Versteh´einer diese Linken

Was soll man noch dazu sagen? Da formiert sich in Frankreich ein  Aufstand normaler Bürger gegen neoliberale Kürzungspolitik. Ein Aufstand, der schon auf die Nachbarländer überschwappt, und was tut die treudoof deutsche Linke? Sie unterzieht die „Gelbe Westen-Bewegung erstmal einem Gesinnungscheck, was bei einer Massenbewegung mit Hunderttausenden Menschen auch wahnsinnig viel Sinn macht.

Das erinnert irgendwie an das Hirnerschütternd dämliche Gefasel einer Jutta Ditfurth von einer „Nazi-Anti-TTIP Demo, mit dem sie über Dreihundert Tausend Menschen mal eben in die Rechte Ecke stellte, weil eine Handvoll Rechte Spinner dazwischen waren, von denen man allerdings nicht viel merkte  

Linke- Chef Riexinger warnt  vor einer Solidarisierung mit den Gelbwesten, denn es könnten Rechte darunter sein. Die französische Linke ist da weiter , und unterstützt die Bewegung.Eben so wie Sahra Wagenknecht, die, im Gegensatz zu Riexinger eine wichtige Tatsache erkannt hat, nämlich, das der Radikale Politikwechsel, den es in der EU braucht, um das vereinte ‚Europa zu retten,allein auf parlamentarischem Wege  nicht möglich ist, sondern ,das es dazu den Druck und den Aufstand von der Strasse braucht, und der formiert sich grade.

Nun warnt Riexinger vor einer Unterwanderung durch Rechte, aber Grade dann wäre es doch umso wichtiger, wenn sich alle Linken Parteien , Gewerkschaften und andere linke Vereinigungen   Europas an die Spitze der Bewegung setzen würden, damit es eine Linke Bewegung wird ,in der die Stimmen der Rechten nicht gehört werden, um die Diktatur der Konzerne zu stürzen, zu der Europa verkommen ist, und die Ketten der Alternativlosigkeit zu sprengen.

Doch die deutsche Linke agiert lieber nach dem Motto: “Wenn die falschen mit revoltieren, blasen wir die Revolution lieber wieder ab.“, und wollen es lieber den Rechten überlassen.

Wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren sie, und vergeben lieber eine vielleicht historische Chance.

Lenin schrieb einmal: „Wenn Deutsche einen Bahnhof besetzen wollen, kaufen sie sich erst mal eine Bahnsteig-Karte.“

Und die deutsche Linke kauft sich lieber eine Busfahrkarte, weil auf dem Bahnsteig ein Rechter gesehen wurde...

zu #Unteilbar

 Sehr interessante Analyse des Aufrufes von  Dagmar Henn

 Kollege Jens Bernert hat interessante Fakten zusammen getragen,wer unter anderem die Aufrufer und Unterstützer sind

Und noch die Analyse von den Nachdenkseiten, unter anderem auch mit den Aufrufen von #Unteilbar und #Aufstehen zum Vergleich.

Noch eine Bemerkung: Dies geht nicht gegen die Menschen, die da auf die Strasse gegangen sind.Sie taten das alle in guter Absicht. Ich fürchte allerdings,sie gingen hier den herrschenden Eliten auf den Leim.allein schon wegen der Beteiligung der SPD,die da ja quasi gegen sich selbst demonstrierte. 

Aufstehen

Ja, ich bin ein Querfrontler, Rassist, Verschwörungstheoretiker, Nazi, etc., kurz, ich  habe mich bei #Aufstehen registriert, und mache mit. Voran gegangene Bezeichnungen muss ich wohl erfüllen, geht man nach den bisherigen Resonanzen, die das Projekt hervorgerufen hat.

Wenn man mich fragen würde, was denn damit bewegt werden könnte, lautet meine ehrliche Antwort: Ich weiß es nicht!

Es hat ja noch nicht mal richtig begonnen. Da kann logischer Weise noch Niemand sagen, was daraus wird, und ob und was damit bewegt wird.

Warum mache ich trotzdem mit? Nun, weil ich in diesem Projekt eine Chance sehe, denn es handelt sich eben nicht um eine Partei, sondern um eine außerparlamentarische und überparteiliche Sammlungsbewegung, um Druck und Gegenöffentlichkeit zu erzeugen, für politische Veränderung. Die entscheidende Erkenntnis dabei ist, dass ein Politikwechsel nicht allein auf parlamentarischem Wege herbei geführt werden kann.

Die Spaltungsvorwürfe sind Unfug vor dem Hintergrund, dass es sich nicht um eine Partei handelt, und eine Bewegung nicht wählbar ist. Darüber hinaus findet die Spaltung in der Linken, analog zu den Grünen doch schon seit Längerem statt, mit der Folge, das die Partei grade in ihren östlichen Hochburgen vielfach nicht mehr als politische Alternative angesehen wird, sondern als Teil des Establishments.

Zum Vorwurf Lafontaine wolle die SPD zerstören, kann ich nur sagen:

Sorry, aber das wäre angesichts ihres derzeitigen Zustandes ein Akt politischer Leichenfledderei .Die Partei ist längst hinüber, und den Rest werden ihr Nahles, Scholz und Co. auch noch selber geben. Eine Zerstörung von außen ist da nicht mehr nötig. Das haben die in den letzten Jahren sehr effektiv selbst gemacht.

Zur Frage, was die Bewegung will, kann man hier noch nachlesen:

www.aufstehen.de (Runter scrollen zu "häufig gestellte Fragen")

Wie gesagt, niemand kann Heute sagen, ob die Bewegung ein voller Erfolg wird, oder ob die Sache voll in die Hose geht. Beides ist möglich. Und dann werden wir sehen, in welche Richtung es geht. Sieht man allerdings die teils hysterischen Reaktionen in der Mainstream-Presse, dann ist da ganze durchaus aussichtsreich, zudem die Hetzartikel ja auch eine wunderbare kostenlose Werbung sind.

Schauen wir also, wohin es führt. Auf jedenfalls ist es eine Chance für eine andere Politik.

Hier noch ein paar Links zum Thema:

Aufstehen geht an den Start-Fragen an Sahra Wagenknecht

Schnappatmung gegen #Aufstehen , mit weiteren Links

Kritischer Artikel von Susan Bonath

Kritik von Tammox

Gegen Mythenbildung zur Sammlungsbewegung-was sagen die Umfragen?

Es möge sich jeder selbst eine Meinung bilden!

Wie Hartz IV zustande kam...

...wird hier in der Anstalt aufgezeigt.Ein beredtes Beispiel für Gesetzgebung in Deutschland. Und wir wollen anderen Staaten über Demokratie belehren...

Geschäfte mit dem Tod

Geniale Sendung der Anstalt (Faktencheck) zu Waffenhandel, und wie Rüstungskonzerne mit Hilfe der Politik Waffen an blutrünstige Diktaturen liefern, und  an Mord und  Tod verdienen.
Gelungene anklage gegen Krieg und Waffenhandel. Anklageverleser war Jürgen Grässlin von Aktion Aufschrei

Stigmen statt Argumente sind von Übel

Trotz gut gemeinter Warnung will ich es doch wagen, etwas zur linken Diskurskultur zu posten.Ich habe lange überlegt, was ich schreiben könnte.Ich möchte es allgemein halten, weil mir persönliche Angriffe auch nicht liegen.Es muss sich auch niemand den Schuh anziehen, wenn er meint, das er nicht passt.
Letztendlich habe ich mich dann doch für eine Verlinkung entschieden.

Dieser Text von Wolfgang Gehrke und Christine Reymann sagt aus, was mir ebenfalls durch den Kopf geht, und zeigt, das ich mit meinen  Beobachtungen im linken Lager beileibe nicht allein bin.

Die Causa Babylon Berlin bestätigt indes eine Beobachtung, die ich in letzter Zeit in linken Diskussionen erlebe, nämlich das vielfach nicht mehr über Inhalte diskutiert wird, sondern über Personen.

Hier wird sich nur an der Person Ken Jebsen abgearbeitet, statt über den wirklichen Skandal zu reden, das ein linker Senator sein Amt missbraucht um den Betreiber des Babylon zu erpressen, eine Veranstaltung mit einer ihm unliebsamen Person nicht statt finden zu lassen.

Wenn Linke in Regierungsverantwortung Zensur betreiben und anders denkende bekämpfen, dann machen sie die Partei unglaubwürdig, wenn sie gleiches bei der Bundesregierung kritisiert.Wenn De Maiziere demnächst wieder ein linkes Portal verbieten lässt kann er bei Kritik von links lachend auf Lederer zeigen und sagen:Was wollt ihr denn? Ihr Linken macht  das doch auch! .

Daneben bestärkt dieser Vorgang auch jene , die die Linke nicht mehr als Alternative ,progressive Kraft wahrnehmen, sondern als Teil des Establishments.

Und glaube doch bitte keiner,Lederer ginge es um den Kampf gegen Rechts.Lederer handelt im Interesse der Nato-Kriegshetzer,auf deren Linie er die Linke trimmen will.

Dies wären eigentlich die Aspekte,über die man in dieser Causa reden müsste.Statt arbeitet man sich nur an der Person Jebsen ab, die aber doch nebensächlich ist.

Viel wichtiger ist, das Lederer mit dieser Aktion zum Türöffner der CDU/CSU/SPD für noch mehr Zensur und Bekämpfung von Gegenöffentlichkeit  werden könnte, ähnlich wie SPD und Grüne mit der Agenda 2010 für Union und FDP Türöffner für noch schlimmere soziale Schweinereien geworden sind.
Das ist es, was mir wirklich Sorgen macht.

Wahlkampf? war Wahlkampf ?

Oh ja, stimmt, da stehen jetzt Plakate in der Gegend rum, und gab so eine Art Gespräch im Fernsehen, das sich Duell nannte. Nur wer gegen wen eigentlich?

Nun ja, es ist, oder war Bundestagswahlkampf .Hier in Bremen gibt es auch eine Volksabstimmung über die Frage, ob nach der Bürgerschaftswahl 2019  die Legislatur –Periode  auf fünf Jahre verlängert werden soll.

Demokratisch per Los bin ich zum Wahlhelfer bestimmt worden, weil niemand sich freiwillig gemeldet hat, aber wie bei jedem Betrieb des ÖD ein Kontingent gestellt werden muss. Aber es könnte ja auch eine interessante Erfahrung sein.

Ja, wer dachte, der Wahlkampf 2013 wäre der langweiligste aller Zeiten gewesen, sieht sich nunmehr getäuscht .dies war auch abzusehen, nachdem Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gemacht wurde. Der „Schulz-Effekt“ war natürlich ein Medien-Hype

Es ist dort zum zweiten Mal hintereinander der selbe Coup gelungen, wie vor Vier Jahren mit Steinbrück: Man nehme ein farblosen Politiker, der alles ist, nur keine alternative zur Bleiernen, und glühender Agenda-Anhänger,der die Ausstrahlung eines platt gefahrenen Igels hat, spritzig ist, wie eine drei Tage alte Urin-Probe, und als Kandidat für ein soziales ‚Wahlprogramm etwa so glaubwürdig ist , wie der Papst als Werbeträger für Maggis Teufelssoße, und hype ihn solange hoch, bis ihn die SPD aufstellt.

Und es ist gelungen. Schnell stellte sich der Schulz-Zug nicht als Express, sondern als Bummelzug heraus, und ist inzwischen vollends entgleist, und jede Gelegenheit sich als Alternative zu profilieren, und Merkel zu stellen, wurde konsequent vergeben. Doch in seltener Realitätsverweigerung glaubt Schulz immer noch Bundeskanzler werden zu können.

Mein Typ für die Sozen:Löst euch auf, und vereinigt euch mit der Union. Ihr unterscheidet euch eh nur marginal von denen.

Und so werden wir wohl vier weitere Jahre Mutti vor uns haben, wobei die Frage nur ist, mit wem sie dann regiert.Wenn die SPD so weiter macht könnte es statt Groko auch Schwarzgeldgelb oder Jamaika geben.Es steht zu erwarten , das die FDP doch blöd genug ist, den selben Fehler noch einmal zu machen, nachdem sie deswegen vor vier Jahren aus dem Bundestag geflogen sind, und die Grünen haben von Anfang an klar gemacht, das sie zu Mutti ins Koalitionsbett wollen..Vor diesem Hintergrund muss ich immer wieder lachen, wenn ich Unfug wie „linksgrün versifft“ lese.Linksgrün-angesichts des Zustandes der Grünen doch ein Widerspruch in sich!

Das schlimme an alldem ist, Merkel wäre zu verhindern, und ist angreifbar.Man müsste sie nur angreifen wollen.

Letzte Woche hat Merkel neben ihrer argumentativen Hilflosigkeit, wenn sie mit echten Problemen konfrontiert wird ,in einer Bürgerbefragung ihre ganze Kaltherzigkeit zur Schau gestellt, als auf die Schilderung einer Rentnerin,das sie, obwohl sie über vierzig Jahre gearbeitet hatte, nicht mit ihrer Rente auskam, nicht anderes einfiel, als sie zu fragen , ob sie denn nicht privat vorgesorgt hätte. Abgehobener und weiter von den kleinen Leuten entfernt geht wohl nicht mehr.

Aber wer so wirklichkeitsentrückt Wahlkampf betreibt, von dem kann man wohl nichts anderes erwarten, und so sieht dann wohl das „Deutschland“ aus, “in dem man gut und gerne“ lebt!

Die Nachdenkseiten zeigen viele Gründe auf, morgen nicht Merkel zu wählen.

Und wen das noch nicht überzeugt, dem sagt sie es persönlich:

Merkels Brandrede im Wahllokal

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu 6/2017

Zu Anfang ergänzende Informationen zum Verbot von "Links unten-Indymedia".Die angeblich bei den Betreibern sicher gestellten Waffen erweisen sich als immer mehr als Vorwand. es geht darum, Opposition mundtot zu machen. Das von Jens Berger gebrachte Martin-Niemöller-Zitat  ist daher sehr treffend, ebenso wie  das Zitat von Rosa Luxemburg:

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der "Gerechtigkeit", sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die "Freiheit" zum Privilegium wird.

Rosa Luxemburg (1871-1919)

Kleiner Tip an die Linke:Im Wahlkampf verstärkt darauf hinweisen, das eine Stimme für Merkel eine Stimme für die AFD und gegen die Demokratie ist.

Und wo wir gerade beim Wahlkampf sind(kann man das wirklich noch so nennen?) hat Gestern in Anne Will beste Wahlkampf-Hilfe für Angela Merkel betrieben.
Aandre Tautenhahn und Albrecht Müller Haben schon lesenswertes dazu geschrieben.
Mein Kommentar: Ich habe nie wirklich an  R2G geglaubt.Wenn, war es höchstens gelinde Hoffnung.Spätestens nach der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten habe ich aber auch diese begraben.

Den Medien ist wieder der selbe Coup gelungen, wie vor 4 Jahren mit Steinbrück ,der SPD den denkbar schlechtesten Kandidaten aufzuschwatzen, und da man sich bis Heute standhaft weigert , eine Alternative zur 'Union zu sein, obwohl grade der Innenminister grade wieder eine Steilvorlage geliefert hat(s.O.),ist mit dieser SPD nichts mehr anzufangen.

Und spätestens nach Scholzens gestriger Selbstdemontage im Umgang mit Wagenknecht, müsste selbst der größte Optimist in der Linken jegliche Träume von Regierungsbeteiligung begraben.


Zum Schluss noch: In den USA Neonazis ,in Russland Helden:
Wie unsere Presse russische Neonazis zu Freiheitskämpfern macht 

Aber die sind ja gegen den bösen Putin, und da reicht man gerne Nazis die Hand,wie ja auch die letztjährige Gedenkfeier zum Barbin Jar-Massaker gezeigt hat...

Europa Grand Hotel

So heißt die neue Folge der Anstalt. 
Wieder einmal genial.Das selbstherrliche Gebaren der Bundesregierung in Europa wird ebenso auseinander genommen, wie Merkels fauler Flüchtlingsdeal mit der Türkei ,und einmal mehr nachgewiesen, das die Kanzlerin eben nicht die große Wohltäterin der Flüchtlinge ist,als die sie ständig dargestellt wird,sondern im Gegenteil.

Genial, auch Nico Semsrott´s Solonummer zur AFD und über "humanistische Kapitalisten" .
Dann erstklassige Aufklärung darüber ,wie antidemokratisch diese EU konstruiert ist, und in wessen Interesse dort Politik gemacht wird, die zeigt ,wo die wirklichen Feinde Europas sitzen, und somit auch, das Kritik an dieser EU weder rechts noch anti-europäisch ist, weil es die EU-Institutionen, und die sie stützenden Regierungen selber sind, die die europäische Idee verraten.

Nicht zuletzt auch dadurch, das ,wie in der Sendung gezeigt, der EugH als Rammbock gegen Arbeitnehmer -Interessen(Mitbestimmung, Streikrecht) missbraucht wird. Und das diese Kritik mit Nationalismus nichts zu tun hat, zeigt, das am Schluss noch Möglichkeiten für ein alternatives Europa aufgezeigt werden.
Alles in allem eine rundum gelungene Sendung ,die mehr Verbreitung finden sollte, als von den ZDF- Chefs geplant.

Dritter Gedenktag für die Opfer des Hartz-Terrors

Seit 2.September 2014 gibt es den Gedenktag für die Opfer der Agenda 2010 . Die hier  und  hier gezeigten Schicksale ,sowie derer ,die noch leben und dieser Hölle ausgesetzt sind sind das Ergebnis Menschen verachtender Politik, die nach dem Willen der Bundesregierung nun noch verschärft werden soll.
Die Toten,derer wir Heute gedenken,aber auch das Leid der lebenden Hartz-Opfer, sind der Preis für unsere tolle Wettbewerbsfähigkeit, die Überlegenheit unserer Wirtschaft ,und für die schwarze Null.

Ich weiß ,es gibt viele Mitarbeiter in den Argen, die im Grunde auch Opfer dieses Terrors sind, aber ebenso gibt es jene ,die gewissenhaft alles umsetzen und organisieren, so wie schon einmal in unserer Geschichte gewissenhafte Beamte am Schreibtisch den Tod von Menschen organisierten.Auch damals biedere Beamte, die hinterher sagten: "Wir haben nur Anweisungen und Gesetze befolgt"...

Nein,es gilt hier, was Brecht schon schrieb:

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" 

Und nicht vergessen:Es kann jeden treffen!

Privatisierungsirrsinn am Beispiel der Bremer Abfallwirtschaft

Die Nachdenkseiten (unter d) wiesen Gestern auf die Neuordnung der bremischen Abfallwirtschaft hin, weshalb ich hier als direkt betroffener ,(weil dort beschäftigt) dazu ein paar Anmerkungen machen möchte, die auch allgemein zum Thema Privatisierung passen.

1998 wurde der operative Teil der bremischen Abfallwirtschaft privatisiert. Bei der Stadt blieben nur die Deponie,Recyclinghöfe ,Gebühreneinzug und Kundenberatung.Der Rest ging in eine Holding unter Beteiligung der Stadt, welche diese im Laufe der Zeit auch an die Privaten verkaufte,weil sie Geld brauchte.Allein daran kann man schon sehen, das die Privatisierung wirtschaftlich ein sehr schlechtes Geschäft war.Professor Ernst Mönnich von der Hochschule Bremen hat dies auch in einem Gutachten für die Gewerkschaft Ver.di nach gewiesen.

Hinzu kommt der Verzicht auf Einnahmen,wie z.B. aus dem Rohstoffgeschäft, oder mit dem Müllheizkraftwerk, angesichts der Tatsache, das seit 2005 die Deponierung von Hausmüll durch die TA Siedlungsabfall untersagt ist, und es so viele Gemeinden gibt ,die Händeringend nach Entsorgungsmöglichkeiten für ihren Restmüll suchen, und so Müllverbrennungsanlagen zu wahren Goldgruben werden können.

Auch was die angebliche Kostenersparnis angeht, wie zum Beispiel den 41% billigeren Müllwerker, so ist dies eine Illusion.Hierzu muss man sich klar machen, das man die Funktion ÖRE(öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger) nicht privatisieren kann, denn das ist eine hoheitliche Aufgabe der Kommune.Man kann den operativen Teil privatisieren, mit der Folge , das dann der privatisierte operative Betrieb als Auftragnehmer der Stadt die Aufgabe Müllabfuhr erledigt.

Das allerdings bedeutet, das diese Dienstleistung von der Kommune extra bezahlt werden muss, was ja vorher nicht der Fall war.Bezogen auf den Müllwerker bedeutet das ,das man trotz Privatisierung dessen Lohnkosten zahlt, nur mit kräftigem Aufschlag, denn der Private arbeitet ja nicht zum Selbstkostenpreis, sondern will satten Gewinn machen.Schließlich hat man mit der Privatisierung ja die Leitmaxime jenes Unternehmens geändert von Gemeinnützigkeit hin zu Gewinnmaximierung.Darauf kommt dann noch einmal die Mehrwertsteuer, die man vorher auch nicht gezahlt hat, die aber beim Dienstleistungsentgelt für einen privaten Auftragnehmer fällig wird.

Im Fall Bremen ist es dann auch noch so, das der Privatentsorger, der in Bremen die Müllabfuhr besorgt Tarif-flüchtig ist, Dienstleistungen für die Stadt zum Teil durch untertariflich bezahltes Personal machen lässt, sich von der Stadt aber Lohnkosten nach TVÖD bezahlen lässt.Wohl gemerkt,das ist legal,und aus Sicht des Privatentsorgers durchaus nachvollziehbar.Das ist nun mal Kapitalismus.

.Angesichts des Auslaufens der Verträge in 2018, möchte man die Abfallwirtschaft wieder rekommunalisieren, aber nur zum Teil.Es soll eine städtische AÖR(Anstalt öffentlichen Rechts) gegründet werden, unter deren Dach die gesamte bremische Abfallwirtschaft zusammen gefasst werden soll. Müllabfuhr und Stadtreinigung, die bis auf Bremen Nord(im Falle der Stadtreinigung) Privat betrieben werden,sollen in gesonderte GmbH´s ausgelagert werden, an denen die Stadt 49,9% über die AÖR halten will,während die restlichen 50,1% an Private ausgeschrieben werden sollen.

Zu 2028 ist dann geplant diese Dienstleistungen komplett zur Stadt zu übernehmen. Begründung:Die Stadt hätte angeblich kein Know How her, und müsste das von den Privaten erstmal lernen.Abgesehen davon, das allein Deponie und Recyclinghöfe , die unter städtischem Dach sind eher das Gegenteil nachweisen, hat der linke Bürgerschaftsabgeordnete  Klaus -Rainer Rupp Recht: Rot-Grün regiert in Bremen seit 9 Jahren, und das 2018 die Verträge auslaufen, wusste man auch damals schon.Offenkundig hat man es also verpennt oder wollte nichts davon wissen, bis Ver.di es mit den Wahlkampf 2015 gebracht hat.Es hätte aber auch da schon klar sein müssen, das es allein schon aus Europarechtlichen Gründen nicht hätte bleiben können ,wie es war.

Was bedeutet die AÖR nun für die Beschäftigten? Nun sie haben erst einmal tariflichen Bestandsschutz, zumindest in der AÖR. Für die GmbH´s  soll auch der TVÖD gelten, aber das sind de facto nun mal Privatgesellschaften, bei denen private Partner das sagen haben werden.Es dürfte also eher Verhandlungssache werden.

Im übrigen ist es bei solchen ÖPP-Modellen ja immer so, das es darauf hinaus läuft:Der Staat trägt das unternehmerische Risiko, der Private kassiert die Gewinne.Das ist schon darum so, weil es sich hier ja um Dienstleistungen der privaten Daseinsvorsorge handelt. Dienstleistungen also, die unbedingt gebraucht werden, was bedeutet,sollten sie in Schieflage geraten, muss der Staat sie mit Steuer, bzw. Müllgebühren-Geldern retten.

Die  vollständige Rücknahme dieser Dienstleistungen zur Stadt wäre hier also sinnvoller und auch möglich .Hierfür könnte man den vorhandenen städtischen Umweltbetrieb in die AÖR umwandeln, was von internen Gutachtern auch bevorzugt wurde.Jedoch die Stadt hat es anders beschlossen.Ein Errichtungsgesetz ist in Arbeit. Anliegen der Gewerkschaft ist es jetzt zur zusätzlichen Absicherung einen Überleitungstarifvertrag abzuschließen, denn wenn die Übergangsmodalitäten nur im Errichtungs-Ortsgesetz festgelegt sind, wären die Beschäftigten, insbesondere neu Angestellte, der Willkür des öffentlichen Arbeitgebers ausgesetzt, der zwischenzeitlich auch noch wechseln könnte (2019 sind die nächsten Bürgerschaftswahlen).
Von daher stehen uns jetzt spannende Monate bevor.

Hier findet sich noch ein Artikel von Professor Mönnich zum Thema
und noch etwas von Ver.di
Noch zwei weiterführende Artikel von mir zum Thema Privatisierungsbremse:
http://schumt3.blogspot.com/2013/04/privatisierungsbremse-in-bremen-vorbild.html
http://schumt3.blogspot.com/2013/09/ein-bundespolitisches-ereignis-erstmals.html

Wenn Merkel und Obama kommen

Mehr Infos auf der Kampagnen-Seite 

So sieht Aufklärung aus

Die Anstalt vom 5.4.2016 zum Thema Verteilungsungerechtigkeit, und ,passend zum Thema Panama-Papers,Steuervermeidung der Vermögenden mit Hilfe der Politik, die allerdings von jemandem gewählt wurde.
 
Die ,vielleicht, beste Folge der Reihe.Politiker, die Agenda 2010 verbrochen haben,und Journalisten,die sie propagandistisch unterstützen, und vom "sparen müssen" brabbeln, sollten sich diese Sendung immer wieder ansehen.

Gegen jeden Krieg-Ostermarsch 2016

Der Aufruf zum Ostermarsch hat ja auch hier schon Tradition.Und gerade in dieser Zeit ist Engagement für den Frieden so wichtig wie selten.




Alle militärischen Einsätze und Übungen haben in der Vergangenheit keine Probleme gelöst, geschweige denn zum Frieden geführt, sondern den Terrorismus hervorgebracht und große Flüchtlingsströme ausgelöst.

Trotzdem erhöht die Bundesregierung die Ausgaben für Rüstung und Krieg.

Ende Januar 2016 wurde bekannt, dass die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Rüstungsinvestitionen für den Zeitraum bis 2030 insgesamt fast verdoppeln will. Das bedeutet, dass die Rüstungsinvestitionskosten in den kommenden 15 Jahren bei etwa neun Milliarden Euro jährlich liegen werden. Das Gejammer vom Wehrbeauftragten und dem Bundeswehrverband über die schlechte Ausrüstung unterstützt dieses geplante Aufrüstungsprogramm. Dazu kommt, dass der gesamte Militärhaushalt in den letzten 15 Jahren um fast 25 Prozent auf etwa 33 Milliarden Euro gestiegen ist, ganz entgegen dem 2010 verbindlich vereinbarten Sparziel, das Kürzungen für alle Bereiche vorsah.

Dagegen wird bei dringend notwendigen Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Nahverkehr immer mehr gespart. Opfer sind Kinder, Schüler/innen, Studierende, Hartz–IV-Bezieher, Kranke und Pflegebedürftige sowie auch die Kita- und Krankenhausbeschäftigten.

Die Erhöhung der Militärkosten ist ein deutliches Signal dafür, dass die Bundesregierung und die sie tragende große Koalition fest entschlossen sind, sich an den globalen kriegerischen Auseinandersetzungen stärker zu beteiligen: Nach Afghanistan und dem Irak (Krieg gegen den IS), jetzt auch massiv in Mali und in Syrien. Ein Einsatz in Libyen wird bereits vorgedacht.

Weiter beim Bremer Friedensforum

Zu weiteren Ostermärschen hier:
http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/beteiligung-am-ostermarsch-es-ist-wichtig-flagge-zu-zeigen.html

Ich will mich nicht gewöhnen

Wunderbarer Text von Christoph Sieber aus seinem aktuellem Programm :

Ich will mich nicht gewöhnen,

Dass Deutschland Teil einer Kriegsmaschinerie ist.

Ich will mich nicht gewöhnen, wenn der Spiegel schreibt, dass Deutschland endlich in der Normalität angekommen ist, wenn es sich an internationalen Kriegseinsätzen beteiligt. Die Beteiligung an Kriegen darf nie Normalität werden.

Ich kann es nicht glauben, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf die Frage eines Journalisten, ob denn eine Fußball-WM 2018 in Russland überhaupt denkbar ist, mit dem Satz antwortet:
„Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal“.
Das ist nichts anderes als die Verharmlosung des Krieges, indem man ihn einem Spiel gleichsetzt.
Krieg ist kein Spiel, Krieg ist eine Katastrophe. Krieg ist die Kapitulation des Menschen vor sich selber.

Weiter auf den Nachdenkseiten

Rechts-Staat

Sehr aufschlussreicher Artikel von Wolf Wetzel zum NSU-Komplex auf den

Nachdenkseiten

Das haben die Selben zu verantworten, die über AFD ,Pegida und Co. jammern.
Dazu noch einmal aus der Anstalt.

Es wir ja nun behauptet ,das wären alles böse VT.Das Haupttotschlagargument lautet dabei, das ja eine solch große Verschwörung gar nicht möglich sei, weil ja jedes Mitglied davon wissen müsste, und das sei viel zu Riskant.Dabei wird übersehen, das es selbst beim kleinsten Mafia-Clan das Only to now-Prinzip gibt, das heißt, das jedes Glied nur soviel zu wissen bekommt , wie nötig ist, damit es seine aufgaben erledigen kann.So brauchten Bspw. die Helfer, ,die das Wohnmobil von Böhnhard und Mundlos abtransportierten, nur zu wissen, das sie der "nationalen Sicherheit" dienten.Überzeuge einen kleinen Mann, das er einer großen Sache dient,und er wird alles für dich tun.Aus gutem Grund bestehen auch Terror-Gruppen aus einzelnen, unabhängig operierenden Zellen.

Wenn wir über das Erstarken von AFD, NPD und Pegida reden, müssen wir uns auch fragen, warum dieser Staat im Kampf gegen Rechts versagt, bezw. vor rechten Straftaten zu oft die Augen verschließt, bzw. noch Anti-Faschisten verfolgt, wie z.B. im Fall Lothar König (Chronologische Berichte, auch über andere Prozesse gegen Antifaschisten ,gibt es auf der Seite auch).

Über den Immage-Verlust seines Landes braucht sich Stanislav Tillich da nun wirklich nicht mehr zu wundern.Er sollte lieber etwas dagegen und gegen die Nazis tun.Seine CDU regiert seit der Wende in Sachsen,und trägt somit die volle Verantwortung für die Zustände dort und ,Vorfälle wie in Clausnitz und Bautzen.

Heute werden Sytemkritiker, die die verfehlte Politik der Bundesregierung kritisieren in die rechte Ecke gestellt,während man die wirklich Rechten schont(Gut, arbeiten auch viele von denen für den VS).
Und wie wir vom ehemaligen Nachrichtenmagazin lernen, sind Leute, die sagen ,das Hartz IV und Agenda 2010 mit verantwortlich für  das immer stärkere rechte Unwesen sind, selbstverständlich rechts.Das Hollande mit seinen nun geplanten Arbeitsmarktreformen Le Pen zum sicheren Wahlsieg 2017 verhilft, wird da natürlich auch verschwiegen.

Wer Parallelen erkennt zum Ende der Weimarer Republik ,dürfte nicht ganz falsch liegen.
http://schumt3.blogspot.de/2013/07/vor-und-nach-den-wahlen.html

Ein besonders dreister Fall von Dividi et impera...

...ist mit Heute Morgen im Weser-Kurier aufgefallen.
Offen gesagt,wenn ich solche Kommentare lese, bin ich versucht ,mein Weser-Kurier-Abo zu kündigen.Dieser Kommentar hätte sich in der BILD wohler gefühlt.Jedenfalls passt eine solche These genau dort hin:

(...)Wenn jeder Arbeitnehmer 100 Euro weniger bekommen würde, dafür aber mehr Menschen arbeiten würden, ginge es Bremen wahrscheinlich besser als jetzt. Schließlich würden mehr Steuern gezahlt werden, und es müssten weniger Arbeitslose durch teure Umschulungen, Fortbildungen oder andere Maßnahmen vermittelt werden. Auch das schont den Haushalt.(...)

Da will uns Herr Lakeband also einreden, das die  angeblich hohen Löhne der einen Schuld sein sollen an der Arbeitslosigkeit der  Anderen, und wenn man die ach so hohen Löhne kürzt, dann würde das die Anderen in Arbeit bringen.Die Erfahrung, das Lohnkürzungen nicht für weniger Arbeitslosigkeit sorgen,machen wir schon seit über Zwanzig Jahren.Die Hirn erschütternde Annahme, das eine Lohnkürzung um 100 Euro für Jeden Arbeitnehmer dafür sorgen sollte, das die Arbeitslosigkeit in Bremen plötzlich weg wäre, oder auch nur reduziert würde , kann also als kompletter Blödsinn betrachtet werden, und zeigt, das Lakeband mangels Realitätssinns nicht Ernst zu nehmen ist,und das der Autor grundlegende Ökonomische Zusammenhänge nicht verstanden hat.Mit verlaub:Ich bin kein studierter Ökonom, sondern habe lediglich ökonomische Grundkenntnisse aus dem Meisterkurs, aber solche Zusammenhänge sind selbst mir klar.

Eine Lohnkürzung bedeutet einen Verlust an Kaufkraft. wenn aber die Kaufkraft beschnitten wird, haben die Unternehmen selbstverständlich keinen Anreiz in Arbeitsplätze zu investieren.Auch werden natürlich nicht mehr Steuern gezahlt werden, weil ja diejenigen, denen 100 Euro vom Lohn weg genommen wird, entsprechend weniger Lohnsteuern zahlen, da die Lohnsteuer ja Prozentual zum Lohn kassiert wird.Was auf der einen Seite mehr gezahlt, wird also auf der anderen Seite weniger gezahlt,und was auf der einen Seite an Kaufkraft geschaffen wird, wird durch die Lohnkürzungen auf der anderen Seite beschnitten.

Und da ist das eigentliche Problem:Selbst wenn dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden, würde das was den einen genommen wird, den anderen gegeben.Das Ganze wäre also ein Nullsummen-Spiel.Und was nun die teuren Umschulungen, Fortbildungen und andere Maßnahmen betrifft:Da kann man viel besser beheben , indem man die Hartz-Sanktions-Praxis abschafft, und das da durch freiwerdende Geld in eine aktive Beschäftigungs-Politik steckt. Nebenbei :wie viel Geld könnte man allein in Bremen zusätzlich einnehmen, die dem Staat zustehen, wenn man ausreichend Betriebsprüfer einstellen würde, aber der schlanke Staat und die schwarze null sind ja wichtiger...

Im Fazit ist dieser Kommentar der plakative und schmutzige Versuch Arbeitslose gegen Arbeitnehmer aufzuwiegeln, nach dem Motto:Die haben genug und geben euch nichts ab.Das aber diese Löhne schnell gar nicht mehr so hoch sind, wenn man bedenkt, das diese Arbeitnehmer oft auch Familie und Kinder haben,wird hier natürlich auch unter den Tisch gekehrt.Es geht letztlich um das gute alte Dividi et impera-Spiel, und darum, Akzeptanz für Lohnkürzungen zu schaffen.

Ich mache mir schon ernsthaft Gedanken, der Bremer Tageszeitungen AG zu empfehlen, Das Gehalt von Herrn Lakeband um 100 Euro zu kürzen.Ich glaube zwar nicht, das dadurch ein zusätzlicher Arbeitsplatz in der Weser-Kurier -Redaktion entsteht, aber vielleicht überlegt es sich der Autor dann zweimal, bevor er noch einmal solchen Unfug absondert.

Die Weihnachtliche Anstalt

Zu Terror,Kriegseinsatz und unkritischen Medien.
Video
Wieder wunderbar.Journalisten sollten sich insbesondere den Teil ab Minute 54 ansehen,und darüber nachdenken.

(...)"Wir können ja nicht jede Woche eine Olympia-Umfrage machen, nur um zu gucken, ob der lebendige und denkende Teil unserer Bevölkerung noch am Leben ist"(...)Claus von Wagner als Regierungssprecher, der der versammelten Journaille ob ihrer unkritischen Berichterstattung zur Regierungspolitik den Kopf wäscht,Anstalt v.8.12.15.  

Freitag,der Dreizehnte

Bundesweite Aktionen vor KIK-Fillialen. Mehr dazu bei Arbeitsunrecht.de

Ich bin mir sehr wohl bewusst,das Hauptproblem systemischer Natur ist.Im Kapitalismus wird nun mal ausgebeutet.Es ist aber auch wichtig solche Fälle öffentlich zu machen,und damit die Menschenverachtung dieses Systems aufzuzeigen.Daher bewerbe ich diese Aktion.

Hetzer, Sektierer, Überwacher und Heuchler

Es gibt Tage, da kann man nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Solch einen Tag hatte ich wieder einmal, als ich las, wie, sich selbst links oder kritisch nennende, Leute mit der Anti-TTIP- Demo am letzten Wochenende in Berlin umgegangen sind.

Das unsere Presse und Politik versucht die Anti- TTIP- Bewegung diffamieren , war nicht anders zu erwarten, und das offenkundig diese große Beteiligung für die Konzernbosse, und ihre Hofschranzen in Politik, und Medien ein Wirkungstreffer war, zeigt allein schon der Hetz-Kommentar Neubachers im Spiegel.

Gut 250 000  Menschen gingen auf die Straße, um gegen den Abbau von Lohn- Sozial-, Arbeitsschutz –und Umweltstandards, sowie den Abbau von Demokratie  zu demonstrieren. Statt sich über diesen überwältigenden Erfolg der Organisation von Gegenöffentlichkeit zu freuen, meinen einige selbst ernannte Gesinnungswächter die Demo in den Dreck ziehen zu müssen, weil eine Hand voll rechter Spinner mitmarschiert ist.

Dies sind zunächst mal sogenannte Watch –Blogger, Leute ohne richtiges Leben und ohne Freunde, die ihre Lebenszeit damit verbringen ,linken Bloggern, Politikern, und Künstlern hinterher zu Stalken, und auf Facebook oder Webblogs jeden Rülpser, den diese tun, zu kommentieren, und sich sofort zu empören, wenn sie auch nur in der falschen, nicht der reinen Lehre entsprechenden Tonart furzen. Gern werden dabei auch Zitate aus dem Kontext gerissen, indem sie gemacht wurden, um neue Zusammenhänge zu konstruieren,mit dem Ziel, sie in die rechte oder antisemitische Ecke zu stellen.

Mittlerer Weile gibt es auch Watchblogger, die inquisitionsgleich jede größere Demonstration einem Gesinnungs- Tüv unterziehen.

Aber auch Leute wie Jutta Ditfurth, die ich eigentlich schätze, die hier aber schon allein mit der Überschrift ihres Kommentars auf Facebook einen intellektuellen Offenbarungseid liefert, welche über Hunderttausend Menschen mal eben schnell zu Nazis abstempelt.

Pantoufle hat das Nötige dazu geschrieben. Dem ist nicht viel hinzu zu fügen. Selbstverständlich will sich kein vernünftiger Mensch mit Nazis gemein machen, aber gerade grade bei Großdemos lässt es sich nicht vermeiden, das ein paar rechte Spinner mitmarschieren. Man kann nun mal nicht jeden Demo-Teilnehmer einem Gesinnungscheck unterziehen (Was sagt es eigentlich über  jemanden aus, der so was verlangt?)

Aber Erstens:

Wie Pantoufle richtig schreibt, waren der größte Teil der Demo-Teilnehmer intelligente Menschen, die in der Lage sind, Nazis als solche zu erkennen, und sich von ihnen fern zu halten. Merke: Nur weil man zufällig mit ein paar rechten Spinnern auf der gleichen Demo ist, muss man sich nicht mit ihnen oder ihren Zielen gemein machen wenn man diese erkennt(Es sei denn, man geht als Linker auf Pegida- oder NPD-Demos, was allerdings mehr als unwahrscheinlich ist), und da wäre eine Aufklärung über die Ideologien und die Tricks der Rechten sehr viel hilfreicher als die pauschale Vorverurteilung tausender Demonstranten.

Zweitens :

sollten sich Ditfurth und Konsorten mal fragen, wessen Geschäft sie mit ihrer Sektiererei betreiben. Die herrschenden Eliten, die Profiteure von TTIP werden ihnen jedenfalls danken, das sie ihnen helfen, die Anti- TTIP- Bewegung zu diskreditieren, und Protest gegen das Abkommen zu tabuisieren.

Und auch im Kampf gegen Rechts ist das Sektierertum eher kontraproduktiv. Jetzt waren ein paar rechte Spinner dabei, doch ihre dumpfen Parolen gingen unter, weil über hunderttausend demokratisch gesinnte Menschen dabei waren, die sie übertönten.

Ditfurth und ihre Unterstützer senden das Signal aus: Überlasst das Feld den Rechten. Die Folge ist, dass dann bei der nächsten Anti- TTIP- Demo die Rechten in Überzahl sind, und ihre Parolen dann laut gehört werden. Kann das eine sinnvolle Alternative sein?

Und dann kommt der Anwurf, wenn man schreibt, das Menschen vieler Bevölkerungsschichten Gemeinsam für ein Ziel demonstrieren, dann wäre das völkisch und Rechts. Mal eine Frage, liebe antideutsche Freunde: War jemand von euch damals auf der Friedensdemo im Bonner Hofgarten? Ja? Na herzlichen Glückwunsch, dann seid ihr auch völkisch und rechts, denn auch dort demonstrierten über Hunderttausend Menschen für ein Ziel, in diesem Fall dem Frieden, und wer sagt euch, das nicht damals auch ein paar rechte Spinner dazwischen waren?

Ach ja, und 1989 in der DDR riefen sie sogar „Wir sind das Volk!“ Das müssen doch alles völkische Nazis gewesen sein, und die haben wir bei uns aufgenommen, tz, tz!

Na, merkt ihr was?

Nein, die Feststellung, dass am 10.Oktober viele Tausende Menschen unterschiedlicher Schichten auf der Strasse waren, ist kein völkischer Dreck, sondern schlicht die Realität, das, was an diesem Samstag dort passiert ist.

Dann erlebten wir ein Deja vu mit der erneuten Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl diese schon einmal ,sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom EugH ,kassiert wurde. Was sagt das über unsere Regierung aus? Nun erstens, das sie komplett lernbefreit ist, und zweitens, das  ihr diejenigen, die sie wählten, und die mit ihren Steuern auch ihr Gehalt zahlen, und die diese Datensammelwut ablehnen völlig egal sind. Von Recht und Verfassung mal ganz zu schweigen. Übrigens handelt es sich um die Selben, die auch, nicht zu Unrecht verlangen, aus dem DDR-Unrecht Lehren zu ziehen. Wäre dann nicht der Verzicht auf Totalüberwachung und Datensammelwut eine der wichtigsten?

Und schließlich das große Thema Flüchtlinge. Die Verabschiedung der Verschärfung des Asylrechts mit der Ernennung des Westbalkans zu sicheren Drittstaaten, schnellerer Rückführung,Ersatz von Taschengeld durch Sachleistungen,etc., wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Merkel kroch einmal mehr der CSU zu Kreuze,.Aber wie so oft, wenn man der bayrischen Splitterpartei den kleinen Finger reicht, reißt sie den Arm an der Schulter aus, und fordert sofort weitere Verschärfungen des Asylrechts , und die Transitzonen stoßen auch bei Merkel durchaus auf Zustimmung. Diese Transitzonen sollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden, wo die Flüchtlinge bis zur Entscheidung, wer Asyl bekommt, und wer nicht, in Lagern untergebracht und konzentriert werden sollen, also sogenannten…, mache sich jeder selbst Gedanken, wohin wir schon wieder unterwegs sind.

Man fragt sich, wie viele komplett sinnentleerte CSU-Projekte sich noch in einem geistigen Bierschiss in die politische Landschaft entleeren müssen, bis die Kanzlerin hier einmal die Reißleine zieht, und sie in ihre Schranken weist. Haben Ausländermaut und Herdprämie die Bundesregierung nicht schon genug blamiert?

Dann kam mit dem verabscheuungswürdigen Attentat auf die Kölner OB- Kandidatin der Tag der Heuchler.

Ausgerechnet Innenminister De Maiziere beklagte nun eine Radikalisierung der Flüchtlingsfrage. Dabei ist er selbst der größte Scharfmacher, der am liebsten sofort die Grenzen dicht gemacht hatte, und im Heute- Journal gegen Flüchtlinge hetzte. Ein typisches Beispiel für einen Brandstifter als Feuerwehrmann. Ein Dieb, der ruft: “Haltet den Dieb!“

Ins Grenzen- dicht machen Horn, stößt auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizei- Gewerkschaft, der den sofortigen Bau von Zäunen, entlang der deutsch-österreichischen Grenze fordert. Die NPD UND DIE Schleuseer- Innung werden ihn für diesen Vorschlag sicher beklatschen, ebenso den größten Teil des Bundestages, der mit dem neuen Asyl -Gesetz das Geschäft der Schleuser beleben wird.

Statt derartig idiotische Vorschläge zu machen, die den Forderungen von Gida- Idioten, NPD und AFD entgegen kommen, sollte Herr Wendt seine Energie lieber darauf verwenden, sich für mehr Personal in den Polizei und Grenzschutz-Dienststellen einzusetzen, die hunderttausende Überstunden vor sich her schieben, und am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind. Das wäre doch eigentlich die Aufgabe eines Polizei-Gewerkschaftsbosses.

Noch wichtiger aber als die personelle Aufstockung der Polizei ist die Bekämpfung von Hass und Gewalt. Daher zum Abschluss ein sehr anhörenswerter Kommentar von Oliver Kalkhofe