Samstag, 13. Dezember 2014

Von Glashäusern und schlechten Verlierern

Da haben wir nun den Bericht über die Folterpraxis der CIA. Wer sich ein bisschen jenseits der Mainstream-Medien informiert, für den dürfte das nicht unbedingt neu sein. Wieder so eine pöhse "VT" ,die sich als wahr erweist.

Nun muss man sagen, es ist ein wichtiger Schritt, das dieser Bericht, wenn auch mit zahlreichen Schwärzungen ,an die Öffentlichkeit kommt.Dies ist allerdings weniger der ach so demokratischen Gesinnung der US-Regierung oder der CIA geschuldet,die hier statt dessen alles versuchten den Bericht zu vertuschen, als der Hartnäckigkeit einer 81 jährigen Senatorin aus San Francisco.

Natürlich versuchen unsere "Q-Medien" nun alles schön zu reden, und dem Zuschauer/Leser zu vermitteln, wie demokratisch die US-Regierung doch ist, weil sie doch so sehr Aufklärung betrieben hat.
Wie oben schon angesprochen, war die US-Regierung der größte Bremser bei der Aufklärung. CIA-Direktor Brennan räumte lediglich ein,.das es grausame ,Menschen verachtende Praktiken, seitens "einzelner" CIA-Mitarbeiter gegeben hatte, die man aber nicht Folter nennen könnte (Wie denn sonst?Moderne Verhör-Technik?).Namen nennt er genauso wenig ,wie der Bericht,in dem diese geschwärzt sind.Und das ist dann Aufklärung? Richtige Aufklärung wäre gewesen, rückhaltlos alles auf den Tisch zu legen, auch Namen von Tätern, und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, was bisher nicht geschehen ist, und wohl auch künftig nicht geschehen wird. Außerdem wären als Konsequenz Guantanamo und sämtliche andere Foltergefängnisse zu schließen, sowie sämtliche Gefangene entweder in einem ordentlichen Verfahren anzuklagen oder frei zu lassen.

So ist die Glaubwürdigkeit der US-Regierung als selbsternannter Weltpolizist nachhaltig beschädigt, denn wer von anderen verlangt, die Menschenrechte zu achten, muss sie zunächst selber achten. Tatsächlich haben in den letzten Jahrzehnten US-Regierung selber wiederholt das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt, und bis Heute hat die USA den Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag nicht anerkannt.
Da ist das Glashaus quasi schon von Steinen zerdeppert.
Ähnlich bei der Kanzlerin, die auf dem Parteitag der CDU die SPD scharf angriff:" Als stolze linke Volkspartei" ,Juniorpartner der Linken , wie klein will sich die SPD dann noch machen?", so in etwa ihre Aussage.

Schon die Bezeichnung "stolze linke Volkspartei" für die SPD entbehrt nicht einer gewissen ,unfreiwilligen Komik. Wäre die SPD eine stolze linke Volkspartei gewesen, hätte sie schon 2005 nicht mit der CDU regiert ,sondern wäre lieber in der Opposition geblieben, und hätte letztes Jahr die Option ergriffen,selbst ein Bundesregierung mit Grünen und Linken zu führen, statt wieder unter Muttis Rockzipfel zu kriechen. Und die Bezeichnung "Links", ist für diese SPD, die gerade wieder Hand an die Arbeitnehmerrechte legt, mit Tarifeinheitsgesetz und dem Durchpeitschen von TTIP , eine recht gewagt, wobei "Links " auch ein äußerst subjektiver und Dehnbarer Begriff ist.

Und davon mal ab:wie wäre es denn, Frau Merkel, mal die Blöckflöten-Vergangenheit der Ost-CDU aufzuarbeiten?
Die ehemaligen Blöckflöten sitzen vielfach für die CDU noch in den Parlamenten der neuen Bundesländer.Nichts wurde da aufgearbeitet, im Gegensatz zur Linken.
Aber es ist natürlich verständlich das sie das nicht tut. Im Gegensatz zu Ramelow hat sie ja eine DDR Vergangenheit, und zwar eine als Funktionärin.Und da könnte dann vielleicht auch IM Erika zur Sprache kommen, oder auch IM Larve. Dann doch lieber nichts aufarbeiten und vertuschen.Auch da fliegen eine Menge Steine durchs Glashaus.

Nun, da man Ramelow nichts mit seiner DDR-Vergangenheit ans Zeug flicken kann(er hat schlicht keine), versucht man ihn auf andere Weise zu demontieren., und zwar mit Hilfe eines Strafverfahrens, bei dem es um seine Beteiligung an der Blockade eines Nazi-Aufmarsches ging.Der Vorwurf: Er sollte aufgewiegelt haben.Tatsächlich, so stellte sich heraus,hatte er sogar zwischen Polizisten und Demonstranten vermittelt.So war das Verfahren eingestellt worden. Ramelow hatte das aber so nicht akzeptiert, weil eine Bedingung,nämlich die Bezahlung seiner Anwaltskosten.(Eigentlich eine Selbstverständlichkeit nach einer ungerechtfertigten Anklage) nicht erfüllt wurde.

Kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag, nahm die Dresdener Staatsanwaltschaft den Prozess wieder auf,und beantragte jetzt die Aufhebung der Immunität Ramelows, um den Prozess gegen ihn eröffnen zu können.
Natürlich ist der Zeitpunkt der Anklage "reiner Zufall", und hat nichts mit Ramlows Wahl zum MP zu tun,
sicher .
Der sächsische Haushalt wäre wohl zusammen gebrochen ,hätte man die Anwaltskosten bezahlt, und sein wir ehrlich:Hätte die Dresdener Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, wenn es die geringste Möglichkeit einer Verurteilung gegeben hätte? Gegen einen Linke-Politiker, der die Möglichkeit hat ,Ministerpräsident zu werden? Beantwortet euch die Frage selber.
An der Beweislage hat sich seitdem nichts geändert, somit auch nichts an den Verurteilungs-Aussichten.Mit anderen Worten:Dieser Prozess wird Geld-und Zeit-Verschwendung sein,denn denn ein Freispruch Ramelows, und somit eine Übernahme der Anwaltskosten, dürfte sicher sein,selbst bei der nach Rechts weit offenen ,sächsischen Justiz
Aber es geht um etwas anders, nämlich die Beschädigung der Person Ramelow, denn etwas wird hängen bleiben.

Was aber schlimmer ist,ist die wiederholte Kriminalisierung antifaschistischen Engagements, und das , in diesem Fall nur, um einen missliebigen linken Ministerpräsidenten zu beschädigen
Hier zeigt sich die Verrohung ,politischer Sitten, und die moralische Verkommenheit der schlechten Verlierer.
Übrigens,das Spanien,jetzt demokratische Grundrechte,wie das Demonstrationsrecht abschafft, stört die angeblichen "Streiter für Demokratie", welche gegen die Links-geführte Regierung in Thüringen agitieren, natürlich nicht.Auch nicht unseren vorgeblichen "Bürgerrechtler und Demokratielehrer" in Schloss Bellevue.Aber die verteidigen ja auch die "westlichen Werte" des kapitalistischen Systems gegen Leute, die einfach nur was zu essen haben, und menschenwürdig leben wollen, und darum die Merkelschen Kürzungsdiktate ablehnen.Die Erben Francos setzen einfach nur die "marktkonforme Demokratie" um.

Kommentare:

  1. Ist das wirklich so wichtig? Ich gehe davon aus, dass der Prozess im Sande verlaufen wird und sehe ganz andere Probleme. Denn auch die neue Regierung in Thüringen wird nichts anderes tun, als sich den Spielregeln der "marktkonformen Demokratie" zu unterwerfen. So hat Genosse Ramelow bereits in seiner ersten Rede im Landtag verkündet, dass an der Schuldenbremse nicht gerüttelt wird. Vor den Wahlen lauthals versprochene soziale Wohltaten gibt es nur dann, wenn Geld übrig ist. Das sattsam bekannte Procedere also, nach dem Kassensturz wird es wortreiche Erklärugen geben, warum die LINKE leider wieder keine linke Politik umsetzen kann... Traurig und bitter, dass AfD und PEGIDA nicht zuletzt auch dadurch immer mehr Zuspruch erfahren. Es rächt sich, dass es in der Partei nie eine wirkliche Aufarbeitung der Ursachen für die Misserfolge bisheriger Regierungsbeteiligungen gegeben hat.

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  2. Hallo Dirk
    Ich bin immer dafür, die Leute nach ihren Taten zu beurteilen,so auch Ramelow erst einmal eine Chance zu geben. Gleichwohl erwarte ich unter Ramelow auch keinen radikalen Politikwechsel in Thüringen.Allerdings kann diese Koalition ein Schritt in die richtige Richtung sein,aber zugegeben, es kann auch nach Hinten los gehen.
    "Es rächt sich, dass es in der Partei nie eine wirkliche Aufarbeitung der Ursachen für die Misserfolge bisheriger Regierungsbeteiligungen gegeben hat".
    Da hast sicher nicht unrecht.Speziell in Berlin hat es sich gezeigt ,wo der Landesverband,trotz zweier desaströser Wahlniederlagen und der Halbierung des Stimmenanteils Klaus Lederer wieder zum Landesvorsitzenden gewählt hat.Witzig, das ausgerechnet er dem Friedenswinter Offenheit nach Rechts unterstellt,wo er kein Problem hatte, mit einem Sarrazin in einem Kabinett zu sitzen.
    Ich denke aber ,das auch die Linke irgendwann Regierungsverantwortung übernehmen muss,halte es da aber mit Wolfgang Gehrke:"Wenn ich dafür werden muss,wie Gabriel,dann pfeife ich auf die Regierungsbeteiligung"

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  3. Hallo Torsten, ich will Dir Deine Hoffnung nicht nehmen und es da Weihnachten vor der Tür steht, darf man ja auch durchaus Wünsche äüßern. Meine haben sich leider inzwischen zu oft zerschlagen, was die LINKE in Regierungsverantwortung betrifft. Und wenn ich lese, dass Ramelow sich einen B. Hoff in seine Staatskanzlei geholt hat, lasse ich auch für Thüringen jede Hoffnung fahren. Solche völlig "verkopften" Genossen, die seit Jahr und Tag von einem Posten zum nächsten springen, können sich doch gar nicht mehr vorstellen, dass linke Politik mehr sein kann und muss, als nur andere Gesetze auf den Weg zu bringen und brav den allgegenwärtigen Sparzwängen zu folgen. Offenheit für alternative Ideen oder gar Mut und Leidenschaft sind auf der Strecke geblieben beim Kampf um Einfluss und Pfründe. Und geht es tatsächlich mal wieder gründlich schief wie in Berlin, gibt's eine Prise Asche auf's Haupt, nimmt man sich eine Weile aus der Schusslinie und macht zu gegebener Zeit an anderer Stelle oder sogar in derselben Fuktion einfach weiter. Das große Problem ist, dass es innerhalb der Partei die Strukturen sind, die solche "Karrieren" geradezu befördern und es nach wie vor nur wenige Kräfte gibt, die diese ändern wollen.

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    1. Wie gesagt, deine Skepsis gegenüber Ramelow teile ich .er wird nicht Thüringen auf Links drehen.auch in den anderen dingen hast du nicht unrecht.eine Koalition sollte nur dann sein,wenn es inhaltlich passt.Und wenn ,wie in Thüringen die Linke die Regierung führt,sollte die Regierungspolitik eine klare linke Handschrift haben.Das sieht freilich jetzt nicht danach aus,aber geben wir ihm die üblichen 100 Tage Schonzeit.
      Schönen Sonntag,
      der Doctor

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