Samstag, 29. August 2015

Das kommt ja wie gerufen...

So dachte sich wohl Kanzlerin Merkel, als sie, in Österreich weilend, von den 71 toten Syrischen Flüchtlingen erfuhr, die man dort in einem LKW aufgefunden hatte, den Schleuser dort hatten stehen lassen.Gab ihr das doch, nach ihrem desaströsen Auftritt in Heidenau die Möglichkeit, sich hinter den Schlepperbanden  zu verstecken, und von ihrem eigenen innenpolitischen Versagen,und ihrer Untätigkeit gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus abzulenken ,ebenso von den wirklichen der Flüchtlingsströme.Gleichzeitig liefert der Vorfall einen willkommenen Vorwand ,Europa weiter abzuschotten, und mit der Bekämpfung der Schlepperbanden an Symptomen herum zu doktern, anstatt die Ursache zu bekämpfen.

Nun kann Niemand , der auch nur einen Funken Verstand hat, glauben, das es sich bei den Schleppern um "barmherzige Samariter" handelt, die den armen Flüchtlingen helfen wollen.Es sind Verbrecher, die die Notlage dieser Menschen skrupellos ausnutzen, um maximale Gewinne zu machen, ohne Rücksicht auf Leben oder Gesundheit ihrer Opfer. Ihre Bekämpfung ist also auch im Interesse der Flüchtlinge richtig.
Jedoch sind die Schlepperbanden nicht das Problem und nicht die Ursache.Sie sind eine Begleiterscheinung.Wenn durch große Not enorme Flüchtlingsströme entstehen,dann wird die Schleppertätigkeit lukrativ, und dann bilden sich eben Banden, die dies ausnutzen, um zu profitieren.Will man die Schlepperbanden wirksam bekämpfen, dann muss man die Ursachen der Not bekämpfen, welche die Flüchtlingsströme auslöst.

Diese Ursachen bestehen einerseits in Wirtschaftskriegen, mit denen Länder im nahen Osten, Asien und Afrika destabilisiert werden, und Terrorbanden den Boden bereiten.Taliban, Al Kaida, IS, und Boko Haram sind das Ergebnis solcher Kriege, die auch von unserer Regierung mit getragen werden.
Die andere Ursache ist eine egoistische, schmarotzerhafte Wirtschaftspolitik auf Kosten anderer Volkswirtschaften:

  Bis 2014 hat die EU auch zehn Jahre lang drei getrennte Freihandelsabkommen (Economic Partnerschip Agreement /EPA) mit drei Wirtschaftszonen in West-, Ost- und im südlichen Afrika ausgehandelt.
Westafrika muss als Folge 75, Ost- und Südafrika gar um bis zu 83 Prozent seiner Märkte für zollfreie europäische Importe öffnen, um in Gegenzug zollfreien Zugang für ihre zumeist landwirtschaftlichen Produkte zu behalten. Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU) kritisierte die Abkommen: „ Wenn man gleichzeitig viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“
Die afrikanischen Regierungen hatten sich ein Jahrzehnt lang gegen den Abschluss dieser Abkommen gesträubt, weil sie wussten, was das für ihre Länder bedeuten würde. Gerade wirtschaftlich stärkere Länder wie Kenia oder Ghana wollten ihre Wirtschaften von der Rohstoffförderung bis zur verarbeitenden Industrie ausbauen. Das ist nun vorbei. Gegen deutsche Maschinen und Werkbänke haben sie keine Chance. Bis zuletzt hatten die Ostafrikaner das Abkommen abgelehnt. Dann drohte die EU im Herbst 2014 in einem Ultimatum mit der Streichung von Zollerleichterungen. Das hätten Kenias Kaffeeproduktion und die Produzenten von Schnittblumen, die zu 90 Prozent von Europa abhängen, nicht überlebt. Die Regierung knickte ein.
Die afrikanischen Märkte werden mit hochsubventionierten Billigimporten aus Europa überschwemmt, gegen die einheimische Produzenten nicht ankommen. Schon früher hatten europäische Fangflotten die Meere vor der westafrikanischen Küste leergefischt, so dass Fischer und Händler in ihrer Existenz bedroht waren und sind. Jetzt kommen noch Hühner dazu, von denen in Europa fast nur die Brust verarbeitet wird. Der Rest wird zu Dumpingpreisen nach Afrika exportiert. In Kamerun etwa gingen Kleinbauern reihenweise pleite, die ihr Zuchtbetriebe zuvor mit EU-Entwicklungshilfe aufgebaut hatten.
Auch Exportzölle, mit denen man die eigenen Rohstoffe schützen kann, sind den Afrikanern untersagt. Und jeden Vorteil, den sie Dritten gewähren, müssen sie zukünftig automatisch auch der EU zugestehen. Auf die Rohstoffe vor allem nämlich hat es das rohstoffarme Europa abgesehen.
(Quelle:Nachdenkseiten ,Artikel von Jochen Kelter)
Diese Ursachen gilt es zu bekämpfen. Doch dazu müsste man über den systemischen Tellerrand hinaus sehen, und gegen die Profit-Interessen eigener Konzerne handeln.Genau das wäre aber nötig.Wenn wir die Flüchtlingsströme stoppen wollen, müssen wir lernen zu teilen, und Menschen in ärmeren Regionen eine Perspektive ermöglichen.Doch das ist politisch nicht gewollt, weil Bundesregierung und EU Lobby-gesteuert sind. Darum wird sich lieber weiter abgeschottet.Peter Schwarz hat Recht, wenn er schreibt:

Der unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen, die Errichtung neuer, unüberwindlicher Grenzen, die Aufrüstung des Staatsapparats und das Wachstum des Militarismus sind die Antwort der herrschenden Eliten auf die unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus. Die Inhumanität gegenüber den Flüchtlingen ist keine individuelle Frage, sie ist Ausdruck eines zutiefst inhumanen Systems.  

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