Europa wird abgewickelt

Was da am Wochenende zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe verhandelt wurde, kann nicht mal wohlwollend als "Einigung" bezeichnet werden.Noch weiter von der Realität entfernt,ist ,dieses Machwerk als Kompromiss zu bezeichnen, der für alle Seiten positiv ist.

Es ist nicht weniger , als die totale bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung vor den Zuchtmeistern ,insbesondere der Bundesregierung.die totale Demütigung eines Volkes in Europa, die Regierungschef Tsipras sich hat gefallen lassen.Das Angebot, welches die Syritza-Regierung letzte Woche der Troika vorgelegt hat, ging schon weiter, als es die Geldgeber vorher verlangt hatten, und war im Grunde eine klare Missachtung des Wähler-Votums vom 5.7. .Es war für sich eigentlich schon eine Kapitulation,doch auch das reichte dem verknöchertem, bösen alten Mann im Rolstuhl nicht aus.Er wollte die totale Unterwerfung, und letztendlich den Sturz Syritzas.

Es lohnt sich hierzu , dieses Interview mit Varoufakis zu lesen, in dem er schildert , was in den Verhandlungen vorging.Es geht daraus hervor,erstens, das der griechischen Regierung jedes eigenständige vorgehen bei der Reformierung der Steuersysteme ,Korruptionsbekämpfung, etc. untersagt wurde, mit der Drohung, sonst die Verhandlungen zu beenden.Selbst ,wenn man gewollt hätte, hätte Syritza also nichts Entscheidendes umsetzen können.Es zeigt zweitens ,das die Verhandlungen von Anfang an diesen Namen nicht verdienten,denn die Institutionen hatten nie die Absicht einen vernünftigen Kompromiss zu machen, sondern von Anfang an die griechische Regierung zu zwingen, die gescheiterte Politik ihrer Vorgänger weiter zu führen, und somit zu stürzen.Das demokratische Mandat für einen Politik-Wechsel, das Syritza bekommen hatte interessierte da nicht.Genauso wenig, das  selbst der IWF in einem Gutachten zu dem Ergebnis kam, das die bisherige Austeritätspolitik nur Schaden angerichtet hatte, und es keine Chance gab, das Griechenland damit jemals auf die Beine kommt, wurde geflissentlich ignoriert.Es ging nie um Sach-und Fachpolitik, sondern ausschließlich um Unterwerfung.Und genau das ist nun heraus gekommen.ein Knebelvertrag,der unter anderem beinhaltet:

-Alles ,was das griechische Parlament beschließt, bedarf der vorherigen Zustimmung der Euro-Gruppe
-Einrichtung eines Treuhand-Fonds für griechische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden zur Privatisierungen.Pikant dabei:Schäuble wollte ursprünglich, das diese Treuhand-Anstalt bei einer Tochter der KFW(Kreditbank für Wiederaufbau) angesiedelt wird, deren Leiter er selber ist.ein Schelm,wer böses dabei denkt.50 Milliarden € an Privatisierungs-Erlösen sind im Übrigen völlig illusorisch, denn wenn ein Staat sein Tafelsilber verkaufen muss, um seine Verbindlichkeiten zu begleichen, dann sind die privaten Investoren in der besseren Verhandlungspositionen, was letztendlich dazu führt,das die Staatsbetriebe verramscht werden.Und die Aasgeier in den Spitzen deutscher und andere Konzerne kreisen schon, um sich bei der Ausplünderung Griechenlands die besten Stücke zu sichern.
-Die Griechischen Banken werden der EZB unterstellt.

Dieses  Programm bedeutet de Facto die Degradierung Griechenlands vom souveränen Staat zum Protektorat.Kolonial-Politik aus dem neunzehnten Jahrhundert, und neben bei auch hochgradig illegal, denn erstens bedeutet die Genehmigungspflicht griechischer Gesetzes vorhaben durch die Euro-Gruppe, wie auch die Treuhand, und die Unterstellung der griechischen Banken unter die EZB, einen unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Staates und seines Volkes ,und ist somit Völkerrechtswidrig.Darüber hinaus verstoßen die Sozial-Kürzungen gegen die europäische Sozial-und Menschenrechts-Charta , ebenso die de facto Abschaffung des Tarifvertragsrechtes in Griechenland.

Es kommt noch hinzu, das erstens, die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket, an die Umsetzung erster Reformen gebunden ist, die morgen im griechischen Parlament beschlossen werden müssen.Darüber hinaus, enthält dieses Angebot eine bösartige Falle, denn falls der Bundestag und andere europäischen Parlamente nicht zustimmen, und schon durchs griechische Parlament gebracht ist, würde Griechenland trotzdem keinen Cent bekommen.Müsste also harte Reformen ohne Gegenleistung umsetzen.
Hier sind die Vereinbarungen in deutscher Sprache zu finden

Jetzt muss man sich fragen, warum akzeptiert Tsipras dieses Knebelpaket ? Hier wird wohl taktiert.Die Bundesregierung hoffte wohl, und darauf deutet einiges hin, das Tsipras, verständlicher Weise dieses Angebot ablehnen würde.In diesem Fall könnte man für das Scheitern des Euro dann die griechische Regierung verantwortlich machen, und den eigenen Hals aus der Schlinge ziehen.Es ist offenkundig, das die Bundesregierung selber der Meinung ist, das dieser Euro gescheitert ist, und nun an seinen Konstruktionsfehlern zugrunde geht.

Das eine verschärfte Fortsetzung des gescheiterten Austeritätskurses Griechenland gar nichts nützt, sondern höchstens das Leiden um ein Paar Monate verlängert, bis es zum Zusammenbruch kommt, dürfte insgeheim auch ihnen klar sein.Es geht nur darum mit heiler Haut davon  zu kommen,und nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.Und vielleicht taktiert auch Tsipras so, in dem er ein so weitreichendes Angebot vorgelegt hatte ,und jetzt dem Knebelvertrag zustimmt, mit dem Kalkül, das ,wenn das Land ,und der Euro zusammenbrechen,nicht er, sondern richtiger Weise,Merkel und Schäuble den Zusammenbruch des Euro zu verantworten haben.Allerdings, da es für ihn auch politischen Selbstmord bedeutet ,ist wohl eher ein Phyrrus-Sieg

Tsipras und Varoufakis  kann man zwei Vorwürfe machen, nämlich erstens, das sie in die Verhandlungen gegangen sind ,mit der festen Absicht im Euro zu bleiben., und sich somit eines gewissen Verhandlungsspielraumes beraubt haben(wobei sowieso darüber nachgedacht werden muss, ob das einzige Heil Griechenlands.wirklich in diesem Euro liegt).
Zweitens, waren sie in ihrer politischen Unerfahrenheit so naiv zu glauben, man könnte mit diesen Institutionen verhandeln, oder sie mit sachlichen Argumenten überzeugen.Hier ging es vor allem um Machtinteressen, darum, die deutsche Vorherrschaft in Europa zu sichern, und das ist mit der "Einigung" vom Wochenende auch gelungen.Das griechische Volk wird nun dafür bestraft, das es gewagt hatte sich demokratisch gegen das Austeritätsdiktat zu wehren.

Die europäischen  Werte von Demokratie Solidarität und Freiheit wurden mit dem Diktat von Brüssel Entgültig abgeschafft , und somit im Prinzip auch die europäische Union aufgekündigt und durch eine Diktatur des reichsten Staates Deutschland und der Finanzmärkte ersetzt.Auch die Zersetzungserscheinungen des Euro sind unübersichtlich.Das europäische Projekt wurde am Sonntag beerdigt.Was wir da bei den Verhandlungen, aber auch beim Flüchtlingsproblem erlebten und erleben, ist , das blanke nationalistische Egoismen wieder an Stelle von Partnerschaft treten.Die Verhältnisse in Europa entsprechen schon wieder jenen von 1914.Einen Unterschied gibt es allerdings :Es ist Heute nicht mehr Waffengewalt nötig, um einen Staat zu erobern und zu besetzen,Heute geht es einfacher, in dem man es finanziell abhängig macht.Die Macht des Geldes ersetzt die Macht der Waffen,ist aber im Grunde genauso verheerend.

Handelshemmnis Demokratie

Ich schrieb  anderweitig schon einmal, das das kapitalistische System keine Demokratie braucht, im Gegenteil ,sogar drauf versichten kann, weil sie eher ein Hemmnis ist. Denn Demokratische Verhältnisse bedeuten auch Schutzrechte für Arbeitnehmer, Verbraucherschutz-,Umwelt- und Sozialstandards, die die Rendite schmälern. So ist es auch kein Wunder, das gerade multinational operierende Konzerne bestrebt sind, die Demokratie, auch in Europa auszuhebeln. Als Hebel dienen Handelsabkommen, wie TTIP  und TISA, deren antidemokratischer Charakter, schon dadurch zu Tage tritt, das sie hinter verschlossenen Türen in irgendwelchen Hinterzimmern verhandelt werden. Ein Vorgehen ,das man sonst vielleicht aus Mafia-Filmen kennt. Ich meine, wenn denn TTIP so toll ist, wie uns immer verkauft wird, warum muss  dann alles im Geheimen verhandelt werden? Über Chlorhühner, Gen-Mais oder Fleisch von Tieren, die mit jenem schimmligen Mais gefüttert werden, dessen Verwendung hier verboten ist, will   ich mich nicht weiter auslassen ,das sind eh nur Ablenkungsmanöver. Denn der eigentliche Punkt ist die Aushebelung der Demokratie und die Entmündigung der Parlamente, z.B, durch den Investorenschutz. Eine Widersinnigkeit, da in einer Marktwirtschaft ja eine Investition auch ein Risiko bedeutet, und darum nicht nachzuvollziehen ist, warum nun die Staaten den Konzernen komplett ihr unternehmerisches Risiko abnehmen soll(denn genau darauf läuft es doch hinaus).

Diese Entmündigung wird durch TISA und den damit verbunden Ausverkauf öffentlichen Eigentums noch vollendet, womit die Parlamente auch sämtlicher Gestaltungsspielräume beraubt werden. aber warum soll man da noch wählen? Gut, viele werden jetzt einwenden: Wieso soll man denn schon jetzt noch wählen, wo von Rot-Grün über Schwarz-Gelb und dann wieder Schwarz-Rot seit langem nur noch Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird? und sie haben nicht mal Unrecht, aber Heute hat Politik noch Handlungsspielräume, und sollte sie auch erhalten. Leider wählen aber auch viele immer noch gegen ihre Interessen,, auch das wäre noch mal ein eigenes Thema.

Darum versuche ich hier mit meinen Mitteln zum Gebrauch des eigenen Verstandes anzuregen. Wer glaubt, das Abkommen, wie TTIP gemacht werden, um uns viele schöne Lebensmittel und niedrige Preise zu bescheren, der hat den Kapitalismus nicht verstanden. .Beseitigung von Handelshemmnissen ,heißt immer Beseitigung von Arbeitsschutzstandards ,Lohnstandards ,Verbraucherschutz-und Sozialstandards, und somit, und hier schließt sich der Kreis, Beseitigung der Demokratie. Da, wo Demokratie noch funktioniert, können auch Gesetze gegen die Profitinteressen der Konzerne beschlossen werden, darum müssen sie beseitigt werden. Mit TTIP soll genau das erreicht werden. Die Diktatur der Konzerne, wäre so erreicht. Demokraten müssen sich daher TTIP und TISA entgegen stellen.
Übrigens:Ist es nicht geradezu Grotesk, das dieselben,welche zu Kriegen aufrufen,um anderen Staaten "die Demokratie zu bringen", bei uns dabei sind,sie im Namen der Handelsfreiheit zu demontieren(oder besser zu verschachern)?

Dringender Aufruf

am Montag müssen wir alle draußen bleiben. Dann schließen sich in Washington die Türen und EU-Vertreter verhandeln mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.

Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Report München und die Wochenzeitung Die Zeit haben das Abkommen kritisiert. Bis Montag wollen auch wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. So merken die Verhandler: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.

Wenn wir bis Montag mindestens 100.000 Unterzeichner zusammen bekommen, wollen wir die Unterschriften dem EU-Handelskommisar überreichen – ebenso wie dem Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz. Damit machen wir klar: Wer unsere Interessen verkauft,wird unwählbar.(Text übernommen von Campact)
Bitte unterzeichnet den Appell bei Campact !!!

Der Teufel liegt im Detail

Koalitionsvertrag-Gedankensplitter zum Kleingedruckten

Reblog von den Nachdenkseiten

Wenn man die Fernsehinterviews mit Merkel, Gabriel und Seehofer sieht, dann könnte man den Eindruck gewinnen, als hänge das Schicksal der Republik an einem Mindestlohn, an der abschlagsfreien Rente mit 63, am Doppelpass oder vielleicht noch daran wie in den nächsten vier Jahren jenseits der derzeitigen Haushaltsplanung noch zusätzlich 23 Milliarden für „Wohltaten“ (wie es immer so schön heißt) aufgebracht werden könnten. Über die politische Grundrichtung des Koalitionsvertrags, nämlich der Fortsetzung des Merkel-Kurses oder über das Kleingedruckte wird nur noch von einzelnen Gruppen Kritik geäußert. In der allgemeinen Berichterstattung geht solche Kritik aber völlig unter. Wenn man wissen will, was eigentlich das Regierungshandeln in den kommenden Jahren bestimmen soll, dann lohnt sich der Blick gerade auch auf die verdeckten Kleinigkeiten oder auf solche Dinge, die im Vertrag gar nicht mehr angesprochen werden. Von Wolfgang Lieb
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