Zustandsbeschreibung der Linken

Treffender als Uli Gellermann könnt´ich´s auch nicht.

Vor dem Linken-Parteitag-Pro EU oder Pro-Europäisch?

Auf Telepolis stellt Peter Nowak die interessante Frage: Muss die Linke die EU verteidigen? Meine auf diese Frage lautet eindeutig Nein!

Ich habe bereits anderer Stelle dargelegt, warum ich glaube, das die EU selbst die größte Gefahr für ein vereintes, solidarisches und soziales Europa halte, weil sie autokratisch, zentralistisch unsozial, und korrupt agiert.Diese EU ist längst eine Interessenvertretung des Großkapitals und nicht mehr eine der Menschen.

Bei der antikapitalistischen Linken erschien bereits Ende des Jahres ein Artikel zum Linken- Wahlprogramm, der weitgehend zu den selben Schlüssen.

Aber was soll  man zu einer Linken sagen, die sofort bei kleinstem Protest einknickt , und diesen Satz aus ihrem Programm streicht?:

"Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener Vertragsgrundlagen, die militaristisch,undemokratisch und neoliberal sind."

 Wer die letzten Fünfzehn Jahre nicht hinter dem Mond gelebt hat, weiß, das alle Drei in diesem Satz genannten Adjektive absolut zutreffend sind, die Realität der EU wieder geben,und zeigen, warum sich immer mehr Menschen von dieser EU abwenden, und antieuropäische Parteien Zulauf bekommen.

Nein, Fundamentale EU-Kritik ist nicht antieuropäisch, sondern die Politik der EU-Kommission ist es.Wenn sich aber Linke-Funktionäre aufschwatzen lassen, das wäre AFD nahe, und deshalb Oben zitierten Satz aus dem Europawahl-Programm streichen, dann spielen sie in Wirklichkeit den Rechten in die Hände, weil sie damit eine Lücke lassen, in die AFD und Co nur zu gerne stoßen.

Linke EU-Kritik will eben nicht die Grenzen schließen, sondern ein wirklich solidarisches , soziales friedliches, und gemeinschaftliches Europa, und das, da dürfen wir Uns nichts vormachen, ist mit dieser EU nicht zu machen.Deshalb darf die Linke die fundamentale EU-Kritik nicht der AFD überlassen.

Spannende Zeiten

Lange nichts mehr gemacht hier. Und dabei ist soviel passiert, über das sich zu schreiben lohnte. So zum Beispiel über den Linken-Parteitag, wo sich zeigte, das bei der PDL in der Tat sich die selbe Entwicklung vollzieht wie bei SPD und Grünen. Tobias Riegel und Jens Berger haben das nötige dazu geschrieben.

Da gab es einen Kompromiss im Leitantrag, den Wagenknecht mitgetragen hat, weswegen sie auch keinen eigenen Antrag zur Flüchtlingsdebatte eingebracht hat, um den Parteitag nicht zu spalten, und wird ihr genau daraus ein Strick gedreht. Muss man nicht verstehen.

Ein schatten seiner selbst scheint mir Gregor Gysi zu sein. Was hat er früher auf Parteitagen für fulminante Reden gehalten, und nun eine kurze abgelesene Rede mit einer geradezu dogmatischen Verteidigung einer EU, die grade dabei ist, an ihren Konstruktionsfehlern zu Grunde zu gehen, und wirren Internationalismus-Thesen, mit denen er  offenbar Kipping den Rücken stärken will.

Manche verwechseln nachts noch im Rausch Globalisierung mit Internationalismus und wachen dann morgens an Bord eines Seelenverkäufers wieder auf, der unter dem Namen "Neue Weltordnung" segelt.

Es sollte doch eigentlich klar sein, das „Globalisierung“ ein neoliberaler Kampfbegriff ist, mit dem Schröder und co. Bereits die Agenda 2010 durchgesetzt haben(Wir haben Globalisierung ,darum müssen wir wettbewerbsfähiger werden, und darum müssen Löhne gesenkt, Sozialstaat abgebaut, und öffentliches Eigentum zum Schleuderpreis verramscht ,sprich privatisiert werden),und mit dem Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA durchgedrückt werden sollen, wobei ein Freihandelsabkommen sowieso ein Widerspruch in sich ist, weil ein Abkommen ja immer eine Form von Regulierung darstellt, somit der Handel damit eigentlich nicht mehr frei ist.

Das ist auch ein guter Übergang zum Thema Trump und seinen Zöllen. Nun ja, irgendwann musste es ja mal so weit kommen, wenn man starrsinnig am asozialen Wirtschaftsnationalismus  fest hält. Aber man weiß ja nicht, was man da anders machen sollte...

Wenn nun Rechte in Europa auf dem Vormarsch sind, dann ist das das Ergebnis eben dieser von Deutschland diktierten EU-Politik des Austeritäts- Wahns, und der straff zentralistisch agierenden EU, die wo es ihr in Kram passt, demokratischen Entscheidungen aushebelt, wie jetzt wieder in Italien geschehen.

Man muss diese Regierung dort nicht mögen, doch sie ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl, und wenn dann versucht wird ,sie auszuhebeln,und durch eine neoliberale Technokraten- Regierung zu ersetzen, die nicht die geringste demokratische Legitimation besitzt, sendet man ein verheerendes Signal an ganz Europa, das vor allem die Rechten stärkt, insbesondere auch dadurch, das Linke es weitgehend vorgenannten überlassen ,das Demokratie-Defizit in der EU anzusprechen.

Und dann noch mal zu Kipping,und hier hat Roberto de Lapuente natürlich Recht, wenn er kritisiert, das die Linken vorsitzende sich hier an die Seite der kapitalistischen Systembewahrer stellt, und die Ausbeutung ausländischer Arbeiter wohl auch noch unterstützt, und dabei übersieht, das unsere Landwirte gerade mit der Realität konfrontiert werden, das Wettbewerb auch nach Oben hin funktioniert, und die osteuropäischen Erntehelfer sich dann doch Länder aussuchen , wo sie höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen vorfinden.

Darüber hinaus fehlt wohl die Empathie sich vorzustellen, das es wohl doch nicht der Traum weder von Osteuropäern, noch Afrikanern und anderer Ausländischer Arbeiter ist, hier zum Hungerlohn Zwölf stunden am Tag zu schuften, und mit mehren in Bruchbuden hausen zu müssen, die nicht mal in ihrer Heimat auch nur als Tierstall benutzt würden.

Gleichzeitig wird eine Sarah Wagenknecht ausgebuht, wenn sie die simple Tatsache anspricht, dass den ärmsten Flüchtlingen auch mit noch so offenen Grenzen nicht geholfen ist, sondern dass man ihnen vor Ort vor helfen muss. Mit Entwicklungshilfe, mit einer Beendigung unserer asozialen egoistischen Wirtschaftspolitik, dadurch, das wir ihnen nicht mehr die Küsten leer fischen ,durch Beendigung von Regime-Charge-Kriegen, und dadurch, das diese Staaten EU-Waren mit Zöllen verteuern können, damit sie die Möglichkeit haben, eine eigen Industrie aufzubauen .

Tja, und nun hat also die Fußball-WM begonnen, und ihrem Kielwasser die antirussische Hetze, bei der manche Sender und Politiker noch den Bodensatz der untersten Schublade auskratzen. Allen voran natürlich die grünen Ukro-Nazi- Freunde.

Aber auch in Übertragungen schwingt antirussische Stimmungsmache mit, und am Besten soll doch keiner dort hin fahren. wobei dies wiederum verständlich ist, schließlich könnte man dann ja eventuell ein anderes Bild von Russland bekommen, als das, welches in unseren Medien gezeichnet wird.

Ja und dann Seehofer gegen Merkel, in der Flüchtlingsfrage. Seehofer will dicht machen Merkel möchte eine „europäische Lösung“, was im Klartext bedeutet, das die Verantwortung nach Brüssel delegieren möchte. Zwischenzeitlich war sogar von Bruch der Koalition und Ende der Unionspartnerschaft die Rede,  und schon waren auch die Grünen zur stelle und biederten sich an: “Merkel, lass doch die Schluchtenscheißer rechts liegen, und regier mit Uns!“

Gut, Seehofer und vor allem Söder können keine Kompromisse mache, denn sie haben in Vier Monaten Landtagswahl und die AFD im Nacken, andererseits dürfte die CSU wieder aufs Innenressort noch auf Bundespolitische Einflussmöglichkeiten verzichten.

Spannende Zeiten sind das, und kommen da auf uns zu.... 

Troika für Alle

EU-Gelder als Belohnung für die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte oder die Absenkung von Mindestlöhnen? Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit treibt die EU-Kommission genau dies voran.(...)
Text von Blickpunkt WiSo

Tja, als gäbe es keine AFD, keine Front National und andere Rechte Europagegner, doch wer braucht die auch ,wenn die schlimmsten und rechtesten Antieuropäer in der EU-Kommission sitzen? 

Sahra Wagenknecht wird in ihrer Kritik an dieser EU mal wieder bestätigt, die sie auch in diesem Interview für das neue Deutschland äußert:

(...)Ich bin gegen den auch von den Grünen unterstützten deutschen Exportnationalismus und die Spardiktate, die in Südeuropa Arbeitslosigkeit und soziales Elend hervorrufen. Insofern sollte sich Sven Giegold lieber um die Antieuropäer in seiner Partei kümmern. Es gibt Gründe, warum in Brüssel die Interessen großer Unternehmen und Banken den Ausschlag geben. Sie sind die einzigen guf vernetzten, schlagkräftigen Lobbys, die es dort gibt. Es gibt keine auf europäischer Ebene kampffähigen Gewerkschaften und keine europäische Öffentlichkeit, die das EU-Parlament kontrolliert. Es gibt auch keine echten europäischen Parteien, sondern heterogene Zusammenschlüsse nationaler Parteien. Der Sozialstaat wurde nicht zufällig im Rahmen der einzelnen Staaten erkämpft und hatte auf EU-Ebene nie eine Lobby. Auch die LINKE ist zum Beispiel bei CETA überzeugt, dass nicht Kommissionspräsident Juncker solche Abkommen durchwinken sollte und auch nicht das Europaparlament. Wir wollen, dass jedes Land darüber entscheidet. Wenn man es mit dieser denunziatorischen Formel belegen möchte, ist das ein "Zurück zum Nationalstaat". In Wahrheit heißt es aber: Wir wollen zurück zur Demokratie. Griechenland darf nicht von Berlin aus regiert werden, und ebenso wenig Italien oder Deutschland von Brüssel aus.(...)

Hierzu empfehle ich auch noch einmal die Die Anstalt-Grand Hotel Europa  ,in der noch einmal aufgezeigt wird, wie antidemokratisch und unsozial die EU organisiert ist.

Ist das jetzt ein Plädoyer für geschlossene Grenzen und gegen Europa? Nein, denn denn Europa und die EU sind zwei verschiedene Paar Schuhe.Europa wird nicht im Meer versinken, wenn es keine EU mehr gibt.Ein vereintes ,partnerschaftliches Europa ist ist eine gute Sache, und natürlich profitiert Deutschland von Europa.

Doch von dem Anspruch eines demokratischen, partnerschaftlichen und sozialen Europa ist die EU und die Eurozone so weit entfernt, wie Seehofer von einer Mitgliedschaft in der Linken.

Alles, was Gregor Gysi  1998 in dieser Bundestagsrede an Negativfolgen vorher gesagt hatte, ist eingetroffen.Umso unverständlicher, das auch die Linke an dieser EU fest halten will, und Kritik an der EU auch aus linker Seite als antieuropäisch diffamiert wird, womit man sich an die Seite der neoliberalen Systembewahrer stellt.

Es ist wohl wie Tucholsky schon sagte.

"In Deutschland gilt Derjenige,der auf den Schmutz hinweist als viel gefährlicher,

            als Derjenige der den Schmutz macht"

So ist es wohl.

Vergesst R2G !

Nachdem nun also sich die SPD-Basis für den Selbstmord aus Angst vor dem Tod entschieden hat, stellt sich die Frage, wie soll die Linke damit umgehen.

Ich denke, jeder, der jetzt noch an eine Rot-Rot-Grüne Koalition glaubt , darf wohl mit Recht als realitätsferner Fantast bezeichnet werden. Da sowohl Sozen als auch Grüne nicht im Traum daran denken, auch nur einen Jota vom Agenda- Holzweg abzugehen, ist eine Basis für ein solches Bündnis überhaupt nicht gegeben.

Davon abgesehen, wenn ,wie derzeit in Berlin, die Linke in einem R2G-Bündnis Privatisierungspolitik mit macht, stellt sich überhaupt die Frage nach dem sinn einer solchen Koalition. Wenn R2G heißt, neoliberalen Unfug mit linkem Anstrich umzusetzen, sollte man es im Bund lieber lassen. Wie ich früher schon gesagt habe: Als Mehrheitsbeschaffer für Agenda Light , sollte man sich zu schade sein.

Die Linke muss mit scharfem Profil als Linke Alternative Kraft Oppositionsarbeit machen, zumal die Grünen diese mit Sicherheit nicht sein werden, und FDP und AFD erst Recht nicht.

In Zeiten, in denen Die AFD Oppositionsführer sein wird(danke auch dafür SPD!), muss die Linke die drängenden Systemfragen stellen(siehe auch voriger Post)statt abgehobene Diskussionen darüber zu führen, ob der Sozialstaat rechts ist.

Es kann nicht linke Politik sein, die Anti-Establishment-Wähler den Rechten zu überlassen.

Essen,die Linken, und die Sache mit dem Keks

Es ist noch nicht lang her, da veröffentlichte ich im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdiskussion diese kleine Geschichte, um das Problem der Linken aufzuzeigen

An einem Tisch sitzen ein Banker, ein Bildzeitungsleser und ein Flüchtling.Auf dem Tisch liegen 10 Kekse - da nimmt sich der Banker 9 und sagt zumBildzeitungsleser: Pass auf, der Flüchtling will deinen Keks!
In diesem Land ist es für die Herrschenden entscheidend, dass der Bildzeitungsleser (=der "kleine Mann") nie nach oben sieht, wohin die 9 Kekse zum Banker verschwunden sind - sondern gebannt nach unten starrt, ob der Flüchtling ihm seinen 1 Keks wegnimmt.Und gewisse Linke spielen dieses Spiel genau mit, das es nur um den 1 Keks geht.Seehofer, AfD und Bildzeitung sagen nun:"Sei kein Weichei - lass dir nicht von einem Dahergelaufenen deinen Keks wegnehmen!"Diese bestimmten Linken aber, intonieren es so:"Sei kein Unmensch - gib dem armen Flüchtling deinen Keks ab, sonst bist du ein Nazi!"Andersrum intoniert - aber das gleiche Spiel: es geht nur um den 1 Keks, wer kriegt ihn?Und so - spielt die Linke das Herrschaftsspiel schön mit.Es müsste eigentlich darum gehen, endlich mal wieder hoch zu schauen und dafür zu sorgen, das der Banker genug Kekse zurück gibt, damit es für den Bildzeitungsleser UND den Flüchtling reicht!Damit würde eine Linke, die richtigen und wichtigen Systemfragen stellenAber solange sie sich über Scheinfragen zerspaltet, ob man eher in die Richtung blinken soll, dass der Keks bei unseren kleinen Leuten bleiben soll (damit die nicht AfD wählen), oder ob man in die Richtung blinken soll, dass der Keks an die Flüchtlinge gehen soll, so lange spielen sie das Herrschaftsspiel, dass es nur um den 1 Keks geht, schön mit!Eine richtige Linke muss die Interessen der hier lebenden kleinen Leute UND die der Flüchtlinge  gleichermaßen vertreten, und nicht die Interessen der einen  über die der anderen stellen, und damit das Dividi et impera- Spiel der herrschenden Klassen mitspielen.

Dies wurde durch den Umgang mit der Essener Tafel gerade eindrucksvoll bestätigt.

Bei mir schrillen schon die Alarmglocken, wenn ausgerechnet Regierungspolitiker, und die sie bespeichelnden Medien sich öffentlichkeitswirksam empören, und unter anderem natürlich verschweigen, das es sich um eine Ausnahmeregelung geht, die sich nur auf Neuaufnahmen bezieht.

Natürlich haben Jens Berger und  Sahra Wagenknecht Recht, das die Empörung von Regierungspolitikern pure Heuchelei ist, und es schäbig ist, wenn die selben, die mit ihrer Politik(und nicht erst seit 2015, sondern schon mit Einführung der Agenda 2010, auch die Tafeln gibt es schon seit dieser Zeit) für die Zustände verantwortlich sind, die zu dieser Maßnahme geführt haben, nun diejenigen diffamieren, die ehrenamtlich die folgen dieser desaströsen Politik ausbügeln helfen. 

Die große Mediale Rassismus-Empörung ist doch ein Popanz,der vom eigentlichen Skandal ablenken soll, nämlich, das es hier überhaupt Tafeln geben muss, und das sich dort Rentner, Alleinerziehende und Studenten mit Flüchtlingen um abgelaufene Lebensmittel kabbeln müssen, oder wie Susan Bonath richtig schreibt.Die Armen prügeln sich um die Krümel , die von den Tischen der Reichen fallen.

Die richtigen und wichtigen Systemfragen, die Linke nun stellen müssten, wäre nach Oben zu sehen, und die Vermögenden, die Profiteure des Systems zur Kasse zu bitten, um dafür zu sorgen, das die deutsche Oma, die Alleinerziehende, der Student und der Flüchtling gleicher maßen genug haben, damit sie gar nicht zur Tafel müssen.

Doch statt dessen kreischen auch dort viele   "Nazis, Rassisten" in Richtung Essener Tafel, spielen das Dividi et Impera-Spiel schön mit und machen sich zu nützlichen Idioten der Herrschenden, und nicht zuletzt der AFD.

Aber Hauptsache , man steht auf der Seite der Guten...     

Ist die Bekämpfung von Fluchtursachen Rechts?

Über linke Denkfehler in der Flüchtlingspolitik

Ich werde mir hiermit wohl nicht nur Freunde machen, aber damit muss man halt leben, wenn man seine Meinung veröffentlicht. Die Debatte der Flüchtlingsfrage wird grade in der Linken sehr emotional geführt, und teils sehr dogmatisch geführt, was dazu führt, das ein sachlicher Diskurs sehr schwierig ist.

Das rührt auch daher, das in gewissen linken Kreisen grundsätzlich jeder als Nazi oder Rassist gilt, der nicht bedingungslos die ,durchaus richtige, Forderung nach offenen Grenzen unterstützt, selbst wenn er die Grenzen nicht nicht schließen will, und auch nicht für Abschiebungen plädiert,sondern sich nur Gedanken macht, wie das ganze zu bewältigen ist.Schon die nüchterne Feststellung, das Zuwanderung auch Probleme mit sich bringt, gilt schon als Rechts.Obwohl ich rechtsextreme Übergriffe auf Flüchtlinge hier eindeutig dazu zähle.

Es ist ja auch richtig, das Deutschland auch Einwanderungsland ist, ebenso, dass es durch die deutsche Unterstützung und Beteiligung an Rohstoffkriegen und brutalen Regimechanges aus wirtschaftlichen und  geostrategischen Interessen eine moralische Verpflichtung gibt, jene Menschen aufzunehmen, die dadurch in die Flucht aus diese Ländern getrieben werden. Ebenso die Opfer der asozialen, egoistischen Politik, Staaten in  Afrika mit EU-Subventionierten Billigwaren zu überschwemmen, und Kleinbauern sowie Unternehmer damit zu ruinieren.

Deshalb ist die Forderung auch richtig, dass die EU ihre Abschottungspolitik beendet, damit diese Menschen nicht länger in KZs /Auffanglagern in der Türkei oder Nordafrika festgehalten, sondern hier in Europa auch eine neue Perspektive bekommen. Soweit so gut. Was ist aber nun mit jenen, die noch in noch in ihrer Heimat sind, die sich vielleicht die Flucht auch gar nicht leisten können? Denen ist durch offene Grenzen und Beendigung der Abschottungspolitik nicht geholfen, sondern nur dadurch, dass jene Politik, welche die Menschen in die Flucht treibt, beendet wird.

Wer jedoch so eine Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen fordert, gilt in manchen Kreisen auch als Rechts, womit also die Beibehaltung von Rohstoffkriegen und einer asozialen, nationalistischen Wirtschaftspolitik Links und ein Zeichen internationaler Solidarität sind? Eine merkwürdige Logik oder?

Vielen Linken scheint hier die Empathie zu fehlen, sich vorzustellen, das diese Menschen gar nicht aus ihrer Heimat fliehen wollen. Das sie nicht daran interessiert sind eine lebensgefährliche Flucht über tausende Kilometer auf sich zu nehmen, sich von Schleppern ausbeuten zu lassen, um in ein Land zu fliehen, dessen Kultur ihnen fremd ist, und dessen Sprache sie nicht sprechen, sondern, das sie lieber ein friedliches auskömmliches Leben in ihrer Heimat führen würden. Und darin, das zu ermöglichen, müsste eigentlich internationale Solidarität und internationalistische Politik bestehen.

Dies alles, und darin besteht ein weiterer Denkfehler, bedeutet nicht , das Asylrecht in Frage zu stellen, noch die grenzen zu schließen, und niemanden rein lassen zu wollen, es bedeutet lediglich sich in diese Menschen hinein zu versetzten, und zu begreifen, das sie nicht freiwillig hier sind, und sich sicher auch nicht wohl dabei fühlen in deutschen Unternehmen ausgebeutet zu werden, wofür mit Ausnahmen beim Mindestlohn bereits die Weichen gestellt worden. Und damit sind wir bei einem weiteren, grundlegenden Denkfehler, den am Besten eine kleine Geschichte kurz und treffend beschreibt:

  An einem Tisch sitzen ein Banker, ein Bildzeitungsleser und ein Flüchtling.
Auf dem Tisch liegen 10 Kekse - da nimmt sich der Banker 9 und sagt zum
Bildzeitungsleser: Pass auf, der Flüchtling will deinen Keks!

In diesem Land ist es für die Herrschenden entscheidend, dass der Bildzeitungsleser (=der "kleine Mann") nie nach oben sieht, wohin die 9 Kekse zum Banker verschwunden sind - sondern gebannt nach unten starrt, ob der Flüchtling ihm seinen 1 Keks wegnimmt.

Und gewisse Linke spielen dieses Spiel genau mit, 
das es nur um den 1 Keks geht.

Seehofer, AfD und Bildzeitung sagen nun:

"Sei kein Weichei - lass dir nicht von einem Dahergelaufenen deinen Keks wegnehmen!"

Diese bestimmten Linken aber, intonieren es so:

"Sei kein Unmensch - gib dem armen Flüchtling deinen Keks ab, sonst bist du ein Nazi!"

Andersrum intoniert - aber das gleiche Spiel: es geht nur um den 1 Keks, wer kriegt ihn?

Und so - spielt die Linke das Herrschaftsspiel schön mit.

Es müsste eigentlich darum gehen, endlich mal wieder hoch zu schauen und dafür zu sorgen, das der Banker genug Kekse zurück gibt, damit es für den Bildzeitungsleser UND den Flüchtling reicht!

Damit würde eine Linke, die richtigen und wichtigen Systemfragen stellen
Aber solange sie sich über Scheinfragen zerspaltet, ob man eher in die Richtung blinken soll, dass der Keks bei unseren kleinen Leuten bleiben soll (damit die nicht AfD wählen), oder ob man in die Richtung blinken soll, dass der Keks an die Flüchtlinge gehen soll, so lange spielen sie das Herrschaftsspiel, dass es nur um den 1 Keks geht, schön mit!

Eine richtige Linke muss die Interessen der hier lebenden kleinen Leute UND die der Flüchtlinge  gleichermaßen vertreten, und nicht die Interessen der einen  über die der anderen stellen, und damit das Dividi et impera- Spiel der herrschenden Klassen mitspielen.

Und das ist, glaube ich auch, der Ansatz Lafontaines, wenn er von gerechter Lastenverteilung spricht. Es geht ihm, meine ich, nicht um Grenzen dicht und abschieben, sondern, darum, wie die Herausforderungen der Zuwanderung bewältigt werden, und die wir auch bewältigen können. Die Benennung dieser Herausforderungen steht ja der Willkommenskultur nicht entgegen, die kein vernünftiger Mensch ablehnen kann.

Es ist ja richtig zu sagen: “Ja, dann muss man eben die Vermögenden zur Kasse bitten“

Aber genau das ist es ja, was Lafontaine und Wagenknecht im Umkehrschluss sagen, wenn sie fordern, dass die schwächsten nicht die ganzen Lasten der Migration tragen dürfen.

Es bedarf  unfangreicher Investitionen in psychosoziale Betreuung für die oft traumatisierten Menschen, in Sprachkurse mit Aufklärung über hier geltende Gesetze, in Bildung  und Ausbildung.

Das ist mit Sparpolitik und schwarzer Null nicht zu stemmen, sondern da muss man Geld in die Hand nehmen, und das muss man sich da holen, wo es vorhanden ist, nämlich bei den Vermögenden, bei den Konzernen, die letztlich von jener Politik der Kriege und Ausbeutung profitieren, welche die Flüchtlinge produziert. Die Profiteure zur Kasse zu bitten, statt der kleinen Leute, das bedeutet es, wenn man über die Verteilung der Lasten in der Flüchtlingsfrage spricht, und das kann nicht Rechts sein.

Darüber hinaus müssen sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn sowohl für Flüchtlinge als auch für Langzeitarbeitslose abgeschafft werden sowie Hartz IV, die es ermöglichen deutsche Arbeitnehmer gegen Flüchtlinge auszuspielen. Wie gesagt, eine richtige Linke muss sowohl für die einen als auch für die anderen da sein. Wenn sie sich nur für die eine Seite einsetzt, egal für welche von Beiden, spielt sie das Teile und Herrsche-Spiel mit.

  

Verkehrte Welt

Das muss man Trump schon lassen: Seit er im Amt ist, hat er es geschafft, das „Antiamerikanismus“ wieder salonfähig ist, und was vorher als VT verpönt war auf einmal in unseren Medien angesprochen wird. So wurde Trump dafür kritisiert, dass er die Finanzierung von Terroristen durch die Saudische Regierung bei seinem Besuch dort nicht ansprach.

Noch vor einem Jahr , als Obama noch Präsident der USA war, und milliardenschwere Waffendeals mit denen abschloss, hätte ein Journalist, der so etwas bringt, damit seine Karriere beendet. Doch nun, da der Präsident Trump heißt, darf man das sagen.

Die Frage, die sich mir sofort aufdrängte war: Vier Wochen vorher war Kanzlerin Merkel in Saudi-Arabien zu Besuch, und hat sie es da angesprochen, obwohl man das von der „Führerin der freien westlichen Welt“ doch wohl erwarten könnte? Nö, und hat man es ihr da vorgeworfen? auch nicht. Lediglich die Menschenrechtssituation hatte sie angesprochen, um dann sofort zu betonen, das Saudi-Arabien ja besser sei als sein Ruf.

Dann der G7-Gipfel ,das bewusst aufgebauscht wurde, um ihre Niederlage zu vertuschen. Nun wird sie dafür gelobt, dass sie sich gegenüber den USA emanzipiert (haben das nicht immer diese pöhsen Querfrontler“ gefordert?)

Nun, wer sich in Erinnerung ruft, was Trump bei Amtsantritt und im Wahlkampf gesagt, wird feststellen, das sich Merkel und EU genau in die Richtung bewegen, in die Trump sie haben will, und bei der Erhöhung der Rüstungsausgaben, hat sie ja auch nie großen Widerstand geleistet. Mit anderen Worten: Sie kuscht genauso vor Trump wie vor seinem Vorgänger

Wie Albrecht Müller richtig bemerkt, ist ihre angebliche Emanzipation gegenüber den USA ein Wahlkampmanöver.

Und dann die Hysterie über Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen.

Grundsätzlich Kritikwürdig, richtig, aber die USA haben nie wirklich diesem Abkommen angehört, denn Obama hat es nie Formal ratifiziert, sonder nur per präsidial executive Order die Zustimmung seiner Regierung zum Abkommen verkündet. Auch wenn das alles Trump nicht besser macht, der entscheidende Punkt ist, diese Hysterie lenkt so schön davon ab, wer denn in Europa Bremser Nummer 1 beim Klimaschutz ist, nämlich: Tata! ,Tusch :Deutschland!

Merkel ist nur Klima-Kanzlerin, wenn es gilt ,in die Arktis zu fahren, und sich an jeden Eisberg zu schmiegen, der nicht rechtzeitig weg schmelzen kann, oder auf Veranstaltungen, wie in Paris, große Reden zu schwingen, denen sie dann, siehe auch der VW-Abgas-Skandal, keine Taten folgen lässt, denn für die Bundesregierung gilt im Prinzip das Selbe wie für Trump: dort Amerika first , hier Germany first..

Genauso skrupellos wie Trump US-Interessen durchsetzt(Wie übrigens auch seine Vorgänger, machen wir uns da nichts vor), setzt Merkel in Europa deutsche Interessen durch.

Enttäuscht wird man von den Linken. Hatte noch im Bundestag bei der Abstimmung zum Privatisierungsermächtigungs-Gesetz Sahra Wagenknecht in einer brillanten Rede  der Groko ihre Korruption unter die Nase gerieben(man lese das Protokoll der Rede und beachte die grenzdebilen Pöbeleien insbesondere von SPD-Politikern, um zu erkennen, mit was für soziopathische Geistes -und Charakter-Amöben man es da zu tun hat, und die wundern sich noch über ihre miserablen Umfragewerte?), stimmen sie im Bundesrat für diese Grundgesetzänderungen. Nun kann man die Linke da, wo sie nur Juniorpartner ist, noch entschuldigen, aber in Thüringen führt sie die Regierungskoalition, doch statt das zu tun, kippt Ramelow um, und stimmt mit ja. Natürlich hätte ein Nein am Abstimmungsergebnis nichts geändert.Es wäre aber ein starkes Signal gewesen, das es noch eine wirkliche Oppositionspartei im Bundestag gibt.

Wenn sie ein solches Zeichen ihres Widerstands gegen die allgemeine im Parlament verankerte Herrschaft des Neoliberalismus gegen weite Teile der Bevölkerung gesetzt hätte, so hätte sie an Glaubwürdigkeit gewonnen. So kann die neoliberale Herrschaft in Politik und Medien hingegen einfach auf das gestrige Wahlverhalten hinweisen, um die rethorische Oppositionsrolle der Linke zu demaskieren.

So schlittern wir jetzt schon in einen noch langweiligeren Wahlkampf als 2013.Es steht praktisch jetzt schon fest, das Merkel Kanzlerin- und alles so bleibt wie es ist. 

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-2/2017

nach langer Zeit mal wieder ,aber los.

Das Märchen vom Martin und der Hartz-IV Reform
Es ist mir sowieso ein rätsel, woher dieser Schulz-Hype kommt, und warum ausgerechnet er für Wechselstimmung und ein Umfragehoch der SPD gesorgt haben soll.Ist das Verzweiflung, nach dem Motto:"Etwas besseres als Merkel finden wir überall" ? Es ist aber zumindest ein beleg für das schlechte Gedächtnis des Michels.

Schulz hat nie die Agenda 2010 in Frage gestellt.Er ist einer ihrer glühensten Anhänger und Schröder-Verehrer .Er ist glühender Verfechter von TTIP und CETA, war einer der schlimmsten Hetzer gegen Griechenland, und hat Juncker vor einem Untersuchungs-Ausschuss wegen der Lux-Leaks-Affäre bewahrt, während der Whistleblower, der diesen Skandal ans Licht brachte ins Gefängnis musste.
Was ,um alles  in der Welt lässt denkende Menschen glauben, das es mit ihm einen radikalen Politikwechsel gegen könnte ?Was Schulz vorschlägt geht in die richtige Richtung, kann aber allenfalls als Reförmchen bezeichnet werden.

Sahra Wagenknecht ist teilweise Recht zu geben.Richtig ist , das bei der momentan vorhandenen rot-rot-grünen  Mehrheit im Bundestag Schulz´ Ankündigungen jetzt schon umsetzbar wären.Jedoch dies als anti-Agenda-Ankündigungen zu bezeichnen,ist doch arg übertrieben. Außerdem :Was hindert denn die Linke daran , ihrerseits initiativ zu werden und Anträge einzureichen,wie die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen , etc. einzureichen.Erstens kann man damit zeigen, das man selber nicht nur redet, zweitens wäre dies ein Lackmustest für SPD und Grüne, zu zeigen, das man wirklich einen radikalen Politikwechsel will, und damit, ob R2G überhaupt Sinn macht.

NSU Polizistenmord Ermittlungssabotage in Südwest
Neues vom Rechts-Staat .Da braucht man sich wohl nicht zu wundern, das Sterblichkeit von NSU-Ausschuss-Zeugen im Ländle besonders hoch ist.Aber selbstverständlich alles "natürliche "Tode...

Die "Segnungen" des Kapitalismus im Gesundheitswesen
Marktwirtschaft, Unterbietungs-Wettbewerb und  Kosten sparen bis zum "geht-nicht-mehr", machen ja alles sooo viel bessser...

Hier ein Grund, warum Linke Trump gegenüber kritisch sein sollten
Ich schrieb hier ja schon einmal, das für Arbeiter die Wahl zwischen Trump und Clinton die Wahl zwischen Pest und Cholera war.

Ausgerechnet der DJV verbreitet Fake-News
Die Sache mit dem Glashaus und den Steinen.Aber auch der DJV muss ja das Feindbild Russland pflegen.

Gleichzeitig lässt man sich von Erdogan auf der Nase herumtanzen,wie auch die Reaktionen von Aussenminister und Kanzlerin auf die Inhaftierung Deniz Yüksels zeigen.Statt sofort sämtliche Beitrittsverhandlungen auf eis zu legen, bis alle inhaftierten Journalisten und Oppositions-Politiker wieder frei sind, wird herum scharwenzelt um ja nicht den Flüchtlingsdeal zu gefährden, und was wohl noch wichtiger ist, ein geostrategisch wichtiges Nato-Mitglied zu verlieren.
Da kommt mir wieder ein böser Gedanke:Wie würde hier wohl über Putin geschrieben , wenn Russland in der Nato wäre?...

Zur Müchener Waffenmesse "Sicherheits...pruust...Konferenz, der blick auf die andere Seite ,sprich , die kreativen Proteste.
Davon zum Schluss noch  Zwei Redebeiträge.
Und das war´s dann mal wieder für Heute!

Wem nützt dat?

Und wieder die Wagenknecht-Diskussion.Ein weiterer Artikel, der sich mit Sahra Wagenknechts "bösen Äußerungen" befasst, ist auf  dem Narrenschiff erschienen.Nun geht es überhaupt nicht darum, das sie kritisiert wird.Jeder ,der in der Öffentlichkeit Thesen von sich gibt, muss sich gegebenenfalls auch Kritik daran gefallen lassen.Das hier wird auch kein Wagenknecht-Verteidigungsartikel. Ich habe mich an anderer Stelle schon einmal dazu geäußert. eine weitere Sammlung von Artikeln und Kommentaren dazu gibt es hier, eine Einschätzung der Antikapitalistische Linke, und schließlich lassen wir die Beschuldigte selber zu Wort kommen:http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2480.eine-situation-schaffen-dass-menschen-nicht-gegeneinander-ausgespielt-werden.html.
Lese sich jeder dieses Material durch, und schaue das Video, und bilde sich dann eine eigen Meinung.

Ich möchte einen anderen Ansatz wählen:Ich versetze mich in den Hartz IV-Empfänger, den Billiglohn-Sklaven,der sich und seine Familie nicht ernähren kann, den Rentner, dem seine Rente nicht für ein menschenwürdiges Leben reicht, und frage mich aus deren Sicht: Was habe ich von einer Diskussion darüber ,was die Linke Spitzenkandidatin in Interviews sagt.Verbessert es meine Lebensbedingungen, wenn sie sich nach der Meinung anderer korrekt ausdrückt?, ernährt das meine Kinder?, will sagen:Gibt es nicht dringendere Probleme und Herausforderungen für die Linke  als endlose Diskussionen um die Interviews von Sahra Wagenknecht(Wer sie unbedingt führen soll, mag das tun,und wer sie doof finden will, kann das meinetwegen auch)?

Da fällt mir in diesem Zusammenhang gleich die Frage ein, wie kann es sein, das in den sozialen Brennpunkten der Städte die AFD sehr viel präsenter ist, als die Linke(Auch Linken-Politiker glauben das ).Wie steuert man dagegen, denn hier handelt es sich doch um das ureigene Klientel der Linken, und das kann man doch nicht den Rechten überlassen.

Die EU zerfällt gerade ,daraus ergibt sich die Herausforderung auf ihren Trümmern ein neues Europa zu bauen.ein wirklich solidarisches , soziales ,partnerschaftliches Europa, ohne grausame Austeritätsdiktate, und ohne die asoziale egoistische Politik der Bundesregierung, deren Folgen(Massenarmut, Explosion der Jugendarbeitslosigkeit, etc. ) die Rechten in Europa  stark gemacht haben.Aber auch die Linke muss sich  hier mitschuldig bekennen, hat sich viel zu lange mit fundamentaler Kritik an der Fehlkonstruktion EU zurück gehalten, und so Lücken gelassen ,in die Front National, AFD, etc. hinein gestoßen sind.

Präsident Trump wird seinen wirtschaftspolitischen Stiefel durchziehen,dies bedeutet, das das einseitige deutsche Exportmodell so nicht länger haltbar sein wird, sondern eine radikale Wende in der Wirtschaftspolitik erforderlich sein wird.Die Linke müsste hier Motor sein,für Stärkung der Binnenkaufkraft mittels höherer Löhne, höherer Renten und Sozialleistungen, der Rücknahme von Hartz IV und Agenda 2010.

Schließlich wird bei uns zunehmend Demokratie abgebaut, mehr überwacht, Internetzensur betrieben, und von den Medien der Führerkult wieder belebt, Angela Merkel zur Führerin der westlichen Feld hoch gejubelt ,und Macht besoffen deutsche Führungsansprüche in der Welt angemeldet(das hatten wir doch schon mal, damals war es aber noch ein Führer...)Und man kann nicht schnell genug einen Krieg(pardon "humanitärer Einsatz")gegen Russland vom Zaun brechen,äh "international Verantwortung übernehmen.

Nicht zuletzt setzt die Kanzlerin praktisch AFD-Politik um , und schiebt unter anderem Afghanen in ihr "sicheres Drittland" ab.Sie schottet Europa gegen Flüchtlinge ab, und fordert nationale Kraftanstrengung für Abschiebungen. Dennoch stellen sich Linke weiter an ihre Seite, und feiern sie als "Wohltäterin der Flüchtlinge"

Es gibt sehr viele Herausforderungen für Linke Politik, in einer Welt, aber in der Linken wird lang und breit über jedes Interview diskutiert, das die Spitzenkandidatin gegeben hat, und ob sich korrekt ausgedrückt hat.

Kann man machen,und ich stimme ihr auch nicht in allem zu, aber es gibt doch wichtigeres.

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-Folge 7

Da sind wir also schon bei Folge 7! Also:

Zunächst Sahra Wagenknechts brillante Rede zur Leiharbeit im Bundestag, in der sie den Gesetzentwurf der sogenannten SPD-Linken Andrea Nahles zerpflückt.Ihr Fazit ist zu teilen: Leiharbeit und Werksverträge sind moderne Sklaverei !

Tja,Wenn das US-Militär seinem Außenministerium widerspricht. : Keine Belege für die Bombardierung des Hilfskonvois in Syrien. Vielmehr hat jetzt ausgerechnet eine US-Webseite Hinweise auf den Angriff einer US-Drohne. Angesichts der unklaren Beweislage ist dies alles mit Vorsicht zu genießen, doch vergleiche man dies mit der offiziellen Verlautbarung unserer Medien und bilde sich selbst eine Meinung.Das allerdings der oberste US-Militär der Darstellung seiner Regierung widerspricht, sollte nachdenklich stimmen.Die wahrscheinlichste Erklärung dürfte sein, das die Terroristen, die uns hierzulande als "gemäßigte Rebellen " verkauft werden, hinter dem verabscheuungswürdigen Anschlag stecken.

So, und da nächste Woche die niederländischen Ermittlungsbehörden ihren Bericht zu MH-17 vorlegen wollen.Hier wird der Bellingcat-Bericht auseinander genommen.Da kann man nun sagen:Ja, Sputnik-News, russische Propaganda, und ich sage ja immer, das das Lesen von Blogs nicht das selbstständige Denken ersetzt.Jedoch ist die Beweisführung recht überzeugend,und Bellingcat ist ja nicht erst seit Heute als Nato-Propaganda-klitsche bekannt.Aber wenn jemand meint, Gegenbeweise zu haben,ruhig her damit.

Zu USA passt: wie man auch als renommierter US-Regisseur zum pösen Querfröntler und Moskau-Agenten werden kann
einen Film über Edward Snowden und seine Verfolgung durch die US-Regierung zu machen (man erinnere sich, das dabei Völkerrechtswidrig das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung gezwungen und durchsucht wurde), ist selbstverständlich böser "Antiamerikanismus" (Was für ein schwachsinniger Begriff). Schließlich ging es der NSA bei der Stasi-haften Bespitzelung von Bürgern und Politikern europäischer Staaten nur um unsere Sicherheit...

Dann hätten wir noch :
Erbschaftssteuer-ein Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land. Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt gegen das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Geldelite liegt. Und dass die SPD diese Bevorzugung von Superreichen mitmacht, ist jämmerlich.“

Alles richtig, aber haben nicht auch Bundesländer mit "linker" Regierungsbeteiligung diesem "Kompromiss" zugestimmt?  Falls ich mich irre,ruhig Bescheid geben!
Ach ja , wo bleibt bei dieser Milliardenschweren "sozialen Wohltat" zugunsten reicher Firmenerben eigentlich der Protest des Bundes der Steuerzahler, der sich sonst über jeden Cent aufregt, der für Soziales oder im öffentlichen Dienst ihrer Meinung nach zuviel ausgegeben wird.Ach nein, deren Mitglieder profitieren von diesem Gesetz ja auch, da hält man lieber die Fresse, schon klar...  

Zum Schluss:

Wer Merkel immer noch für eine Wohltäterin der Flüchtlinge hält: Diesen Text lesen, um zu sehen, das sie es eben nicht ist und auch nie war.Ihr "Wir schaffen das " ist spätestens jetzt als eindeutige Heuchelei entlarvt.

Die CETA-Entscheidung für die SPD ,und die Schlussfolgerungen für die Linke

Sie haben es also getan:Wie erwartet haben die Delegierten beim SPD-Partei-Konvent für CETA gestimmt, und somit einen weiteren Nagel in den Sarg der alten Dame geschlagen.Albrecht Müller dazu .Gut, war nicht wirklich anders zu erwarten.Man möchte ja schließlich "Regierungsfähigkeit" und "Verantwortungsbewusstsein" demonstrieren.Da ignoriert man dann auch  US-Studien ,die sämtliches Gerede von Chancen, und Arbeitsplätzen widerlegen,die dadurch angeblich entstehen.

Für alle, die immer noch glauben,das CETA eine tolle Sache ist, und ja alles nicht so schlimm wäre erklärt  Max Uthoff es noch einmal auf satirische Art.

Immerhin hat die SPD der Linken mit dieser Entscheidung das beste Argument geliefert, 2017 auf Regierungsbeteiligung zu verzichten, denn eine Partei, die sich klar gegen TTIP und CETA positioniert hat und dann mit Befürwortern solcher Abkommen koaliert, macht sich komplett unglaubwürdig.

Hinzu kommt, die Linke würde alle damit verbundenen negativen Politik-Entscheidungen mittragen müssen, und wäre somit als politische Alternative endgültig und für alle Zeiten verbrannt.Und sage nun keiner, man könnte ja noch Nachbesserungen hinein bringen.Das kann man nicht, denn wenn das erstmal in Europa entschieden ist, und das wird sicher noch vor der BT-Wahl sein, damit anti-CETA -und TTIP-Protest nicht zum Wahlkampf-Thema wird, dann ist es europäisch beschlossen ,und kann nicht rückgängig gemacht werden.

Nein, jetzt sollte die Linke erst recht in der Opposition bleiben, und sich vom neoliberalen,SPD-Kurs abgrenzen, und statt dessen die zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften suchen, um einen Systemwechsel zu bewirken(in wie weit der Wille dazu da ist, weiß ich nicht)  .Wenn die SPD unbedingt Selbstmord begehen will, muss ihr die Linke nicht wie ein Lemming folgen.

Was ist denn eigentlich in der Linkspartei los?

Sehr interessantes Interview mit Prof. Dr. Ekkehard Lieberam ,Politik-und Sozialwissenschaftler aus Leipzig,zum Zustand der PDL und der Frage von Regierungsbeteiligungen und den Konsequenzen des MV-Wahlergebnisses, bei
AKL(Antikapitalistische Linke) 

Die pöhse Sahra ist an allem Schuld

Einige, sich links nennende (wobei "Links" sowieso ein ziemlich subjektiver Begriff ist)Blogger und Kommentatoren sind sich schon sicher:Schuld am schwachen abschneiden der Linken und den starken Gewinnen der AFD in MV ist natürlich Sahra Wagenknecht wegen ihrer angeblich braunen Äußerungen.Warum ich diese Äußerungen nicht braun finde,habe ich hier dargelegt.
Interessante Logik, nicht wahr?Wagenknecht macht eine Äußerung, die angeblich AFD-kompatibel ist, und daraufhin laufen die unzufriedenen und Wechselwähler zur AFD über ,um die Linke dafür abzustrafen.Reichlich abstrus oder?

Im Grunde das was man den Rechten vorwirft,nämlich einfache Lösungen. Man muss hier schon differenzieren,und sehen, das es andere tiefer gehende Gründe gibt.

-Zunächst mal ist Mecklenburg Vorpommern schon immer ein wenig rechtslastig, was schon seit den Pogromen von Lichtenhagen  bekannt ist, und sich auch an der langjährigen Zugehörigkeit der NPD zum Landtag zeigt, die nun glücklicher Weise vorbei ist.Doch in vielen Kommunalparlamenten ist sie noch vertreten.

-Dann wird die Linke gerade in östlichen Bundesländern, und verstärkt dort, wo sie Regierungsverantwortung hatte oder hat, nicht mehr als progressive ,alternative Kraft, sondern als Teil des politischen Establishments wahr genommen, und der Landesverband von MV gilt als besonders "pragmatisch".diese Wahrnehmung haben Holter und Höhn mit ihrer Hetze gegen Sahra Wagenknecht noch verstärkt,mit der sie indirekt Merkel noch gegen Kritik von Links in Schutz genommen haben.
Sie haben nicht verstanden,das Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik eben nicht bedeutet, die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen, sondern zu artikulieren,das aus ihr auch Herausforderungen erwachsen, die man angehen muss, anstatt ,wie Merkel, sie aus zu sitzen.Statt dessen haben sie sich von ihr vereinnahmen lassen, und so die Unzufriedenen und Wechselwähler der AFD zu getrieben.

-Das starke Ergebnis der AFD rührt insgesamt aus einem großen Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien her.Sie schaffen es die Abgehängten zu mobilisieren, indem sie sie gegen andere abgehängte aufhetzt,denen es noch dreckiger geht.Absurde Scheindebatten über Burkaverbot und ähnlicher Blödsinn haben noch das ihre dazu getan.

Was  muss man  tun, um diese Partei zu entzaubern? Man muss inhaltliche Aufklärung betreiben.Gerade die kleinen Leute darüber aufklären, das sie nicht auf ihrer Seite ist, das die AFD ,im Gegensatz zu ihrem Namen eben keine Alternative ist, sondern gerade Sozialpolitisch altbewährte neoliberale Rezepte anbietet.Quasi FDP in vielfacher Potenz.Und auch darüber aufklären, das es keine einfachen Lösungen gibt.Es wird nicht besser , wenn man die Grenzen dicht macht und keine Flüchtlinge mehr rein lässt, und der Moslem ist nicht allem schlechten Schuld, und er plant auch nicht die Herrschaft über Europa zu übernehmen.

Wenn man Wahlen gewinnen will, muss man auch eine klare politische Alternative zur Politik von Merkel anbieten, die ja im Grunde AFD-Politik betreibt(Verschärfung des Asylrechts, Hartz IV für Flüchtlinge ,Abschottung der europäischen Grenzen mit Erdogan als Türsteher,weiter an der schwarzen null hängen, statt sich um vernünftige Lebensbedingungen für die Flüchtlinge zu kümmern,etc.)

Aber vielleicht zeigt diese Wahl ja auch eine der Schwächen der parlamentarischen Demokratie:Egal, was man wählt,man bekommt immer die gleiche Politik. Damit aber stärkt man die Rechten.

(Hinweis: Ich werde jeden rassistischen Kommentar löschen,und notfalls ,was ich nicht gern tue auf Moderation umstellen, da ich eben auch berufstätig bin,und nicht 24/7 am Rechner sitzen kann.lasst es also gleich bleiben!)

Sie hat "Jehova" gesagt!

Da dachte man, das mit dem Torten-Angriff  der Tiefpunkt der Anti-Wagenknecht-Kampagne erreicht ist, doch weit gefehlt. Mittlerer Weile kann sie wohl sagen, was sie will, es wird ihr alles als Rechts ausgelegt. Man kann in dem einen oder anderen Fall auch wohl zu Recht von böswilliger Mißversteherei sprechen.

Wer auch nur leise Merkels Flüchtlingspolitik kritisch  hinterfragt, und ihren Status als „Jeanne´darc“ der Flüchtlinge in Zweifel zieht, ist also jetzt Rechts. Also wenn das beabsichtigt war, auf diese Weise die Opposition zu paralysieren, und dafür zu sorgen, das sich selbst Linken-Politiker an ihre Seite stellen, dann war das ein sauberer Coup.

Es ist aber auch sehr wahrscheinlich, das es darum geht nach 2017 mit auf der Regierungsbank zu sitzen, und dafür im vorauseilenden Gehorsam rotgrüne Personalwünsche zu erfüllen.

Interessanter  Weise handelt es sich dabei um Linken- Politiker, die während ihrer Regierungszeit selbst zu den fleißigsten Abschiebern gehörten(MV, Berlin), von der Zusammenarbeit mit einem Sarrazin in der Regierung in Berlin ganz zu schweigen. Solche Leute sollten sich mit Rechts-Vorwürfen gegen andere lieber zurück halten.

Und was soll man sagen zu Leuten wie Claudia Roth, Armin Laschet oder Hubertus Heil. Roth deren Partei mittlerer Weile alles verraten hat, wofür sie einmal stand(Hartz IV, Zustimmung zu Angriffskriegen, etc.), und SPD und CDU haben mit der Defacto-Abschaffung des Asylrechts gezeigt, das sie der AFD näher stehen, als es eine Sahra Wagenknecht je könnte. Hubertus heil ist mir auch nur noch dadurch bekannt, dass er sich 2009 auf dem SPD-Parteitag mit einer peinlichen Obama-yes we Can-Kopie bis auf die Knochen blamierte.

Nebenbei bemerkt: CDU/CSU, SPD, und Teile der Grünen haben für die Verschärfung des Asylrechts gestimmt, Wagenknecht, wie die ganze Linksfraktion dagegen.

Aber sehen wir uns doch an, was die böse Sahra da gesagt hat, das man sie mit Bannflüchen überzieht. War das wirklich Rechts? Wagenknecht hat nicht Merkels „wir schaffen das kritisiert, sondern, das die Kanzlerin diesen Reden keine Taten folgen lässt. Das es richtig ist, diese Menschen bei uns aufzunehmen, daran besteht kein Zweifel, und das war auch nicht Gegenstand von Wagenknechts Kritik.

Aber es ist doch naiv zu glauben, das die Aufnahme tausender Flüchtlinge keine Probleme verursacht Dabei handelt es sich um Integrationsprobleme, und darauf spielt Sahra  an. Integration passiert nicht von selbst und auch nicht durch ein "Wir schaffen das". Sie erfordert viel Arbeit und Einsatz von allem Beteiligten.

Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Flüchtlinge zur Integration bereit ist aber wir müssen dafür auch die Vorraussetzungen schaffen, und da liegt das Problem.So wie bisher werden wir es jedenfalls nicht schaffen.

Es reicht eben nicht Menschen mit Mühe und der Hilfe vieler Ehrenamtlicher (also nicht mit staatlichen Mitteln alleine) in irgendwelche Hallen zu stopfen und sie mit Kleidung (oft aus Spenden) und Nahrung zu versorgen. Man braucht zur Integration Sprachkurse, Schulunterricht für Kinder die kriegs- und fluchtbedingt oft jahrelang gar nicht zur Schule gegangen sind, Psychologische Betreuung für die Personen die oft schreckliches erlebt haben etc. Dafür braucht es buchstäblich tausende qualifizierte Fachkräfte vor allem Dolmetscher, Sprachlehrer für Deutsch, Lehrer allgemein, Psychologen und Sozialarbeiter.

Nun ist es so das Deutschland vor der Flüchtlingskrise eben keine tausenden beschäftigungslosen Kräfte mit entsprechender Qualifikation hatte. Diese Leute fehlen einfach. Zum Beispiel Jugendpsychologen sind unabhängig von der Flüchtlingskrise in Deutschland Mangelware. Ist es da verwunderlich das Jugendliche Einwanderer mit kaum oder gar nicht behandelten Traumata durchdrehen oder sich radikalisieren?

Das  hatte Wagenknecht  gemeint, als sie schrieb, der Staat müsse alles tun, damit sich die Menschen hier sicher fühlen können, abgesehen davon ,das zu den Opfer krimineller Flüchtlinge, aber auch krimineller Deutscher, ebenso Flüchtlinge gehören, und auch die haben  ja ein Recht auf Sicherheit

Es liegt ja nun mal in der Natur der Sache, dass sich unter tausenden Flüchtlingen auch kriminelle befinden. Die sind aber nicht kriminell, weil sie Muslime oder Ausländer, sind sondern, schlicht weil sie Arschlöcher sind, so wie es kriminelle Arschlöcher in allen Völkern gibt. Selbstverständlich heißt das nicht, dass man deswegen die Grenzen dicht machen soll,im Gegenteil, aber man muss halt damit umgehen.

Diese Probleme hätte man von Anfang an offen diskutieren müssen, damit man Konzepte entwickeln kann mit ihnen umzugehen und damit mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, und unbegründete Fremdenangst abzubauen, was auch den Rechten den Wind aus den Segeln genommen hatte.

Das alles hat die Bundesregierung versäumt, ebenso wie eine effiziente Bekämpfung der Flucht-Ursachen.

Statt dessen  spart man weiter den öffentlichen Dienst und die Infrastruktur kaputt, und folgt dem kranken Wahn von der schwarzen Null, beteiligt sich weiter an Angriffskriegen, bzw. unterstützt sie ,liefert Waffen in die Krisengebiete, und betreibt weiter eine asoziale, schmarotzerhafte Wirtschaftspolitik zulasten anderer Volkswirtschaften ,als wäre nichts passiert.

Und „linke“ Politiker greifen Wagenknecht dafür an, das sie das kritisiert, und Merkel vom Sockel der „ach so großen Menschenfreundin“  herunter holt, weil einiges von dem sie geschrieben hat, auch die Rechten sagen könnten. Hmm…AFD´ler und Pegioten verwenden einen Großteil des Wortschatzes, den wir auch verwenden, wie z.B. auch „Guten Morgen, Tschüss, etc.sollen wir uns zukünftig nur noch in den Grunzlauten der Neandertaler verständigen, um nicht in den Verdacht zu geraten Rechts zu sein?  

Davon ab:die selben Linken-Politiker haben nach den Wahl-Niederlagen im März erklärt, viele Wähler nehmen die Linke nicht mehr als progressive, alternative Kraft wahr, sondern als Teil des politischen Establishments. Wenn sie nun Merkel gegen Wagenknecht beispringen, und  ihre wahrscheinlich intelligenteste und profiliertest Politikerin absägen, zeigen sie das sie daraus offenkundig keine Lehren gezogen haben, im Gegenteil, so wird obige Wahrnehmung der Wähler/innen noch verstärkt. Die AFD wird sich über diese Wahlkampfhilfe freuen.

Und dann noch der abstruse Vorwurf, sie würde im AFD- Becken nach stimmen fischen. Es ist doch nun mal so, das ein Großteil derer, die zuletzt AFD gewählt haben vorher die Linke gewählt hat. Es kann doch nicht linke Politik sein, diese verirrten den Rechten zu überlassen

Wenn es gelingt Sahra Wagenknecht abzusägen, dann wird die Linke wohl den Weg der Grünen gehen.

weiter führendes:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34492#h11

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34409

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34439

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/133559/sahra-wagenknecht-und-der-aufstand-der-linkspartei-worueber-regt-ihr-euch-ueberhaupt-auf

Judäische Volksfront

Tja ,da überlegte man sich noch, was man zum Parteitag der Linken schreiben soll,er ist ja auch noch nicht vorbei, und dann liefern einige Wirrköpfe, welche von unseren Medien der Antifa zugerechnet werden, das Thema des Tages: Die Torte ins Gesicht von Sahra Wagenknecht.

Da meinen also einige vermeintliche Antifaschisten ihren Kampf auf Judäische Volksfront-Niveau führen zu müssen.So muss auch gedeutet werden, das Wagenknecht im Bekennerschreiben in eine Reihe mit Beatrix von Storch gestellt wird. Nichts, was Wagenknecht gesagt hat, rechtfertigt solch ein Vorgehen, das mit gesitteter politischer Auseinandersetzung nichts zu tun hat. 

Man kann über die Dummheit dieser Leute nur den Kopf schütteln, die Sahra Wagenknecht einen Menschenfeind nennen.Was ist denn mit jenen, die Kriege für Rohstoffe vom Zaun brechen,ganze Regionen wegen geostrategischer Interessen destabilisieren,TTIP, CETA und TISA ,sowie Hartz IV und agenda 2010 durchsetzen,und mitten in Europa Regierungen zu einer unmenschlicheen Austeritätspolitik erpressen, die tausende Menschen in bitteres Leid stürzen, und so Demokratie und Menschlichkeit mit Füssen treten? aber lieber stürzt man sich auf Linken-Politiker, die nicht der reinen Lehre gemäß handeln, bzw.,deren aussagen sie in den falschen Hals bekommen.

Schöne "linke Weltverbesserer sind das...

Diese Leute sind weder links noch antifaschistisch.Ihr Verhalten zeigt, das sie genauso wenig eine freie Gesellschaft mit selbstständig denkenden Menschen wollen,wie, im Gegensatz zu Wagenknecht, echte Faschisten, sondern eine mit Ja-Sagern, die ihre reine Lehre befolgen. Man kann hier durchaus von Gesinnungsfaschismus sprechen.

Abgesehen davon zeigt,wer solche Mittel anwendet, das er keinerlei Sachargumente hat, und disqualifiziert sich selbst.

Auch Kipping ging übrigens in ihrer Rede mit keinem Wort auf den Vorfall ein, wobei sich allerdings schon die Frage stellt, ob man so einer lächerlichen Splittergruppe unbedingt mehr Aufmerksamkeit schenken sollte, als unbedingt möglich.Deutliche Worte fand hinterher, der ja nicht unbedingt als Wagenknecht-Fan bekannte Dietmar Bartsch:

Das ist nicht links,auch nicht antifaschistisch, das ist asozial,das ist hinterhältig,das ist dumm.

so ist es.
Die “judäische Volksfront von Magdeburg” hat sich mit dieser Aktion vor allem selbst geschadet.

Zitat des Wochenendes

"Der von jeder Ecke und Kante befreite Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beschimpft die Linkspartei als Heuchler, weil sie nicht begeistert beim Krieg in Syrien mitmachen.Nun ja, wenn ein SPD-Politiker seine Erfüllung darin findet,staatsmännisch CDU-Politik zu betreiben,ist alles klar.Die Abwesenheit von Überzeugungen ist bei Steinmeier dagegen bemerkenswert groß.Leider ist die SPD so für mich nicht Koalitionsfähig"Jan Korte,Fraktion die Linke im Bundestag

Ganz meine Meinung.Auch Gabriel bläst ja die Backen auf, und redet was von Führungsanspruch 2017.Solange die SPD aber nicht lernt, wieder eine Alternative zu CDU/CSU zu werden, statt eine schlechte Kopie, was auch bedeutet, vom Agenda -Holzweg abzugehen, wird es wohl eher ein Projekt 20 Prozent werden.Ich habe mich hier schon einmal zum Thema Rot-Rot -Grün  geäußert, und Stand Heute, sehe ich keinen Grund, auch nur ein Wort zurück zu nehmen.
Zur Steinmeier´schen Doppelmoral haben die Nachdenkseiten das Nötige geschrieben.

Wahl in Bremen:Die beste Haushaltssanierung ist Umfairteilen

Die Wahl zur 19. Bremischen Bürgerschaft findet am 10. Mai 2015 statt.
In Bremen leben ca. 10.000 Vermögensmillionäre mit einem geschätzten Vermögen von über 25 Mrd. Euro. Die Einkommen aus Vermögen sind zuletzt in Bremen um 36,6 Prozent gestiegen. Das ist deutscher Spitzenwert – weit vor Bayern. Gleichzeitig ist fast jedes dritte Kind in Bremen von Armut bedroht. 23,1 Prozent der Bremerinnen und Bremer sind armutsgefährdet. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.
Mehr bei umfairteilen.de

Zur Ergänzung:

Zur Sanierung des Bremer Haushaltes wären noch folgende strukturelle Maßnahmen nötig:
1.) Reform des Länderfinanzausgleichs. Der jetzige Verteilungsschlüssel sieht die Verteilung nach Flächengröße vor, wodurch Stadtstaaten wie Bremen benachteiligt werden.Sinnvoller wäre nach Wirtschaftskraft zu verteilen,was auch dem Leistungsgedanken entsprechen würde würde.Bremen würde davon profitieren, da es eines der Wirtschafts-stärksten Bundesländer ist.

2.)Reform der Lohnsteuer.Bremen.Bremen hat Ende der sechziger Jahre den Fehler gemacht zuzustimmen, das Lohnsteuern am Wohnort bezahlt werden.Nun ist es so, das etwa Fünfzig Prozent der in bremischen Betrieben Beschäftigten im benachbarten Umland wohnen, also Löhne aus der bremischen Kasse bekommen,ihre Steuern aber in Niedersachsen bezahlen.Hier müsste das System so reformiert werden, das Lohnsteuern am Arbeitsort gezahlt werden.Auch dies würde die Bremer Einnahmeseite stärken.

Sicher, diese beiden Reformen müssten im Bund gelöst werden,doch sie sind auf lange  Sicht notwendig,um den Haushalt zu sanieren.
Mit Kürzungs -Orgien wird das nicht funktionieren,zumal sie kontra-Produktiv sind, weil jede Ausgabenkürzung im öffentlichen Haushalt Auswirkungen auf die Wirtschaft hat.Man darf nicht vergessen, das der Staat der größte Nachfrager der Wirtschaft ist.

Darum muss  muss auch in Bremen ein radikales Umdenken erfolgen ,und der ideologische Wahn, öffentliche Haushalte unbedingt nach Unternehmer-und Rentabilitätslogik führen zu müssen, aus den Köpfen verschwinden.Studien belegen,das gerade regide Spar(oder besser Spar-Absichts)-Politik zulasten künftiger Generationen geht,weil sie dann den Investions-Stau bewältigen müssen,von den zerstörten Bildungs-Chancen ganz zu schweigen.Die Interessen der Bürger müssen stets vor Spar-Interessen stehen.Darum muss für einen Leistungsstarken öffentlichen Dienst auch Geld da sein, und notfalls durch Kredite,die jetzt zum Null-Zins-Tarif zu haben sind.Vor diesem Hintergrund bin ich solidarisch mit den streikenden Kita- ebenso wie den GDL-Kolleginnen.

Wahlkampfrede Grgor Gysi,8.5.2015
Wahlkampf Bremen die Linke ,Klaus,Reiner Rupp und Kristina Vogt




Wahlergebnis Bremen(Prognose):

SPD:32,5% (2011:38,5)

Grüne:15,5% (2011:22,0)

CDU:23,0% (2011:20,4)

Linke:9,5% (2011:5,5)

BIW(Bürger in Wut):3,0% (2011:3,7)

FDP:6,5% (2011:2,4)

AFD:5,0% (2011 nicht angetreten)

Schwere Schlappe für Rot-Grün, sehr gutes Ergebnis für die Linken.

Von Glashäusern und schlechten Verlierern

Da haben wir nun den Bericht über die Folterpraxis der CIA. Wer sich ein bisschen jenseits der Mainstream-Medien informiert, für den dürfte das nicht unbedingt neu sein. Wieder so eine pöhse "VT" ,die sich als wahr erweist.

Nun muss man sagen, es ist ein wichtiger Schritt, das dieser Bericht, wenn auch mit zahlreichen Schwärzungen ,an die Öffentlichkeit kommt.Dies ist allerdings weniger der ach so demokratischen Gesinnung der US-Regierung oder der CIA geschuldet,die hier statt dessen alles versuchten den Bericht zu vertuschen, als der Hartnäckigkeit einer 81 jährigen Senatorin aus San Francisco.

Natürlich versuchen unsere "Q-Medien" nun alles schön zu reden, und dem Zuschauer/Leser zu vermitteln, wie demokratisch die US-Regierung doch ist, weil sie doch so sehr Aufklärung betrieben hat.
Wie oben schon angesprochen, war die US-Regierung der größte Bremser bei der Aufklärung. CIA-Direktor Brennan räumte lediglich ein,.das es grausame ,Menschen verachtende Praktiken, seitens "einzelner" CIA-Mitarbeiter gegeben hatte, die man aber nicht Folter nennen könnte (Wie denn sonst?Moderne Verhör-Technik?).Namen nennt er genauso wenig ,wie der Bericht,in dem diese geschwärzt sind.Und das ist dann Aufklärung? Richtige Aufklärung wäre gewesen, rückhaltlos alles auf den Tisch zu legen, auch Namen von Tätern, und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, was bisher nicht geschehen ist, und wohl auch künftig nicht geschehen wird. Außerdem wären als Konsequenz Guantanamo und sämtliche andere Foltergefängnisse zu schließen, sowie sämtliche Gefangene entweder in einem ordentlichen Verfahren anzuklagen oder frei zu lassen.

So ist die Glaubwürdigkeit der US-Regierung als selbsternannter Weltpolizist nachhaltig beschädigt, denn wer von anderen verlangt, die Menschenrechte zu achten, muss sie zunächst selber achten. Tatsächlich haben in den letzten Jahrzehnten US-Regierung selber wiederholt das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt, und bis Heute hat die USA den Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag nicht anerkannt.
Da ist das Glashaus quasi schon von Steinen zerdeppert.
Ähnlich bei der Kanzlerin, die auf dem Parteitag der CDU die SPD scharf angriff:" Als stolze linke Volkspartei" ,Juniorpartner der Linken , wie klein will sich die SPD dann noch machen?", so in etwa ihre Aussage.

Schon die Bezeichnung "stolze linke Volkspartei" für die SPD entbehrt nicht einer gewissen ,unfreiwilligen Komik. Wäre die SPD eine stolze linke Volkspartei gewesen, hätte sie schon 2005 nicht mit der CDU regiert ,sondern wäre lieber in der Opposition geblieben, und hätte letztes Jahr die Option ergriffen,selbst ein Bundesregierung mit Grünen und Linken zu führen, statt wieder unter Muttis Rockzipfel zu kriechen. Und die Bezeichnung "Links", ist für diese SPD, die gerade wieder Hand an die Arbeitnehmerrechte legt, mit Tarifeinheitsgesetz und dem Durchpeitschen von TTIP , eine recht gewagt, wobei "Links " auch ein äußerst subjektiver und Dehnbarer Begriff ist.

Und davon mal ab:wie wäre es denn, Frau Merkel, mal die Blöckflöten-Vergangenheit der Ost-CDU aufzuarbeiten?
Die ehemaligen Blöckflöten sitzen vielfach für die CDU noch in den Parlamenten der neuen Bundesländer.Nichts wurde da aufgearbeitet, im Gegensatz zur Linken.
Aber es ist natürlich verständlich das sie das nicht tut. Im Gegensatz zu Ramelow hat sie ja eine DDR Vergangenheit, und zwar eine als Funktionärin.Und da könnte dann vielleicht auch IM Erika zur Sprache kommen, oder auch IM Larve. Dann doch lieber nichts aufarbeiten und vertuschen.Auch da fliegen eine Menge Steine durchs Glashaus.

Nun, da man Ramelow nichts mit seiner DDR-Vergangenheit ans Zeug flicken kann(er hat schlicht keine), versucht man ihn auf andere Weise zu demontieren., und zwar mit Hilfe eines Strafverfahrens, bei dem es um seine Beteiligung an der Blockade eines Nazi-Aufmarsches ging.Der Vorwurf: Er sollte aufgewiegelt haben.Tatsächlich, so stellte sich heraus,hatte er sogar zwischen Polizisten und Demonstranten vermittelt.So war das Verfahren eingestellt worden. Ramelow hatte das aber so nicht akzeptiert, weil eine Bedingung,nämlich die Bezahlung seiner Anwaltskosten.(Eigentlich eine Selbstverständlichkeit nach einer ungerechtfertigten Anklage) nicht erfüllt wurde.

Kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag, nahm die Dresdener Staatsanwaltschaft den Prozess wieder auf,und beantragte jetzt die Aufhebung der Immunität Ramelows, um den Prozess gegen ihn eröffnen zu können.
Natürlich ist der Zeitpunkt der Anklage "reiner Zufall", und hat nichts mit Ramlows Wahl zum MP zu tun,
sicher .
Der sächsische Haushalt wäre wohl zusammen gebrochen ,hätte man die Anwaltskosten bezahlt, und sein wir ehrlich:Hätte die Dresdener Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, wenn es die geringste Möglichkeit einer Verurteilung gegeben hätte? Gegen einen Linke-Politiker, der die Möglichkeit hat ,Ministerpräsident zu werden? Beantwortet euch die Frage selber.
An der Beweislage hat sich seitdem nichts geändert, somit auch nichts an den Verurteilungs-Aussichten.Mit anderen Worten:Dieser Prozess wird Geld-und Zeit-Verschwendung sein,denn denn ein Freispruch Ramelows, und somit eine Übernahme der Anwaltskosten, dürfte sicher sein,selbst bei der nach Rechts weit offenen ,sächsischen Justiz
Aber es geht um etwas anders, nämlich die Beschädigung der Person Ramelow, denn etwas wird hängen bleiben.

Was aber schlimmer ist,ist die wiederholte Kriminalisierung antifaschistischen Engagements, und das , in diesem Fall nur, um einen missliebigen linken Ministerpräsidenten zu beschädigen
Hier zeigt sich die Verrohung ,politischer Sitten, und die moralische Verkommenheit der schlechten Verlierer.
Übrigens,das Spanien,jetzt demokratische Grundrechte,wie das Demonstrationsrecht abschafft, stört die angeblichen "Streiter für Demokratie", welche gegen die Links-geführte Regierung in Thüringen agitieren, natürlich nicht.Auch nicht unseren vorgeblichen "Bürgerrechtler und Demokratielehrer" in Schloss Bellevue.Aber die verteidigen ja auch die "westlichen Werte" des kapitalistischen Systems gegen Leute, die einfach nur was zu essen haben, und menschenwürdig leben wollen, und darum die Merkelschen Kürzungsdiktate ablehnen.Die Erben Francos setzen einfach nur die "marktkonforme Demokratie" um.

Sag NEIN zum Krieg

Nein sagen wie Liebknecht

zur Erinnerung -

Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914 zur Ablehnung der Kriegskredite:

Meine Abstimmung zur heutigen Vorlage begründe ich wie folgt: Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedelungsgebiete für das Industrie- und Bankkapital. Es handelt sich vom Gesichtspunkt des Wettrüstens um einen von der deutschen und österreichischen Kriegspartei gemeinsam im Dunkel des Halbabsolutismus und der Geheimdiplomatie hervorgerufenen Präventivkrieg. Es handelt sich um ein bonapartistisches Unternehmen zur Demoralisierung und Zertrümmerung der anschwellenden Arbeiterbewegung. Das haben die verflossenen Monate trotz einer rücksichtslosen Verwirrungsregie mit steigender Deutlichkeit gelehrt.

Die deutsche Parole „Gegen den Zarismus“ diente – ähnlich der jetzigen englischen und französischen Parole „Gegen den Militarismus“ – dem Zweck, die edelsten Instinkte, die revolutionären Überlieferungen und Hoffnungen des Volkes für den Völkerhaß zu mobilisieren. Deutschland, der Mitschuldige des Zarismus, das Muster politischer Rückständigkeit bis zum heutigen Tage, hat keinen Beruf zum Völkerbefreier. Die Befreiung des russischen wie des deutschen Volkes muß deren eigenes Werk sein.

Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Sein geschichtlicher Charakter und bisheriger Verlauf verbieten, einer kapitalistischen Regierung zu vertrauen, daß der Zweck, für den sie die Kräfte fordert, die Verteidigung des Vaterlandes ist.

Ein schleuniger, für keinen Teil demütigender Friede, ein Friede ohne Eroberungen, ist zu fordern; alle Bemühungen dafür sind zu begrüßen. Nur die gleichzeitige dauernde Stärkung der auf einen solchen Frieden gerichteten Strömungen in allen kriegführenden Staaten kann dem blutigen Gemetzel vor der völligen Erschöpfung aller beteiligten Völker Einhalt gebieten. Nur ein auf dem Boden der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und der Freiheit aller Völker erwachsener Friede kann ein gesicherter sein. So gilt es für das Proletariat aller Länder, auch heute im Kriege gemeinsame sozialistische Arbeit für den Frieden zu leisten.

Die Notstandskredite bewillige ich in der verlangten Höhe, die mir bei weitem nicht genügt. Nicht minder stimme ich allem zu, was das harte Los unserer Brüder im Felde, der Verwundeten und Kranken, denen mein unbegrenztes Mitleid gehört, irgend finden kann; auch hier geht mir keine Forderung weit genug. Unter Protest jedoch gegen den Krieg, seine Verantwortlichen und Regisseure, gegen die kapitalistische Politik, die ihn heraufbeschwor, gegen die kapitalistischen Ziele, die er verfolgt, gegen die Annexionspläne, gegen den Bruch der belgischen und luxemburgischen Neutralität, gegen die Militärdiktatur, gegen die soziale und politische Pflichtvergessenheit, deren sich die Regierung und die herrschenden Klassen auch heute noch schuldig machen, lehne ich die geforderten Kriegskredite ab.

Berlin, den 2. Dezember 1914.

(gez.) Karl Liebknecht

Dies war die schriftliche Begründung seiner verneinenden Abstimmung in der Reichstagssitzung, die er dem Reichstagspräsidenten zur 
Aufnahme in den stenographischen Bericht gemäß § 59 der Geschäftsordnung überreichte. Der Präsident hat die Aufnahme dieser Begründung in den stenographischen Bericht abgelehnt, weil in ihr Äußerungen enthalten seien, „die, wenn sie im Hause gemacht wären, Ordnungsrufe nach sich gezogen haben würden“.

Übernommen von

Mein Name ist Mensch

hier gibt es auch Videos vom feierlichen Symposium zu Ehren von Karl Liebknecht und seines Widerstands gegen die Barbarei

des 1. Weltkrieges. am 2. Dezember 2014

Noch ein paar Worte zur selbst ernannten Netz-Inquisition, die wieder einmal die Friedensbewegung in die rechte Ecke stellen wollen, weil ein paar Spinner dabei sind:  

Grundsätzlich:Man muss nicht alles daran gut finden,und man kann und soll auch damit kritisch umgehen.

Andererseits kann man nun mal nicht sämtliche Teilnehmer einer Demonstration einem Gesinnungs-TÜV unterziehen, auch , wenn diese selbstgerechten Möchtegern-Blockwarte dies anders sehen, die glauben, auf jeden einprügeln zu müssen, der nicht der reinen Lehre folgt, wonach der Russe böse und der Westen gut ist. ,und man die israelische Regierung,die bei den anstehenden Neuwahlen hoffentlich abgewählt wird, nicht für ihr Handeln(und nur dafür) kritisieren darf.Gerade mit ihrer Spalterei zerstören sie eine wirksame Friedensbewegung, und machen sich so mitschuldig an zerstörerischen Kriegen.Wie Pantoufle richtig sagt:die Naivität ,notfalls mit Spinnern für den Frieden zu marschieren, sollte man sich leisten.Im übrigen ist es niemand verboten, über das ,was auf diesen Veranstaltungen gesagt wird, nachzudenken,und sich inhaltlich damit auseinander zu setzen, und letztendlich muss man einem Jebsen oder Mährholz auch nicht zuhören.Wer aber glaubt den Gesinnungs-und Moralwächter spielen, und Friedensbewegungen tabuisieren, und den Dreck ziehen  zu müssen, der spricht den Teilnehmern im Voraus die Fähigkeit zu selbstständigem Denken ab, dabei beweist die Teilnahme in der Regel bereits, das sie dazu in der Lage sind.  

Es ist bereits fünf vor Zwölf.Sagen wir im Sinne Liebknechts :

Nein zum Krieg!

60 Prominente tun dies auch mit einem Aufruf zum Dialog mit Russland:

http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog

(Anmerkung:Darüber, ob die Eingliederung ,statt Annexion,der Krim wirklich völkerrechtswidrig war, darüber lässt sich lang und breit diskutieren.Nach Meinung anerkannter Völkerrechtler war sie es nicht,ansonsten wäre auch die Abspaltung des Kosovo eindeutig völkerrechtswidrig gewesen.Entscheidend aber ist, das man wieder den Dialog mit Russland sucht.ein neuer kalter Krieg,oder gar ein heißer, nützt niemanden .Vernunft muss an stelle von Hass und Ausgrenzung treten. Antirussische Hasstiraden und Sanktionen lösen keine Probleme,sondern nützen nur den Ultranationalistischen Rechten.Und wären die wirklich eine alternative im Interesse Europas und der Welt?)