Mittwoch, 8. Juli 2015

Euro-Dämmerung und eine Gewerkschaft vor dem Abgrund

Seit dem Referendum in Griechenland agiert die EU wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Euro-Gruppen-Mitglieder geben nichtssagende Statements ab.SPD-Politiker wie Gabriel und EU-Parlamentspräsident Schulz betreiben derweil übelste Hetze gegen Griechenland und geben sich alle Mühe die Unions-Parteien rechts zu überholen,Merkel und Schäuble beharren weiter starrsinnig und irrational auf einer Politik, von der selbst der internationale Währungs-Fond in einem Gutachten feststellt, das sie nicht geholfen , sondern alles nur noch schlimmer gemacht hat ,und auch nicht helfen wird. Bestätigt wird diese Analyse dadurch, das die EU die Veröffentlichung dieser Studie verhindern wollte,und sie in unseren Mainstream-Medien weitgehend verschwiegen wird.Bezeichnend, das es ausgerechnet die USA war ,welche die Veröffentlichung durchgesetzt hat.Verständlich ist es allerdings, da Griechenland als Nato-Mitglied geostrategisch von großer Bedeutung ist.

Zunehmend regt sich jetzt aber auch Widerstand gegen die deutschen Kürzungsdiktate, insbesondere aus Südeuropa und Frankreich ,gibt es Stimmen für einen Schuldenschnitt für Griechenland.
Die massiven Konstruktionsfehler des Euro treten nun offen zu Tage.Es war ein Fehler, eine Gemeinschaftswährung zu organisieren, ohne EU-weite Mindestlohn, Mindestsozial-,,Mindestarbeitsschutz, und Mindeststeuerstandards festzulegen.Diese Versäumnisse rächen sich jetzt.Gregor Gysi hat dies schon 1998 vorausgesehen hat:
Gregor Gysi:Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen,Bundestag,1998
Damals hat man ihn dafür verhöhnt.

Aber das alles beherrschende Griechenland -Thema verdeckt andere wichtige Dinge ,so zum Beispiel den Post-Abschluss.Dazu eine Analyse von Frederike Spieker,  die ich weitgehend teile.Ich glaube Ver.di hat hier ohne Not auf halbem Weg halt gemacht.Bei der Kampf-Bereitschaft,und einer Zustimmung in der Bevölkerung von 68%,also fast Zwei Drittel, hätte man sich überlegen müssen ,doch weiter für einen noch besseren Abschluss zu kämpfen.Hier noch ein anderer Artikel mit detaillierteren Informationen:http://www.arbeitermacht.de/infomail/829/post.htm
Auch das Schlichtungs-Ergebnis im Kita-Streik war letztendlich unbefriedigend.Grundlegende Forderungen wurden nicht durchgesetzt.

Ver.di vertut hier eine Chance, eine starke Gewerkschaftsbewegung zu organisieren.Gerade jene ,die nur zögernd beigetreten sind , auf das Versprechen hin, so kann man sich Verbesserungen erkämpfen, werden eher wieder hinaus getrieben.Aber ich weiß selber, das der Fisch vom Kopf stinkt, und die Gewerkschafts-Führung letztendlich die Zustimmung durchgesetzt hat.Ähnliches kenne ich von unserem Arbeitskampf 2014, wo der größte Teil der großen Tarif-Komission den Abschluss eigentlich ablehnte,nach langer Diskussion er aber denkbar knapp angenommen wurde.

Nun bin ich mir der miesen Erpressungs-Methoden der Arbeitgeber-Vertreter auch bei der Post sehr wohl bewusst, wo auslaufende Verträge befristet Beschäftigter ,die mitstreikten unter fadenscheinigen Gründen nicht verlängert werden sollten.Aber auch, wenn man meint, nicht mehr erreichen zu können, ist es umso törichter,solche Ergebnisse als großen Sieg auszugeben, anstatt den Mut zu haben, die Niederlage einzugestehen, was ein öffentliches Bewusstsein schaffen würde, wie schwach bereits die deutschen Gewerkschaften inzwischen geworden sind,infolge der Agenda 2010.
So hat man sich, wie Frederike Spieker auch schreibt, selbst extrem geschwächt, nachdem die Arbeitgeber mit ihren Ausgliederungen durchgekommen sind.
Fazit.Mit diesen Abschlüssen hat sich Ver.di keinen großen Gefallen getan, und noch weniger den kämpfenden Mitgliedern.

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