, die von Fall zu Fall entscheiden müssen,welcher Tarifvertrag gelten soll.
Eine  Ausführliche Einschätzung eines Arbeitsrechtlers, findet man hier.

Ebenso schizophren kann man die Politik bezeichnen, die doch sonst Wettbewerb so toll findet, hier aber einen wirklichen sinnvollen Wettbewerb zwischen Gewerkschaften unterdrückt,wer seine Mitglieder am besten vertritt, und die besten Abschlüsse aushandelt, denn der würde die DGB-Gewerkschaften zwingen,ihren zahmen Kurs zu ändern, aufhören das Wettbewerbsfähig-Gebrabbel der Arbeitgeber nach zu plappern. und wieder kämpferisch zu werden.

Und wenn es nun den Sozen um einen Tarif im Betrieb ginge , sollten sie Hartz IV zurück nehmen, ebenso die Deregulierung der Leiharbeit, Werksverträge ,Sachgrundlose Befristung und Mini-Jobs abschaffen,ach und von ihrem Vorhaben die Sklaverei wieder einzuführen sollten sie dann auch  Abstand nehmen.Dann hätten sie auch wieder Chancen bei der Bundestagswahl. Nebenbei, wenn man gleichen Lohn für alle haben will, wäre es auch sinnvoll ,27 Jahre nach der Einheit mit Tarifverträgen Ost und West Schluss zu machen.Dies auch an die Gewerkschaften.

Übrigens , auch im öffentlichen Dienst gibt es unterschiedliche Tarife für Landesbeschäftigte den TVL(Tarifvertrag der Länder), für Kommunale Beschäftigte den TVÖD(Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst),So werde ich zum Beispiel nach dem TVÖD bezalht,meine Auszubildenden , über eine Landesgesellschaft eingestellt, nach TVL. Und schließlich gibt es auch noch einen TVÖD für Bundesangestellte, von 16 verschiedenen Beamtenrechten ganz zu schweigen.Vielleicht sollte man mit "Ein Tarif im Betrieb" bei sich selber anfangen.

Zum 1.Mai:25 Jahre Gewerkschaft-eine Rückschau

Da staunte ich schon ein wenig, als mir Anfang des Jahres ein großer Umschlag von Ver.di ins Haus flatterte, in dem eine Urkunde und eine Anstecknadel steckten, sowie die Gratulation zum Gewerkschaftsjubiläum.25 Jahre Gewerkschaft!Ist das schon so lange her? Nun ja, vor zwei Jahren hatte ich schon 25 jähriges Dienstjubiläum.

Und ich erinnere mich:Ja, 1992,der erste große Erzwingungsstreik,an dem ich teilgenommen hatte, und zugleich auch der letzte.Damals gab es für jemanden wie mich, der noch nicht in der Gewerkschaft war(sich aber schon lange mit diesem Gedanken trug,zwei Möglichkeiten, damit umzugehen:Erstens ,:Urlaub nehmen, bis es vorbei ist,oder eintreten und teilnehmen.Ich entschied mich selbstverständlich für das Zweite.

Schließlich entstammte ich einem linken Elternhaus, und mich am Arbeitskampf zu beteiligen war für mich eine Selbstverständlichkeit. Nun gab es aber auch jene, die nur eintraten, um das, damals noch bar ausgezahlte, Streikgeld zu kassieren, und traten,als der Streik vorbei war gleich wieder aus.Auch das fiel mir nicht ein.

Nur wenige Jahre später wurde ich Vertrauensmann,und bin es bis Heute.In dieser Zeit erlebte ich viele Tarifrunden von der Forderungsfindung bis hin zu den  Warnstreiks, und den Abschlüssen.
Wir kämpften gegen die Privatisierung der Abfallwirtschaft,deren Zweck nicht zuletzt auch die Schwächung der Gewerkschaften war.1998 kam sie trotzdem.

Ich erlebte den Zusammenschluss zur Denstleistungsgesellschaft Ver.di ,von dem ich nun auch nicht grade sagen kann, das er alles besser gemacht hat.Die traditionell kampfstarke ÖTV,der ich damals beigetreten war,wurde eher gezähmt.

Dann kam meine Zeit als Personalrat, in der ich mich auch davon überzeugen konnte, wie Intrigant Politiker sein konnten.Es war aber auch eine Zeit, die mich weiter brachte.Ich lernte viel neues, und erkannte politische Zusammenhänge , die mir so nicht bekannt waren.Nach Acht Jahren endete auch diese Zeit.

Und auch das gehört zur Gewerkschaftsarbeit dazu.Nachdem unser Betrieb durch die Privatisierung auseinander gerissen wurde,kam die Fusion mit dem Betrieb der öffentlichen Grünpflege, die im nächsten Jahr mit der Neugründung einer AÖR für die Abfallwirtschaft wieder aufgelöst wird.Wichtige Betätigungsfelder nicht nur für Interessenvertretung.Es ist uns gelungen, einen guten Überleitungstarifvertrag hin zu bekommen.Die völlige Rücknahme in öffentliche Hand, die auch wirtschaftlich das vernünftigste wäre, konnte wir nicht durchsetzen.

Was ist nun das Fazit von 25 Jahren Gewerkschaftsbetätigung? Nun,die Tarifrunde von 1992 war,wie im Oben verlinkten Text festgestellt,eine Zäsur  in der Kultur von Tarifauseinandersetzungen.Die nächste war die Einführung der Agenda 2010 und Hartz IV, was nichts anderes als ein gigantisches Gewerkschafts-Schwächungsprogramm war.Es ist bis Heute schwer zu verstehen, warum die Gewerkschaften nicht stärker dagegen opponiert haben,und auch Heute noch den Unfug von der heiligen Wettbewerbsfähigkeit nachplappern.

Was sich Heute Tarifverhandlungen nennt, verdient eher die Bezeichnung Nötigung oder Erpressung.Union-Busting ist Heute an der Tagesordnung. Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen werden bekämpft, und auch sozialdemokratisch geführte Regierungen sehen zu.

Kämpferische Gewerkschaften sollen mit dem Tarifeinheitsgesetz mundtot gemacht werden,und DGB-Gewerkschaften machen dabei mit, obwohl ihnen klar sein müsste, das sie damit eine Tür öffnen, auch ihnen das Streikrecht zu beschneiden.

Passend für den heutigen Tag,und aus für dieses Jahr wichtigem Anlass noch dieser Text zu Gewerkschaften und Wahlen., mit der wichtigen Forderung, sich aus der Nibelungentreue zur SPD zu lösen.Für den heutigen Tag ist dieser Appel nicht gehört worden, wie die Tatsache zeigt, das zu den Rednern der Hauptkundgebung ausgerechnet Arbeitsministerin Nahles zählt.

Trotzdem schönen 1.Mai!

Zur gewerkschaftlichen Tarifpolitik

Aus Anlass der morgen startenden Tarifrunde im öffentlichen dienst ,sowie der laufenden im Metallbereich,dieser Text von Scharf Links ,den sich gerade auch Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder der Tarifkommission durchlesen sollten.

Update:

Die erste Verhandlungsrunde im öffentlichen dienst ist ergebnislos zu Ende gegangen.Erwartungsgemäß wurden alle Ver.di-Forderungen abgelehnt, und auch ein Angebot seitens der Arbeitgeber gab es nicht.So stehen die Zeichen auf Streik.Warnstreik-Aktionen sind nach Ostern geplant.

Verdi-Flugblatt zur ersten Verhandlungsrunde

Ver.di-Seite zur Tarif-Auseinandersetzung

Zur Tarifrunde 2016 im öffentlichen Dienst:Von der Idiotie des Sparwahns

Okay gut, ich bin hier persönlich involviert, und darum ist dieser Text vielleicht auch ein wenig Interessen geleitet. Wer hier länger mitliest, weiß ,das ich aktiver Gewerkschafter bin, der sich aber auch erlaubt die Gewerkschaften zu kritisieren, wo ich sie kritikwürdig finde.

Und ja sicher, das ganze ist natürlich auch ein Teil des Spieles ,das da Kapitalismus genannt wird, und ich meine ,das Freiheit auch die Freiheit sein muss, eine Lohnarbeit abzulehnen, aber da eine Abschaffung des Kapitalistischen Systems, wie der Lohnarbeit im Moment nicht realistisch ist, muss man sich an solcher Stelle für seine Rechte engagieren, auch auf die Gefahr hin, nun zu angepasst zu erscheinen.

Außerdem ist es wohlfeil auf die Gewerkschaften , und auf niedrige Abschlüsse zu schimpfen, und dann selbst den Arsch nicht hoch zu kriegen, und für seine Rechte zu kämpfen. Sicher, wer befristet beschäftigt ist, und um Weiterbeschäftigung kämpft, ist nicht eben motiviert zu streiken. Jedoch das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geht in beide Richtungen. Wenn alle streiken, was will der Arbeitgeber dann machen? Alle entlassen, und die Arbeit selbst machen?

Der Arbeitgeber braucht unsere Arbeit genauso, wie wir sein Geld brauchen. Wir haben also auch Druckpotential. Dessen müssen wir uns wieder bewusst werden, aber auch die Gewerkschaftsbosse müssen dies lernen.

Worum geht es ? Parallel zu den Metallern, findet in diesem Jahr auch die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst statt. Seit letzter Woche nun ,liegt die Forderung auf dem Tisch. Mehr dazu hier bei Ver.di

Wichtig neben der ,zugegeben, eher bescheidenen, Geldforderung, ist die Eingruppierungsordnung, die wir seit Zehn Jahren fordern.

Zu den Pseudo-Argumenten gegen Lohnerhöhungen im ÖD habe ich mich vor Zwei Jahren in diesem Artikel geäußert.

Hier soll es nun um die Spar-Ideologie gehen, dem Wahn von der Schuldenbremse und dem schlanken Staat.

Um es vorweg zu nehmen: Es geht hier nicht generell gegen das Sparen oder Kostenbewusstes Handeln. schließlich reden wir ja über öffentliche Gelder. Allerdings über die Bezeichnung “Staatsplünderer“, der FAZ habe ich mich schon einiger Massen beeumelt. Nur mal so, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zahlen auch Steuern, plündern sich also somit selbst. Mehr ist zu so einem Hirnfurz eigentlich nicht zu sagen.

Aber zurück zum Sparwahn. Wir kennen das : Uns wird wo es geht, in den Kopf gehämmert, das  wir sparen müssen, das Schulden bäh sind, und die schwarze Null das allerheiligste. Der Ideologie folgend, das öffentliche Haushalte nach BWL-Logik geführt werden müssen, wie Wirtschaftsbetriebe, werden alle Bereiche unseres Lebens und die gesamte Daseinsvorsorge dem Wirtschaftlichkeitsdiktat unterworfen.

Der schlanke Staat ist die Ersatz- Religion, und die schwäbische Hausfrau die Götzenfigur, die angebetet wird.

Das der schlanke Staat sich nicht erst in Köln als jämmerlicher Total-Versager erwiesen hat, nehmen die marktfundamentalistischen Religioten nicht zur Kenntnis.

 Schulden sind natürlich nichts tolles, aber sie gehören nun mal in einer Volkswirtschaft dazu. Alle großen öffentlichen Infrastrukturprojekte sind heute Kreditfinanziert (auch ÖPP- Modelle, da auch die privaten Betreiber dafür Kredite aufnehmen, für die die öffentliche Hand bürgt oder die gleich in die öffentliche Bilanz gestellt werden).Auch wenn ein Unternehmen in neue Fabrikhallen, Anlagenteile ,etc. investiert ,geschieht dies in der Mehrheit über Kredite. Nicht zuletzt wären ganze Branchen ,wie die KFZ- Hersteller ,Elektrogerätehersteller, Möbelhersteller, etc .nebst angeschlossenen Einzelhandel ohne die Möglichkeit des Kaufes auf Kredit längst ruiniert, weil sich kein Normalverdienender den Kauf eines KFZ, großer Geräte u.ä. leisten könnte.

Anhand dieser Beispiele ist der Zusammenhang, das Schulden des einen immer Einnahmen des anderen sind klar zu erkennen. Entscheidend ist hier auch zu sehen ,das von den Schulden des Käufers neben der Kreditgebenden Bank, vor allem der Einzelhändler ,Hersteller ,sowie dessen Zulieferer nebst derer Beschäftigter und nicht zuletzt diejenigen bei denen sie Kaufen profitieren, und das infolge dessen von diesen Schulden die Volkswirtschaft profitiert .Insofern sind Schulden für eine Volkswirtschaft ein, wie man so schön sagt, notwendiges Übel.

Man muss dabei immer daran denken, das der Staat der größte Nachfrager der Wirtschaft ist, sich somit Ausgabenkürzungen auf die Realwirtschaft auswirken, und zwar im zurück fahren der Investitionen. Öffentliche Investitionen, auch Kredit-finanziert sind also wichtig für die Wirtschaft. Das heißt natürlich nicht, das man sich hemmungslos verschulden soll .Dafür gab es aber immer schon Kriterien im Grundgesetz ,wie in den Landesverfassungen, die die Neuverschuldung begrenzten. Der Einführung der Schuldenbremse hätte es also gar nicht bedürft.

Diese Schuldenbremse ist ein rein ideologisches Instrument, dessen Zweck vor Allem der ist, öffentliche Dienstleistungen kaputt zu sparen, um dann zu tönen wie schlecht und teuer doch der Staat ist, und so einen Vorwand zur Privatisierung dieser Dienstleistungen zu bekommen, die für Privatunternehmen eine sichere Renditeanlage sind.

Damit ist sie auch ein antidemokratisches Instrument, denn der Politik wird so jeder Gestaltungsspielraum genommen, und wenn egal ,wen man wählt, der nichts zu entscheiden und zu gestalten hat, kann man sich die Wahl auch sparen. So wird Politikverdruss gefördert.

Nun noch zu dem Totschlagargument von den kommenden Generationen ,auf deren Kosten wir nicht leben dürfen. Tatsache ist, das grade rigide Sparpolitik  zu Lasten künftiger Generationen geht. Studien weisen dies auch nach.

Und es ist auch logisch: Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, einen Leistungsfähigen öffentlichen Dienst, u.Ä., werden ja nicht unnötig, nur weil wir sie jetzt nicht tätigen, um uns an der schwarzen Null aufzugeilen. Wir schieben sie im Grunde nur weiter, und wer muss sie dann nachholen? Natürlich, künftige Generationen, dann aber doppelt und dreifach, weil Schäden an Strassen, Brücken, Schulen Kindergärten, etc .ja nicht kleiner werden, und die Belegschaft im Öffentlichen Dienst nicht jünger wird. Schließlich hinterlassen wir den künftigen Generationen nicht nur Schulden, sondern auch Einnahmen und Forderungen, die wir gegen andere haben.

Und da schließt sich nun der Kreis zum ÖD .Hoher Altersdurchschnitt, unterbesetzte öffentliche Betriebe ,die teilweise tausende Überstunden vor sich her schieben ,das ist Heute die Realität im öffentlichen Dienst. Dazu hinkt der ÖD in der Bezahlung anderen Branchen hinterher, was ihn zunehmend unattraktiv für Junge Fachkräfte macht. Richtig, sicherer Arbeitsplatz ,darüber habe ich mich verlinkten Text schon ausgelassen. Ansonsten rechtfertigt das nicht schlechtere Bezahlung für qualifizierte Arbeit.

Warum kräftige Lohnerhöhungen, und nicht nur im ÖD, auch ökonomisch sinnvoll sind ,erklärt Heiner Flassbeck

Ein Moment, in dem ich stolz bin, in Ver.di zu sein

„Wie“, werden sich jetzt einige fragen „Stolz, DGB-Gewerkschafter zu sein?“ Doch doch, wenn ich nun sehe, wie die Basis von Ver.di, GEW und DBB dem unzureichenden Schlichterspruch  mit großer Mehrheit eine Abfuhr erteilt hat, sehe ich wieder mal, das das Problem der Gewerkschaftsbewegung mit Sicherheit nicht bei mangelnder Kampfbereitschaft der Basis zu suchen ist.

Wer Bsirskes eher gequälten Gesichtsausdruck auf der Presse-Konferenz gesehen hat, der ahnt, das der Ver.di- Chef sicher gern etwas anderes verkündet hätte. Dieses ergebnis ist eine Niederlage für ihn, der den Schichterspruch annehmen wollte, nach schon der Tarifausschuss die Zustimmung verweigert hatte.Natürlich kommt er nun kämpferisch, und spricht von einem Auftrag der Basis den Streik wieder aufzunehmen, falls die Arbeitgeber nicht draufsatteln. Damit versucht er den Ball in die Hälfte der Arbeitgeber zu spielen, doch das ist falsch.

 Nicht nur die Arbeitgeber-Seite, die nach bewährtem Muster gejammert hat, das mehr nicht finanzierbar wäre, auch Bsirske muss liefern, nämlich, indem er entsprechend hart verhandelt, und sich nicht mit einem faulen Kompromiss abspeisen lässt,möchte er weiteren Mitgliederschwund verhindern. Der Auftrag der Basis ist ganz klar, einen Abschluss hin zu bekommen ,der wirklich eine deutliche Verbesserung bedeutet. Es mag für die Arbeitgeber, aber auch für die DGB-Spitze ein ungewohntes Gefühl sein, das sich die Basis nicht mehr mit Brosamen abspeisen lassen will, aber es ist ein gutes Signal der Kollegen vor Ort.

Solidarität mit den Streikenden-das muss drin sein

Bahn und Kitas in der Schlichtung, unbefristeter Streik bei der Post. Man wird den Eindruck nicht los, das  einige DGB-Gewerkschaften von der GDL gelernt, bezw. aus dem erstarken der Spartengewerkschaften die richtigen Schlüsse gezogen haben Bezeichnend ist, das es sich hierbei mit GEW und Ver.di um Gewerkschaften handelt, die besonders von Lohndumping und prekärer Beschäftigung betroffen sind.

Und schon kommen die üblichen Verdächtigen ,wie Arbeitgeberpräsident Kramer um die Ecke und faseln etwas von einer „Streik-Nation“ und beschwören den Untergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland herauf. Darunter machen wir´s ja nicht mehr, wenn es darum geht, gegen Arbeitnehmer zu hetzen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, für vernünftige Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Dabei reicht ein Blick auf den  internationalen Vergleich, um festzustellen, das Deutschland mit die geringsten Streiktage  aller Industriestaaten hat. Abgesehen davon hat Deutschland auch mit das restriktivste Streikrecht aller Industrienationen, mit Ausnahme Autoritärer Staaten. Die Panik-Mache von Politik und Wirtschaftsverbänden ist also Mumpitz.

Gleichzeitig kommen aus der Union nun Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechtes in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie haben wohl vergessen , wer bspw. Bahn und Post privatisiert und dem Rendite-Diktat unterworfen hat, wobei der Beamtenstatus von Bahn -und Post-Mitarbeitern abgeschafft, und ihnen somit die Möglichkeit zu streiken erst geschaffen wurde. Und wer hat mit der Deregulierung der Arbeitsmärkte denn erst die Möglichkeit zum Outsourcen geschaffen?(Fairer Weise muss man hier auch die SPD mit ins Boot holen).

Der GDL geht es darum , ihre Mitglieder Gewerkschaftlich vertreten und Tarifverträge für sie aushandeln zu dürfen, und letztlich geht es hier auch um die Freiheit der Beschäftigten, selber wählen zu können, von welcher Gewerkschaft sie vertreten werden wollen..

Den Kita-Beschäftigten geht es um Anerkennung ihrer- und höchst verantwortungsvollen Tätigkeit.

Den Post-Beschäftigten schließlich um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, statt Auslagerung in Billig-Gesellschaften mit schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Merkwürdig, das sich ausgerechnet die selben Politiker, die mit dem Argument „ein Tarifvertrag in einem Betrieb das Tarifeinheitsgesetz  durchgepeitscht haben,, jetzt für nicht zuständig erklären, obwohl die Bundesrepublik immer noch Hauptaktionär ist.

Würden sie die Begründung des Tarifeinheitsgesetzes ernst nehmen, so müssten sie jetzt an der Seite der -Mitarbeiter stellen. Statt dessen stellt sich die Bundesregierung noch gegen sie, und wirft ihnen den Streik noch vor. Das entlarvt ihr Geschwätz von einheitlichen Tarifen im Betrieb als eindeutige Heuchelei.

Wer von Anfang an gesagt hat, das Tarifeinheitsgesetz dient ausschließlich der Zerstörung der Sparten-Gewerkschaften, um dem DGB die lästige Konkurrenz zu nehmen.

Deshalb verdienen Alle Streikenden volle Solidarität und aus diesem Grund bewerbe hiermit auch die Kampagne "Das muss drin sein" der Linken.

Ergänzung zur Post:

Offener Brief an die Deutsche Post von Axel Köhler-Schura, via Klaus Baum

Zum 1.Mai: Gedanken zum Zustand unserer Arbeitswelt und der Gewerkschaften

Niemandem, der mit offenen Augen durch die Welt geht, dürfte es entgangen sein, das sich unsere Gesellschaft in einem fortgeschrittenem Stadium der völligen Ökonomisierung befindet. Möglichst alles hat sich den Interessen der Wirtschaft unter zu ordnen, und möglichst jeder Mensch hat mit seiner Arbeitskraft der Wirtschaft zur Verfügung zu stehen. Wer nicht arbeitet, wird seit Einführung der Agenda 2010 halbwegs zum Schmarotzer, zum „Volksschädling“, erklärt, und  mit vom Hartz IV-Sanktions-Apparat schikaniert, gedemütigt und  zermürbt, damit er jede Dreckarbeit zu jedem Hungerlohn annimmt. Ob er davon leben kann, interessiert nicht. Nein, es geht darum, das jemand, der nicht arbeitet, unrentabel ist, wirtschaftlich nicht nützlich ist. Also muss er sich notfalls ausbeuten lassen, oder er bleibt auf der Strecke, wird aus der Gesellschaft ausgegrenzt.

 Dabei müssten diejenigen, die gern von Freiheit reden, wie unser „Bundes-Selbstdarsteller“ Gauck, der ja das Wort Freiheit bei jedem zweiten Satz im Mund hat, mal darüber nachdenken, ob Freiheit nicht auch die Freiheit bedeutet, eine arbeit ablehnen zu können, wenn Bedingungen und Entlohnung nicht passen, oder einfach keiner Lohnarbeit nachgehen zu können. Es geht hierbei gar nicht darum, die Lohnarbeit abzulehnen oder abzuschaffen, sondern lediglich gegen die Unart, Lohnarbeit zu einer art moralischen Pflicht, und jene, die nicht arbeiten wollen oder können zu kriminalisieren und auszugrenzen. Nebenbei: Ich gehe selber einer Lohnarbeit nach , und durchaus gern. Aber es gibt ja auch Leute, die da eine andere Einstellung haben, und diese Lebenseinstellung zu akzeptieren gehört zu einer demokratischen und humanen, freien Gesellschaft.

Den Zustand unserer Arbeitswelt kann daran erkennen, das heute immer mehr Menschen zwei ,drei oder mehr Jobs machen müssen, um über die runden zu kommen. Was ist das für eine Gesellschaft, in der das Leben einiger  nur noch aus Arbeit besteht? Normaler Weise müsste ein Job reichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und ein Familienleben zu ermöglichen.

Minijobs , Leiharbeit ,sachgrundlose Befristung von Jobs bestimmen heute das Arbeitsleben, weil flexible Arbeitsmärkte ja soo toll sind. Dabei zeigen Studien, das sie in Wirklichkeit Job-Killer sind. Das ist eigentlich auch logisch, denn ,wo es nur noch um das wahnhafte Kosten-Senken um jeden Preis, um möglichst schnell, möglichst hohe Renditen geht, kann das Ziel der Flexibilisierung von Arbeitsmärkten nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen sein.

Zusätzlich greift auch das Union- Busting, d. h., die systematische Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten in Deutschland um sich, denn betriebliche Mitbestimmung ist ein Kostenfaktor, und mit der Gutsherren- Art lässt sich eben mehr Profit machen.

Neuer DGB-Chef Hoffmann: eine Bilanz      

Am letzten 1.Mai hatte ich mich mit dem Führungswechsel an der DGB-Spitze und dem neuen DGB-Chef Reiner Hoffmann beschäftigt. Nach einem Jahr nun, fällt die Bilanz eher ernüchternd aus. Hoffmann scheint mir eher ein SPD-Parteisoldat zu sein. Er trägt die Agenda 2010 mit, obwohl sie das größte Gewerkschafts-Bekämpfungsprogramm der Nachkriegsgeschichte ist, und er befürwortet das Gesetz zur Tarifeinheit, obwohl es Türöffner auch zur Beschneidung des Streikrechtes der DGB-Gewerkschaften ist. Es dürfte besonders peinlich für Hoffmann sein, wenn demnächst dieses Gesetz vom BVfG kassiert wird, und die Verfassungsrichter das Streikrecht mehr schützen ,als die DGB-Spitze.

Daneben machte Hoffmann beim Dividi et impera- Spiel mit ,und betrieb Stimmungmache gegen die GDL.

Deutschland einig Streikland?

Und damit sind wir beim Thema Streiks und bei der Hetze gegen die GDL und ihren vorsitzenden Weselski. Was da im letzten Jahr medial passierte, und heute wieder passiert, ist mit Volksverhetzung noch milde umschrieben. Sicher, man muss weder Weselski, noch die GDL mögen, aber die Nennung seiner Adresse ,verbunden mit der Aufforderung, ihm doch mal die Meinung zu sagen, ist im Prinzip nichts Anderes, als die Anstiftung und Beihilfe zum Stalking.

Für deutsche Medien und Politik ist ein Gewerkschaftschef, der tatsächlich die Interessen seiner Mitglieder vertritt offensichtlich so befremdlich, wie eine griechische Regierung, die ihre Wahlversprechen doch tatsächlich einlösen will. Umso größer wird die Panik bei den Meinungsmachern angesichts der Tatsache, das einige DGB-Gewerkschaften sich an der GDL ein Beispiel zu nehmen scheinen, wie bei Kitas  und Post. Da muss doch ein Exempel statuiert werden.

Und darum auch das Gesetz zur Tarifeinheit, das de facto die Spartengewerkschaften entmachten und so vernichten soll. Doch es ist auch ein Türöffner zur weiteren Entmachtung der DGB-Gewerkschaften, denn es ist doch logisch , das die Wirtschaftsbosse keine kampfstarken Gewerkschaften haben wollen, und somit auch vor den DGB-Gewerkschaften nicht Halt machen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Streiks werden nun Forderungen nach einer weiteren  Verschärfung des Streikrechtes laut, namentlich von der Jungen Union, aus der ja auch schon die Forderung kam, älteren Menschen , bestimmte Operationen nicht mehr über die Krankenkasse zu bezahlen, weil sich aufgrund der kurzen Restlebenszeit nicht mehr rechnen, und der das Tarifeinheitsgesetz von Nahles nicht weit genug geht.

Es kann einen nur Abscheu befallen vor solchen jungen Schnöseln, denen man im BWL-Studium wohl den Marktfundamentalismus Dermaßen ins Hirn geschissen hat, das sie zu vernünftigem Denken nicht mehr in der Lage sind, die das Wort Arbeit mit Sicherheit nicht mal buchstabieren können weil sie entweder noch im Hotel Mama wohnen oder vom Steuerzahler(Bafög, Abgeordnetendiäten)leben, aber gleichzeitig auf jene treten ,die im Gegensatz zu ihnen Leistung für die Gesellschaft erbringen, und mit ihren Steuern ihre Kita, Schulbildung und Studium mit finanzieren. aber wenn so jemand mal in der Gosse liegt ,hätte ich kein Problem damit, mit meinen Steuern Sozialleistungen für diese Personen mit zu bezahlen, damit sie ein menschenwürdiges Leben führen können, das unterscheidet mich von solchen Figuren. Noch dazu übersehen sie entscheidende Fakten, wie,z.B. das Deutschland mit das restriktivste Streikrecht aller Industriestaaten hat, sowie mit die wenigsten Streiktage pro Jahr im internationalen Vergleich.

Die Arbeit der Zukunft  

Die Gestaltung der Arbeit der Zukunft ist das Thema der heutigen 1.Mai-Kundgebungen. Die Gewerkschaften wollen die Arbeit der Zukunft  gestalten. Reiner Hoffmann hat in seiner Rede entscheidende Punkte genannt , die für gute Arbeit bekämpft werden müssen, wie die Deregulierung der Leiharbeit, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, die die

de facto Abschaffung des Kündigungsschutzes ist, bei der es ja nicht darum geht kündigen zu können , sondern keine Abfindungen zahlen zu müssen, und damit Zurückdrängung des Niedriglohn-Sektors. Er vergisst aber Hartz IV und Agenda 2010, die durch die damit verbundene Erpressbarkeit der Arbeitnehmer eine entscheidende Schwächung der Kampfkraft der Gewerkschaften bedeutet.

Und er vergisst, wem wir das in erster Linie verdanken, nämlich der SPD, die zusammen mit den Grünen die Arbeitnehmerrechte soweit geschliffen hat, wie es sich Kohl in Sechzehn Jahren nicht traute, auch wenn CDU, CSU und FDP es mitgetragen haben. Aber er gehört ja selber der SPD an.

Das ist wohl auch die einzige Erklärung für die Nibelungen-Treue des DGB zu einem „Partner“, der einen mit dem einen Arm umarmt, während er ihm mit der anderen Hand einen Dolch in den Rücken stößt, wie jetzt eben auch mit dem Tarifeinheitsgesetz, oder der Verschärfung der Hartz- Gesetze, die Nahles nun plant, und mit der nun auch Behinderte und Rentner ,die Hartz IV beziehen gezwungen werden solle, sich ausbeuten zu lassen.

Wollen die Gewerkschaften gute arbeit für die Zukunft gestalten , so müssen sie

-sich aus der Partnerschaft mit der SPD lösen

-Dem Tarifeinheitsgesetz eine absage erteilen.

-Agenda 2010 und Hartz IV bekämpfen, schon aus eigenem Interesse

-Mehr Arbeitskämpfe führen, um kräftige Lohnerhöhungen zu erzwingen. Das wäre auch eine Solidarität mit den Kollegen in anderen Ländern, weil das leichte Minus an Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaft in anderen europäischen Ländern  helfen würde , und  nicht zuletzt, weil so auch die Nachfrage nach Billig-Produkten niedriger würde, was die Ausbeutung in Entwicklungsländern mildern würde. Kräftige Lohnerhöhungen, und bessere Sozialleistungen ,sind auch darum wichtig, weil die Bekämpfung der Armut eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen Rechts ist.

-Gegenöffentlichkeit betreiben gegen den Wettbewerbsfähigkeitswahn und den ideologischen Wahn von der schwarzen Null, was sie teilweise auch schon tun.

-Sparten-Gewerkschaften nicht bekämpfen, sondern den Schulterschluss mit ihnen suchen(selbstverständlich gehören dazu immer zwei)

Es gibt also viel zu tun für die Gewerkschaften, bei einigen, fürchte ich, das sie nicht angegangen werden, solange SPD-Mitglieder in Spitzenpositionen sind .Ich habe den Eindruck, das die wirklichen Sozialdemokraten die SPD in Richtung Linke verlassen haben. Leider, aber vielleicht irre ich mich ja auch.

    

Kalkulierter Rechtsbruch

Eine ganze Reihe von Gutachten bescheinigen inzwischen der Bundesregierung, das ihr Gesetz zur Tarifeinheit massiv gegen das Grundgesetz verstößt.So zum Beispiel der renommierte Arbeitsrechtler Professor Dr.Wolfgang Däubler  :

»Die geplante gesetzliche Regelung gestaltet die Rechte einzelner Gewerkschaften aus Art. 9 (3) GG nicht aus, sondern schränkt sie in weitestem Umfang ein. Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte… Es handelt es sich bei der geplanten Regelung nicht um eine Ausgestaltung von Grundrechten, sondern um einen massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit … Als Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass das vorgeschlagene Gesetz nicht geeignet ist, seine proklamierten Ziele zu erreichen. Es schafft im Gegenteil zusätzliche Rechtsunsicherheit und differenziert ohne ausreichenden Grund zwischen einzelnen Formen von Gewerkschaften.« (Quelle:Gutachten v.Prof. Dr.Wolfgang Däubler für die Fraktion:Die Linke im Bundestag)

 Dasselbe bestätigt nun auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. dennoch will die große Koalition stur den Gesetzentwurf durch drücken, also bewusst gegen das Grundgesetz verstossen.Warum aber dieser kalkulierte Rechtsbruch? Nun ,es geht offenkundig um knallharte Klientelpolitik. CDU und CSU wollen bei den Arbeitgeberverbänden punkten, die SPD bei den DGB-Gewerkschaften.
Dabei wird beispielsweise die Bahn als Agent Provokateur eingesetzt, um Streiks der GDL zu provozieren, die dem Gesetz Akzeptanz bei der Bevölkerung bringen sollen, wie Jens Berger auf dem SF hier und hier dargelegt hat.
Die Mitglieder von GDL und Cockpit sind eben auch keine übermäßigen SPD-Wähler.

Aber gerade auch für den DGB ist dieses Gesetz zur Tarifeinheit ein Eigentor, und zwar aus zweierlei Gründen: Zunächst mal dürfte es eine Blamage für sie werden, wenn nachher die Richter beim BverfG  das Streikrecht mehr schützen, als die Gewerkschaftsbosse,deren ureigenste Aufgabe dies eigentlich ist. Zum anderen haben wir gerade einen Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst der Länder, in dem momentan völlig berechtigte Warnstreiks laufen.Warum berechtigt,das habe ich letztes Jahr schon im Zusammenhang mit der Tarifrunde zum TVÖD dargelegt.Was ich dort geschrieben habe ,gilt auch für die Kollegen/innen in den Landesbehörden, mit denen ich ausdrücklich solidarisch bin. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung würde die Möglichkeit eröffnen, auch hier das Streikrecht zu beschneiden. Es ist sicher kein Zufall, dass die TDL noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt an.Der Zeitpunkt legt nahe dass dies  bewusst  geschah, um Streiks zu provozieren.

Das Bundesregierung sich mit diesem Gesetz ein Eigentor schießt, ist eine Sache .Schlimmer ist dass sich die DGB-Gewerkschaften damit noch ein viel größeres Eigentor schießen.Aber offenbar sind einigen Gewerkschaftsbossen ihre SPD-Parteibücher wichtiger, als die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder.
Es steht zu hoffen, dass man dort doch noch zur Vernunft kommt.

Zwischen den Jahren...

...fiel mir jetzt vor allem die Kritik des DGB-Vorsitzenden Hoffmann, an der Europa-Politik der Bundesregierung auf.In der Sache hat er ja Recht, aber in welcher Parallelwelt lebt er eigentlich ,wenn er meint,man hätte nur Südeuropa Sozial-abbau und Steuersenkungs-Programme verordnet?Vielleicht sollte er sich mal hier im Land umsehen,wie viele Menschen hier von Hungerlöhnen und Hartz IV leben müssen, während gleichzeitig Vermögende so wenig Steuern zahlen, wie nie in der Geschichte dieses Landes.Aber vielleicht will er das nicht sehen, weil wir es vielfach jener SPD verdanken, der auch er angehört.
außerdem müsste er auch eingestehen, das die DGB-Gewerkschaften die falsche Europa-Politik der Bundesregierung mit gestützt haben, durch unterdurchschnittliche Tarifabschlüsse,sowie Nachplappern neoliberaler Glaubenssätze ,wie von der heiligen Wettbewerbsfähigkeit,die uns zwingt"moderate " Lohnpolitik zu betreiben,wofür sie sich von unserer System-Presse für ihren "Pragmatismus" feiern ließen.
Damit betrieben und unterstützten sie eine Politik zulasten von Kollegen in Europa, mit der sie nicht zuletzt auch an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. wenn man jetzt einsieht, das diese egoistische Wirtschaftspolitik ein Fehler ist, ist das ein Schritt in die richtige Richtung,und wenn man nun gegen steuern will, empfehle ich,sich bei GDL und Co ein Beispiel zu nehmen ,und wieder kämpferisch zu werden. Kräftige Lohnerhöhungen sind ein sehr gutes Mittel gegen die Krise.
 

Michel auf dem Bahnhof

Guten Tag, nennen sie mich Michel.Ich sitze grade auf dem Bahnhof,und warte auf den Zug.Geschlagene Drei Stunden schon.Und alles nur wegen dieser dreckigen GDL.Was bilden die sich ein,einfach zu streiken? Das hätte es früher nicht gegeben! Wie?,da waren die Lokführer noch Beamten und hatten kein Streikrecht,das kam erst durch die Privatisierung? Ja gut,aber nur,weil man ein Streikrecht hat,muß man es ja nicht gleich wahrnehmen.
Sehen sie,ich verdiene lumpige 1200  Netto im Monat,und einer von denen 1700 Netto,gut nach 25 Jahren,aber immerhin, aber streike ich deswegen?Nein,habe ich auch noch nie.Und dabei bin ich Gewerkschafter.Aber meine DGB-Gewerkschaft ist halt pragmatisch, und weiß,das hohe Lohnabschlüsse und Streiks der Wettbewerbsfähigkeit  schaden.Für diese kluge Einstellung ist sie auch vom Arbeitgeberverband gelobt worden.Daran sollte sich die GDL mal ein Beispiel nehmen.Was denn die Lokführer dafür können,das ich so wenig verdiene?Ähem,na ja, wenn man es genau nimmt,eigentlich gar nichts.
Was soll das heißen,wieso ich dann auf die schimpfe,wenn ich meinen eigenen Hintern nicht hoch bekomme?Soll ich etwa meinem Arbeitgeber schaden?Nachher wandert der noch in ein Billiglohn-Land ab.Hat Herr Sinn neulich auch im Spiegel gesagt.
Überhaupt,warum muß es diese Gewerkschaft geben?Es reicht doch,wenn eine Gewerkschaft für alle die Tarifverträge bei der Bahn aushandelt,nämlich die EVG.
Ach kommen sie mir doch nicht mit dem Grundgesetz.Deswegen muß man doch nicht streiken,schon gar nicht in den Ferien und zur Spitzenzeit.Es geht doch auch um Drei Uhr nachts und außerhalb der Ferien.Wie,dann bringt ein Streik nichts? Ach was ,die Bahn wird dann nicht so behindert,und Leute,wie ich kriegen ihren Zug.Ein Streik verursacht der Bahn doch Kosten.Ein Bahnvorstand kassiert 15.000€ pro Tag? Ja ja,immer diese Neid-Debatten!
Trotzdem kann man doch für Tarifeinheit und Flächentarif...,Wie,den hat die SPD mit Agenda 2010 und Hartz IV zerstört, und damit die Gewerkschaften geschwächt?
Ja gut,mag sein,aber sie waren alternativlos,um wettbewerbsfähig zu bleiben,nur darum sind wir erfolgreich,und weil Gewerkschaften wie meine so verantwortungsvoll moderate Tarifabschlüsse gemacht haben, das sagte schon Schröder,das sagt auch Merkel und auch die BILD,und die müssen es auch wissen.
Und beim Tarifeinheitsgesetz ist es nicht anders,das brauchen wir auch.Dann ist Schluss mit dem Streiken,dann fahren wieder die Zü...Was Politik und vor allem Arbeitgeber davon abhalten sollte, auch den DGB-Gewerkschaften das Streikrecht zu beschneiden?Nun...ehrlich gesagt,so genau genommen...,eigentlich...wenn man es so sieht- gar nichts.
Aber keine Sorge,das wird die SPD nicht zulassen,die ist doch der Freund der Arbeitnehm...Agenda 2010,Hartz IV,Dergulierung der Leiharbeit?
Sie wollen mir wohl die SPD vermiesen was? Und wen sollte ich dann wählen,die Linke vielleicht?Das sind doch die SED Nachfolger.Haben sie die DDR schon vergessen?So was wollen die doch wieder haben!
Wenn nur noch eine Gewerkschaft verhandeln könnte,wäre das ,wie in der DDR,da gab`s auch eine Einheitsgewerkschaft ?
Ach gehen sie mir doch weg!Ah,da kommt ja endlich ein Zug,bestimmt ein Lokführer ,der nicht in der GDL ist,wahrscheinlich von der EVG,oder von der Leihfirma. Es geht doch nichts über Streikbrecher!

Deutschland einig Streikland-die pöhsen ,pöhsen Gewerkschaften

Tja,ist ja auch ne Unverschämtheit,das die die Frechheit besitzen, so zu streiken, das man es auch bemerkt,und das es weh tut.Aber ein Streik macht eben nur dann Sinn,wenn er weh tut,und wenn er öffentliche Wirkung hat,und sein wir ehrlich:agieren GDL und Cockpit nicht so wie früher mal die DGB-Gewerkschaften ? Erinnert sich noch jemand an die Zeiten von Ernst Breit als DGB-Chef,oder Klunker als ÖTV-Chef?Ich habe 1992 den letzten großen Streik im öffentichen Dienst mit gemacht. Eineinhalb Wochen war fast alles öffentliche Leben lahm gelegt,und heute wird der Untergang des Wirtschaftsstandortes herauf beschworen,weil zwei Tage keine Züge fahren oder 1 Tag ein paar Flugzeuge nicht fliegen.

Deutschland Streikland?Was nehmen Leute,die derartigen Schwachsinn verbreiten?Deutschland ist einer der Industriestaaten,in denen am wenigsten gestreikt wird,und hat mit das restriktivste Streikrecht aller Industrie-Nationen.

Nun wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben.Die GDL wird beschuldigt das Ergebnis ihrer Urabstimmung gefälscht zu haben.

http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2014/10/gdl-streik-bild-zeitung-die-verlorene-ehre-der-gdl/

Entgegnung der GDL:

http://www.gdl.de/Aktuell-2014/Pressemitteilung-1413747637

Das Schlimme ist,das alle Medien,die das berichten,sich auf einen Bericht der BILD am Sonntag beziehen.So sieht Journalismus heute aus:Bild "berichtet",und alle anderen plappern es nach.

Das es sich hier um eine bewusste Kampagne handelt,ist zumindest eine nahe liegende Schlußfolgerung,denn  das "Gesetz zur Tarifeinheit" ist auch im DGB nicht mehr unumstritten.Immer mehr DGB-Funktionäre merken,das hier eine Tür aufgestossen werden soll,auch ihr Streikrecht einzuschränken.Darüber hinaus ist jetzt schon absehbar,das dieses Gesetz vom BVerfG kassiert wird,weil es mit Art.9(3)GG(Koalitionsfreiheit) nicht vereinbar ist.Also muss man jetzt die Sparten-Gewerkschaften diffamieren,denn wenn sie ihre Forderungen durchsetzen,würde ihnen das noch mehr Beitritte bescheren,und sie stärken.

Darum betreibt man jetzt auch dividi et impera-Kampagnen, wie die hier beschriebene:

http://ad-sinistram.blogspot.com/2014/10/die-solidaritat-die-bestreikt-wird.htm

Ergänzung:
 

Werner Rügemer beleuchtet in diesem Text die Heuchelei bezüglich der Tarifeinheit und zeigt auf ,das diejenigen ,die diese nun laut fordern,sie selber nicht einhalten,und den Flächentarif zerstört haben.

http://arbeitsunrecht.de/gdl-streik-tarifeinheit-die-stunde-der-heuchler/

Letztlich hätte sich die EVG ja auch an die Seite der GDL stellen und mit ihr zusammen  streiken können.Schliesslich hat die Bahn ja auch ihren Tarifvertrag gekündigt.Aber da lässt man ja lieber die GDL die Dreckarbeit machen und die Prügel einstecken.  

Zum Gesetz zur Tarifeinheit:

 http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2014/10/gesetz-zur-tarifeinheit-geschenk-fuer-die-arbeitgeber/

Was reitet bloß den DGB ?

Ich hatte am Ersten Mai bereits über den neuen DGB-Vorsitzenden Reinhardt Hoffmann geschrieben,mir ,der Fairness halber,aber damals noch kein Urteil gebildet. Nach Vier Monaten nun, kann man wohl mit Fug und Recht sagen, der DGB ist mit dem Wechsel von Sommer zu Hoffmann vom Regen in die Traufe gekommen.
Das sehen wir aktuell am Arbeitskampf bei der Bahn.Da wirft der neue DGB-Chef der GDL(Gewerkschaft deutscher Lokführer) mangelnde Kooperationsbereitschaft vor,sowie,das sie das Image der Gewerkschaften beschädigt.
Wie sieht denn diese Kooperation aus,von der Hoffmann redet? Dem ,in Vorbereitung befindlichem,"Gesetz  zur Tarifeinheit" entsprechend,soll die größere ,also die DGB-Gewerkschaft allein die Verhandlungen führen, und die kleinere,in diesem Fall die GDL,hat zu schlucken,was da verhandelt wird.Das allerdings,hat mit Kooperation so überhaupt nichts zu tun,und das sich die GDL darauf nicht einlässt ,kann doch nun wirklich niemanden wundern. Herr Hoffmann, für sie noch mal:"Kooperation" bedeutet, das zwei Parteien zu gegenseitigem Nutzen zusammenarbeiten.Das könnte in unserem Fall z.B. heißen,das EVG (Eisenbahnverkehrsgewerkschaft,früher Transnet,gehört zum DGB) und GDL eine Gemeinsame,paritätisch besetzte, Tarifkommission mit beiderseitig gleichem Stimmrecht bilden,und gemeinsam mit den Arbeitgebern verhandeln.Das sie gemeinsam Arbeitskämpfe und Aktionen zur Gegenöffentlichkeit organisieren.
Was sie meinen,nennt sich einseitiges Diktat, und alleiniges Verhandlungsmonopol für die DGB-Gewerkschaften.Unterschied jetzt verstanden? Das die GDL das nicht mitmacht ,müsste selbst ihnen einleuchten.
Noch schlimmer wird es allerdings bei dem Vorwurf der Image-Schädigung.Der ist ,gelinde gesagt", eine Unverschämtheit.Allein schon vor dem Hintergrund des "plötzlichen" Wechsels des damaligen Transnet-Chefs Hansen,in den Vorstand der DB unter Mehdorn , der ein Grund war,warum viele DB-Mitarbeiter aus der Transnet zur GDL getrieben ,und diese damit erst stark gemacht hat.
und ansonsten:Wer Hartz IV und Agenda 2010 mitträgt,und sogar lobt und verteidigt, obwohl diese Politik vor allem gegen die Kampfkraft der Gewerkschaften gerichtet ist,um Löhne zu drücken,wer die Wettbewerbsfähigkeitsideologie der Arbeiteberverbände nachplappert,um damit magere Abschlüsse zu rechtfertigen,der braucht sich wahrlich nicht zu wundern,wenn ihm die Mitglieder in Scharen davon laufen und in kampfbereitere Spartengewerkschaften eintreten.Aber Selbstreflexion scheint nicht die Stärke der DGB-Führung zu sein.
Eine wirkliche Kooperation mit den Spartengewerkschaften sucht man ja nun auch nicht wirklich.Vielmehr betrachtet man sie als lästige Konkurrenz an,derer man sich entledigen will.
Dementsprechend stimmt man auch dem "Gesetz zur Tarifeinheit" zu,und geht damit Regierung und Arbeitgeberverbänden auf den Leim.Es müsste eigentlich auch dem Dümmsten klar sein, das den Vorgenannten mit Sicherheit nichts an kampfstarken Gewerkschaften liegt, auch nicht DGB-Gewerkschaften.
So ist auch logisch ,das dieses Gesetz nicht nur das Streikrecht der Spartengewerkschaften,sondern ebenso auch das der DGB-Gewerkschaften beschneiden wird.Oder warum sollte man dran interessiert  sein, die Leute von den Spartengewerkschaften weder dem DGB zu zu treiben? Man will schwache Gewerkschaften,mit marginaler Kampfkraft,und das gilt auch für den DGB.
Der DGB schießt sich mit seinem Agieren doppelt ins eigene Knie:Erstens,weil man sich freiwillig die Schlinge um den Hals legt und ruft::zieht zu! Und Zweitens,weil man auf diese Weise die Spartengewerkschaften eher noch stärkt ,und ihnen eigenen Mitglieder zu treibt.
Und in dieser Weise wird auch das Gesetz gestrickt sein.
Diese Zusammenhänge müssten auch der DGB-Spitze begreiflich sein.Ob es nun die Aussicht auf gut dotierte Posten ist,die in dieser Hinsicht die Sinne verkleistert,oder einfach nur die irrationale Nibelungentreue zur SPD, es wird Zeit,das wieder Klarheit in die köpfe einzieht und ein grundlegendes Umdenken einsetzt.Wenn ich allerdings dann auch lese,das selbst Deutsche Bank-Ökonomen sagen ,es braucht deutliche Lohnerhöhungen ,und ausgerechnet der Chef des DGB ihnen widerspricht ihm,dann bekomme ich doch arge Kopfschmerzen.
Ich bin nun seit über Zwanzig Jahren überzeugter Gewerkschafter,und langjähriger Vertrauensmann,und offen gesagt,es fällt mir doch zunehmend schwerer,die Politik des DGB zu vermitteln.Es gibt viele engagierte Mitglieder an der Basis,die bereit sind,für gute Abschlüsse zu kämpfen.Der Fisch stinkt,wie so oft vom Kopf her,und das hat sich leider auch mit dem Wechsel an der DGB-Spitze nicht geändert.

Weiterführender Artikel von Helga Müller:
http://www.arbeitermacht.de/infomail/771/gdl.htm 

Mitbestimmung in Gefahr

Systematische Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung

Ja,es gibt auch noch etwas außer Ukraine und Überwachung .Das hier behandelte Thema Union-Busting ist zum einen aktuell vor dem Hintergrund des noch bis Morgen stattfindenden DGB-Kongresses,zum anderen,weil die Otto-Brenner-Stiftung nun erstmals eine Studie vorgelegt hat,die sich mit dem Union-Busting in Deutschland befasst.Autoren der Studie sind Dr.Werner Rügemer und Elmar Wigand,die sie am 22.5. in einer Pressekonferenz öffentlich vorstellen werden.Sie betreiben auch die Seite Arbeitsunrecht.de , auf der sie entsprechende Fälle dokumentieren.Die Studie ist hier kostenlos zu beziehen
Doch was ist nun Union-Busting? Die Studie definiert es folgender Massen:

Union-Busting ist die gezielte Anwendung und modulare Kombination von Praktiken,um arbeitgeberunabhängige Organisierung und Interessenvertretung in einem Betrieb,einer Branche oder innerhalb eines Staates zu unterbinden,auszuhebeln oder im Entstehen zu be-und verhindern.
Union-Busting wird sowohl betrieben,um den erreichten Status Quo an Kollektivität,Mitbestimmung und arbeitsrechtlichen Schutz anzugreifen ,als auch Otganisierungsbemühungen Beschäftigter möglichst im Keim zu ersticken.
dazu gehören häufig Maßnahmen gegen einzelne Meinungsführung ,insbesondere Mitglieder von Vertretungsorganen oder Gewerkschaften,mit dem Ziel,diese zu diskreditieren,zu isolieren und zu entlassen.Hinzu kommen kommen direkte Maßnahmen,um die Organisierbarkeit zu erschweren und die Legitimität etwa von Streiks,Betriebsräten oder Gewerkschaften insgesamt in Frage stellen.Ziel der Anstrengungen ist die größtmögliche unternehmerische Gestaltungsfreiheit bei der Nutzung menschlicher Arbeit.(Rügemer,Wigand,Union-Busting in Deutschland,2014) 

Wir sehen,es geht,um die systematische Bekämpfung von betrieblicher Mitbestimmung und Gewerkschaftsarbeit.Der Begriff Union-Busting kommt aus den USA und bedeutet wörtlich übersetzt:"Gewerkschaftszerschlagung". Man kennt es dort schon länger.Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerkschaften werden dort offen als Dienstleistung von entsprechenden Unternehmen angeboten,und auch hier ist es auf dem Vormarsch ,wie die Studie feststellt.Hierzu wurde eine Analyse der öffentlichen Medien durchgeführt,wurden Interviews mit Betroffenen geführt,eine Netzwerkrecherche betrieben ,auf den Webauftritten und Selbstdarstellungen der Union-Busting Dienstleister,wie großen anwaltskanzleien,PR-Agenturen,Wirtschaftsdetekteien,Stiftungen,Arbeitsrechts-Institute,sowie bei Arbeitsgerichten und entsprechenden Websites Fälle gesichtet.
Es ist schon erschütternd,festzustellen,wie viele Unternehmen sich mittlererweile solcher Machenschaften bedienen,oder damit damit entsprechende Dienstleister beauftragen(und wieviel Geld investiert wird ,um Betriebsräte los zu werden oder zu verhindern),noch mehr die Methoden,die dabei angewandt werden.
Hierzu gehören:Einschüchterung,Schikanöse Versetzungen,Sabotage von Wahlversammlungen,Einzelgespräche und Kreuzverhöre im Büro ,Herbeiführung von Schock-Situatioen,wie dem plötzlichen Auftreten des Unternehmensanwaltes im BR-Büro ,illegale Kündigungen ,um Betriebsratsmehrheiten zu verhindern, angedrohte Schliessung und gezielte Falschinformation,Alternatives Vertretungsorgan(AVO),Verpflichtend angeordnete Belegschaftsversammlungen,auf denen die Belegschaft eingeschüchtert,sowie Betriebsräte und Gewerkschafter diskreditiert werden,bis hin zum "sozialen Tod" am Arbeitsplatz,der sytematischen,sozialen Isolierung der betroffenen Mitarbeiter.Selbst illegale Praktiken,wie Freiheitsberaubung und Nötigung ,bis hin zu massiven Eingriffen in die Privatsphäre der betroffenden Mitarbeiter sind nicht selten und anhand von Fallbeispielen dokumentiert.
Diese Machenschaften kann man mit Fug und Recht kriminell nennen.Ihre Bekämpfung ist,eine der zentralen Herausforderungen an die Gewerkschaften und den neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann in den kommenden Jahren.Sie ist eine existenzielle Aufgabe ,denn diese Machenschaften schwächen auch massiv die Kampfkraft der Gewerkschaften.
Betriebliche Mitbestimmung und Gewerkschaftsarbeit sind ein wichtiges Stück gelebter Demokratie,daher ist auch die Politik gefordert.Allerdings, ob man von Leuten,die mit der Agenda 2010 kräftigen Nährboden ,für das Voranschreiten von Union-Busting geschaffen haben,und  bisher wegsehen,hier viel erwarten kann ,ist fraglich.Daher ist Gegenöffentlichkeit wichtig.Diese Machenschaften müssen ans Licht der Öffentlichkeit.Dabei leisten sowohl die Seite Arbeitsunrecht.de,als auch diese Studie wertvolle Arbeit,ebenso die Seite work-watch.de.
Gespannt darf man sein,wie die"Arbeiterpartei" SPD ,aber auch die Andern auf die Vorstellung der Studie reagieren(So unsere Medien davon berichten) Wie dem auch sei,es ist ein wichtiges Thema,und eins ist jetzt schon klar:Wer noch glaubt,das wir arbeitsrechtlich auf einer Insel der Glückseligkeit leben,der wird spätestens mit dieser Studie eines Besseren belehrt.

 Update:
Weitere Informationen zur Studie,sowie zwei Pressestimmen

Zum 1. Mai: Wechsel an der DGB-Spitze- Wird´ s jetzt besser oder noch schlimmer?

Am 11.5. 2014 findet der 20. ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. Neben einem neuen Bundesvorstand wird dabei auch der neue Vorsitzende ,und Nachfolger des, nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidenden Michael Sommer gewählt, der wohl Reiner Hoffmann heißen wird.

Tja, Reiner Hoffmann? wer ist das .Für mich war er  bisher ein unbeschriebenes Blatt. Nun, kein Problem, das Netz gibt ja genügend Information her. so habe ich ein wenig gestöbert .

Er ist 58 Jahre alt, stammt gebürtig aus Wuppertal, und ist derzeit Vorsitzender des Bezirks Nordrhein der Industriegewerkschaft Bergbau ,Energie, Chemie .Seine genaue Vita kann man hier nachlesen:

 DGB - Bundesvorstand | Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied

Was ist jetzt von diesem Mann zu halten? Nun, wie gesagt ,ich kenne ihn nicht. Bei meiner Recherche im Netz ,habe ich allerdings einiges , auch an Zitaten gefunden, die ein erste Einschätzung, aber noch kein Urteil zulassen. Ein Urteil kann ich mir bilden, wenn er eine gewisse Zeit im Amt ist. So kann ich nur den Eindruck schildern, den ich aufgrund dessen habe ,was ich über ihn gefunden habe, und der ist, sagen wir mal, gemischt.

Zunächst finde ich positiv, das  er die Deregulierung der Leiharbeit scharf kritisiert. Nun ist er in der SPD, aber auch ein SPD-Mitglied kann Fehler einsehen .Vielleicht macht er sich ja auch Gedanken, ab er noch in der richtigen Partei ist. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bekommt nach gut 12 Jahren einen neuen Vorsitzenden: Reiner Hoffmann. Er bezeichnet die Deregulierung des Arbeitsmarktes als fatal.

Folge war eine beachtliche Ausweitung des Niedriglohnsektors. „Es passt nicht zu einem der reichsten Länder auf dem Globus, dass ein Fünftel der Bevölkerung von seinem Arbeitseinkommen keine vierköpfige Familie ernähren kann".

Scharf kritisierte Hoffmann, der im Mai DGB-Chef Michael Sommer nachfolgen soll, auch den Missbrauch des Instrumentes der Leiharbeit. Akzeptabel sei sie nur, um kurzfristige Schwankungen auszugleichen. "Wenn ein Unternehmen daraus aber ein Geschäftsmodell macht und einen Anteil von mehr als 20 Prozent solcher Arbeitnehmer hat, die dauerhaft im Betrieb integriert sind, und nicht nach Tarif bezahlt werden, dann ist das auch eine Art von Tarifflucht", so Hoffmann. Andere Möglichkeiten der Flexibilisierung von Lebensarbeitszeit hält Hoffmann für zukunftsträchtig. Er tritt für eine Teilrente ein, mit der Arbeitszeit im Alter ohne Einkommensverluste reduziert werden kann.

Den Thesen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes ,wie auch der Leiharbeit kann man ohne Einschränkung zustimmen. Bei seinen Rententhesen bin ich kritisch. eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters ist sicher sinnvoll, wenn sie auch diesen Namen verdient und nicht stumpf längere Lebensarbeitszeiten bedeutet.

Der neue DGB-Vorsitzende Hoffmann will nach seiner Wahl im Mai mit den Arbeitgebern eine neue Strategie für längere Lebensarbeitszeiten erarbeiten, wie er sagte. "Die Arbeitnehmer müssen dafür qualifiziert werden, damit sie überhaupt bis 67 arbeiten können. Zudem muss mehr in vernünftige Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der Mitarbeiter investiert werden."

Dem stehe ich eher kritisch gegenüber. Einfach nur längere Lebensarbeitszeiten sind eine Rentenkürzung. Eine flexible Regelung muß die einzelnen Arbeitsbiografien berücksichtigen, und somit Menschen, die schwere Knochenarbeit machen, einen früheren Renteneintritt ohne Abschläge möglich machen.

„Die Gewerkschaften müssen sich international noch stärker vernetzen. Es gilt, unsere Kräfte stärker zu bündeln, um schlagkräftiger zu werden“ sagte er. Nötig sei zudem „eine systematischere und international orientierte Personalentwicklung“

Eine internationale Vernetzung der Gewerkschaften ist schon lange bitter nötig. Sie wäre schon nötig gewesen, und ist es immer noch ,um einen wirkungsvollen Widerstand gegen den zerstörerischen merkelschen Austeritätskurs  zu bilden. Statt dessen standen die deutschen Gewerkschaften aber hinter der Kanzlerin und haben sich zum dividi et impera –Spiel missbrauchen lassen. Damit muss Schluss sein. Sie müssen lernen, das eine Abwendung von den Spar- Diktaten im Interesse aller Arbeitnehmer in Europa ist. Außerdem gibt es mit der Bekämpfung von TTIP eine neue Herausforderung auch für die Gewerkschaften. Auch hier ist die Frage: Was können wir von Hoffmann erwarten?

Beim Ausbau der Mitbestimmung in Europa rät Hoffmann davon ab, anderen Staaten das – sehr weitreichende - deutsche Modell aufzuzwingen. „Mitbestimmung ist in vielen europäischen Nachbarländern kein Fremdwort. Beim Ausbau und der Weiterentwicklung der Mitbestimmung in Europa müssen wir auf die unterschiedlichen Traditionen und Kulturen Rücksicht nehmen.“

Hmm…aber die Agenda- Politik können wir anderen Staaten aufzwingen ,und noch schlimmeres? Ich gebe ja zu ,das man die deutsche Mitbestimmung nicht Eins zu Eins auf andere Staaten übertragen kann , aber wenn man von internationaler Vernetzung redet, muß man auch auf gemeinsame Arbeitsrechtsstandards Wert legen.

Kritisch äußerte sich Hoffmann auch zur Strategie der Gewerkschaften in den vergangenen Jahren. „Prinzipiell sollten Gewerkschaften keine ideologischen Barrieren errichten. Da haben wir in der Vergangenheit durchaus Fehler gemacht“, so Hoffmann. Er mahnte die Gewerkschaften, sich künftig stärker um höher qualifizierte Angestellte zu kümmern. „Der Solidaritätsgedanke allein zieht bei dieser Klientel nicht. Bei der Arbeitszeit müssen wir noch mehr Differenzierung zulassen und notfalls sogar fördern – wenn die Arbeitnehmer das wollen.“ Auch bei Teilzeitbeschäftigten sieht Hoffmann noch Mitgliederpotenzial für die Gewerkschaften. „Teilzeitarbeit haben wir lange bekämpft und verteufelt. Das Ergebnis: Heute liegt unser Organisationsgrad bei Teilzeitbeschäftigten unter zehn Prozent“, kritisiert Hoffmann
Was ist von diesen Aussagen zu halten? Wie definiert Herr Hoffmann jetzt „ideologische Barrieren“ ? Erkämpfte Arbeitnehmerrechte wieder einstampfen im Sinne der heiligen Wettbewerbsfähigkeit? Das kann es ja nicht sein. Es wäre nicht nur ein Verrat an heutigen Arbeitnehmern ,sondern auch an den Menschen ,die diese Rechte erkämpften und auch dafür starben. Morgen gedenken wir der Zerschlagung der Gewerkschaften dritten Reich.
http://www.zerschlagung-gewerkschaften1933.de/
Stärker um höhere qualifizierte Angestellte kümmern? Sein wir ehrlich, die profitierten doch mehr von den in den letzten Jahren getätigten Abschlüssen, denn es liegt in der Natur der Sache bei prozentualen Abschlüssen ,das die höheren Entgeltgruppen mehr bekommen ,als die einfachen Arbeiter und Angestellten, denn 3 % von 3000 € sind nun mal mehr als 3% von 1500€ .
Bauchschmerzen bekomme ich bei der Äußerung zum Solidaritätsgedanken. Der Solidaritätsgedanke ist ein zentraler Gedanke der Gewerkschaftsarbeit. Gewerkschaften sind dann am Stärksten und erfolgreichsten, wenn es gelingt , das sich kleine Arbeiter und höhere Angestellte solidarisieren, und gemeinsam im Arbeitskampf organisieren. Das habe ich z.B. bei der Ver. di –Zentral-Kundgebung in Hannover erlebt. Hoffmanns Bemerkung suggeriert zumindest ,das sie auseinander devidiert werden sollen. Er kann mich diesbezüglich ja eines Besseren belehren.
Was die Teilzeitarbeit angeht, so geht es hier darum, das sie nicht reguläre Beschäftigung ersetzen darf. Dies geschieht aber immer mehr. Und der Rückgang bei Organisation bei dieser Berufsgruppe ,dürfte auch daher rühren, das diese Menschen zu den schwächsten Gliedern gehören ,und durch die Agenda- Politik besonders erpressbar sind.
Im Übrigen stimme ich zu, das die DGB- Gewerkschaften dringend reformbedürftig sind. Dazu gehören:

• ·         Abkehr von der Agenda 2010.Die Gewerkschaften müssen deren natürlicher Gegner sein, weil sie nicht zuletzt auch gegen ihre Kampfkraft gerichtet ist ,um Löhne zu drücken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.
• ·         Kampf für das Recht auf politischen Streik. Deutschland hat das mit restriktivste Streikrecht aller Industrienationen. Gerade auch im Interesse ihrer Kampfkraft, ist es eine existenzielle Aufgabe der Gewerkschaften für ein demokratischeres Streikrecht zu sorgen.
• Bekämpfung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen
• Bekämpfung der Tarifflucht
• ·         Internationale Vernetzung der Gewerkschaftsarbeit. Dazu gehört auch eine Abkehr von den merkelschen Spardiktaten.
• ·         Engagement gegen Faschismus
• ·         Kampf für die betriebliche Mitbestimmung. Diese ist ein Stück gelebter Demokratie, und wird erbittert bekämpft. Es gibt heute Anwaltskanzleien und Unternehmerberater, die sich darauf  spezialisiert haben , Arbeitgeber dabei zu beraten , wie man Betriebs- und Personalräte herausekeln , und Mitbestimmungsrechte unterlaufen kann. Hier müssen die Gewerkschaften klare Kante zeigen
• ·         Gegenöffentlichkeit gegen die neoliberale Meinungsmache organisieren  und durchführen, sowie zur politischen Bildung beitragen.

Es mag sein, das einige dieser Aufgaben schon erfüllt werden ,aber wir müssen dran bleiben und es ggfls. noch  verbessern
Dies sind große Herausforderungen vor denen Reiner Hoffmann steht. Mein erster Eindruck ist ein gemischter .Durchaus positives ,aber auch Dinge ,die mich skeptisch stimmen. Ob dies ein Aufbruch für den DGB wird, wird man  erst sehen, wenn der Neue im Amt ist.
Nächstes Jahr können wir dann ein erstes Fazit ziehen. Für jetzt wünsche ich Hoffmann viel Erfolg  für seine Aufgabe.
Schönen 1.Mai!  

 Zur Ergänzung:
Die Geschichte des 1.Mai