Dienstag, 14. Juli 2015

Europa wird abgewickelt




Was da am Wochenende zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe verhandelt wurde, kann nicht mal wohlwollend als "Einigung" bezeichnet werden.Noch weiter von der Realität entfernt,ist ,dieses Machwerk als Kompromiss zu bezeichnen, der für alle Seiten positiv ist.

Es ist nicht weniger , als die totale bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung vor den Zuchtmeistern ,insbesondere der Bundesregierung.die totale Demütigung eines Volkes in Europa, die Regierungschef Tsipras sich hat gefallen lassen.Das Angebot, welches die Syritza-Regierung letzte Woche der Troika vorgelegt hat, ging schon weiter, als es die Geldgeber vorher verlangt hatten, und war im Grunde eine klare Missachtung des Wähler-Votums vom 5.7. .Es war für sich eigentlich schon eine Kapitulation,doch auch das reichte dem verknöchertem, bösen alten Mann im Rolstuhl nicht aus.Er wollte die totale Unterwerfung, und letztendlich den Sturz Syritzas.

Es lohnt sich hierzu , dieses Interview mit Varoufakis zu lesen, in dem er schildert , was in den Verhandlungen vorging.Es geht daraus hervor,erstens, das der griechischen Regierung jedes eigenständige vorgehen bei der Reformierung der Steuersysteme ,Korruptionsbekämpfung, etc. untersagt wurde, mit der Drohung, sonst die Verhandlungen zu beenden.Selbst ,wenn man gewollt hätte, hätte Syritza also nichts Entscheidendes umsetzen können.Es zeigt zweitens ,das die Verhandlungen von Anfang an diesen Namen nicht verdienten,denn die Institutionen hatten nie die Absicht einen vernünftigen Kompromiss zu machen, sondern von Anfang an die griechische Regierung zu zwingen, die gescheiterte Politik ihrer Vorgänger weiter zu führen, und somit zu stürzen.Das demokratische Mandat für einen Politik-Wechsel, das Syritza bekommen hatte interessierte da nicht.Genauso wenig, das  selbst der IWF in einem Gutachten zu dem Ergebnis kam, das die bisherige Austeritätspolitik nur Schaden angerichtet hatte, und es keine Chance gab, das Griechenland damit jemals auf die Beine kommt, wurde geflissentlich ignoriert.Es ging nie um Sach-und Fachpolitik, sondern ausschließlich um Unterwerfung.Und genau das ist nun heraus gekommen.ein Knebelvertrag,der unter anderem beinhaltet:

-Alles ,was das griechische Parlament beschließt, bedarf der vorherigen Zustimmung der Euro-Gruppe
-Einrichtung eines Treuhand-Fonds für griechische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden zur Privatisierungen.Pikant dabei:Schäuble wollte ursprünglich, das diese Treuhand-Anstalt bei einer Tochter der KFW(Kreditbank für Wiederaufbau) angesiedelt wird, deren Leiter er selber ist.ein Schelm,wer böses dabei denkt.50 Milliarden € an Privatisierungs-Erlösen sind im Übrigen völlig illusorisch, denn wenn ein Staat sein Tafelsilber verkaufen muss, um seine Verbindlichkeiten zu begleichen, dann sind die privaten Investoren in der besseren Verhandlungspositionen, was letztendlich dazu führt,das die Staatsbetriebe verramscht werden.Und die Aasgeier in den Spitzen deutscher und andere Konzerne kreisen schon, um sich bei der Ausplünderung Griechenlands die besten Stücke zu sichern.
-Die Griechischen Banken werden der EZB unterstellt.

Dieses  Programm bedeutet de Facto die Degradierung Griechenlands vom souveränen Staat zum Protektorat.Kolonial-Politik aus dem neunzehnten Jahrhundert, und neben bei auch hochgradig illegal, denn erstens bedeutet die Genehmigungspflicht griechischer Gesetzes vorhaben durch die Euro-Gruppe, wie auch die Treuhand, und die Unterstellung der griechischen Banken unter die EZB, einen unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Staates und seines Volkes ,und ist somit Völkerrechtswidrig.Darüber hinaus verstoßen die Sozial-Kürzungen gegen die europäische Sozial-und Menschenrechts-Charta , ebenso die de facto Abschaffung des Tarifvertragsrechtes in Griechenland.

Es kommt noch hinzu, das erstens, die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket, an die Umsetzung erster Reformen gebunden ist, die morgen im griechischen Parlament beschlossen werden müssen.Darüber hinaus, enthält dieses Angebot eine bösartige Falle, denn falls der Bundestag und andere europäischen Parlamente nicht zustimmen, und schon durchs griechische Parlament gebracht ist, würde Griechenland trotzdem keinen Cent bekommen.Müsste also harte Reformen ohne Gegenleistung umsetzen.
Hier sind die Vereinbarungen in deutscher Sprache zu finden

Jetzt muss man sich fragen, warum akzeptiert Tsipras dieses Knebelpaket ? Hier wird wohl taktiert.Die Bundesregierung hoffte wohl, und darauf deutet einiges hin, das Tsipras, verständlicher Weise dieses Angebot ablehnen würde.In diesem Fall könnte man für das Scheitern des Euro dann die griechische Regierung verantwortlich machen, und den eigenen Hals aus der Schlinge ziehen.Es ist offenkundig, das die Bundesregierung selber der Meinung ist, das dieser Euro gescheitert ist, und nun an seinen Konstruktionsfehlern zugrunde geht.

Das eine verschärfte Fortsetzung des gescheiterten Austeritätskurses Griechenland gar nichts nützt, sondern höchstens das Leiden um ein Paar Monate verlängert, bis es zum Zusammenbruch kommt, dürfte insgeheim auch ihnen klar sein.Es geht nur darum mit heiler Haut davon  zu kommen,und nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.Und vielleicht taktiert auch Tsipras so, in dem er ein so weitreichendes Angebot vorgelegt hatte ,und jetzt dem Knebelvertrag zustimmt, mit dem Kalkül, das ,wenn das Land ,und der Euro zusammenbrechen,nicht er, sondern richtiger Weise,Merkel und Schäuble den Zusammenbruch des Euro zu verantworten haben.Allerdings, da es für ihn auch politischen Selbstmord bedeutet ,ist wohl eher ein Phyrrus-Sieg

Tsipras und Varoufakis  kann man zwei Vorwürfe machen, nämlich erstens, das sie in die Verhandlungen gegangen sind ,mit der festen Absicht im Euro zu bleiben., und sich somit eines gewissen Verhandlungsspielraumes beraubt haben(wobei sowieso darüber nachgedacht werden muss, ob das einzige Heil Griechenlands.wirklich in diesem Euro liegt).
Zweitens, waren sie in ihrer politischen Unerfahrenheit so naiv zu glauben, man könnte mit diesen Institutionen verhandeln, oder sie mit sachlichen Argumenten überzeugen.Hier ging es vor allem um Machtinteressen, darum, die deutsche Vorherrschaft in Europa zu sichern, und das ist mit der "Einigung" vom Wochenende auch gelungen.Das griechische Volk wird nun dafür bestraft, das es gewagt hatte sich demokratisch gegen das Austeritätsdiktat zu wehren.

Die europäischen  Werte von Demokratie Solidarität und Freiheit wurden mit dem Diktat von Brüssel Entgültig abgeschafft , und somit im Prinzip auch die europäische Union aufgekündigt und durch eine Diktatur des reichsten Staates Deutschland und der Finanzmärkte ersetzt.Auch die Zersetzungserscheinungen des Euro sind unübersichtlich.Das europäische Projekt wurde am Sonntag beerdigt.Was wir da bei den Verhandlungen, aber auch beim Flüchtlingsproblem erlebten und erleben, ist , das blanke nationalistische Egoismen wieder an Stelle von Partnerschaft treten.Die Verhältnisse in Europa entsprechen schon wieder jenen von 1914.Einen Unterschied gibt es allerdings :Es ist Heute nicht mehr Waffengewalt nötig, um einen Staat zu erobern und zu besetzen,Heute geht es einfacher, in dem man es finanziell abhängig macht.Die Macht des Geldes ersetzt die Macht der Waffen,ist aber im Grunde genauso verheerend.


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