Ist die Bekämpfung von Fluchtursachen Rechts?

Über linke Denkfehler in der Flüchtlingspolitik

Ich werde mir hiermit wohl nicht nur Freunde machen, aber damit muss man halt leben, wenn man seine Meinung veröffentlicht. Die Debatte der Flüchtlingsfrage wird grade in der Linken sehr emotional geführt, und teils sehr dogmatisch geführt, was dazu führt, das ein sachlicher Diskurs sehr schwierig ist.

Das rührt auch daher, das in gewissen linken Kreisen grundsätzlich jeder als Nazi oder Rassist gilt, der nicht bedingungslos die ,durchaus richtige, Forderung nach offenen Grenzen unterstützt, selbst wenn er die Grenzen nicht nicht schließen will, und auch nicht für Abschiebungen plädiert,sondern sich nur Gedanken macht, wie das ganze zu bewältigen ist.Schon die nüchterne Feststellung, das Zuwanderung auch Probleme mit sich bringt, gilt schon als Rechts.Obwohl ich rechtsextreme Übergriffe auf Flüchtlinge hier eindeutig dazu zähle.

Es ist ja auch richtig, das Deutschland auch Einwanderungsland ist, ebenso, dass es durch die deutsche Unterstützung und Beteiligung an Rohstoffkriegen und brutalen Regimechanges aus wirtschaftlichen und  geostrategischen Interessen eine moralische Verpflichtung gibt, jene Menschen aufzunehmen, die dadurch in die Flucht aus diese Ländern getrieben werden. Ebenso die Opfer der asozialen, egoistischen Politik, Staaten in  Afrika mit EU-Subventionierten Billigwaren zu überschwemmen, und Kleinbauern sowie Unternehmer damit zu ruinieren.

Deshalb ist die Forderung auch richtig, dass die EU ihre Abschottungspolitik beendet, damit diese Menschen nicht länger in KZs /Auffanglagern in der Türkei oder Nordafrika festgehalten, sondern hier in Europa auch eine neue Perspektive bekommen. Soweit so gut. Was ist aber nun mit jenen, die noch in noch in ihrer Heimat sind, die sich vielleicht die Flucht auch gar nicht leisten können? Denen ist durch offene Grenzen und Beendigung der Abschottungspolitik nicht geholfen, sondern nur dadurch, dass jene Politik, welche die Menschen in die Flucht treibt, beendet wird.

Wer jedoch so eine Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen fordert, gilt in manchen Kreisen auch als Rechts, womit also die Beibehaltung von Rohstoffkriegen und einer asozialen, nationalistischen Wirtschaftspolitik Links und ein Zeichen internationaler Solidarität sind? Eine merkwürdige Logik oder?

Vielen Linken scheint hier die Empathie zu fehlen, sich vorzustellen, das diese Menschen gar nicht aus ihrer Heimat fliehen wollen. Das sie nicht daran interessiert sind eine lebensgefährliche Flucht über tausende Kilometer auf sich zu nehmen, sich von Schleppern ausbeuten zu lassen, um in ein Land zu fliehen, dessen Kultur ihnen fremd ist, und dessen Sprache sie nicht sprechen, sondern, das sie lieber ein friedliches auskömmliches Leben in ihrer Heimat führen würden. Und darin, das zu ermöglichen, müsste eigentlich internationale Solidarität und internationalistische Politik bestehen.

Dies alles, und darin besteht ein weiterer Denkfehler, bedeutet nicht , das Asylrecht in Frage zu stellen, noch die grenzen zu schließen, und niemanden rein lassen zu wollen, es bedeutet lediglich sich in diese Menschen hinein zu versetzten, und zu begreifen, das sie nicht freiwillig hier sind, und sich sicher auch nicht wohl dabei fühlen in deutschen Unternehmen ausgebeutet zu werden, wofür mit Ausnahmen beim Mindestlohn bereits die Weichen gestellt worden. Und damit sind wir bei einem weiteren, grundlegenden Denkfehler, den am Besten eine kleine Geschichte kurz und treffend beschreibt:

  An einem Tisch sitzen ein Banker, ein Bildzeitungsleser und ein Flüchtling.
Auf dem Tisch liegen 10 Kekse - da nimmt sich der Banker 9 und sagt zum
Bildzeitungsleser: Pass auf, der Flüchtling will deinen Keks!

In diesem Land ist es für die Herrschenden entscheidend, dass der Bildzeitungsleser (=der "kleine Mann") nie nach oben sieht, wohin die 9 Kekse zum Banker verschwunden sind - sondern gebannt nach unten starrt, ob der Flüchtling ihm seinen 1 Keks wegnimmt.

Und gewisse Linke spielen dieses Spiel genau mit, 
das es nur um den 1 Keks geht.

Seehofer, AfD und Bildzeitung sagen nun:

"Sei kein Weichei - lass dir nicht von einem Dahergelaufenen deinen Keks wegnehmen!"

Diese bestimmten Linken aber, intonieren es so:

"Sei kein Unmensch - gib dem armen Flüchtling deinen Keks ab, sonst bist du ein Nazi!"

Andersrum intoniert - aber das gleiche Spiel: es geht nur um den 1 Keks, wer kriegt ihn?

Und so - spielt die Linke das Herrschaftsspiel schön mit.

Es müsste eigentlich darum gehen, endlich mal wieder hoch zu schauen und dafür zu sorgen, das der Banker genug Kekse zurück gibt, damit es für den Bildzeitungsleser UND den Flüchtling reicht!

Damit würde eine Linke, die richtigen und wichtigen Systemfragen stellen
Aber solange sie sich über Scheinfragen zerspaltet, ob man eher in die Richtung blinken soll, dass der Keks bei unseren kleinen Leuten bleiben soll (damit die nicht AfD wählen), oder ob man in die Richtung blinken soll, dass der Keks an die Flüchtlinge gehen soll, so lange spielen sie das Herrschaftsspiel, dass es nur um den 1 Keks geht, schön mit!

Eine richtige Linke muss die Interessen der hier lebenden kleinen Leute UND die der Flüchtlinge  gleichermaßen vertreten, und nicht die Interessen der einen  über die der anderen stellen, und damit das Dividi et impera- Spiel der herrschenden Klassen mitspielen.

Und das ist, glaube ich auch, der Ansatz Lafontaines, wenn er von gerechter Lastenverteilung spricht. Es geht ihm, meine ich, nicht um Grenzen dicht und abschieben, sondern, darum, wie die Herausforderungen der Zuwanderung bewältigt werden, und die wir auch bewältigen können. Die Benennung dieser Herausforderungen steht ja der Willkommenskultur nicht entgegen, die kein vernünftiger Mensch ablehnen kann.

Es ist ja richtig zu sagen: “Ja, dann muss man eben die Vermögenden zur Kasse bitten“

Aber genau das ist es ja, was Lafontaine und Wagenknecht im Umkehrschluss sagen, wenn sie fordern, dass die schwächsten nicht die ganzen Lasten der Migration tragen dürfen.

Es bedarf  unfangreicher Investitionen in psychosoziale Betreuung für die oft traumatisierten Menschen, in Sprachkurse mit Aufklärung über hier geltende Gesetze, in Bildung  und Ausbildung.

Das ist mit Sparpolitik und schwarzer Null nicht zu stemmen, sondern da muss man Geld in die Hand nehmen, und das muss man sich da holen, wo es vorhanden ist, nämlich bei den Vermögenden, bei den Konzernen, die letztlich von jener Politik der Kriege und Ausbeutung profitieren, welche die Flüchtlinge produziert. Die Profiteure zur Kasse zu bitten, statt der kleinen Leute, das bedeutet es, wenn man über die Verteilung der Lasten in der Flüchtlingsfrage spricht, und das kann nicht Rechts sein.

Darüber hinaus müssen sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn sowohl für Flüchtlinge als auch für Langzeitarbeitslose abgeschafft werden sowie Hartz IV, die es ermöglichen deutsche Arbeitnehmer gegen Flüchtlinge auszuspielen. Wie gesagt, eine richtige Linke muss sowohl für die einen als auch für die anderen da sein. Wenn sie sich nur für die eine Seite einsetzt, egal für welche von Beiden, spielt sie das Teile und Herrsche-Spiel mit.

  

Die moralische Bankrotterklärung der EU

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mittelmeer-hunderte-fluechtlinge-ertrunken-a-1087793.html

Soviel zum Erfolg des tollen Flüchtlingsdeals . Gelernt hat man daraus nichts, wenn den Verantwortlichen nichts anderes einfällt, als der Kampf gegen die Schleuser, die jedoch nur Symptom aber nicht Ursache sind. Es ist allerdings auch ziemlich absurd die Schleuser  bekämpfen zu wollen, wenn man sich durch Abschottungspolitik, Dublin II und jetzt durch das Asylpaket II zum besten Helfer der Schleuser macht, und ihnen erst das Geschäft verschafft.

Es ist daher auch nicht weiter verwunderlich , das sich die EU in Auflösungserscheinungen befindet.

Hetzer, Sektierer, Überwacher und Heuchler

Es gibt Tage, da kann man nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Solch einen Tag hatte ich wieder einmal, als ich las, wie, sich selbst links oder kritisch nennende, Leute mit der Anti-TTIP- Demo am letzten Wochenende in Berlin umgegangen sind.

Das unsere Presse und Politik versucht die Anti- TTIP- Bewegung diffamieren , war nicht anders zu erwarten, und das offenkundig diese große Beteiligung für die Konzernbosse, und ihre Hofschranzen in Politik, und Medien ein Wirkungstreffer war, zeigt allein schon der Hetz-Kommentar Neubachers im Spiegel.

Gut 250 000  Menschen gingen auf die Straße, um gegen den Abbau von Lohn- Sozial-, Arbeitsschutz –und Umweltstandards, sowie den Abbau von Demokratie  zu demonstrieren. Statt sich über diesen überwältigenden Erfolg der Organisation von Gegenöffentlichkeit zu freuen, meinen einige selbst ernannte Gesinnungswächter die Demo in den Dreck ziehen zu müssen, weil eine Hand voll rechter Spinner mitmarschiert ist.

Dies sind zunächst mal sogenannte Watch –Blogger, Leute ohne richtiges Leben und ohne Freunde, die ihre Lebenszeit damit verbringen ,linken Bloggern, Politikern, und Künstlern hinterher zu Stalken, und auf Facebook oder Webblogs jeden Rülpser, den diese tun, zu kommentieren, und sich sofort zu empören, wenn sie auch nur in der falschen, nicht der reinen Lehre entsprechenden Tonart furzen. Gern werden dabei auch Zitate aus dem Kontext gerissen, indem sie gemacht wurden, um neue Zusammenhänge zu konstruieren,mit dem Ziel, sie in die rechte oder antisemitische Ecke zu stellen.

Mittlerer Weile gibt es auch Watchblogger, die inquisitionsgleich jede größere Demonstration einem Gesinnungs- Tüv unterziehen.

Aber auch Leute wie Jutta Ditfurth, die ich eigentlich schätze, die hier aber schon allein mit der Überschrift ihres Kommentars auf Facebook einen intellektuellen Offenbarungseid liefert, welche über Hunderttausend Menschen mal eben schnell zu Nazis abstempelt.

Pantoufle hat das Nötige dazu geschrieben. Dem ist nicht viel hinzu zu fügen. Selbstverständlich will sich kein vernünftiger Mensch mit Nazis gemein machen, aber gerade grade bei Großdemos lässt es sich nicht vermeiden, das ein paar rechte Spinner mitmarschieren. Man kann nun mal nicht jeden Demo-Teilnehmer einem Gesinnungscheck unterziehen (Was sagt es eigentlich über  jemanden aus, der so was verlangt?)

Aber Erstens:

Wie Pantoufle richtig schreibt, waren der größte Teil der Demo-Teilnehmer intelligente Menschen, die in der Lage sind, Nazis als solche zu erkennen, und sich von ihnen fern zu halten. Merke: Nur weil man zufällig mit ein paar rechten Spinnern auf der gleichen Demo ist, muss man sich nicht mit ihnen oder ihren Zielen gemein machen wenn man diese erkennt(Es sei denn, man geht als Linker auf Pegida- oder NPD-Demos, was allerdings mehr als unwahrscheinlich ist), und da wäre eine Aufklärung über die Ideologien und die Tricks der Rechten sehr viel hilfreicher als die pauschale Vorverurteilung tausender Demonstranten.

Zweitens :

sollten sich Ditfurth und Konsorten mal fragen, wessen Geschäft sie mit ihrer Sektiererei betreiben. Die herrschenden Eliten, die Profiteure von TTIP werden ihnen jedenfalls danken, das sie ihnen helfen, die Anti- TTIP- Bewegung zu diskreditieren, und Protest gegen das Abkommen zu tabuisieren.

Und auch im Kampf gegen Rechts ist das Sektierertum eher kontraproduktiv. Jetzt waren ein paar rechte Spinner dabei, doch ihre dumpfen Parolen gingen unter, weil über hunderttausend demokratisch gesinnte Menschen dabei waren, die sie übertönten.

Ditfurth und ihre Unterstützer senden das Signal aus: Überlasst das Feld den Rechten. Die Folge ist, dass dann bei der nächsten Anti- TTIP- Demo die Rechten in Überzahl sind, und ihre Parolen dann laut gehört werden. Kann das eine sinnvolle Alternative sein?

Und dann kommt der Anwurf, wenn man schreibt, das Menschen vieler Bevölkerungsschichten Gemeinsam für ein Ziel demonstrieren, dann wäre das völkisch und Rechts. Mal eine Frage, liebe antideutsche Freunde: War jemand von euch damals auf der Friedensdemo im Bonner Hofgarten? Ja? Na herzlichen Glückwunsch, dann seid ihr auch völkisch und rechts, denn auch dort demonstrierten über Hunderttausend Menschen für ein Ziel, in diesem Fall dem Frieden, und wer sagt euch, das nicht damals auch ein paar rechte Spinner dazwischen waren?

Ach ja, und 1989 in der DDR riefen sie sogar „Wir sind das Volk!“ Das müssen doch alles völkische Nazis gewesen sein, und die haben wir bei uns aufgenommen, tz, tz!

Na, merkt ihr was?

Nein, die Feststellung, dass am 10.Oktober viele Tausende Menschen unterschiedlicher Schichten auf der Strasse waren, ist kein völkischer Dreck, sondern schlicht die Realität, das, was an diesem Samstag dort passiert ist.

Dann erlebten wir ein Deja vu mit der erneuten Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl diese schon einmal ,sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom EugH ,kassiert wurde. Was sagt das über unsere Regierung aus? Nun erstens, das sie komplett lernbefreit ist, und zweitens, das  ihr diejenigen, die sie wählten, und die mit ihren Steuern auch ihr Gehalt zahlen, und die diese Datensammelwut ablehnen völlig egal sind. Von Recht und Verfassung mal ganz zu schweigen. Übrigens handelt es sich um die Selben, die auch, nicht zu Unrecht verlangen, aus dem DDR-Unrecht Lehren zu ziehen. Wäre dann nicht der Verzicht auf Totalüberwachung und Datensammelwut eine der wichtigsten?

Und schließlich das große Thema Flüchtlinge. Die Verabschiedung der Verschärfung des Asylrechts mit der Ernennung des Westbalkans zu sicheren Drittstaaten, schnellerer Rückführung,Ersatz von Taschengeld durch Sachleistungen,etc., wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Merkel kroch einmal mehr der CSU zu Kreuze,.Aber wie so oft, wenn man der bayrischen Splitterpartei den kleinen Finger reicht, reißt sie den Arm an der Schulter aus, und fordert sofort weitere Verschärfungen des Asylrechts , und die Transitzonen stoßen auch bei Merkel durchaus auf Zustimmung. Diese Transitzonen sollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden, wo die Flüchtlinge bis zur Entscheidung, wer Asyl bekommt, und wer nicht, in Lagern untergebracht und konzentriert werden sollen, also sogenannten…, mache sich jeder selbst Gedanken, wohin wir schon wieder unterwegs sind.

Man fragt sich, wie viele komplett sinnentleerte CSU-Projekte sich noch in einem geistigen Bierschiss in die politische Landschaft entleeren müssen, bis die Kanzlerin hier einmal die Reißleine zieht, und sie in ihre Schranken weist. Haben Ausländermaut und Herdprämie die Bundesregierung nicht schon genug blamiert?

Dann kam mit dem verabscheuungswürdigen Attentat auf die Kölner OB- Kandidatin der Tag der Heuchler.

Ausgerechnet Innenminister De Maiziere beklagte nun eine Radikalisierung der Flüchtlingsfrage. Dabei ist er selbst der größte Scharfmacher, der am liebsten sofort die Grenzen dicht gemacht hatte, und im Heute- Journal gegen Flüchtlinge hetzte. Ein typisches Beispiel für einen Brandstifter als Feuerwehrmann. Ein Dieb, der ruft: “Haltet den Dieb!“

Ins Grenzen- dicht machen Horn, stößt auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizei- Gewerkschaft, der den sofortigen Bau von Zäunen, entlang der deutsch-österreichischen Grenze fordert. Die NPD UND DIE Schleuseer- Innung werden ihn für diesen Vorschlag sicher beklatschen, ebenso den größten Teil des Bundestages, der mit dem neuen Asyl -Gesetz das Geschäft der Schleuser beleben wird.

Statt derartig idiotische Vorschläge zu machen, die den Forderungen von Gida- Idioten, NPD und AFD entgegen kommen, sollte Herr Wendt seine Energie lieber darauf verwenden, sich für mehr Personal in den Polizei und Grenzschutz-Dienststellen einzusetzen, die hunderttausende Überstunden vor sich her schieben, und am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind. Das wäre doch eigentlich die Aufgabe eines Polizei-Gewerkschaftsbosses.

Noch wichtiger aber als die personelle Aufstockung der Polizei ist die Bekämpfung von Hass und Gewalt. Daher zum Abschluss ein sehr anhörenswerter Kommentar von Oliver Kalkhofe

Auf dem Weg in den Unrechtsstaat

Thomas de Maizière will nach einem soeben bekannt gewordenen Gesetzentwurf Flüchtlingen das Recht auf ein Bett und ein Dach über dem Kopf sowie auf medizinische Betreuung absprechen. Er will sie mit Reiseproviant und Ticket ausgestattet in Länder, wie Ungarn, zurückzwingen, wo sie keine Chance auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren haben und Misshandlungen oder Inhaftierung ausgesetzt sein würden. Da sich Flüchtlinge einer Rückkehr in solche Länder entziehen werden, wäre eine explodierende Anzahl rechtloser Illegaler in diesem Land die Folge. Diese Menschen wären Menschenhändlern hilflos ausgeliefert. Der Gesetzentwurf von Innenminister de Maiziere kann so auch als ein Gesetzentwurf zur Förderung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsprostitution und Kinderprostitution verstanden werden. Dies ist zwar fraglos nicht die eigentliche Intention des Entwurfes, wäre aber die Konsequenz seiner Umsetzung. „Den Anfängen wehren“, ist das Vermächtnis aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat. Dies Vermächtnis ruft uns alle auf, Thomas de Maizière jetzt zu stoppen bevor es zu spät ist.
Weiter bei Menschenrechte.eu

Wenn Brandstifter nach der Feuerwehr rufen

Seit Mittwoch geht es um die Welt.Das Bild eines toten dreijährigen Flüchtlings-Jungen, dessen Leiche an der türkischen Küste angespült wurde. Groß ist jetzt die Betroffenheit in den Medien:

• "Bilder wie dieses sind schändlich alltäglich geworden. Wir ertragen sie nicht mehr, aber wir wollen, wir müssen sie zeigen, denn sie dokumentieren das historische Versagen unserer Zivilisation in dieser Flüchtlingskrise. Europa, dieser unermesslich reiche Kontinent, macht sich schuldig, wenn wir weiter zulassen, dass Kinder an unseren Küsten ertrinken." (Bild.de)

• Was, wenn nicht dieses außergewöhnlich wirksame Bild eines an den Strand gespülten syrischen Kindes, wird die europäische Haltung gegenüber Flüchtlingen ändern?" (The Independent)

•   "Das gesamte Ausmaß der menschlichen Tragödie an den europäischen Küsten kommt zu uns nach Hause" (The Guardian)

• das "Symbol der größten Tragödie der Flüchtlingskrise im Mittelmeer". Auf den ersten Blick erkenne man nicht, dass das Kind tot ist: "Sein Körper ist so ruhig und puppenhaft, dass er schlafen könnte." (Washington Post)

Und ähnliche.
Nun kann man diesen Aussagen in der Sache rückhaltlos zustimmen, doch von dieser  Seite ziemliche Heuchelei,handelt es sich doch um die selben Brandstifter, die, die Destabilisierung Syriens durch USA und EU , und die von ihr unterstützten Rebellen der ,Al Kaida nahen, Al Nusra-Front, aus denen zum Teil auch der IS hervor gegangen ist, mit Hetze gegen Assad medial flankiert haben, ebenso , wie sie die völkerrechtswidrigen Kriege in Irak und Afghanistan mit unterstützten, die sie auch immer vehement verteidigt haben.

Ebenso unterstützen und verteidigen sie die "Freihandelsabkommen"-genannten Knebelverträge der EU mit afrikanischen Staaten,die eine zweite Ursache der Flüchtlingskrise ist.Hier mehr dazu.
Wenn diese Brandstifter nun , durch dieses Bild auf brutalste Weise mit den folgen ihres Handels konfrontiert,betroffen tun, so ist dies wenig glaubwürdig, auch wenn es zur folge hat, das Staaten wie Großbritannien sich in der Flüchtlingsfrage bewegen.

Wenn sie wirklich glaubwürdig sein wollen, müssten sie fordern, das USA und EU  die Destabilisierung Syriens stoppen, und die finanzielle und Waffenunterstützung für die Al Nusra -Rebellen einstellen.Sie müssten fordern, das die gemäßigten oppositionellen Kräfte in Syrien unterstützt werden, um Assad an den Verhandlungstisch zu zwingen, und so das Land zu befrieden. eine gemeinsame Regierung könnte dann auch Rechtsstaatsstrukturen aufbauen, und mit vereinten Kräften gegen IS vorgehen, statt gegeneinander. Grade die Destabilisierung des Landes  durch den transatlantisch geschürten Bürgerkrieg, dessen Ziel der Sturz Assads war, konnte IS so stark machen, wie sie jetzt sind.

Außerdem müssten diese Medien-Vertreter fordern, das Staaten wie Saudi-Arabien und Katar jede finanzielle und Waffenunterstützung für den IS und Al Kaida einzustellen haben.Notfalls auch über ein Öl-Embargo.doch das ist eher ein frommer Wunsch, das ist nicht populär, denn wenn er die Wahl hat zwischen billigem Benzin und Terrorismus-Bekämpfung, dann weiß der Michel doch was er will.

So wird, wenn Gras über die Sache gefallen ist, die Hetze gegen Assad und gegen Russland geht weiter gehen, denn im Zweifel sind geopolitische Interessen und Profit-Interessen internationaler Konzerne wichtiger als Menschen.Wie sagte doch der jüngst verstorbene Politiker Egon Bahr gegenüber Schülern:

"In der Weltpolitik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte.Es geht um die Interessen von Staaten.Merken sie sich das ,egal, was man ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

That´s it. So sieht es aus,und darum  braucht man auch willfährige Medien-Vertreter, die mit Meinungsmache das Feld bereiten, und nun, angesichts der Folgen ihrer geistigen Brandstifterei nach der Feuerwehr rufen.

Das kommt ja wie gerufen...

So dachte sich wohl Kanzlerin Merkel, als sie, in Österreich weilend, von den 71 toten Syrischen Flüchtlingen erfuhr, die man dort in einem LKW aufgefunden hatte, den Schleuser dort hatten stehen lassen.Gab ihr das doch, nach ihrem desaströsen Auftritt in Heidenau die Möglichkeit, sich hinter den Schlepperbanden  zu verstecken, und von ihrem eigenen innenpolitischen Versagen,und ihrer Untätigkeit gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus abzulenken ,ebenso von den wirklichen der Flüchtlingsströme.Gleichzeitig liefert der Vorfall einen willkommenen Vorwand ,Europa weiter abzuschotten, und mit der Bekämpfung der Schlepperbanden an Symptomen herum zu doktern, anstatt die Ursache zu bekämpfen.

Nun kann Niemand , der auch nur einen Funken Verstand hat, glauben, das es sich bei den Schleppern um "barmherzige Samariter" handelt, die den armen Flüchtlingen helfen wollen.Es sind Verbrecher, die die Notlage dieser Menschen skrupellos ausnutzen, um maximale Gewinne zu machen, ohne Rücksicht auf Leben oder Gesundheit ihrer Opfer. Ihre Bekämpfung ist also auch im Interesse der Flüchtlinge richtig.
Jedoch sind die Schlepperbanden nicht das Problem und nicht die Ursache.Sie sind eine Begleiterscheinung.Wenn durch große Not enorme Flüchtlingsströme entstehen,dann wird die Schleppertätigkeit lukrativ, und dann bilden sich eben Banden, die dies ausnutzen, um zu profitieren.Will man die Schlepperbanden wirksam bekämpfen, dann muss man die Ursachen der Not bekämpfen, welche die Flüchtlingsströme auslöst.

Diese Ursachen bestehen einerseits in Wirtschaftskriegen, mit denen Länder im nahen Osten, Asien und Afrika destabilisiert werden, und Terrorbanden den Boden bereiten.Taliban, Al Kaida, IS, und Boko Haram sind das Ergebnis solcher Kriege, die auch von unserer Regierung mit getragen werden.
Die andere Ursache ist eine egoistische, schmarotzerhafte Wirtschaftspolitik auf Kosten anderer Volkswirtschaften:

  Bis 2014 hat die EU auch zehn Jahre lang drei getrennte Freihandelsabkommen (Economic Partnerschip Agreement /EPA) mit drei Wirtschaftszonen in West-, Ost- und im südlichen Afrika ausgehandelt.

Westafrika muss als Folge 75, Ost- und Südafrika gar um bis zu 83 Prozent seiner Märkte für zollfreie europäische Importe öffnen, um in Gegenzug zollfreien Zugang für ihre zumeist landwirtschaftlichen Produkte zu behalten. Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU) kritisierte die Abkommen: „ Wenn man gleichzeitig viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“

Die afrikanischen Regierungen hatten sich ein Jahrzehnt lang gegen den Abschluss dieser Abkommen gesträubt, weil sie wussten, was das für ihre Länder bedeuten würde. Gerade wirtschaftlich stärkere Länder wie Kenia oder Ghana wollten ihre Wirtschaften von der Rohstoffförderung bis zur verarbeitenden Industrie ausbauen. Das ist nun vorbei. Gegen deutsche Maschinen und Werkbänke haben sie keine Chance. Bis zuletzt hatten die Ostafrikaner das Abkommen abgelehnt. Dann drohte die EU im Herbst 2014 in einem Ultimatum mit der Streichung von Zollerleichterungen. Das hätten Kenias Kaffeeproduktion und die Produzenten von Schnittblumen, die zu 90 Prozent von Europa abhängen, nicht überlebt. Die Regierung knickte ein.

Die afrikanischen Märkte werden mit hochsubventionierten Billigimporten aus Europa überschwemmt, gegen die einheimische Produzenten nicht ankommen. Schon früher hatten europäische Fangflotten die Meere vor der westafrikanischen Küste leergefischt, so dass Fischer und Händler in ihrer Existenz bedroht waren und sind. Jetzt kommen noch Hühner dazu, von denen in Europa fast nur die Brust verarbeitet wird. Der Rest wird zu Dumpingpreisen nach Afrika exportiert. In Kamerun etwa gingen Kleinbauern reihenweise pleite, die ihr Zuchtbetriebe zuvor mit EU-Entwicklungshilfe aufgebaut hatten.

Auch Exportzölle, mit denen man die eigenen Rohstoffe schützen kann, sind den Afrikanern untersagt. Und jeden Vorteil, den sie Dritten gewähren, müssen sie zukünftig automatisch auch der EU zugestehen. Auf die Rohstoffe vor allem nämlich hat es das rohstoffarme Europa abgesehen.

(Quelle:Nachdenkseiten ,Artikel von Jochen Kelter)

Diese Ursachen gilt es zu bekämpfen. Doch dazu müsste man über den systemischen Tellerrand hinaus sehen, und gegen die Profit-Interessen eigener Konzerne handeln.Genau das wäre aber nötig.Wenn wir die Flüchtlingsströme stoppen wollen, müssen wir lernen zu teilen, und Menschen in ärmeren Regionen eine Perspektive ermöglichen.Doch das ist politisch nicht gewollt, weil Bundesregierung und EU Lobby-gesteuert sind. Darum wird sich lieber weiter abgeschottet.Peter Schwarz hat Recht, wenn er schreibt:

Der unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen, die Errichtung neuer, unüberwindlicher Grenzen, die Aufrüstung des Staatsapparats und das Wachstum des Militarismus sind die Antwort der herrschenden Eliten auf die unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus. Die Inhumanität gegenüber den Flüchtlingen ist keine individuelle Frage, sie ist Ausdruck eines zutiefst inhumanen Systems.  

Der Wolf im Schafspelz

Thomas de Maizière warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen und fürchtet, dass die Aufnahme nicht mehr zu bewältigen sei. Tatsächlich gehört Thomas de Maizière zu den bekannten Feuerlöschern, die die zu löschenden Brände zuvor selbst legen. Es mangelt nämlich nicht an Aufnahmefähigkeit, sondern an Aufnahmebereitschaft. Hierzu nach besten Kräften beigetragen haben Politiker, wie Thomas de Maizière, die trotz eskalierender Kriege nichts taten, um das Land ausreichend auf wachsende Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Stattdessen werden Planungsdefizite nun gegen die Flüchtlinge gewendet und dadurch Fremdenfeindlichkeit Vorschub geleistet. Der Mob auf den Straßen ist bedrohlich, aber viel mehr fürchten müssen wir Politiker vom Schlage eines Thomas de Maizière. Denn es sind die Wölfe in Schafspelzen, die dereinst ihre Hände in Unschuld waschen mögen, auch wenn ihre Worte andere zu Brandstiftern und Mördern machten.(...)
Weiter bei menschenrechte.eu

Der Flüchtlingsjunge

Da bist du nun, im Zeltlager. Umgeben von vielen anderen , die dein Schicksal teilen. Klein, schmächtig, schwarzhaarig, Jeans, weiße Turnschuhe, und ein T-Shirt an, dessen blau sich mit dem Rot des Blutes mischt, das aus deiner Nase läuft.

Grade raffst du dich auf, weil ein Glatzkopf dich nieder geschlagen hat. Du fragst dich, was das für Menschen sind, die so etwas tun. Die dich und   einige deiner Leidensgenossen anpöbeln und schlagen, die dort grölend stehen, mit Schildern, auf denen Parolen stehen, wie “Das Boot ist voll“, und von Angst demnächst nur noch in der Moschee beten  zu dürfen. Von Sorge um ihre Kinder ist da die Rede und von Wirtschaftsflüchtlingen, „die Deutschen würden verdrängt“ heißt es.

Und du verstehst es aber nicht, denn willst keinem Kind etwas tun, und auch niemanden verdrängen. Du bist doch erst Vierzehn, und verstehst noch nicht mal ihre Sprache richtig. Nur die Paar Brocken, die du aufgefangen hast. Du bist vor einem entsetzlichen Krieg aus deiner Heimat geflohen. Deine Eltern und Großeltern kamen dabei um. Nur die große Schwester ist dir geblieben, und das, was du am Leibe hast. Die meisten deines Heimatdorfes haben Bomben und der IS getötet.

Alles, was du möchtest, ist leben. Menschenwürdig leben.

Aber nun siehst du verstört und mit blutender, schmerzender Nase auf diese Leute, und fragst dich, was das für Menschen sind.

Nun, sie nennen sich „besorgte Bürger“, ja auch der, der dich vorhin getreten hat, der keine Glatze hat, und so normal aussieht. Sie sorgen sich um die Zukunft des Landes, wie du schon gemerkt hast. Sie sind besorgt um ihre Kinder, wenn hier Flüchtlinge leben(warum auch immer).“Wir haben ja nicht s gegen Ausländer, und natürlich muss man die Flüchtlinge aufnehmen, aber doch nicht hier.“

Du bist verstört, denn du bist vor Krieg, und Gewalt geflohen, und bist nun wieder Hass und Gewalt ausgesetzt.

Ein Stückchen weiter geht ein Zelt in Flammen auf. Der Mann, der die Fackel geworfen hat, wirkt wie ein ganz biederer normaler Familienvater. Er hat durchaus ein freundliches Gesicht. Würde man sich an einem Sommerabend in der Siedlung begegnen, könnte man sicher ganz nett mit ihm reden, und sich für später zum Grillen verabreden.

Aber es gibt da auch noch andere, die wirklich nett sind, die Kleidung, Medikamente, Lebensmittel und Spielsachen ins Camp bringen. Und dort drüben stehen welche und demonstrieren gegen die „besorgten Bürger“. Sie fordern, ihr sollt hier willkommen sein, und Nazis Raus stehen auf einigen Schildern. Siehst du, dort, die, die jetzt von Polizisten zurück gedrängt und zum Teil nieder geknüppelt werden. Und das verstört dich nur noch mehr.

Aber weißt du, das ist Politik. Den Mächtigen  kommt es entgegen, das sich ihre Bürger lieber an deinesgleichen abarbeiten, als sich mit denen zu beschäftigen, die wirklich für die Missstände verantwortlich sind. So wahren sie ihre Macht. Darum helfen sie mit, Vorurteile gegen euch zu schüren.

Von einem Freund hast du gehört, das der Krieg   in deiner Heimat, vor dem du geflohen bist, , von der Regierung dieses Landes unterstützt wurde, und das dies Land mit die meisten Waffen in diese Region geliefert hat.Aber die Flüchtlinge , die man auf diese Weise erzeugt hat, wollen sie jetzt nicht haben?, fragst du dich. Du wärst ja auch lieber in deiner Heimat geblieben, wenn du gekonnt hättest.

Das Zelt, das angezündet wurde, gehörte einer Gruppe Afrikaner. Einer von ihnen ist Moussa ,20 Jahre alt. Sein Vater besaß eine kleine Geflügelzucht, von der sie grade leben konnten. Doch zunehmend wird sein Land von Billig-Geflügel aus Europa überschwemmt. Mit diesen Preisen konnte er nicht mehr mithalten, und ging schließlich pleite. So ging es auch vielen anderen in seinem Land, deren Existenz so zerstört wurde. Sein Land hat ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen ,erzählt er, das ihm verbietet mit Zöllen die europäischen Waren zu verteuern, und somit fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Viele sind in diesem Zeltlager, denen es so ging, wenn sie nicht vor dem Krieg geflohen sind.

Moussas Vater war zu alt für diese Reise. Er aber, beschloss nach Europa zu gehen, um sich dort eine neue Existenz aufzubauen, und Geld nach Hause zu schicken.

Ein halbes Vermögen hatte er einem zwielichtigen Mann bezahlt, um einen Platz auf einem schäbigen Schiff zu ergattern, das ihn über das Mittelmeer brachte.

Fast wäre das Schiff gesunken. Dreißig Mann gingen über Bord und ertranken. Todesängste hat Moussa ausgestanden, so wie du auf deiner Flucht, an die du dich jetzt wieder erinnerst.

Schließlich kam er in Italien an, und wurde auf Schleichwegen nach Deutschland gebracht, wofür sie ihm noch fast sein ganzes letztes Geld abnahmen. Auch ihn hat man schon verprügelt.

Nach solchen Dingen, oder nach den Gründen, warum ihr fliehen musstet, fragen die „besorgten Bürger“ nicht, denn dann müssten sie die eigene Regierung hinterfragen, und deren Politik, die dafür sorgt, das so viele Menschen wie du und Moussa ihre Heimat verlassen müssen.

Das Feuer ist nun verlöscht, die Demonstranten weitgehend abgezogen. Es kehrt Ruhe ein, aber jetzt kommt ein örtlicher Staatssekretär, begleitet von einem Fernseh -Team. Er lächelt in die Kamera , und versichert, das seine Regierungen die Ausschreitungen  zutiefst verurteilt. Nein, man wird nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können, und einige werden wieder zurück gehen müssen, aber man will die Asylverfahren beschleunigen, damit man schneller weiß ,ob man abgeschoben wird, oder doch bleiben darf.

Ja, da stehst du nun, und bist nicht sicher , ob du nun zur Schule gehen, und Deutsch lernen sollst, wo du nicht mal weißt , ob du bleiben darfst oder nicht. Alles was du willst ist leben, das Grauen des Krieges vergessen und vielleicht eine Zukunft hier. Warum sollte das nicht möglich sein? 

Hässliche Deutsche

Vielfach hörte man nach dem Knebeldiktat von Brüssel, die Worte:“ Der hässliche Deutsche hat wieder sein Gesicht in Europa erhoben“, und tatsächlich, es wird nur allzu deutlich, das die Bundesregierung eine Großmacht-Politik verfolgt, mit dem Ziel Herrschende Macht Europas zu werden. Und so macht nach der Demütigung Griechenlands das Wort vom hässlichen Deutschen in Europa wieder die Runde. Ein schöner Beweis dafür, wie Gabriel ,Schäuble und Merkel mit ihrer unnachgiebigen Haltung den Ruf Deutschlands beschädigt haben, und dabei sind ihn, wie auch die europäische Idee vollends zu ruinieren.

Von einer Welle des Deutschenhasses, die durch Europa schwappt, schwadroniert Springers Welt, wohl weislich verschweigend, das Springers Produkte Welt und BILD mit ihren nationalchauvinistischen Hetzereien gegen Griechenland dafür auch mit verantwortlich sind. Besonders perfide die Vermischung von Sport und Politik, nach dem Motto, wer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zujubelt, der muss auch Schäubles Kurs unterstützen. Lächerlicher geht´s nun wirklich nicht mehr.

Die hässliche Deutsche konnten wir letzte Woche in Rostock erleben, und ich beziehe mich nicht auf das Äußere der Kanzlerin, sondern  auf ihren peinlichen Auftritt bei einer Begegnung mit Schülern dort. Nachdem ein Vierzehn Jahre altes palästinensisches Flüchtlingsmädchen in fließendem Deutsch geschildert hatte, das sie seit Vier Jahren hier zur Schule geht, davon träumt hier zu bleiben und zu studieren. und beklagt, das ihr Vater als gelernter Schweißer, wegen einer fehlenden Aufenthaltsgenehmigung keinen Job bekommt. , fiel ihr nichts Besseres ein, als ihr zu sagen, das nicht jeder hier aufgenommen werden kann, und einige auch wieder zurück müssten, Aber man macht gerade einen Gesetzentwurf, der dafür sorgt, das sie nicht mehr solange auf ihren Abschiebungsbescheid warten muss. Na wie toll!

Als nun das Mädchen verständlicher Weise in Tränen ausbrach zeigte sich sehr schön nicht nur die mangelnde Souveränität der Kanzlerin bei der Konfrontation mit den praktischen Folgen ihres politischen Handelns, bezeichnend war auch ihre dünnhäutige Reaktion auf die Bemerkung des Moderators , es ginge hier nicht um ganz toll gemacht haben. Es muss eine bittere Erfahrung für sie gewesen sein, diesmal mit solchen Phrasen nicht ihren, zur Schau gestellten, Mangel an Empathie übertünchen und weg streicheln zu können. Da war sehr schön zu sehen, wie unsicher sie wird, wenn sie nicht mehr abtauchen kann, und niemanden hat, auf den sie die Verantwortung abschieben kann. Ebenso unsouverän auch ihre Diskussion mit einem siebzehnjährigen homosexuellen Schüler, dessen vernünftige Argumente sie schroff vom Tisch wischte, und die vorgestrige familienpolitische Linie der Union nachbetete .Zum vollständigen Fiasko wurde diese PR-Tour dann durch den Versuch des Kanzleramtes mit rotzfrechen Lügen(Das Mädchen hätte vor Aufregung geweint) die Öffentlichkeit über Merkels peinlichen Auftritt zu täuschen.

Noch mehr hässliche Deutsche erlebt man in den  Foren , angesichts der Tatsache, das nun auch die US-Regierung in der Euro-Krise interveniert, und Deutschland zum Schuldenschnitt für Griechenland bewegen will, um Griechenland unbedingt im Euro zu halten, weil es geostrategisch wichtig ist. Die Selben, die sonst jeden US “Anti-Terror-Krieg” beklatschen, und immer vom großen Bruder in Übersee schwadronieren,  plötzlich kreischen da nun plötzlich empört:” die Amis sollen sich doch um ihren eigenen Kram kümmern!”

 Tja, so ist der Mutti-Michel: In fremde Länder einmarschieren, unter erlogenen Vorwänden, dort verbrannte Erde hinterlassen(u.A., Vietnam, Afghanistan, Irak) , alles destabilisieren, Terroristen heran züchten(Al Kaida, IS), demokratisch gewählte Regierungen durch Diktaturen ersetzen(Iran, Chile, etc.), Die Bürger, Regierungen, und Wirtschaft souveräner, auch befreundeter Staaten ausspionieren, irgendwelche Menschen wegen angeblichen Terror-Verdachts ohne Gerichtliche Verhandlung, ohne Schuldnachweis, gegen jede Rechtsstaatlichkeit wegsperren(Guantanamo)oder mit Drohnen über den Haufen schießen, unter In-Kaufnahme des Todes unschuldiger Frauen und Kinder- alles kein Problem, das können die USA ruhig tun, da applaudiert man ihnen sogar.

Aber sobald es die US-Regierung wagt, in die deutschen Großmacht-Interessen in Europa einzugreifen, ist aber Schluss mit lustig. Da sollen die sich gefälligst um ihren eigenen Kram kümmern! In allen anderen Teilen der Welt können sie machen, was sie wollen, aber Europa gehört uns! Hier herrschen wir! In Europa wird deutsch gesprochen! Gerade an der großen Zustimmung zu Schäubles Erpressungs- und Erniedrigungs-Politik gegenüber Griechenland Hierzulande, zeigt sich, wenig viele Deutsche aus der Geschichte gelernt haben. Und wenn man solche Kommentare liest, wir einem doch schlagartig klar, das einige Amerikaner vielleicht doch Recht haben könnten, wenn sie sagen: “Sie haben zwei Weltkriege angerichtet und den schlimmsten Völkermord der Weltgeschichte organisiert.Deutschland darf man nicht aus den Augen lassen“ Böse Gedanken, das…

Offener Brief des Bremer Friedensforums an den Botschafter Israels

BREMEN. Angesichts der hohen Zahl der menschlichen Opfer der jüngsten israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen hat sich das Bremer Friedensforum mit einem Offenen Brief an den Botschafter des Staates Israels in Berlin gewandt.

Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Botschafter,

wir sind bestürzt über die hohe Zahl der menschlichen Opfer, die die jüngste israelische Militäroperation im Gaza-Streifen schon jetzt gefordert hat.

Bei der israelischen Operation „Protective Edge“ wurden auf palästinensischer Seite seit dem 8. Juli mehr als 1100 Menschen getötet, in der großen Mehrheit unbewaffnete Zivilisten, zu etwa einem Viertel Kinder. Über 6500 Palästinenser wurden verwundet. (Stand 29.7.14, Tagesschau.de) auch Kameramänner und Journalisten befinden sich unter den Opfern der israelischen Angriffe. Über 18.000 Häuser wurden bis jetzt zerstört oder schwer beschädigt, darunter öffentliche Einrichtungen wie Rundfunksender, Krankenhäuser, Flüchtlingsunterkünfte und Schulen der UN, wohin einige der über 110.000 Menschen geflüchtet waren, deren Häuser zerstört wurden. Das einzige Kraftwerk Gazas wurde schwer beschädigt, die Stromversorgung ist weitgehend zusammengebrochen, ebenso die Versorgung mit sauberem Wasser.

Auf israelischer Seite wurden bisher zwei Zivilisten und 53 Soldaten durch palästinensische Gewalt getötet.

Das legitime Recht auf Selbstverteidigung kann nicht für eine Aktion in Anspruch genommen werden, die in erster Linie ungeschützte und unbewaffnete Menschen tödlicher Gewalt aussetzt.

Wir verurteilen jede Form von Gewalt, auch die Raketen auf Israel. Allerdings hat der israelische Staat als weitaus stärkste Militärmacht der Region wirksame Mittel, sich zur Wehr zu setzen. Die gegen die Menschen in Gaza eingesetzte Gewalt hat mit legitimer Selbstverteidigung nichts mehr zu tun.
Diese Kriegsmaschinerie mit ihren rücksichtslosen Zerstörungen kann ebenso wenig zu einem dauerhaften Frieden führen, wie die fortdauernde Enteignung der palästinensischen Bevölkerung, in Gaza ebenso wie in der Westbank.

Was Sie als „Antisemitismus“ und „Israelhass“ bezeichnen, ist nichts anderes als die Reaktion großer Teile der Weltöffentlichkeit auf das aggressive, brutale Vorgehen der israelischen Besatzungsmacht gegen Ihre palästinensischen Nachbarn.

Sicherheit gewinnt man nicht durch immer tödlichere High-Tech-Waffen, sondern durch eine Politik der guten Nachbarschaft, der Respektierung internationalen Rechts und des Prinzips der Gleichheit der Menschenrechte für alle ethnischen und nationalen Gruppen.

Das von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen des Holocaust muss uns lehren, jede ethnozentrische und rassistische Diskriminierung zu überwinden.

Die Gewaltspirale muss beendet werden, denn jedes ihrer Opfer ist ein verlorenes Menschenleben zu viel - gleichgültig ob jüdisch oder palästinensisch!

Wir schließen uns deshalb den Forderungen von 725 israelischen Bürgern an, die diese in einem Schreiben an die EU formuliert haben:

• Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza
• Freilassung aller Gefangenen, die nach dem Mord an den drei israelischen Jugendlichen ohne konkreten Tatvorwurf verhaftet wurden
• Aufhebung der Blockade und Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza für Waren und Menschen
• Internationalisierung des Rafah-Übergangs nach Ägypten
• Errichtung eines Hafens und Flughafens für Gaza, unter UN-Aufsicht
• Ausweitung der Fischereizone vor Gaza auf 10 km
• Grenzsicherung für Gaza durch eine internationale Schutztruppe
• Wiederherstellung einer Industriezone und Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in Gaza
• Schluss mit der Einmischung in die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung
• Ein erleichtertes Genehmigungsverfahren für die Gläubigen, um in der Al Aksa-Moschee in Jerusalem zu beten

Es wäre ein großer Beitrag, den Israel für den Weltfrieden leisten kann, wenn die stärkste Militärmacht im Nahen Osten nicht mehr auf die Gewalt ihrer Waffen, sondern auf die Weisheit und Menschenliebe ihrer Friedenskämpfer setzen würde.

Um mit Martin Luther King, dem großen gewaltlosen Kämpfer, zu sprechen: "I have a dream": dass Juden, Christen und Muslime - Israelis und PalästinenserInnen in diesem für so viele Menschen heiligen Land eine wahrhaft humane, friedliche und gleichberechtigte Zukunft aufbauen...

 Bremer Friedensforum

Anmerkung:

Inzwischen gibt es eine weitere dreitägige Feuerpause .Sehen wir mal ,was daraus wird .Jede Waffenruhe ist zu begrüßen.Noch mehr aber ein entgültiger Frieden.

Lampedusa-Die Schande Europas

Wenn man in diesen Tagen nach Lampedusa schaut,kann man nur beschämt und angewidert den kopf schütteln.Die Italienische Insel ist Schauplatzeiner entsetzlichen Tragödie.Ein Schiff mit Flüchtlingen ist an ihrer küste gesunken.Über 200 Tote hat man schon geborgen und weitere sollen noch im Bauch des gesunkenen Schiffes sein.Diese Menschen sind Opfer der restriktiven EU-Flüchtlingspolitik,die die Mittelmeeranrainerländer zwingt alle Flüchtlinge aufzunehmen,anstatt das sie gleichmäßig auf die EU-Staaten verteilt werden.Doch wie sollen diese länder dieses Problem bewältigen ,wenn sie gleichzeitig unter brutalen Austeritätsdiktaten ächzen.
Besonderen Aanlass zum Fremdschämen bot wieder einmal Innenminister Friedrich,dem hierzu nichts anderes einfiel,als die Forderung härter gegen die Schleuserkriminalität vorzugehen.Nun ist diese Forderung nicht völlig falsch,sie ist aber letztendlich nur ein herumdoktern an Symptomen.Die Schleuserbanden sind sind ein Produkt des Problems ,nicht seine Ursache und diejenigen,die Flüchtlingsgesetze verabschiedeten,ihre Helfer.Der Verweis auf die Schleuser kann daher nur als plumpes Ablenkungsmanöver verstanden werden.
Wer das Flüchtlingsproblem lösen will,der muß an den Ursachen ansetzen und das heisst,das erstens mal das Flüchtlingsrecht reformiert werden muß, in der Richtung,das grundsätzlich alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen müssen.Man kann die südeuropäischen Staaten mit diesem Problem nicht allein lassen ,schon gar nicht,wenn man sie vorher mit brutalen Spardiktaten ins Elend gestürzt hat.
Zweitens muß der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden.Dies geht nur,wenn man diesen Menschen in ihrer Heimat ein besseres Leben gibt.Nötig hierzu wäre:

• Die Kriegstreiberei beispielsweise gegen Syrien beenden und zu friedlichen Konfliktlösungen beitragen.Man kann nicht einen Bürgerkrieg mit hunderten Toten täglich mitschüren und dann den Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet die Tür zuschlagen.
• Damit aufhören ,afrikanische Staaten mit Eu-subventioniertem Billg-Fleisch und-Geflügel zu überschwemmen und damit unzählige Bauern und Händler in den Ruin treiben,die dann vor der Wahl stehen,sich und ihre Familie entweder mit Verbrechen zu ernähren oder aus dem Elend nach Europa zu flüchten.Statt dessen diesen Ländern erlauben europäische Waren durch Zölle zu verteuern und ihnen damit die Chance zu geben eigenständige Märkte aufzubauen.Was unseren Unternehmen dann im Export verloren geht kann man über den Binnenmarkt ausgleichen.Notwendig hierzu ist allerdings Schluß zu machen mit Lohn-und Sozialdumping.Wir sehen hier sehr schön den Zusammenhang zwischen unserem Exportwahn und der Verelendung anderer Regionen in der Welt.
• Ebenso aufhören rücksichtslos afrikanische Küsten leer zu fischen und damit einheimischen Fischern die Lebensgrundlage zu entziehen.

Wir erzeugen durch unsere rücksichtslose,egoistische Wirtschaftspolitik und dem unnötigen Schüren von Konflikten, Elend in Afrika und anderen Regionen.aber den Opfern dieser Politik schlagen wir hier die Tür zu und sind auch nicht bereit ihr Leiden zu lindern in dem wir ihnen in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.Es ist höchste Zeit zum umdenken.Die Opfer von Lampedusa mahnen.

Weites lesenswertes zum Thema.

http://opalkatze.wordpress.com/2013/10/06/lasst-sie-doch-ersaufen-zur-abschreckung/ 
http://opalkatze.wordpress.com/2013/10/08/fernsehtipp-festung-europa-arte-heute-22-15-uhr/ 
http://mantovan9.wordpress.com/2013/10/06/update-lampedusa-das-kains-mal/ 
http://menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/lampedusa.html