Freitag, 12. Juni 2015

Solidarität mit den Streikenden-das muss drin sein

Bahn und Kitas in der Schlichtung, unbefristeter Streik bei der Post. Man wird den Eindruck nicht los, das  einige DGB-Gewerkschaften von der GDL gelernt, bezw. aus dem erstarken der Spartengewerkschaften die richtigen Schlüsse gezogen haben Bezeichnend ist, das es sich hierbei mit GEW und Ver.di um Gewerkschaften handelt, die besonders von Lohndumping und prekärer Beschäftigung betroffen sind.

Und schon kommen die üblichen Verdächtigen ,wie Arbeitgeberpräsident Kramer um die Ecke und faseln etwas von einer „Streik-Nation“ und beschwören den Untergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland herauf. Darunter machen wir´s ja nicht mehr, wenn es darum geht, gegen Arbeitnehmer zu hetzen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, für vernünftige Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Dabei reicht ein Blick auf den  internationalen Vergleich, um festzustellen, das Deutschland mit die geringsten Streiktage  aller Industriestaaten hat. Abgesehen davon hat Deutschland auch mit das restriktivste Streikrecht aller Industrienationen, mit Ausnahme Autoritärer Staaten. Die Panik-Mache von Politik und Wirtschaftsverbänden ist also Mumpitz.

Gleichzeitig kommen aus der Union nun Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechtes in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie haben wohl vergessen , wer bspw. Bahn und Post privatisiert und dem Rendite-Diktat unterworfen hat, wobei der Beamtenstatus von Bahn -und Post-Mitarbeitern abgeschafft, und ihnen somit die Möglichkeit zu streiken erst geschaffen wurde. Und wer hat mit der Deregulierung der Arbeitsmärkte denn erst die Möglichkeit zum Outsourcen geschaffen?(Fairer Weise muss man hier auch die SPD mit ins Boot holen).

Der GDL geht es darum , ihre Mitglieder Gewerkschaftlich vertreten und Tarifverträge für sie aushandeln zu dürfen, und letztlich geht es hier auch um die Freiheit der Beschäftigten, selber wählen zu können, von welcher Gewerkschaft sie vertreten werden wollen..

Den Kita-Beschäftigten geht es um Anerkennung ihrer- und höchst verantwortungsvollen Tätigkeit.

Den Post-Beschäftigten schließlich um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, statt Auslagerung in Billig-Gesellschaften mit schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen.
Merkwürdig, das sich ausgerechnet die selben Politiker, die mit dem Argument „ein Tarifvertrag in einem Betrieb das Tarifeinheitsgesetz  durchgepeitscht haben,, jetzt für nicht zuständig erklären, obwohl die Bundesrepublik immer noch Hauptaktionär ist.

Würden sie die Begründung des Tarifeinheitsgesetzes ernst nehmen, so müssten sie jetzt an der Seite der -Mitarbeiter stellen. Statt dessen stellt sich die Bundesregierung noch gegen sie, und wirft ihnen den Streik noch vor. Das entlarvt ihr Geschwätz von einheitlichen Tarifen im Betrieb als eindeutige Heuchelei.
Wer von Anfang an gesagt hat, das Tarifeinheitsgesetz dient ausschließlich der Zerstörung der Sparten-Gewerkschaften, um dem DGB die lästige Konkurrenz zu nehmen.

Deshalb verdienen Alle Streikenden volle Solidarität und aus diesem Grund bewerbe hiermit auch die Kampagne "Das muss drin sein" der Linken.

Ergänzung zur Post:

Offener Brief an die Deutsche Post von Axel Köhler-Schura, via Klaus Baum


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