Dienstag, 2. Juli 2013

Der Prozess gegen Lothar König ist geplatzt !

Genau genommen hätte er gar nicht erst zur Verhandlung zugelassen werden dürfen.
Hier das Statement der Soli-Gruppe:

Der Prozess gegen den Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht in Dresden ist so eben geplatzt.
“Die heutige Aussetzung ist eine längst überfällige Entscheidung in einem Verfahren, in dem es weder eine ordentliche Anklageschrift mit konkreten Tatvorwürfen, noch eine aktive Aktenführung gab, in dem andauernd insbesondere entlastende Aktenteile und Videos vorenthalten wurden, in welchem mehrfach Polizeibeamte der Falschaussage überführt und in dem, wie sich heute schlussendlich zeigte, die Polizei-Videos manipulativ ausgewählt wurden.”, so ein Sprecher der Soligruppe.
Auf Antrag der Verteidigung wurde der Prozess am heutigen 2. Juli ausgesetzt. Bereits am 26.6.2013 ist der Verteidigung vom Amtsgericht Dresden eine Festplatte mit 200 Stunden Videomaterial übergeben worden. Nach einer ersten groben Sichtung der neuen Beweismittel wurde bereits deutlich, dass das zurückgehaltene Material Lothar König entlastet. Durch verfälschende Schnitte wurden nur solche Abschnitte der Akte beigefügt, welche den  Anschein erwecken, Lothar König hätte nicht deeskalativ auf die Demonstranten gewirkt. Das nun mehr  gefunde Material zeigt zudem, dass sich über den Lautsprecherwagen mehrfach um eine Einigung mit der Polizei bemüht würde, dass man kooperative Gespräche führte und dass auf Demonstrationsteilnehmer/innen deeskalativ eingewirkt wurde. Auch diese Passagen waren nicht Teil von dem der Verteidigung zugänglich gemachten Videommaterial. Die Verteidigung von König bezeichnete die Polizeibeamten, die für die Zusammenstellung des Videomaterials verantwortlich war als “Fälscherwerkstatt”. Es wurden Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen erstattet.
Lothar König selbst bedankte sich für die Unterstützung, zeigte sich aber besorgt: “Nicht jeder hat eine Video-Gruppe und einen großen Unterstützerkreis und kann sich entsprechend  gegen solche Vorwürfe wehren”, er habe im Mittelpunkt der Öffentlichkeit gestanden, doch viele Menschen ohne solchen Bekanntheitsgrad und Rückhalt werden regelmässig wegen ihres Protestes mit drakonischen Strafen überzogen, so der Stadtjugendpfarrer. “Die heutige Aussetzung ist ein Teilerfolg gegen die Kriminalisierung von antifaschistischen Engagement durch sächsische Sicherheitsbehörden, welche seit Jahren darin bemüht sind, die Versammlungsfreiheit in Sachsen abzuschaffen”, erklärte der Sprecher der Soligruppe abschließend.
(Quelle:Soli-Gruppe.JG-Stadtmitte)

Und hier noch der Link zum  Ticker vom 7.Prozeßtag

Wieviel Zeit und Geld hätte man sparen können,wenn das Gericht diese Entscheidung viel früher getroffen hätte.Aber Man wollte sich ja unbedingt größtmöglich blamieren.Übrigens wird der Prozeß jetzt auch zum Politikum.Er wird auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses des sächsischen Parlaments sein.
Von hier aus auf jeden Fall herzlichen Glückwunsch an Lothar König.Das ist ein großer Tag für das antifaschistische Engagement und eine Entschuldigung der,letztendlich für diese Justiz verantwortlichen, sächsischen  Landesregierung ist jetzt überfällig,
meint der Doctor.

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