Ist die Bekämpfung von Fluchtursachen Rechts?

Über linke Denkfehler in der Flüchtlingspolitik

Ich werde mir hiermit wohl nicht nur Freunde machen, aber damit muss man halt leben, wenn man seine Meinung veröffentlicht. Die Debatte der Flüchtlingsfrage wird grade in der Linken sehr emotional geführt, und teils sehr dogmatisch geführt, was dazu führt, das ein sachlicher Diskurs sehr schwierig ist.

Das rührt auch daher, das in gewissen linken Kreisen grundsätzlich jeder als Nazi oder Rassist gilt, der nicht bedingungslos die ,durchaus richtige, Forderung nach offenen Grenzen unterstützt, selbst wenn er die Grenzen nicht nicht schließen will, und auch nicht für Abschiebungen plädiert,sondern sich nur Gedanken macht, wie das ganze zu bewältigen ist.Schon die nüchterne Feststellung, das Zuwanderung auch Probleme mit sich bringt, gilt schon als Rechts.Obwohl ich rechtsextreme Übergriffe auf Flüchtlinge hier eindeutig dazu zähle.

Es ist ja auch richtig, das Deutschland auch Einwanderungsland ist, ebenso, dass es durch die deutsche Unterstützung und Beteiligung an Rohstoffkriegen und brutalen Regimechanges aus wirtschaftlichen und  geostrategischen Interessen eine moralische Verpflichtung gibt, jene Menschen aufzunehmen, die dadurch in die Flucht aus diese Ländern getrieben werden. Ebenso die Opfer der asozialen, egoistischen Politik, Staaten in  Afrika mit EU-Subventionierten Billigwaren zu überschwemmen, und Kleinbauern sowie Unternehmer damit zu ruinieren.

Deshalb ist die Forderung auch richtig, dass die EU ihre Abschottungspolitik beendet, damit diese Menschen nicht länger in KZs /Auffanglagern in der Türkei oder Nordafrika festgehalten, sondern hier in Europa auch eine neue Perspektive bekommen. Soweit so gut. Was ist aber nun mit jenen, die noch in noch in ihrer Heimat sind, die sich vielleicht die Flucht auch gar nicht leisten können? Denen ist durch offene Grenzen und Beendigung der Abschottungspolitik nicht geholfen, sondern nur dadurch, dass jene Politik, welche die Menschen in die Flucht treibt, beendet wird.

Wer jedoch so eine Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen fordert, gilt in manchen Kreisen auch als Rechts, womit also die Beibehaltung von Rohstoffkriegen und einer asozialen, nationalistischen Wirtschaftspolitik Links und ein Zeichen internationaler Solidarität sind? Eine merkwürdige Logik oder?

Vielen Linken scheint hier die Empathie zu fehlen, sich vorzustellen, das diese Menschen gar nicht aus ihrer Heimat fliehen wollen. Das sie nicht daran interessiert sind eine lebensgefährliche Flucht über tausende Kilometer auf sich zu nehmen, sich von Schleppern ausbeuten zu lassen, um in ein Land zu fliehen, dessen Kultur ihnen fremd ist, und dessen Sprache sie nicht sprechen, sondern, das sie lieber ein friedliches auskömmliches Leben in ihrer Heimat führen würden. Und darin, das zu ermöglichen, müsste eigentlich internationale Solidarität und internationalistische Politik bestehen.

Dies alles, und darin besteht ein weiterer Denkfehler, bedeutet nicht , das Asylrecht in Frage zu stellen, noch die grenzen zu schließen, und niemanden rein lassen zu wollen, es bedeutet lediglich sich in diese Menschen hinein zu versetzten, und zu begreifen, das sie nicht freiwillig hier sind, und sich sicher auch nicht wohl dabei fühlen in deutschen Unternehmen ausgebeutet zu werden, wofür mit Ausnahmen beim Mindestlohn bereits die Weichen gestellt worden. Und damit sind wir bei einem weiteren, grundlegenden Denkfehler, den am Besten eine kleine Geschichte kurz und treffend beschreibt:

  An einem Tisch sitzen ein Banker, ein Bildzeitungsleser und ein Flüchtling.
Auf dem Tisch liegen 10 Kekse - da nimmt sich der Banker 9 und sagt zum
Bildzeitungsleser: Pass auf, der Flüchtling will deinen Keks!

In diesem Land ist es für die Herrschenden entscheidend, dass der Bildzeitungsleser (=der "kleine Mann") nie nach oben sieht, wohin die 9 Kekse zum Banker verschwunden sind - sondern gebannt nach unten starrt, ob der Flüchtling ihm seinen 1 Keks wegnimmt.

Und gewisse Linke spielen dieses Spiel genau mit, 
das es nur um den 1 Keks geht.

Seehofer, AfD und Bildzeitung sagen nun:

"Sei kein Weichei - lass dir nicht von einem Dahergelaufenen deinen Keks wegnehmen!"

Diese bestimmten Linken aber, intonieren es so:

"Sei kein Unmensch - gib dem armen Flüchtling deinen Keks ab, sonst bist du ein Nazi!"

Andersrum intoniert - aber das gleiche Spiel: es geht nur um den 1 Keks, wer kriegt ihn?

Und so - spielt die Linke das Herrschaftsspiel schön mit.

Es müsste eigentlich darum gehen, endlich mal wieder hoch zu schauen und dafür zu sorgen, das der Banker genug Kekse zurück gibt, damit es für den Bildzeitungsleser UND den Flüchtling reicht!

Damit würde eine Linke, die richtigen und wichtigen Systemfragen stellen
Aber solange sie sich über Scheinfragen zerspaltet, ob man eher in die Richtung blinken soll, dass der Keks bei unseren kleinen Leuten bleiben soll (damit die nicht AfD wählen), oder ob man in die Richtung blinken soll, dass der Keks an die Flüchtlinge gehen soll, so lange spielen sie das Herrschaftsspiel, dass es nur um den 1 Keks geht, schön mit!

Eine richtige Linke muss die Interessen der hier lebenden kleinen Leute UND die der Flüchtlinge  gleichermaßen vertreten, und nicht die Interessen der einen  über die der anderen stellen, und damit das Dividi et impera- Spiel der herrschenden Klassen mitspielen.

Und das ist, glaube ich auch, der Ansatz Lafontaines, wenn er von gerechter Lastenverteilung spricht. Es geht ihm, meine ich, nicht um Grenzen dicht und abschieben, sondern, darum, wie die Herausforderungen der Zuwanderung bewältigt werden, und die wir auch bewältigen können. Die Benennung dieser Herausforderungen steht ja der Willkommenskultur nicht entgegen, die kein vernünftiger Mensch ablehnen kann.

Es ist ja richtig zu sagen: “Ja, dann muss man eben die Vermögenden zur Kasse bitten“

Aber genau das ist es ja, was Lafontaine und Wagenknecht im Umkehrschluss sagen, wenn sie fordern, dass die schwächsten nicht die ganzen Lasten der Migration tragen dürfen.

Es bedarf  unfangreicher Investitionen in psychosoziale Betreuung für die oft traumatisierten Menschen, in Sprachkurse mit Aufklärung über hier geltende Gesetze, in Bildung  und Ausbildung.

Das ist mit Sparpolitik und schwarzer Null nicht zu stemmen, sondern da muss man Geld in die Hand nehmen, und das muss man sich da holen, wo es vorhanden ist, nämlich bei den Vermögenden, bei den Konzernen, die letztlich von jener Politik der Kriege und Ausbeutung profitieren, welche die Flüchtlinge produziert. Die Profiteure zur Kasse zu bitten, statt der kleinen Leute, das bedeutet es, wenn man über die Verteilung der Lasten in der Flüchtlingsfrage spricht, und das kann nicht Rechts sein.

Darüber hinaus müssen sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn sowohl für Flüchtlinge als auch für Langzeitarbeitslose abgeschafft werden sowie Hartz IV, die es ermöglichen deutsche Arbeitnehmer gegen Flüchtlinge auszuspielen. Wie gesagt, eine richtige Linke muss sowohl für die einen als auch für die anderen da sein. Wenn sie sich nur für die eine Seite einsetzt, egal für welche von Beiden, spielt sie das Teile und Herrsche-Spiel mit.