Genau genommen hätte er gar nicht erst zur Verhandlung zugelassen werden dürfen.
Hier das Statement der Soli-Gruppe:
Der Prozess gegen den Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht in Dresden ist so eben geplatzt.
“Die heutige Aussetzung ist eine längst überfällige Entscheidung in
einem Verfahren, in dem es weder eine ordentliche Anklageschrift mit
konkreten Tatvorwürfen, noch eine aktive Aktenführung gab, in dem
andauernd insbesondere entlastende Aktenteile und Videos vorenthalten
wurden, in welchem mehrfach Polizeibeamte der Falschaussage überführt
und in dem, wie sich heute schlussendlich zeigte, die Polizei-Videos
manipulativ ausgewählt wurden.”, so ein Sprecher der Soligruppe.
Auf Antrag der Verteidigung wurde der Prozess am heutigen 2. Juli
ausgesetzt. Bereits am 26.6.2013 ist der Verteidigung vom Amtsgericht
Dresden eine Festplatte mit 200 Stunden Videomaterial übergeben worden.
Nach einer ersten groben Sichtung der neuen Beweismittel wurde bereits
deutlich, dass das zurückgehaltene Material Lothar König entlastet.
Durch verfälschende Schnitte wurden nur solche Abschnitte der Akte
beigefügt, welche den Anschein erwecken, Lothar König hätte nicht
deeskalativ auf die Demonstranten gewirkt. Das nun mehr gefunde
Material zeigt zudem, dass sich über den Lautsprecherwagen mehrfach um
eine Einigung mit der Polizei bemüht würde, dass man kooperative
Gespräche führte und dass auf Demonstrationsteilnehmer/innen deeskalativ
eingewirkt wurde. Auch diese Passagen waren nicht Teil von dem der
Verteidigung zugänglich gemachten Videommaterial. Die Verteidigung von
König bezeichnete die Polizeibeamten, die für die Zusammenstellung des
Videomaterials verantwortlich war als “Fälscherwerkstatt”. Es wurden
Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen erstattet.
Lothar König selbst bedankte sich für die Unterstützung, zeigte sich
aber besorgt: “Nicht jeder hat eine Video-Gruppe und einen großen
Unterstützerkreis und kann sich entsprechend gegen solche Vorwürfe
wehren”, er habe im Mittelpunkt der Öffentlichkeit gestanden, doch viele
Menschen ohne solchen Bekanntheitsgrad und Rückhalt werden regelmässig
wegen ihres Protestes mit drakonischen Strafen überzogen, so der
Stadtjugendpfarrer. “Die heutige Aussetzung ist ein Teilerfolg gegen die
Kriminalisierung von antifaschistischen Engagement durch sächsische
Sicherheitsbehörden, welche seit Jahren darin bemüht sind, die
Versammlungsfreiheit in Sachsen abzuschaffen”, erklärte der Sprecher der
Soligruppe abschließend.
(Quelle:Soli-Gruppe.JG-Stadtmitte)
Und hier noch der Link zum Ticker vom 7.Prozeßtag
Wieviel Zeit und Geld hätte man sparen können,wenn das Gericht diese Entscheidung viel früher getroffen hätte.Aber Man wollte sich ja unbedingt größtmöglich blamieren.Übrigens wird der Prozeß jetzt auch zum Politikum.Er wird auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses des sächsischen Parlaments sein.
Von hier aus auf jeden Fall herzlichen Glückwunsch an Lothar König.Das ist ein großer Tag für das antifaschistische Engagement und eine Entschuldigung der,letztendlich für diese Justiz verantwortlichen, sächsischen Landesregierung ist jetzt überfällig,
meint der Doctor.
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