Mittwoch, 10. Juli 2013

Vor und nach den Wahlen

Von Kurt Tucholsky

 (passend zur Wahlkampfzeit)

Also diesmal muß alles anders werden!
Diesmal:entgültiger Original-Friede auf Erden!
Diesmal:Aufbau!Abbau! und Demokratie!
Diesmal:Die Herrschaft des arbeitenden Volkes wie noch nie!
                                       Diesmal.
Und mit ernsten Gesichtern sagen die Propheten prophetische
                                                                                                    Sachen:
"Was meinen sie,werden die deutschen Wahlen im Ausland 
                                                                    für Eindruck machen!"
Und sie verkünden aus Bärten und unter deutschen Brillen
-- wegen Nichtkiekenkönnens - den höchstwarscheinlichen 
                                                                                        Volkswillen 
Sprechen wird aus der Urne die große Sphinx:
Die Wahlen ergeben diesmal einen Ruck nach links.
                                       So:
 
Diesmal werden sie nach den Wahlen den Reichstag betreten,
diesmal werden sie zum heiligen Kompromisius beten;
diesmal erscheinen die ältesten Greise mit Podragra,
denn wenn die Wahlen vorbei sein werden,sind sie alle
                                                                                      wieder da 
                                Diesmal.
Und mit ernsten Gesichtern werden sie unter langem
                                                                                Parlamentieren
wirklich einen Ruck nach Links konstatieren.
Damit es aber kein Unglück gibt in der himmlischsten aller 
                                                                                               Welten,
Und damit sich die Richter nicht am Zug der Freiheit erkälten,
und überhaupt zur Rettung des deutsch-katholischen Industriellen 
                                                                                                   Junkergeschlechts
machen nach den Wahlen alle Parteien einen Ruck nach rechts.
                                                    So:
 



Auf diese Weise geht in dem deutschen Reichstagshaus 
alle Gewalt nebbich vom Volke aus.

Dies wurde 1928 geschrieben,also 70 Jahre vor Rot/Grün.Parallelen zur heutigen Politik wären rein zufällig
oder?...

Samstag, 6. Juli 2013

Offener Brief an die Bild-Redaktion

Sehr ge...hmf..ehr...hmmmpfff...te Bild-Redaktion!

 

Gestern lag während der Mittagspause,ein Exemplar eurer Ergüsse auf meinem Tisch.Und obwohl ich immer meinen Weser-Kurier auf der Arbeit mithabe(Seit Jahren abonniert),habe ich mal reingeschaut(Neugier,Faszination des Grauens oder so...sucht`s euch aus).
Da jammert und klagt ihr,das Bund,Länder und Gemeinden es nicht schaffen werden,den Gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen.Ein Umstand ,der aufgrund der massiven Einsparungen und dem starken Personalabbau im Sozialbereich,so auch in den Kitas , eigentlich absehbar war.
Nur für euch ist das jetzt etwas ganz neues.
Ich kann nun mal nicht eine Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben,damit Bund,Ländern und Gemeinden jede finanzielle Handlungsfähigkeit nehmen(denn sie müssen ja sparen,um 2020 die Auflagen dieses Machwerks einzuhalten),und dann erwarten,das ausreichend Kita-Plätze geschaffen werden,geschweige denn,andere öffentliche Dienstleistung vernünftig erbracht werden.Aber das wisst ihr ,denke ich,selber.
Ihr habt natürlich Recht,wenn ihr schreibt,das es eine Schande ist,das ein reiches Land wie unseres ,das sich gern dem restlichen Europa gegenüber als Vorbild aufspielt, nicht mal in der Lage ist,für ausreichend Kita-Plätze zu sorgen,aber betreibt ihr hier nicht eine ziemliche Heuchelei?
Habt nicht auch ihr vehement für die ,ökonomisch unsinnige,Schuldenbremse getrommelt?Habt ihr nicht ständig lauthals Steuerersenkungen für Konzerne,besser-und bestverdienende gefordert und tut es immer noch?Hetzt ihr nicht auch fortwährend gegen den Staat,der es angeblich nicht kann(obwohl auf der Titelseite dieser Ausgabe ein Artikel steht,in dem die VKU den Grünen Punkt abschaffen will,weil die Kommunen das Rohstoffrecycling besser und billiger können-schau an !)?Hetzt ihr nicht auch immer gegen den pöhsen Wohlfahrtsstaat,zu dem nunmal auch die Kitas gehören,und habt den sozialen Kahlschlag der letzten Jahre publizistisch begleitet und jeden diffamiert,der nicht der Meinung war,das wäre alternativlos(Würg,was für ein Wort!)?Und habt ihr nicht auch bei jeder Gelegenheit der Öffentlichkeit eingehämmert,das öffentliche Dienstleistungen nach Unternehmerlogik erbracht ,öffentliche Betriebe wie Privatunternehmen zu führen seien?Habt ihr nicht laufend den schlanken Staat propagiert und gab es nicht willfährige Politiker,von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis Schwarz-Gelb ,die all dies notfalls auch gegen den größten Teil der Bevölkerung brav umgesetzt haben?Mit anderen Worten:Klagt ihr jetzt nicht über die Folgen genau der Politik,die ihr Jahrelang propagiert habt?
Und nun wollt ihr uns weismachen,das ihr plötzlich eure soziale Ader entdeckt habt,und euch um unsere Kinder sorgt?Oh kommt,das nehmen euch doch eure eigenen Leser kaum ab.
Ihr hetzt gegen die Vermögenssteuer und gegen den Mindestlohn(der allein 10-11 Mrd.€ einsparen würde ,mit denen jetzt Lohndrücker über Aufstockung subventioniert werden)Ihr polemisiert weiter bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen den Sozialstaat.Ihr fordert engagiertes Personal im Öffentlichen Dienst,aber wenn dieses Personal so engagiert ist,für vernünftige Entlohnung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit und menschenwürdige Arbeitsbedingen auf die Strasse gehen,diffamiert er es mit widerwärtigen Kampagnen.
Und da wollt ihr noch wem weismachen,ihr stündet jetzt auf der Seite der Kita-Beschäftigten und wollt wirklich mehr Kita-Plätze?Vergesst es.
Es gibt Gründe für euren Artikel und Kommentar:
1.Fortsetzung der Antistaatshetze(Der pöhse Staat kann keine Kita-Plätze schaffen;Das ein kaputt gesparter Staat das nicht kann ,sollte klar sein,vielleicht hätte man das Geld ,das man in die Banken versenkt hat,lieber in die Kitas stecken sollen)
2.Interessen der Unternehmen ,daran,das die Frauen schneller wieder ins Arbeitsleben zurückkehren(Was kein Plädoyer gegen mehr Kita-Plätze ist,im Gegenteil bin ich sehr dafür,damit die Frauen wählen können ,ob sie als Hausfrau selber Zuhause erziehen wollen oder Kinder und Berufstätigkeit miteinander vereinbaren wollen,beides ist für mich hochrespektabel)
3.Eurem Blatt einen sozialen Anstrich geben,der Michel vergisst halt schnell.
Wenn ihr mit eurer Kritik glaubwürdig sein wollt,dann trommelt doch mal für eine anständige Besteuereung  großer Vermögen,für einen Mindestlohn und gegen die Schuldenbremse,sowie für hochwertige öffentliche Dienstleistungen,erbracht von personell vernünftig ausgestatteten Einrichtungen,wie z.B. Kitas .Macht mal Front gegen rigide Spar(absichts-)Politik und seht ein,das öffentliche Dienstleistungen nicht nach Unternehmerlogik erbracht werden können und der Markt eben nicht für ausreichende Kitaplätze sorgen kann..Doch das werde ich wohl erst  bei euch lesen,wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen.
Daher :Netter Versuch,sozial zu wirken.

Mit...nicht ganz so freundlichen Grüßen,
Der Doctor

Mittwoch, 3. Juli 2013

Dienstag, 2. Juli 2013

Der Prozess gegen Lothar König ist geplatzt !

Genau genommen hätte er gar nicht erst zur Verhandlung zugelassen werden dürfen.
Hier das Statement der Soli-Gruppe:

Der Prozess gegen den Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht in Dresden ist so eben geplatzt.
“Die heutige Aussetzung ist eine längst überfällige Entscheidung in einem Verfahren, in dem es weder eine ordentliche Anklageschrift mit konkreten Tatvorwürfen, noch eine aktive Aktenführung gab, in dem andauernd insbesondere entlastende Aktenteile und Videos vorenthalten wurden, in welchem mehrfach Polizeibeamte der Falschaussage überführt und in dem, wie sich heute schlussendlich zeigte, die Polizei-Videos manipulativ ausgewählt wurden.”, so ein Sprecher der Soligruppe.
Auf Antrag der Verteidigung wurde der Prozess am heutigen 2. Juli ausgesetzt. Bereits am 26.6.2013 ist der Verteidigung vom Amtsgericht Dresden eine Festplatte mit 200 Stunden Videomaterial übergeben worden. Nach einer ersten groben Sichtung der neuen Beweismittel wurde bereits deutlich, dass das zurückgehaltene Material Lothar König entlastet. Durch verfälschende Schnitte wurden nur solche Abschnitte der Akte beigefügt, welche den  Anschein erwecken, Lothar König hätte nicht deeskalativ auf die Demonstranten gewirkt. Das nun mehr  gefunde Material zeigt zudem, dass sich über den Lautsprecherwagen mehrfach um eine Einigung mit der Polizei bemüht würde, dass man kooperative Gespräche führte und dass auf Demonstrationsteilnehmer/innen deeskalativ eingewirkt wurde. Auch diese Passagen waren nicht Teil von dem der Verteidigung zugänglich gemachten Videommaterial. Die Verteidigung von König bezeichnete die Polizeibeamten, die für die Zusammenstellung des Videomaterials verantwortlich war als “Fälscherwerkstatt”. Es wurden Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen erstattet.
Lothar König selbst bedankte sich für die Unterstützung, zeigte sich aber besorgt: “Nicht jeder hat eine Video-Gruppe und einen großen Unterstützerkreis und kann sich entsprechend  gegen solche Vorwürfe wehren”, er habe im Mittelpunkt der Öffentlichkeit gestanden, doch viele Menschen ohne solchen Bekanntheitsgrad und Rückhalt werden regelmässig wegen ihres Protestes mit drakonischen Strafen überzogen, so der Stadtjugendpfarrer. “Die heutige Aussetzung ist ein Teilerfolg gegen die Kriminalisierung von antifaschistischen Engagement durch sächsische Sicherheitsbehörden, welche seit Jahren darin bemüht sind, die Versammlungsfreiheit in Sachsen abzuschaffen”, erklärte der Sprecher der Soligruppe abschließend.
(Quelle:Soli-Gruppe.JG-Stadtmitte)

Und hier noch der Link zum  Ticker vom 7.Prozeßtag

Wieviel Zeit und Geld hätte man sparen können,wenn das Gericht diese Entscheidung viel früher getroffen hätte.Aber Man wollte sich ja unbedingt größtmöglich blamieren.Übrigens wird der Prozeß jetzt auch zum Politikum.Er wird auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses des sächsischen Parlaments sein.
Von hier aus auf jeden Fall herzlichen Glückwunsch an Lothar König.Das ist ein großer Tag für das antifaschistische Engagement und eine Entschuldigung der,letztendlich für diese Justiz verantwortlichen, sächsischen  Landesregierung ist jetzt überfällig,
meint der Doctor.