Spannende Zeiten

Lange nichts mehr gemacht hier. Und dabei ist soviel passiert, über das sich zu schreiben lohnte. So zum Beispiel über den Linken-Parteitag, wo sich zeigte, das bei der PDL in der Tat sich die selbe Entwicklung vollzieht wie bei SPD und Grünen. Tobias Riegel und Jens Berger haben das nötige dazu geschrieben.

Da gab es einen Kompromiss im Leitantrag, den Wagenknecht mitgetragen hat, weswegen sie auch keinen eigenen Antrag zur Flüchtlingsdebatte eingebracht hat, um den Parteitag nicht zu spalten, und wird ihr genau daraus ein Strick gedreht. Muss man nicht verstehen.

Ein schatten seiner selbst scheint mir Gregor Gysi zu sein. Was hat er früher auf Parteitagen für fulminante Reden gehalten, und nun eine kurze abgelesene Rede mit einer geradezu dogmatischen Verteidigung einer EU, die grade dabei ist, an ihren Konstruktionsfehlern zu Grunde zu gehen, und wirren Internationalismus-Thesen, mit denen er  offenbar Kipping den Rücken stärken will.

Manche verwechseln nachts noch im Rausch Globalisierung mit Internationalismus und wachen dann morgens an Bord eines Seelenverkäufers wieder auf, der unter dem Namen "Neue Weltordnung" segelt.

Es sollte doch eigentlich klar sein, das „Globalisierung“ ein neoliberaler Kampfbegriff ist, mit dem Schröder und co. Bereits die Agenda 2010 durchgesetzt haben(Wir haben Globalisierung ,darum müssen wir wettbewerbsfähiger werden, und darum müssen Löhne gesenkt, Sozialstaat abgebaut, und öffentliches Eigentum zum Schleuderpreis verramscht ,sprich privatisiert werden),und mit dem Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA durchgedrückt werden sollen, wobei ein Freihandelsabkommen sowieso ein Widerspruch in sich ist, weil ein Abkommen ja immer eine Form von Regulierung darstellt, somit der Handel damit eigentlich nicht mehr frei ist.

Das ist auch ein guter Übergang zum Thema Trump und seinen Zöllen. Nun ja, irgendwann musste es ja mal so weit kommen, wenn man starrsinnig am asozialen Wirtschaftsnationalismus  fest hält. Aber man weiß ja nicht, was man da anders machen sollte...

Wenn nun Rechte in Europa auf dem Vormarsch sind, dann ist das das Ergebnis eben dieser von Deutschland diktierten EU-Politik des Austeritäts- Wahns, und der straff zentralistisch agierenden EU, die wo es ihr in Kram passt, demokratischen Entscheidungen aushebelt, wie jetzt wieder in Italien geschehen.

Man muss diese Regierung dort nicht mögen, doch sie ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl, und wenn dann versucht wird ,sie auszuhebeln,und durch eine neoliberale Technokraten- Regierung zu ersetzen, die nicht die geringste demokratische Legitimation besitzt, sendet man ein verheerendes Signal an ganz Europa, das vor allem die Rechten stärkt, insbesondere auch dadurch, das Linke es weitgehend vorgenannten überlassen ,das Demokratie-Defizit in der EU anzusprechen.

Und dann noch mal zu Kipping,und hier hat Roberto de Lapuente natürlich Recht, wenn er kritisiert, das die Linken vorsitzende sich hier an die Seite der kapitalistischen Systembewahrer stellt, und die Ausbeutung ausländischer Arbeiter wohl auch noch unterstützt, und dabei übersieht, das unsere Landwirte gerade mit der Realität konfrontiert werden, das Wettbewerb auch nach Oben hin funktioniert, und die osteuropäischen Erntehelfer sich dann doch Länder aussuchen , wo sie höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen vorfinden.

Darüber hinaus fehlt wohl die Empathie sich vorzustellen, das es wohl doch nicht der Traum weder von Osteuropäern, noch Afrikanern und anderer Ausländischer Arbeiter ist, hier zum Hungerlohn Zwölf stunden am Tag zu schuften, und mit mehren in Bruchbuden hausen zu müssen, die nicht mal in ihrer Heimat auch nur als Tierstall benutzt würden.

Gleichzeitig wird eine Sarah Wagenknecht ausgebuht, wenn sie die simple Tatsache anspricht, dass den ärmsten Flüchtlingen auch mit noch so offenen Grenzen nicht geholfen ist, sondern dass man ihnen vor Ort vor helfen muss. Mit Entwicklungshilfe, mit einer Beendigung unserer asozialen egoistischen Wirtschaftspolitik, dadurch, das wir ihnen nicht mehr die Küsten leer fischen ,durch Beendigung von Regime-Charge-Kriegen, und dadurch, das diese Staaten EU-Waren mit Zöllen verteuern können, damit sie die Möglichkeit haben, eine eigen Industrie aufzubauen .

Tja, und nun hat also die Fußball-WM begonnen, und ihrem Kielwasser die antirussische Hetze, bei der manche Sender und Politiker noch den Bodensatz der untersten Schublade auskratzen. Allen voran natürlich die grünen Ukro-Nazi- Freunde.

Aber auch in Übertragungen schwingt antirussische Stimmungsmache mit, und am Besten soll doch keiner dort hin fahren. wobei dies wiederum verständlich ist, schließlich könnte man dann ja eventuell ein anderes Bild von Russland bekommen, als das, welches in unseren Medien gezeichnet wird.

Ja und dann Seehofer gegen Merkel, in der Flüchtlingsfrage. Seehofer will dicht machen Merkel möchte eine „europäische Lösung“, was im Klartext bedeutet, das die Verantwortung nach Brüssel delegieren möchte. Zwischenzeitlich war sogar von Bruch der Koalition und Ende der Unionspartnerschaft die Rede,  und schon waren auch die Grünen zur stelle und biederten sich an: “Merkel, lass doch die Schluchtenscheißer rechts liegen, und regier mit Uns!“

Gut, Seehofer und vor allem Söder können keine Kompromisse mache, denn sie haben in Vier Monaten Landtagswahl und die AFD im Nacken, andererseits dürfte die CSU wieder aufs Innenressort noch auf Bundespolitische Einflussmöglichkeiten verzichten.

Spannende Zeiten sind das, und kommen da auf uns zu.... 

Linke Merkwürdigkeiten

Es ist schon eigenartig,was wir da in der Linken erleben dürfen.Da redet Sevim Dagdelen Klartext im Bundestag und legt die Heuchelei der Grünen,sowie ihr Leugnen un dverschweigen der faschistischen Umtriebe in der Ukraine bloß(ich find´s ja auch lustig,das selbst ,sich für Links haltende Blogger glauben,das es nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine "Puff" gemacht hat,und plötzlich waren keine Faschisten mehr da,anderen aber  Irrlichterei unterstellen) und die Parteiführung fällt ihr in den Rücken(Ich habe die Pressemitteilung gelesen,und von Rückenstärkung kann hier nicht die Rede sein).
Was ist genau geschehen?
Hier das wörtliche Zitat aus dem Protokoll des Bundestages:

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat:
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Reden Sie über sich?)

Es entsetzt mich – ich bin darüber wirklich schockiert –, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Unverschämt ist das!)

Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der (D) Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA- UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsappa- rat.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben vergessen, davon zu sprechen, dass der Präsidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und damit über 8 Prozent bei der sogenannten Präsident- schaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wah- len gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattgefunden haben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber mal Schluss hier!)

Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Haus- arrest gestellt worden. Wie kann man da eigentlich von freien, fairen Wahlen sprechen, frage ich Sie.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber mal Schluss! Das ist unglaublich! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Peinlich! Peinlich für dieses Haus hier!)

Nun peinlich,peinlich sind vor allem die grenzdebilen Zwischenrufe von Herrn Hahn und Herrn Kauder,die damit einmal mehr ihr erbärmliches Niveau zur Schau stellen(und sowas zahle ich nun mit meinen Steuern das üppige Gehalt).
Das dehten jetzt  Gysi,Kipping und Riexinger so ,das Dagdelen Göring -Eckard als Verbrecherin dargestellt hatte.http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-gregor-gysi-katja-kipping-bernd-riexinger/
Das hat sie aber nicht getan,viel mehr tat es die Grüne Fraktionsvorsitzende selber,weil sie sich den Schuh noch anzog und Dagdelen noch bestätigte.
Warum dann dieses Vorgehen der Parteiführung?Nun,offensichtlich ist man sehr bemüht,die Linke als Koalitionsbraut im Hinblick ,auf die ,im August und September stattfindenen Landtagswahlen und auf 2017 hübsch zu machen und darum Ecken und Kanten abzuschleifen.Nur,wenn man Ecken und Kanten abschleift,hat man am Ende ein Gebilde ohne Profil.Ich meine,die Linke braucht Leute,wie Sevim Dagdelen,die auch im Bundestag den Mund aufmachen und Klartext reden.Ich halte es da mit dem Schreiber eines offenen Briefes:

(...) Sevim Dagdelen hat etwas Verdienstvolles getan, das in der rhetorischen Schärfe nicht schwächer hätte formuliert werden dürfen. Ihre Kritik an der Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, setzte an der richtigen Stelle an. Göring-Eckard ist ein entscheidendes Bindeglied zwischen der Friedensbewegung und den Transatlantikern. Sie ist gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und im Transatlantiker-Verein „Atlantik-Brücke“, war 2009/2010 sogar deren Vorstandsmitglied. Göring-Eckardt argumentiert in der Außenpolitik gemäß der aktuellen Positionen und Formeln der „Atlantik-Brücke“ und wirkt entsprechend als Sühnezeichen-Aktivistin (und auch als Ex-Funktionärin der EKD) lähmend auf die deutsche Friedensbewegung. Diese Lähmung erkennt man sehr gut an den geringen TeilnehmerInnenzahlen an den diesjährigen Ostermärschen. Zugleich übt sie Druck gegen die Partei Die Linke aus, indem sie Ihrer Partei „Unberechenbarkeit, wenn es um außenpolitische Fragen geht“, vorwirft. Die angebliche „Unberechenbarkeit“ besteht in der NATO-Kritik Ihrer Partei. Es ist von zentraler Wichtigkeit, solche SchlüsselpolitikerInnen persönlich zu kritisieren. Und es ist moralisch vollauf legitim, dies mit den Zitat-Worten Sevim Dagdelens zu tun. Nur wenn man die Göring-Eckardts demaskiert, wenn man „den Verhältnisse ihre Melodie vorsingt“ (Marx), die Kritik ins Zentrum zielt, entsteht in der Debatte Fortschritt. Wenn die Gegenseite ihre Fassung verliert, dann kommt für das Publikum heraus, was sie wirklich betreibt. Sevim Dagdelen gehört in der heutigen Situation an die Spitze Ihrer Fraktion im Bundestag! Sie aber sind nicht nur der konsequenten Abgeordneten in den Rücken gefallen, sondern unzähligen Wählern, die endlich eine aggressive Kritik an der Kriegspolitik des Westens in der Ukraine erwarten. Es ist doch auffällig, weshalb trotz der Krise in der EU etliche BürgerInnen Sie schon zur EU-Wahl nicht mehr gewählt haben – Ihr Wählerpotenzial wäre weit größer.(...)

Sicher,ich glaube auch,das zukünftig die Linke irgendwann mit-Regierungsverantwortung anstreben sollte,und SPD und Grüne wären da die nahestehendsten Partner,die Frage ist allerdings,zu welchen Preis?Und wenn der Preis die völlige Selbstaufgabe ist,ist er entschieden zu hoch.Eine zweite SPD braucht niemand.Eine selbstbewusste Linke mit Profil,als Alternative wird aber gebraucht,und die braucht auch Leute wie Dagdelen,Dehm,Wagenknecht.