Montag, 29. Juni 2015

Euro-Endzeit


Nun scheint wohl wahr zu werden, was zu Anfang des Jahres noch undenkbar war: der Grexit, der Austritt Griechenlands aus dem Euro. Allerdings stellt sich die Frage: War er überhaupt vermeidbar? Sein wir ehrlich: Die Chancen standen von Anfang an nicht gut. Denn die ,von der Bundesregierung dominierte ,Euro-Gruppe bestand halsstarrig auf der Fortsetzung der verheerenden Kürzungspolitik, die schon den Vorgängern Syritzas aufoktroyiert worden ist, deren Scheitern durch sämtliche Zahlen und Wirtschaftsdaten belegt ist, und die diese kaltblütig gegen die eigene Bevölkerung umsetzten. Das sich irgendwann das  griechische Volk dies nicht mehr  gefallen lies war da nur logisch, und somit auch der Wahlsieg von Syritza, den vor allem die Bundesregierung mit allen Mitteln zu verhindern versuchte.

Nachdem der Versuch das griechische Volk zur Wahl einer genehmen Regierung zu erpressen fehl geschlagen war, ging es nun darum die missliebige linke Regierung auf Linie zu zwingen, wohl wissend, das dies für Tsipras  politischer Selbstmord wäre .aber genau darum ging und geht es auch. Es darf keine erfolgreiche linke Regierung geben, die mit alternativen
Politischen Rezepten das Land aus der Krise holt. Darum musste Syritza gezwungen werden, seine Wahlversprechen zu brechen, und wie die Vorgänger-Regierungen gegen das eigene Volk und zu Gunsten von Banken und Konzernen zu handeln.

Nun ist man auch damit gescheitert. Griechenland widersetzt sich dem Diktat, gegen Brosamen weitere Kürzungen umzusetzen, und sein Tafelsilber von Privat-Konzernen ausplündern zu lassen.
Nachdem man sie nach dem Motto: “Vogel friss oder stirb“ vor die Wahl gestellt ,entweder den „Vorschlägen“ zuzustimmen oder aus dem Euro zu fliegen, ohne über Details reden zu können, tut nun Alexis Tsipras das normalste der Welt: Er lässt sein Volk darüber abstimmen. Das ist absolut konsequent, ist doch das griechische Volk direkt von diesen „Reformen“ betroffen, und muss unter weitern Kürzungen leiden. Das griechische Volk über sein Schicksal abstimmen zu lassen, ist das urdemokratischste überhaupt.

Sieht man sich die wutschäumenden Reaktionen deutscher Politik und Medien an, so scheinen die mit der Demokratie  auf Kriegsfuß zu stehen .Außerdem zieht sich eine völkische und nationalchauvinistische Grundhaltung durch Politik und Medien.
Besonders schlimm, der gestrige ARD-Brennpunkt, der ausschließlich aus antigriechischen Hasstiraden bestand. Gerade in einem Gebühren finanziertem öffentlich rechtlichen Medium ein derartig einseitiges, tendenziöses Machwerk vorgesetzt zu bekommt, zeugt von postdemokratischen Zuständen. Das hatte mehr was von aktueller Kamera, als von  seriöser Berichterstattung

Allerdings muss man auch sagen, eine so heftige Reaktion zeugt auch von Angst. Die Institutionen ,und allen voran, die Bundesregierung wollen das Scheitern ihrer Austeritätsideologie nicht wahr haben, darum versuchte man Griechenland unter die Knute zu zwingen, nicht zuletzt, um im Hinblick auf Wahlen in Spanien und das Erstarken von Podemos ein Exempel zu statuieren, das es keine Alternativen zu den Kürzungs-Diktaten gibt.

Nun hat sich Griechenland aber widersetzt, und auch die letzten “Vorschläge“ abgelehnt. Die Tatsache, das es nicht gelungen ist,die Griechen zu disziplinieren, ist bereits eine Schwächung der deutschen Vormachtstellung in Europa, die darauf beruhte die Partnerstaaten mit Lohn-und Sozialdumping nieder zu konkurrieren und sie anschließend zu massiven Lohn -und Sozialkürzungen zu zwingen, um Kredite zum Import deutscher Waren zu bekommen. Dies wurde ermöglicht durch massive Konstruktionsfehler des Euro, wie auch Heiner Flassbeck nachweist.

Wenn nun das griechische Volk wie aufgefordert mit „Nein“ stimmt ,und sich so hinter sein Volk stellt, wäre wohl die Niederlage der Troika perfekt, denn bei genauer Betrachtung stellt sich doch die Frage: Wem schadet der Grexit eigentlich mehr?

Sein wir doch ehrlich: Die Annahme des Troika-Diktats hätte Syritza in eine Abhängigkeit geführt, die ihr jede Möglichkeit eigenständig Politik zu gestalten genommen hätte. Da ich glaube, das sowohl Tsipras als auch Varoufakis keine Idioten sind, glaube ich, dass ihnen dies frühzeitig klar war. Sie mögen Anfangs noch geglaubt haben, das man mit den „Institutionen“ reden kann  , müssten jedoch bald gemerkt haben, das ihre Gegenüber zu keinem Vernünftigem Kompromiss bereit waren, der es ihnen erlaubt hätte , ihr Land aus der Krise zu führen, weil sie auf keinen Fall erfolgreich sein dürften, und wegen des Signals nach Spanien. Insofern muss man wohl sagen, waren die Verhandlungen wohl von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Das man auch in der griechischen Regierung bereits diese Ahnung hatte, zeigt Tsipras´ Besuch in Moskau. Die Schnappatmung deutscher Politik und Medien angesichts dieses Besuchs sprechen Bände über die Angst, dass sich Griechenland alternativ zur EZB mit Geld versorgen könnte. Dass er am 18.6. jetzt zum zweiten Mal innerhalb seiner kurzen Amtszeit in Russland war, und beim Weltwirtschaftsgipfel in St. Petersburg gesprochen hat, zeigt, dass der griechische Ministerpräsident offenbar einen finanziellen Plan B in der Tasche hat. Nicht zuletzt dies hat es ihm wohl ermöglicht das Angebot der Euro-Gruppe abzulehnen.

Könnte es also sein, das  man bei Syritza schnell gemerkt hat, das es mit dieser Euro-Gruppe keine Einigung geben kann, die vor dem eigenen Volk vertretbar wäre, und darum schon frühzeitig einen Plan B in der Tasche hatte? Immerhin, nehmen wir an, die griechische Bevölkerung stimmt mehrheitlich für ihre Regierung, und es kommt zum griechischen Austritt aus dem Euro. Wäre das auf Lange Sicht nicht  sogar besser für das Land? Die Rückkehr zur Drachme würde zur Abwertung der Währung führen, und somit die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands stärken. Gleichzeitig gäbe das der griechischen Regierung die Möglichkeit , nach Isländischem Vorbild die Banken pleite gehen zu lassen und in öffentliches Eigentum zu überführen, um auf diese Weise Finanzhoheit zu erhalten, somit eine Zentralbank zu gründen, die dem Finanzministerium unterstellt wird ,und mit zinsgünstigen Investitionskrediten an Unternehmen die Konjunktur anzukurbeln. Wo das Geld herkommen soll? Erstens kann eine Zentralbank Geld schöpfen, und zweitens Aufbau einer vernünftigen Steuerverwaltung und Besteuerung großer Vermögen, drittens habe ich auf Russland schon hingewiesen. Darüber hinaus würden sich in den BRICS- Staaten auch zusätzliche Märkte für griechische Waren öffnen. Ein Beitritt Griechenlands zur BRICS wäre dann auch wahrscheinlich.
Darüber hinaus hätte man dann die Freiheit Reformen des Steuerwesens, und die Bekämpfung der Korruption durchzusetzen


Die voran gegangenen Überlegungen dürfte man wohl auch in Euro- und Bundesregierungskreisen anstellen, darum auch ihre angst davor, wie der sie bespeichelnden Medien, denn damit wäre Merkels Macht in Europa wohl endgültig zerstört, und wohl auch ihre Ideologie am Ende. Die Ideologische Verbohrtheit und Borniertheit  der Institutionen, sowie deutscher Regierungspolitiker und Medien, werden so zum Sargnagel des europäischen Projekts. Egal, was nun passiert, wir erleben gerade den Anfang vom ende des Euro, und seine Totengräber heißen, Gabriel, Schäuble und Merkel 

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