Mittwoch, 13. Januar 2016

Überforderte Kommunen

Gegen jede Vernunft haben die Länder-Finanzminister beschlossen, das trotz der Investitionen, die zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems nötig sind, an der Schuldenbremse festgehalten werden soll.Gleichzeitig  hört man unter anderem von der Bremer Finanzsenatorin die Forderung nach mehr finanziellem Engagement der Bundesregierung.Der Bund müsse sich mehr an den Kosten beteiligen.Erst wird beschlossen, das der Bund weiter spart, und dem ideologischem Wahn der schwarzen Null folgt, und dann fordert man vom gleichen Bund mehr Geld für die Flüchtlings-Unterbringung, Na das ist mal logisch!

Länder und Kommunen seien mit der Finanzierung überfordert ,heißt es.Abgesehen davon, das sie mit dem starrsinnigen Festhalten an der ökonomisch völlig unsinnigen Schuldenbremse sich letztlich auch ins eigene Fleisch schneiden,haben auch die Länder der Erbschaftssteuer-Reform im Bundesrat  zugestimmt, mit der die Staatskasse jedes Jahr auf 60 Milliarden € verzichtet, auf 20 Milliarden € wird jedes Jahr verzichtet wegen massiver Unterbesetzung der Finanzämter(etwa 20.000 Betriebsprüfer fehlen), 9 Milliarden lässt sich der Staat jedes Jahr die Subventionierung asozialer Lohndrücker über Hartz IV-Aufstockung kosten, und schließlich 120 Milliarden lässt man sich mit dem Verzicht auf eine Vermögenssteuer jedes Jahr entgehen.Wenn die Kommunen überfordert sind, dann sind das wohl selbst gemachte Leiden.

Jedem ,der ein bisschen des logischen Denkens fähig ist, ist klar, das angesichts der Herausforderungen die mit den Flüchtlingen kommen, die Schuldenbremse sowieso nicht einzuhalten ist, bis auf die politisch verantwortlichen und die Bundesregierung.An der Ideologie muss festgehalten werden, auch wenn sie längst gescheitert ist.

Das Gerede von überforderten Kommunen kann aber auch noch einen anderen Grund haben, nämlich die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, die  Ende März starten wird.Darum müssen die Kommunen jetzt als leidend hingestellt werden, und natürlich sprudeln jetzt auch die Steuereinnahmen nicht mehr  so, wie sie es im letzten Jahr noch taten, und sicher wird sich pünktlich zum Beginn der Tarifverhandlungen(übrigens verhandelt dann auch die IG Metall) die Konjunkturlage eintrüben, um sich, wenn ein Abschluss erreicht wurde auf wundersame Weise wieder zu erholen.

So kann man auch die Jubelmeldungen von "kräftigen Reallohnsteigerungen" im letzten Jahr verstehen, die am Wochenende durch die Presse gingen.Den Arbeitnehmern soll signalisiert werden:Ihr habt gerade ordentlich bekommen, also seid gefälligst bescheiden.Etwas, das man Konzern-Managern und Polit-Abzockern sicher nicht sagen wird...

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