Dienstag, 26. August 2014

Hollande macht den Schröder

Ich hatte mich hier schon einmal mit dem Selbstmord der europäischen Sozialdemokratie am besonderen Beispiel Frankreichs beschäftigt( http://schumt3.blogspot.com/2014/01/der-selbstmord-der-europaischen.html ).
Hollande hat anscheinend keine Lehre aus dem Desaster bei der Europawahl gezogen,wo ihn die französischen Wähler für seinen Wahlbetrug und seine sklavische Unterwerfung unter Merkels Austeritätsfuchtel ab straften, wobei er sich dafür auch noch ausgerechnet jenen Peter Hartz als Berater holte,der Namensgeber und Erfinder der nach ihm benannten ,menschenverachtenden Gesetze ist, für deren Opfer es Heute in einer Woche,am 2.September, erstmals einen Gedenktag geben wird.
Glücklicher Weise stehen die französischen Sozialdemokraten nicht so geschlossen hinter ihm, wie die SPD hinter Gerhard Schröder, als er gegen jede Vernunft und jeden guten Rat die Agenda 2010 durchdrückte.Und auch heute noch,sind sie vom Agenda-Unfug überzeugt und stolz darauf, wundern sich aber ,warum sie bei Bundestagswahlen nicht mehr über die Dreißig Prozent-Marke kommen.Statt dessen feiern sie es als grandiosen Wahlerfolg, wenn man sein Ergebnis von 23 auf 25% steigert, unter Muttis  Rockzipfel schlüpfen können.In der SPD wird Scheiße eben schöner,wenn man sie vom Klo in die Vase füllt,und wenn nun jemand kommt mit dem Mindestlohn und der Rente mit 67:Diese Gesetze gehen zwar in die richtige Richtung,sind jedoch löchrig,wie ein Schweizer Käse und durch zig Ausnahmeregelungen,die auch aus der SPD gefordert worden, so verwässert,das sie nur den wenigsten zugute kommen.
Aber wir waren in Frankreich,und hier gibt es in den eigenen Reihen massiven Widerstand gegen Hollandes Kürzungskurs.Prominentester Gegner dieser Poilitik ist ausgerechnet WirtschaftsministerArnaud Montebourg,der auch schon Merkel scharf kritisiert hat,und das völlig zu Recht,wie auch auf Maskenfall bewiesen wird.
Staaten wie Griechenland und Portugal werden durch den Austeritätsirrsinn in eine Deflationsspirale gestürzt,aus der sie nicht mehr heraus kommen.Mahner ,von Albrecht Müller über Heiner Flassbeck bis hin zu Jens Berger werden mehr und mehr bestätigt.Profitieren tun neben Konzernen, Banken und Hedgefonds die rechten Parteien,die in ganz Europa immer stärker werden.Front National,Bspw.,wäre nie bei der EU-Wahl stärkste Partei geworden,ohne Austeritätsdiktate.Parallelen zu Zeiten,als die Brüningsche Austeritätspolitik mithalf, Hitler den Weg zur Macht zu ebnen ,sind unübersehbar.
Aber Kritik an Mutti und am Austeritätskurs ist nicht erwünscht und so greift Hollande zum äußersten Mittel,entlässt den aufmüpfigen Minister, und die ganze Regierung gleich mit,und will sie jetzt durch Ministerersetzen,die seinen "Reformkurs" nicht ablehnen.Er will also Ja-Sager."Nun geht´s rund",rief der gallische Hahn ,und sprang in den Ventilator,so kann man solche Rotation wohl verstehen.
Sein Problem ist aber,das Montebourg mit seiner Ablehnung dieser Politik nicht allein ist.Vielmehrgibt es eine ganze Gruppe sozialistischer Rebellen, der "Frandeurs", die aus dieser Regierungsbildung gestärkt hervor gehen werden.
Darüber hinaus gibt es auch bei den Grünen nur einige ,die Hollandes Agenda mittragen,und der Koalitionspartner das französische Pendant der deutschen Linken,droht bereits mit dem Verlassen der Regierung.Hollande wird es also schwer haben ,eine Regierungsmehrheit für seinen Kurs zu bekommen.Darüber ,das seine Popularität längst im Keller ist ,braucht er sich nicht mehr zu wundern,das hat er selber verbockt,indem er sich zu Merkels Pudel gemacht hat.
Dabei bräuchte es gerade jetzt einen starken Gegenpart auf europäischer Ebene gegen Merkels desaströse Politik.Nicht nur ,das sie mit ihren Spar-Diktaten die europäische Wirtschaft in die Deflation treibt,mit dem schwachsinnigen Wirtschaftskrieg gegen Russland richtet sie sie vollends zugrunde(neusten Informationen nach ,merkt sie das jetzt auch selbst).Über die EU-Sanktionen,die vor Allem Deutschland mit durchgesetzt hat,lacht nicht nur Putin ,sondern auch die USA.Der US-Konzern Exxon Mobile bohrt mit Partner Rosneft in der russischen Arktis nach Öl-trotz EU-Sanktionen,US-Autobauer Ford produziert den Fiesta für den russischen Markt in Russland-trotz EU-Sanktionen.Die europäischen Bauern und Landwirte stehen blöd da,weil ihre Märkte in Russland von anderen übernommen werden,und in der EU und in Deutschland ballt man vor Wut und Fäuste in der Tasche,angesichts der Ohnmacht.aber von diesem Irrweg abgehen ,niemals!(Wobei es im Sommerinterview ja andere Töne von Merkel gab,aber da muss man erstmal sehen ,was davon kommt.
Wie wichtig wäre jetzt ein starkes Gegengewicht in Europa ,das Alternativen aufzeigt,und Merkels Dominanz in Europa einschränkt.Frankreich könnte diese Rolle spielen,aber dafür braucht es auch einen starken Präsidenten,der sich gegenüber Merkel und Deutschland emanzipiert,und sich nicht wie Hollande,als ihr Schoßhündchen geriert.

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