Schrecken im Sonnenblumenhaus-vor 25 Jahren:die rechtsextremen Pogrome von Lichtenhagen

Es ist der 22.August 1992,

Vor der zentralen Aufnahmestelle für Asyl-Bewerber (zAst) im Sonnenblumenhaus in der Mecklenburger Allee in Rostock-Lichtenhagen, gleichzeitig Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter, versammeln sich etwa 2000 Menschen.Gegen 20:00 Uhr zertrümmern um die 200 Neonazis Betonplatten, und benutzen sie als Wurfgeschosse gegen das Gebäude.Ein erster Molotow-Cocktail wird in das Gebäude geworfen.Es werden Sprüche wie "Deutschland den Deutschen" und "Sieg Heil!" skandiert.

Dies ist der Auftakt jener Ereignisse , die als Pogrome von Lichtenhagen in  die Geschichte eingingen.Die schlimmsten rassistischen Ausschreitungen und Gewaltexzesse der Nachkriegszeit, in der das Sonnenblumen- haus von Rechtsextremisten belagert ,mit Brandsätzen beworfen,und Gewalt gegen die Bewohner ausgeübt wurde, die schließlich aufs Dach flüchten mussten, während untere Etagen brannten. Unter den belagerten war auch der Leiter der zASt.

Bis zum 25.8. dauerten die Krawalle.Die rechten Verbrecher wurden von tausenden Zuschauern auch noch beklatscht und angefeuert.Es wurden sogar Imbiss-und Getränke Buden aufgestellt,in denen Täter und Gaffer sich stärken konnten.Unglaublich!

Hier eine Chronologie der Ereignisse 

Auch auffällig war die weitgehende Zurückhaltung der Polizei., wenn man bedenkt, das Heute für G 20-Gipfel 20.000 Beamte mobilisiert werden können, und damals nicht mal  ein Bruchteil, obwohl es fast Vier Tage dauerte, und man am 22.8. schon absehen konnte , was einen erwartete.

Vieles spricht Heute dafür, das sie bewusst zurück gepfiffen wurde, weil die CDU damit Druck auf die SPD ausüben wollte ,um Verschärfungen des Asylrechtes zu erreichen.Kurz nach Lichtenhagen wurde der sog. Asylkompromiss geschlossen.

Die Ereignisse von Lichtenhagen sind Heute Sinnbild für Rechtsextreme Gewalt, gleichzeitig aber auch für politisches Versagen und letztendlich Kapitulation vor dem Rechtsextremismus.

Heute, da Flüchtlingsheime wieder brennen,Rechte Parteien in Europa immer stärker werden, und sich eine solche nun anschickt in den Bundestag einzuziehen, ist das Gedenken, an die Pogrome und ihre Opfer umso mehr Mahnung.

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-Folge 7

Da sind wir also schon bei Folge 7! Also:

Zunächst Sahra Wagenknechts brillante Rede zur Leiharbeit im Bundestag, in der sie den Gesetzentwurf der sogenannten SPD-Linken Andrea Nahles zerpflückt.Ihr Fazit ist zu teilen: Leiharbeit und Werksverträge sind moderne Sklaverei !

Tja,Wenn das US-Militär seinem Außenministerium widerspricht. : Keine Belege für die Bombardierung des Hilfskonvois in Syrien. Vielmehr hat jetzt ausgerechnet eine US-Webseite Hinweise auf den Angriff einer US-Drohne. Angesichts der unklaren Beweislage ist dies alles mit Vorsicht zu genießen, doch vergleiche man dies mit der offiziellen Verlautbarung unserer Medien und bilde sich selbst eine Meinung.Das allerdings der oberste US-Militär der Darstellung seiner Regierung widerspricht, sollte nachdenklich stimmen.Die wahrscheinlichste Erklärung dürfte sein, das die Terroristen, die uns hierzulande als "gemäßigte Rebellen " verkauft werden, hinter dem verabscheuungswürdigen Anschlag stecken.

So, und da nächste Woche die niederländischen Ermittlungsbehörden ihren Bericht zu MH-17 vorlegen wollen.Hier wird der Bellingcat-Bericht auseinander genommen.Da kann man nun sagen:Ja, Sputnik-News, russische Propaganda, und ich sage ja immer, das das Lesen von Blogs nicht das selbstständige Denken ersetzt.Jedoch ist die Beweisführung recht überzeugend,und Bellingcat ist ja nicht erst seit Heute als Nato-Propaganda-klitsche bekannt.Aber wenn jemand meint, Gegenbeweise zu haben,ruhig her damit.

Zu USA passt: wie man auch als renommierter US-Regisseur zum pösen Querfröntler und Moskau-Agenten werden kann
einen Film über Edward Snowden und seine Verfolgung durch die US-Regierung zu machen (man erinnere sich, das dabei Völkerrechtswidrig das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung gezwungen und durchsucht wurde), ist selbstverständlich böser "Antiamerikanismus" (Was für ein schwachsinniger Begriff). Schließlich ging es der NSA bei der Stasi-haften Bespitzelung von Bürgern und Politikern europäischer Staaten nur um unsere Sicherheit...

Dann hätten wir noch :
Erbschaftssteuer-ein Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land. Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt gegen das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Geldelite liegt. Und dass die SPD diese Bevorzugung von Superreichen mitmacht, ist jämmerlich.“

Alles richtig, aber haben nicht auch Bundesländer mit "linker" Regierungsbeteiligung diesem "Kompromiss" zugestimmt?  Falls ich mich irre,ruhig Bescheid geben!
Ach ja , wo bleibt bei dieser Milliardenschweren "sozialen Wohltat" zugunsten reicher Firmenerben eigentlich der Protest des Bundes der Steuerzahler, der sich sonst über jeden Cent aufregt, der für Soziales oder im öffentlichen Dienst ihrer Meinung nach zuviel ausgegeben wird.Ach nein, deren Mitglieder profitieren von diesem Gesetz ja auch, da hält man lieber die Fresse, schon klar...  

Zum Schluss:

Wer Merkel immer noch für eine Wohltäterin der Flüchtlinge hält: Diesen Text lesen, um zu sehen, das sie es eben nicht ist und auch nie war.Ihr "Wir schaffen das " ist spätestens jetzt als eindeutige Heuchelei entlarvt.

Die pöhse Sahra ist an allem Schuld

Einige, sich links nennende (wobei "Links" sowieso ein ziemlich subjektiver Begriff ist)Blogger und Kommentatoren sind sich schon sicher:Schuld am schwachen abschneiden der Linken und den starken Gewinnen der AFD in MV ist natürlich Sahra Wagenknecht wegen ihrer angeblich braunen Äußerungen.Warum ich diese Äußerungen nicht braun finde,habe ich hier dargelegt.
Interessante Logik, nicht wahr?Wagenknecht macht eine Äußerung, die angeblich AFD-kompatibel ist, und daraufhin laufen die unzufriedenen und Wechselwähler zur AFD über ,um die Linke dafür abzustrafen.Reichlich abstrus oder?

Im Grunde das was man den Rechten vorwirft,nämlich einfache Lösungen. Man muss hier schon differenzieren,und sehen, das es andere tiefer gehende Gründe gibt.

-Zunächst mal ist Mecklenburg Vorpommern schon immer ein wenig rechtslastig, was schon seit den Pogromen von Lichtenhagen  bekannt ist, und sich auch an der langjährigen Zugehörigkeit der NPD zum Landtag zeigt, die nun glücklicher Weise vorbei ist.Doch in vielen Kommunalparlamenten ist sie noch vertreten.

-Dann wird die Linke gerade in östlichen Bundesländern, und verstärkt dort, wo sie Regierungsverantwortung hatte oder hat, nicht mehr als progressive ,alternative Kraft, sondern als Teil des politischen Establishments wahr genommen, und der Landesverband von MV gilt als besonders "pragmatisch".diese Wahrnehmung haben Holter und Höhn mit ihrer Hetze gegen Sahra Wagenknecht noch verstärkt,mit der sie indirekt Merkel noch gegen Kritik von Links in Schutz genommen haben.
Sie haben nicht verstanden,das Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik eben nicht bedeutet, die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen, sondern zu artikulieren,das aus ihr auch Herausforderungen erwachsen, die man angehen muss, anstatt ,wie Merkel, sie aus zu sitzen.Statt dessen haben sie sich von ihr vereinnahmen lassen, und so die Unzufriedenen und Wechselwähler der AFD zu getrieben.

-Das starke Ergebnis der AFD rührt insgesamt aus einem großen Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien her.Sie schaffen es die Abgehängten zu mobilisieren, indem sie sie gegen andere abgehängte aufhetzt,denen es noch dreckiger geht.Absurde Scheindebatten über Burkaverbot und ähnlicher Blödsinn haben noch das ihre dazu getan.

Was  muss man  tun, um diese Partei zu entzaubern? Man muss inhaltliche Aufklärung betreiben.Gerade die kleinen Leute darüber aufklären, das sie nicht auf ihrer Seite ist, das die AFD ,im Gegensatz zu ihrem Namen eben keine Alternative ist, sondern gerade Sozialpolitisch altbewährte neoliberale Rezepte anbietet.Quasi FDP in vielfacher Potenz.Und auch darüber aufklären, das es keine einfachen Lösungen gibt.Es wird nicht besser , wenn man die Grenzen dicht macht und keine Flüchtlinge mehr rein lässt, und der Moslem ist nicht allem schlechten Schuld, und er plant auch nicht die Herrschaft über Europa zu übernehmen.

Wenn man Wahlen gewinnen will, muss man auch eine klare politische Alternative zur Politik von Merkel anbieten, die ja im Grunde AFD-Politik betreibt(Verschärfung des Asylrechts, Hartz IV für Flüchtlinge ,Abschottung der europäischen Grenzen mit Erdogan als Türsteher,weiter an der schwarzen null hängen, statt sich um vernünftige Lebensbedingungen für die Flüchtlinge zu kümmern,etc.)

Aber vielleicht zeigt diese Wahl ja auch eine der Schwächen der parlamentarischen Demokratie:Egal, was man wählt,man bekommt immer die gleiche Politik. Damit aber stärkt man die Rechten.

(Hinweis: Ich werde jeden rassistischen Kommentar löschen,und notfalls ,was ich nicht gern tue auf Moderation umstellen, da ich eben auch berufstätig bin,und nicht 24/7 am Rechner sitzen kann.lasst es also gleich bleiben!)

Die enthemmte Mitte: Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland

Da ich die nächsten  Drei Tage nicht im Hause bin ,hier die Mitte-Studie via
Rosa Luxemburg-Stiftung

Der Kommentar auf den Nachdenkseiten bringt es auf den Punkt, so das ich selber nicht viel dazu schreiben muss:

Fremdenhass, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime; faschistischen Parolen folgen Taten. Diese Entwicklung in Deutschland und in Ländern der EU hat Ursachen. Die Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen ist im neoliberal radikalisierten Kapitalismus Grundlage der Politik. Regierung und Parlamente setzen Forderungen von Rechtsextremen um, der Schutzwall um die Festung Europa wird nach Afrika verlegt. Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer hatte 2012 in „Deutsche Zustände“ von der „rohen Bürgerlichkeit“ gesprochen, die „sich bei der Beurteilung sozialer Gruppen an den Maßstäben der kapitalistischen Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Effizienz orientiert und somit Gleichwertigkeit von Menschen sowie ihre psychische wie physische Integrität antastbar macht und dabei zugleich einen Klassenkampf von oben inszeniert.“

Nur soviel:

Erstens :
Die rechte Gefahr,das wird hier einmal mehr deutlich, ist nicht bei pöhsen linken Querfrontlern zu suchen.

Zweitens :
Hufeisen-Kreis-und sonstige Modelle werden erneut widerlegt, weil sich wiederholt  zeigt, das es eine unproblematische Mitte nicht gibt.Die Radikalisierung geschieht vielmehr in der Mitte der Gesellschaft, die immer weiter nach Rechts rückt, und das ist die Folge der Regierungspolitik, der letzten Jahre(s.obigen Kommentar von den NDS).

Wir müssen uns ändern !

 Fantastischer Beitrag von Christoph Sieber zum Thema Rechtspopulismus,Kriegstreiberei, deutsche Arroganz und Versagen des kapitalistischen Systems, via Denkfunk

Rechts-Staat

Sehr aufschlussreicher Artikel von Wolf Wetzel zum NSU-Komplex auf den

Nachdenkseiten

Das haben die Selben zu verantworten, die über AFD ,Pegida und Co. jammern.
Dazu noch einmal aus der Anstalt.

Es wir ja nun behauptet ,das wären alles böse VT.Das Haupttotschlagargument lautet dabei, das ja eine solch große Verschwörung gar nicht möglich sei, weil ja jedes Mitglied davon wissen müsste, und das sei viel zu Riskant.Dabei wird übersehen, das es selbst beim kleinsten Mafia-Clan das Only to now-Prinzip gibt, das heißt, das jedes Glied nur soviel zu wissen bekommt , wie nötig ist, damit es seine aufgaben erledigen kann.So brauchten Bspw. die Helfer, ,die das Wohnmobil von Böhnhard und Mundlos abtransportierten, nur zu wissen, das sie der "nationalen Sicherheit" dienten.Überzeuge einen kleinen Mann, das er einer großen Sache dient,und er wird alles für dich tun.Aus gutem Grund bestehen auch Terror-Gruppen aus einzelnen, unabhängig operierenden Zellen.

Wenn wir über das Erstarken von AFD, NPD und Pegida reden, müssen wir uns auch fragen, warum dieser Staat im Kampf gegen Rechts versagt, bezw. vor rechten Straftaten zu oft die Augen verschließt, bzw. noch Anti-Faschisten verfolgt, wie z.B. im Fall Lothar König (Chronologische Berichte, auch über andere Prozesse gegen Antifaschisten ,gibt es auf der Seite auch).

Über den Immage-Verlust seines Landes braucht sich Stanislav Tillich da nun wirklich nicht mehr zu wundern.Er sollte lieber etwas dagegen und gegen die Nazis tun.Seine CDU regiert seit der Wende in Sachsen,und trägt somit die volle Verantwortung für die Zustände dort und ,Vorfälle wie in Clausnitz und Bautzen.

Heute werden Sytemkritiker, die die verfehlte Politik der Bundesregierung kritisieren in die rechte Ecke gestellt,während man die wirklich Rechten schont(Gut, arbeiten auch viele von denen für den VS).
Und wie wir vom ehemaligen Nachrichtenmagazin lernen, sind Leute, die sagen ,das Hartz IV und Agenda 2010 mit verantwortlich für  das immer stärkere rechte Unwesen sind, selbstverständlich rechts.Das Hollande mit seinen nun geplanten Arbeitsmarktreformen Le Pen zum sicheren Wahlsieg 2017 verhilft, wird da natürlich auch verschwiegen.

Wer Parallelen erkennt zum Ende der Weimarer Republik ,dürfte nicht ganz falsch liegen.
http://schumt3.blogspot.de/2013/07/vor-und-nach-den-wahlen.html

Man fasst es ja nicht

Man hat es wirklich nicht leicht den ganzen Schwachsinn zu ertragen, der bereits zum Anfang des Jahres auf einen einschwappt.

Den größten Teil des vergangenen Monats, wurde über Flüchtlinge diskutiert, und über notgeile Araber, die unsere teutschen Frauen und Kinder vergewaltigen, weil dies ja angeblich zum Islam dazu gehört.

Es wäre sinnlos einmal  die Kriminal Statistik der letzten Jahre bezüglich Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch durch zugehen, und festzustellen, das sehr wahrscheinlich Angehörige einer anderen Religion weit vor den bösen Musels liegen werden, ebenso wenig darauf hinzuweisen, das Notgeilheit und Sexualtrieb nichts mit Religion, sondern mit Testosteron zu tun hat. Die rechten Dumpfbacken würden es doch nicht begreifen.

Im Angesicht der starken Umfragewerte der AFD, wirken die etablierten Parteien zunehmend wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Mit dem Asylpaket II wurde ein erneuter Kotau vor dem rechten Mob vollzogen.

Finanzminister Schäuble, der personifizierte Altersstarrsinn, hat sich nun damit durchgesetzt, die Flüchtlinge an den Kosten für Integrationskurse betragen. Ist sicher ein großer Integrationsmotivator, und um die Motivation noch zu erhöhen, kommt nun die SPD-Pseudo-Linke Andrea Nahles und Verkündet: Wer sich nicht integriert, und unsere Gesetze und Werte achtet, dem wird die Stütze gestrichen. Hartz IV –Sanktionspraxis jetzt auch für Flüchtlinge.

Nur von welchen Werten redet die Bundesarbeitsministerin? Meint sie vielleicht die von Agenda 2010, Hartz-IV- Schikanen, oder die Werte, die wir in Kriegen wie in Afghanistan oder jetzt in Syrien vermitteln, oder jene Werte, die wir im letzten Jahr den Griechen so schön beigebracht haben? Oder die Werte, an die jenes serbische Roma-Mädchen geglaubt hat, das nun mit seiner Familie abgeschoben wird, obwohl sie sich perfekt integriert haben?

Ja, so sieht es aus. Wer sich nicht integriert .dem wird die Stütze gestrichen, und wer sich integriert abgeschoben. Scheißegal, ob die Familie ein Teil der Gemeinde geworden, und die Tochter Mitglied der Jugend-Feuerwehr ist.Sie hat keine Aufenthaltsgenehmigung.

Wie sehr wünschte ich mir, die Gemeinde und die Behörde würden sich mal ein Beispiel an Data aus Star-Treck nehmen ,und seinen Spruch abwandeln in:“Wenn es darum, einer Familie , die sich hier integriert hat, ein Teil ihrer Gemeinde geworden ist, und die Gesetze achtet hier weiterhin ein friedliches Leben und Sicherheit bieten, dann scheiß ich auf unsere Vorschriften und Gesetze, und ermögliche ihnen eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis, und zeige so anderen Asylbewerbern und Flüchtlingen, das sich Integration lohnt.(sicher wird das bei den wenigsten nötig sein) 

Unsere Politiker biegen sich so oft die Gesetze zurecht, wenn es ihnen in den Kram passt, aber wenn es einmal  zu etwas vernünftigem führen würde, entdeckt man guten alten Preußischen Korps-Geist wieder.

„Es geht nicht.wir müssen uns ans Gesetz halten“ richtig, das haben die Betreiber der KZs damals auch getan. Auch sie haben nur Gesetze und Vorschriften befolgt. Wie oft schon, musste “Ich habe nur Befehle befolgt“, als Erklärung für Katastrophen herhalten?“

Aber wahrscheinlich ging es nur darum, dass man ganz schnell, irgendjemanden abschieben musste, um den rechten Mob zu beruhigen.

„Seht, ihr braucht nicht AFD zu wählen. Kriminelle Ausländer abschieben, das können wir auch. Wie, die waren gar nicht kriminell, und sogar gut integriert? Oh je! Na ja, Schit happen´s…“

Sie ist schon ein Phänomen, diese AFD. Wie kann eine Partei mit so wenig Inhalt so erfolgreich sein? Diese Partei besteht im Grunde nur aus fremdenfeindlicher Angstmache, Nationalchauvinismus und selbstinszenierter Opferrolle, und Vertreter der etablierten Parteien haben nichts Besseres zu tu, als sie in dieser Rolle noch zu bestätigen.

So geschehen beim SWR- Desaster, und letzte Woche in der Maischberger- Show, wo die Parteivorsitzende Petry  mit drei Männern saß, die auf sie einkeiften, nach dem Motto:Wer am lautesten schreit, hat am meisten Recht.

Es hatte ein bisschen was von Lanz und Jörges gegen Wagenknecht nur noch peinlicher, hatte doch Wagenknecht noch gute Sachargumente gebracht, während Petry weitgehend nur süffisant grinste. Verständlicher Weise, ersparten ihr die Mitdiskutanten doch die Peinlichkeit einer inhaltlichen Diskussion, bei der sie eher schlecht ausgesehen hätte.

Natürlich ist die AFD im Grunde  ein Monster, das man selbst geschaffen hat. Lange Zeit wurde sie gehypt, um der Linken Stimmen zu nehmen, getreu der Regel: Lieber die Rechten stark machen, als eine Regierung ohne Unionsbeteiligung zu riskieren.

Als dies aber nach hinten losging, und stattdessen die FDP aus dem Bundestag verschwand, änderte sich langsam die Stimmung, aber da war es schon zu spät. Im Osten, so wie jetzt auch in Hamburg und Bremen sind sie jetzt im Landtag, weil sie grade auch von unseren Medien genau das bekamen, worauf sie aus waren, nämlich Aufmerksamkeit.

Und genau darum geht es Petry auch mit ihrem Vorschlag, an der Grenze auf Flüchtlinge schießen zu lassen. Die Frau dürfte selber wissen, dass so was nicht realisierbar ist, also ist ihre Intention eine andere, nämlich den Wahlkampf zu überlagern, und genau das hat sie ja auch geschafft.

Redet jemand im Vorfeld, der im März anstehenden, Wahlen noch über Sachinhalte? Nein, natürlich nicht .Es wird nur noch über diese geistige Flatulenz einer verhärmten, Aufmerksamkeit heischenden Weit-Rechtsauslegerin diskutiert, und in den Medien breit getreten, als gäbe es nichts wichtiges zu berichten.

Und unsere Politiker überbieten sich in ihrer Panik an aktionistischem Unfug, und helfen so der AFD sich einen inhaltlichen Wahlkampf zu ersparen. So zum Beispiel Gabriel mit seiner Forderung, die Fernseh-Sender sollten keine AFD- Politiker mehr  zu Diskussionsrunden einladen. So reizvoll dieser Gedanke auch wäre, aber was kritisieren wir gerade in Polen? Und dann hat er wohl nicht mit bekommen, welches Eigentor sich seine Parteifreunde in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg damit geschossen haben.

Und wenn man denkt, dämlicher geht´s nicht mehr, dann kommt die Misere und toppt es noch. Als ich hörte, das De Maiziere nach Afghanistan  geflogen ist, und mit der dortige Regierung verhandelte, war mein erster Impuls: “Wie , ist mir was entgangen? Seit wann ist der jetzt Außenminister? Dafür haben wir doch diese Albino-Eule, Steinmeier.

Noch befremdlicher war der Appell an afghanische Flüchtlinge auf der Presse-Konferenz:“ Glaubt nicht, was sie auch sagen(das sagt nun wirklich der Richtige) , glaubt nicht, das ihr in Deutschland Handgeld bekommt, glaubt nicht, das ihr hier eine Wohnung bekommt ,glaubt nicht, das hier Arbeit bekommt“

Hä? Wer sagt denn sonst, wie gut es uns geht, wie gut die Arbeitsmarktlage ist, und unsere Konjunktur brummt, und halbwegs auf dem Weg zur Vollbeschäftigung ist, dank der tollen Wirtschaftpolitik unserer Knaller- Regierung. Und war nicht mal die Rede von Fachkräfte-Mangel?

Ist seine Angst vor AFD so groß, das er jetzt persönlich hinfährt, um die Flüchtlinge davon abzuhalten zu uns zu kommen, oder will er vielleicht doch nur vom eigenen Versagen ablenken?

Immerhin war er  kurz vorher in Brüssel, und hat dort den Griechen ins Stammbuch geschrieben, sie sollen doch endlich ihre Hausaufgaben machen, und die Außengrenzen sichern. Kommt sicher gut an, in einem Land, dem man vorher so brutale Spar-Diktate aufgezwungen hat, das es wieder das Personal ,noch die Mittel hat, die Grenzen zu  machen, abgesehen von den vielen Inseln in der Ägäis, die man gar nicht alle schützen kann.

Aber es ist halt nützlich, einen Sündenbock zu haben, um davon abzulenken, das man seine Hausaufgaben selber nicht gemacht hat, wie zum Beispiel ,das Bundesamt für Migration (BAMF) personell so zu besetzen, das die vielen Anträge bearbeitet werden können, die sich mangels Personal dort stapeln. Oder die Polizei  mit mehr Personal in die Lage zu versetzen, das sie ihre Arbeit, öffentliche Sicherheit herzustellen auch vernünftig erledigen kann, aber das würde ja erfordern ,sich vom ideologischen Wahn des schlanken Staates und er schwarzen null zu trennen.

Überhaupt, wie schizophren ist das eigentlich? Griechenland wird angeranzt, doch die Hausaufgaben zu machen, und mit Rausschmiss aus dem Schengen-Raum gedroht, und vor Sultan Erdogan wirft man sich in den Staub, und der Türkei Fünf Milliarden Euro in den Rachen. Na ja, Erdogan ist kein Linker, und die Türkei ist auch nicht in der EU, aber immerhin wissen wir jetzt , was Merkel im Zusammenhang mit der Türkei, mit „privilegierter Partnerschaft meint.

Und um das zu schaffen, weicht man sogar den Stabilitätspakt auf, und gestattet Italien mehr Schulden zu machen(sicher auch, um deutsche Waren zu kaufen…), als Gegenleistung für die Zustimmung zum Milliarden-Paket für die Türkei.

Wenn aber Griechenland nur vorsichtig andeutet, als Gegenleistung dafür, die Flüchtlinge bei sich zu lassen, vielleicht ein Entgegenkommen beim Spardiktat zu fordern, ist von „mieser Erpressung“ die Rede. Wäre ich Grieche, ich würde mir spätestens jetzt von dieser EU nach Strich und Faden verarscht vorkommen.

Aber zurück zur „Misere“. Wie um unseren Innenminister zu widersprechen ,kam dann  die Agentur für Arbeit mit der Meldung, die Einstellungsbereitschaft der deutschen Unternehmen sei sehr hoch .Da begann ich zu fragen, ob dieser Besuch überhaupt mit Merkel abgestimmt wurde. Nach offiziellen Verlautbarungen wohl schon. Dennoch sah ich vor meinem geistigen Auge schon die Bosse der, nach Billig-Arbeitskräften lechzenden, Wirtschaftsverbände, wie sie flehendlich auf die Kanzlerin einredeten: “Angie, pfeif´ diesen Irren zurück!“

Letzterem kann man allerdings zustimmen, denn wenn er dann auch noch von sicheren Zonen in Afghanistan phantasiert, in die er die Flüchtlinge abschieben kann, dann wird es wirklich Zeit, ihn in sein sicheres Drittland ,nach Sachsen , abzuschieben, damit er keinen Schaden mehr anrichten kann.

Und wenn nun Merkel gebetsmühlenartig von der europäischen Lösung schwadroniert, dann geht es ihr doch hauptsächlich darum, die Verantwortung für den, von ihr verschuldeten Zerfall Europas nach Brüssel zu delegieren, und sich selbst aus selbiger zu stehlen.

Natürlich ist es nicht ihre Flüchtlingspolitik, mit der sie Europa vor die Wand gefahren hat. Das hat sie schon viel früher getan, mit ihrer egoistischen Wirtschaftspolitik, mittels Lohn-und Sozialdumping, den brutalen Austeritätsdiktaten, dem Aufspielen als Zucht- und Lehrmeister Europas, nebst Kauders verbaler Diarrhöe „In Europa werde wieder Deutsch gesprochen“

Es hätte ihm eigentlich klar sein müssen, dass vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit, derartige nationalchauvinistische Arroganz einen nicht wirklich beliebt macht.

Dann durch das mit zweierlei Maß- Messen in der Frage der Sanktionen gegen Russland, die sie in hündischer Ergebenheit gegenüber der US-Regierung durchgedrückt hat, und schließlich auch der Egoismus mit Dublin III das Flüchtlingsproblem auf die Südeuropäischen Staaten abzuwälzen. Das die anderen Staaten jetzt wenig Lust verspüren der Bundesregierung  mit den Flüchtlingen zu helfen, kann da nicht weiter verwundern. Man sieht sich eben immer zweimal im Leben.  Tammox hat das gut auf den Punkt gebracht.

Nachdem nun der  türkische Staub abgeklopft ist, lag man vor den Briten auf den Knien. Verzweifelt bemüht, zu retten, was wohl nicht mehr zu retten ist. die Zugeständnisse gegenüber Cameron werden den Zerfall der EU wohl noch beschleunigen.

Einerseits, weil selbst dies den Euro-Skeptikern nicht weit genug geht, andererseits, weil andere EU-Mitglieder, allen voran Ungarn und Polen, dann ähnliches fordern werden.

Vielleicht ist es aber auch besser, wenn diese EU jetzt zerfällt, und man dann aus den Ruinen etwas Neues aufbauen kann.

Gysi sagte 1998 diesen Zerfall voraus, und betonte: “Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen“ Er hat in allem Recht behalten.

Besuchen sie Europa, solange es noch steht…

27.1.1945

An diesem Tag wurde Auschwitz von der sowjetischen Armee befreit.Charlie vom narrenschiff hat ein dazu passendes  aufwühlendes Video verlinkt:

http://narrenschiffsbruecke.blogspot.de/2016/01/film-des-tages-aus-der-holle.html

27.1.2016:
Der Rechte Lynchmob wetzt im Netz die Messer ,und die EU plant KZ`s  große Lager für abgeschobene Flüchtlinge in Griechenland:

http://lostineu.eu/keine-guten-optionen-mehr/

...!!!

Willkommen in 2016

Na das fängt ja toll an.Erst eine Woche um, im neuen Jahr ,und schon wieder jede Menge los.Zunächst kam, verspätet, der Winter.Hier in Bremen klappte das mit dem Winterdienst nicht so.Umso erstaunter war Man, wenn man, durch dicken Schnee fahrend, bzw, halbwegs schlitternd, vom Behörden-Sprecher erfahren musste, das doch genug Personal im Einsatz war , und gestreut wurde,aber vielleicht meinte er ja Bremen-Nord, wo der städtische Umweltbetrieb es besser schaffte, als in die im Stadtbremischen Gebiet eingesetzten, Privaten, oder das Umland , wo es auch besser klappte.Allerdings fand dieser Sprecher auch , das der Schneefall ungewöhnlich war-Äh richtig, es ist ungewöhnlich ,das es im Januar schneit! Aber Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist natürlich gut.Immerhin tat Bremen so etwas, um den Pendlern aus dem Umland die Orientierung zu erleichtern:Wo der Schnee ist, fängt Bremen an...

 Aber Aufsehenerregender war natürlich, was in Köln ,und einigen anderen Großstädten in der Silvesternacht passierte.Gruppen alkoholisierter junger Männer hatten sich anscheinend zu Straftaten verabredet.Es gab Raub und sexuelle Übergriffe gegen Frauen und Mädchen.Wut und Empörung über solche Taten sind natürlich absolut verständlich ,aber das Problem ist, das statt über die Taten und die Opfer, über die Herkunft der Täter diskutiert wird, und der rechte Mob tobt sich rassistisch im Netz aus.  Bei Rechtspopulisten von NPD über Pegidioten und AFD bis zur CSU hören die Sektkorken nicht auf zu knallen,können sie doch jetzt  umso mehr ihren  fremdenfeindlichen, islamophoben Dreck ins Netz kübeln,und fühlen sich bestätigt. Schließlich hätten sie ja schon immer gewusst, das diese bösen Musels unsere blonden deutschen Frauen vergewaltigen(es waren auch Frauen mit Migrations-Hintergrund unter den Opfern, aber das zählt natürlich nicht...).

Es gibt kein Problem damit zu sagen, das es Asylbewerber gibt, die kriminell sind,aber es gibt genauso viele Deutsche, die genauso kriminell sind.In jedem Volk gibt´s Arschlöcher, und die Täter der Silvesternacht von Köln und anderen Großstädten sind Arschlöcher, einfach nur Arschlöcher, wie es sie leider überall gibt.
Das Armutszeugnis der Woche gibt mal wieder die SPD ab, die mal wieder die Union halbwegs Rechts überholen will, statt mit Differenziertheit und Besonnenheit eine Alternative zu ihr darzustellen.Und da wundern die sich noch, das sie bei 25 % herum dümpeln. 

"Vergewaltigung gehört zum Islam", und ähnlichen rassistischen Blödsinn bekommt man nun vielfach zu lesen, als ob deutsche oder europäische Männer nie vergewaltigen.Ich komme ja auch nicht auf die Idee, jeden gläubigen Christen als Kinderschänder zu diffamieren, weil in kirchlichen Einrichtungen Kinder von Geistlichen missbraucht worden sind.Das ändert natürlich nichts daran, das die Taten der Silvester-Nacht abscheulich sind, aber für Bestrafung ist in unserem Rechtsstaat immer noch das Gericht zuständig, und für die Aufklärung die Polizei, und die sollte man erst mal ihre Arbeit machen, und die Vorfälle aufklären lassen.

weiterführender Text von Christian Stahl


Aber auch die Medien machen bei dem Spiel mit ,und schüren mit reißerischen Berichten von angeblichen Polizei-Protokollen und Zeugenaussagen, die im einzelnen nicht zu prüfen sind ,und von denen man nicht weiß, was wahr ist, und was weg gelassen oder verdreht wurde, sowie mit Pauschal-Verurteilungen fremdenfeindliche Ressentiments.Die selben geistigen Brandstifter, die so etwas verbrechen, werden dann betroffen tun , wenn wieder die Flüchtlingsheime brennen und der rechte Lynchmob wieder Jagd auf Ausländer macht.

Doch warum bauen die selben Medien, die hier vorher zurückhaltend waren, nun so einen fremdenfeindlichen Popanz auf?Nun ,offenbar, um von anderen Dingen abzulenken,z.B. von den Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien, darunter ein schiitischer Geistlicher(über das andere Thema komplett vergessen?), die internationale Proteste hervor riefen.Nun ,jetzt bleibt es Merkel erspart, zu erklären, warum mit einem Land Öl-und Waffengeschäfte gemacht werden,das sich im Prinzip nicht  vom IS unterscheidet, und die selben Verbrechen begeht, die  im Krieg gegen den Terror bekämpft werden.

Zum anderen von dem, was sich durch die Vorfälle von Köln offenbart hat, nämlich dem Versagen der Ideologie vom schlanken Staat.Eine seit Jahren völlig verfehlte Sozial-und Integrationspolitik, sowie die destruktive Kaputtspar-Politik der Bundesregierung rächen sich nun, wie Thorsten Hild in seinem lesenswerten Artikel beschreibt.Solche Diskussionen soll man jedoch nicht führen, würden sie doch die vorherrschende Ideologie bis ins Mark erschüttern.Kein Wunder also, das man dem Michel einen Sündenbock, diesmal in Form der Flüchtlinge, vorwirft, und das Aufkommen von Pogrom-Stimmung gegen Flüchtlinge und Muslime billigend in Kauf nimmt.

Wie gesagt, wenn dann wieder Flüchtlings-und Asylantenheime brennen, Jagd auf Ausländer gemacht oder in der S-Bahn auf Flüchtlingskinder gepinkelt wird, will es wieder keiner gewesen sein, und keiner etwas gewusst haben,und niemand konnte es verhindern,natürlich nicht."Fruchtbar noch ist der Schoss aus dem dies kroch", schrieb Brecht einmal nach dem Ende der NS-Diktatur.Wie Recht er doch hatte.Der rechte Lynchmob wetzt im Netz schon die Messer.Man braucht nur in einigen Foren die Kommentare zu lesen.Wir sind auf dem Weg zurück in ganz dunkle Zeiten.
Frohes neues Jahr.Mir ist jetzt schon schlecht...

Noch ein Nachschlag für die "besorgten Bürger" von Andre Tautenhahn

Wichtige Aufklärung gegen Rechts

Aus der Anstalt

Da ja vieles wegen des Kriegs-und Terror-Themas untergeht, hier nochmal ,wenn auch mit Verspätung diese herragende Folge der Anstalt zum Thema Rechtsextremismus.
Die Anstalt-Macher,

• zeigen auf, wie Rechtsextremismus verharmlost, und rechtsextremistische 
• Straftaten klein gerechnet, oder ihr rechtsextremer Hintergrund geleugnet wird, wie z.b auch bei den NSU-Taten.
• zeigen auf, wie die Zahl rechtsextremistischer Straftaten runtergerechnet, und rechtsextremistische verbrechen vertuscht werden.
• räumen auf mit den Lügen um den NSU-Komplex, insbesondere der vom angeblichen Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos.
• weisen nach, das der Verfassungsschutz die Ermittlungen im NSU-Fall systematisch behindert hat, und auch jetzt noch im U-Ausschuss jede Aufklärung behindert.Auch der U-Ausschuss im thüringischen Landtag kam zu dem Ergebnis, es hier mit bewusster Behinderung und Vertuschung zu tun zu haben, und nicht bloß mit "Pannen"
• belegen die Verstrickung des VS in rechtsextreme Straftaten ,sowie des NSU-Komplexes, in dessen Umfeld es mehrere V-Leute gab.    
• Setzen auch mit dem bewegenden Auftritt einer Auschwitz-Überlebenden ein klares Zeichen gegen Rechts,gegen Hass und Rassismus.     

Eine absolut sehenswerte Sendung.Es ist allerdings Beschämend, das man solche Aufklärung in einer Kabarett-Sendung im Spät-Programm bekommt, statt zur Prime-Time in den Nachrichten-Sendungen,grade der öffentlich-Rechtlichen , deren ureigenste Aufgabe das eigentlich wäre.

 

Die Zeit der Scharfmacher

Nun kommen sie nach den Anschlägen von Paris nun wieder aus ihren Löchern.
Da sind zunächst die Scharfmacher gegen die Flüchtlinge ,die mit Panikmache von Terroristen im Flüchtlingsstrom zusätzlich Öl ins Feuer gießen, um darauf ihr rechtes Süppchen zu kochen.Sicher kann man sowas nicht völlig ausschließen,doch jetzt Flüchtlinge unter Pauschalverdacht zu stellen hilft nicht weiter, und nützt am Ende nur den rechten Rattenfängern.

Und dann sind da die Möchtegern-Stasis, die jetzt wieder laut nach mehr Überwachung schreien, und dabei übersehen, das Frankreich weitreichende Überwachungsbefugnisse für die Geheimdienste sowie die Vorratsdatenspeicherung hat, und die Anschläge trotzdem nicht verhindert wurden, somit sich Totalüberwachung und Datensammelwut als nicht sonderlich tauglich erwiesen haben.

Und natürlich die Büchsenspanner in Politik und Medien, die unisono am Besten schon Morgen in den Krieg ziehen wollen,das heißt, sie wollen die Bundeswehr schicken.Selber werden sie natürlich nicht an die Front gehen.

Man fragt sich, in welchem Parallel-Universum diese Herrschaften die letzten 14 Jahre verbracht haben, denn lebten sie in der Realität, dann hätten sie mit bekommen müssen, das solange bereits Krieg gegen den Terror geführt wird,der angesichts der Tatsache ,das Al Kaida nahe Terroristen von westlichen Mächten zum Sturz von Assad unterstützt werden, und nicht zuletzt die Al Kaida selbst ein CIA -Projekt ist(Der US-Geheimdienst hat ja selber die Ausbildung und Ausrüstung von Osama Bin Laden und seiner Truppe zum Kampf gegen die sowjetischen Besatzer in Afghanistan zugegeben), ad absurdum geführt wird.Wie damals schon von Gregor Gysi voraus gesagt, hat dieser Krieg nur neuen Terror gebracht.Es ist absurd zu glauben ,mit noch mehr Krieg den Terror besiegen zu können.

Putin, bei aller Kritikwürdigkeit, und natürlich der Tatsache , das auch Russische Bomben Menschen töten, geht den richtigen Weg ,und bringt neben der militärischen Zurückdrängung des IS die syrische Regierung und die nicht militante Opposition an den Verhandlungstisch mit dem Ziel einer Übergangs-Regierung und Neuwahlen, um damit den Bürgerkrieg zu beenden,und eine staatliche Ordnung im Land zu schaffen, die nachhaltiger  bei der Eindämmung des Terrorismus sein wird.

Wichtiger aber ist die Einstellung jeder Unterstützung für IS , Al Nusra und die anderen Terror-Gruppen.Dies beinhaltet auch den Stopp jeglicher Waffenlieferung in den nahen Osten ,und insbesondere an Saudi-Arabien, das einer der größten Unterstützer des IS ist.

Lafontaine schreibt Heute richtiger Weise:

„Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus“, sagt Angela Merkel. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht. Sie hätte sagen müssen: Wir sind Teil des Terrorismus, weil wir in den Vorderen Orient Waffen liefern und Öl- und Gaskriege führen. Erst wenn Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen begreifen, dass die Mütter in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und überall, wo die „westliche Wertegemeinschaft“ Kriege führt, genauso um ihre Kinder weinen, wie die Mütter in Paris, werden sie in der Lage sein, den Terrorismus zu bekämpfen(...)Quelle:Nachdenkseiten

Von der Heuchelei und Bigotterie ,wenn da jetzt wieder was von unseren Grundwerten gefaselt wird ,will ich ja gar nicht erst wieder anfangen.Welche Werte meinen sie?Die von Guantanamo?, von Griechenland?,Hartz IV, oder der Unterstützung Mordender Faschisten in der Ukraine?Wie im eigenen Land, oder bei europäischen Partnerländern demokratische Grundwerte und  Menschlichkeit mit Füssen getreten Werden, sehen wir schon nicht mehr oder wollen es auch nicht sehen.

Es ist doch perfide, wenn Merkel afrikanische Staaten auffordert Chancen für ihre jungen Leute zu schaffen, damit sie nicht emigrieren, wohl wissend, das wir die Wirtschaft in diesen Ländern mit unseren EU-subventionierten Billig-Waren ruinieren, und ihnen durch "Freihandelsabkommen" genannte Knebelverträge jede Möglichkeit nehmen ,diese durch Zölle zu verteuern.Aber diese schmarotzerhafte Wirtschaftspolitik zu überdenken, darauf kommt der "Friedensnobelpreisträger" EU  natürlich nicht.

Richtig grotesk wird es aber, wenn nun US-Geheimdienste Edward Snowden für die Anschläge von Paris verantwortlich machen wollen, weil er deren Überwachungspraktiken öffentlich gemacht hat.
Ironie, das dies ausgerechnet vom Pentagon widerlegt wird,der nun zu gibt , das die US-Regierung frühzeitig vom IS wusste und ihn gewähren ließ.

Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben – weil sie darin ein Chance sahen.
Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. (...)NTV

Das Wort "Verschwörungstheorie" ist hier daneben. Man muss zumindest sagen, und das der IS,ähnlich wie Al Kaida und die Taliban, das Produkt von US, bzw. westlicher Außen-und Geopolitik ist. Er ist eben nicht vom Himmel gefallen,oder plötzlich wie ein böses Schicksal über uns gekommen.
Es war vor einiger Zeit der Sozialdemokrat Egon Bahr, der vor Gymnasiasten mit dem Märchen aufräumte, das es bei diesen Interventionen darum ginge den Völkern Demokratie und Menschenrechte zu schenken:

"In der Weltpolitik geht es niemals um Demokratie und Menschenrechte .Es geht um die Interessen von Staaten.Merken sie sich das, egal, was man ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

Man wusste frühzeitig was sich da entwickelte ,doch man tat nichts, weil man diese Terroristen,als nützliche Idioten zum Sturz Assads brauchte.Hätte man damals vor drei Jahren der Bildung von IS entgegen gewirkt,und hätte man diplomatisch zwischen den Parteien in Syrien vermittelt, statt den Bürgerkrieg zu schüren,dann hätten viele Menschen nicht sterben müssen.

Hier noch ein passendes Statement von

Christoph Sieber:"Versöhnen statt spalten"

Aufstand der Seppelköppe

Seehofer poltert,Seehofer droht , Seehofer stellt ein Ultimatum, um eine Flüchtlings-Obergrenze zu erzwingen.Ob er dann den 1Million- und ersten Flüchtling persönlich abweisen will, der bestimmt auch freiwillig geht?Wie auch Tammox´ Analyse zeigt, entwickelt sich die CSU zunehmend zum Blinddarm der Bundesregierung(ständig gereizt,völlig überflüssig).

Klar Seehofer sitzt Rivale Söder im Nacken, in letzter Zeit gab es nur Niederlagen(Ausländer-Maut, "Herdprämie"), und demnächst ist Parteitag, da muss man sich schon irgendwie profilieren, und das geht in der CSU immer noch ,am besten, am rechten Rand , an dem aber nun zunehmend  eine Gefahr in Form der AFD heran wächst  , und dem muss man doch entgegen wirken,denn von je her gilt bei der CSU der Satz ,den Strauss prägte:"Rechts von uns steht nur die Wand!"

Nun könnte man das vor-pubertäre Backen-aufblasen der Christ-sozialen einfach ignorieren, und freundlich schweigend zur Kenntnis nehmen, wie sich der bayrische Ministerpräsident zum, Achtung Wortspiel-Vollhorst macht, jedoch meinen einige unserer Presse schaffenden den Größenwahn der Steinbock-Wämser noch anheizen zu müssen.

wie sonst erklären sich Schlagzeilen,wie im Fachblatt für Volks-Verblödung mit den Vier großen Buchstaben, wie:"Sprengt Seehofer die Koalition?"
Hä?, What? eine regionale Splitter-Partei, deren Stimmen nicht mal für eine Kanzler-Mehrheit gebraucht werden, und die soll die Koalition sprengen?Nee ,schon klar.

Noch besser wird es bei der Überschrift:"Seehofer droht mit Abzug der CSU-Minister" 
Okay, aber wo ist jetzt die Drohung?Das sollten wir vielleicht doch noch mal üben, Horst.Mit etwas zu drohen ,macht nur Sinn, wenn die Anderen davor auch Angst haben, und sein wir mal ehrlich, wer hat Angst vor einer Bundesregierung ohne CSU-Minister?Außerhalb der bayrischen Staatskanzlei sicherlich niemand.

Im Gegenteil, wäre das doch eine Möglichkeit einmal einen kompetenten Verkehrsminister zu bekommen.Sicher, das ist im Schwarz-Roten Nietenzirkus auch ohne CSU ein wenig wie eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen,aber die Messlatte vom Vorgänger liegt ja jetzt nicht ganz so hoch, und getreu dem Bremer-Stadtmusikanten-Motto:Etwas besseres als Dobrindt findet man überall.

Nicht nur von sich selbst, sondern auch von einigen Medien-Vertretern wird die bayrische Hinterwäldler-Partei maßlos überschätzt. Dabei ist es doch ein offenkundiges Zeichen von Macht-und Hilflosigkeit, wenn sich eine Regierungspartei zum politischen Arm der Pegidioten macht, und geistige Brandstifterei mit völlig idiotischen,Realitätsfernen Vorschlägen betreibt(allerdings hat das unser geistiger Tiefflieger im Innenministerium gerade auch wieder getan, mit seinem Hirn-erschütternden Statement vom sicherem Drittland Afghanistan, in dem die Afghanen doch bitte zu bleiben hätten.)

So wünschenswert eine Bundesregierung ohne CSU auch wäre, dazu wird es wohl nicht kommen.Man wird doch nicht freiwillig die Regierungsposten aufgeben(allein schon weil man dann ja Dobrind und die anderen beiden Minister-Knaller wieder zurück nehmen müsste).

Seehofer weiß, das er Grunde kein Druckmittel hat.Dies versucht er durch Poltern zu kaschieren, aber jeder kennt das ja, dass gerade die Hunde , die am lautesten bellen am harmlosesten sind, und kommt einem dabei vor, wie ein verzogener kleiner Junge.
Es heißt ja, Bayern werde Notwehrmaßnahmen ergreifen, wenn die  Kanzlerin nicht nachgibt, aber was für welche das sind, weiß König Horst wohl selber nicht.Vielleicht droht er Merkel ,solange die Luft anzuhalten, bis sie der Flüchtlings-Obergrenze zustimmt.

Scheiße, jetzt muss man bald noch die Merkel verteidigen,und das nehme ich Seehofer besonders übel!

Hetzer, Sektierer, Überwacher und Heuchler

Es gibt Tage, da kann man nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Solch einen Tag hatte ich wieder einmal, als ich las, wie, sich selbst links oder kritisch nennende, Leute mit der Anti-TTIP- Demo am letzten Wochenende in Berlin umgegangen sind.

Das unsere Presse und Politik versucht die Anti- TTIP- Bewegung diffamieren , war nicht anders zu erwarten, und das offenkundig diese große Beteiligung für die Konzernbosse, und ihre Hofschranzen in Politik, und Medien ein Wirkungstreffer war, zeigt allein schon der Hetz-Kommentar Neubachers im Spiegel.

Gut 250 000  Menschen gingen auf die Straße, um gegen den Abbau von Lohn- Sozial-, Arbeitsschutz –und Umweltstandards, sowie den Abbau von Demokratie  zu demonstrieren. Statt sich über diesen überwältigenden Erfolg der Organisation von Gegenöffentlichkeit zu freuen, meinen einige selbst ernannte Gesinnungswächter die Demo in den Dreck ziehen zu müssen, weil eine Hand voll rechter Spinner mitmarschiert ist.

Dies sind zunächst mal sogenannte Watch –Blogger, Leute ohne richtiges Leben und ohne Freunde, die ihre Lebenszeit damit verbringen ,linken Bloggern, Politikern, und Künstlern hinterher zu Stalken, und auf Facebook oder Webblogs jeden Rülpser, den diese tun, zu kommentieren, und sich sofort zu empören, wenn sie auch nur in der falschen, nicht der reinen Lehre entsprechenden Tonart furzen. Gern werden dabei auch Zitate aus dem Kontext gerissen, indem sie gemacht wurden, um neue Zusammenhänge zu konstruieren,mit dem Ziel, sie in die rechte oder antisemitische Ecke zu stellen.

Mittlerer Weile gibt es auch Watchblogger, die inquisitionsgleich jede größere Demonstration einem Gesinnungs- Tüv unterziehen.

Aber auch Leute wie Jutta Ditfurth, die ich eigentlich schätze, die hier aber schon allein mit der Überschrift ihres Kommentars auf Facebook einen intellektuellen Offenbarungseid liefert, welche über Hunderttausend Menschen mal eben schnell zu Nazis abstempelt.

Pantoufle hat das Nötige dazu geschrieben. Dem ist nicht viel hinzu zu fügen. Selbstverständlich will sich kein vernünftiger Mensch mit Nazis gemein machen, aber gerade grade bei Großdemos lässt es sich nicht vermeiden, das ein paar rechte Spinner mitmarschieren. Man kann nun mal nicht jeden Demo-Teilnehmer einem Gesinnungscheck unterziehen (Was sagt es eigentlich über  jemanden aus, der so was verlangt?)

Aber Erstens:

Wie Pantoufle richtig schreibt, waren der größte Teil der Demo-Teilnehmer intelligente Menschen, die in der Lage sind, Nazis als solche zu erkennen, und sich von ihnen fern zu halten. Merke: Nur weil man zufällig mit ein paar rechten Spinnern auf der gleichen Demo ist, muss man sich nicht mit ihnen oder ihren Zielen gemein machen wenn man diese erkennt(Es sei denn, man geht als Linker auf Pegida- oder NPD-Demos, was allerdings mehr als unwahrscheinlich ist), und da wäre eine Aufklärung über die Ideologien und die Tricks der Rechten sehr viel hilfreicher als die pauschale Vorverurteilung tausender Demonstranten.

Zweitens :

sollten sich Ditfurth und Konsorten mal fragen, wessen Geschäft sie mit ihrer Sektiererei betreiben. Die herrschenden Eliten, die Profiteure von TTIP werden ihnen jedenfalls danken, das sie ihnen helfen, die Anti- TTIP- Bewegung zu diskreditieren, und Protest gegen das Abkommen zu tabuisieren.

Und auch im Kampf gegen Rechts ist das Sektierertum eher kontraproduktiv. Jetzt waren ein paar rechte Spinner dabei, doch ihre dumpfen Parolen gingen unter, weil über hunderttausend demokratisch gesinnte Menschen dabei waren, die sie übertönten.

Ditfurth und ihre Unterstützer senden das Signal aus: Überlasst das Feld den Rechten. Die Folge ist, dass dann bei der nächsten Anti- TTIP- Demo die Rechten in Überzahl sind, und ihre Parolen dann laut gehört werden. Kann das eine sinnvolle Alternative sein?

Und dann kommt der Anwurf, wenn man schreibt, das Menschen vieler Bevölkerungsschichten Gemeinsam für ein Ziel demonstrieren, dann wäre das völkisch und Rechts. Mal eine Frage, liebe antideutsche Freunde: War jemand von euch damals auf der Friedensdemo im Bonner Hofgarten? Ja? Na herzlichen Glückwunsch, dann seid ihr auch völkisch und rechts, denn auch dort demonstrierten über Hunderttausend Menschen für ein Ziel, in diesem Fall dem Frieden, und wer sagt euch, das nicht damals auch ein paar rechte Spinner dazwischen waren?

Ach ja, und 1989 in der DDR riefen sie sogar „Wir sind das Volk!“ Das müssen doch alles völkische Nazis gewesen sein, und die haben wir bei uns aufgenommen, tz, tz!

Na, merkt ihr was?

Nein, die Feststellung, dass am 10.Oktober viele Tausende Menschen unterschiedlicher Schichten auf der Strasse waren, ist kein völkischer Dreck, sondern schlicht die Realität, das, was an diesem Samstag dort passiert ist.

Dann erlebten wir ein Deja vu mit der erneuten Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl diese schon einmal ,sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom EugH ,kassiert wurde. Was sagt das über unsere Regierung aus? Nun erstens, das sie komplett lernbefreit ist, und zweitens, das  ihr diejenigen, die sie wählten, und die mit ihren Steuern auch ihr Gehalt zahlen, und die diese Datensammelwut ablehnen völlig egal sind. Von Recht und Verfassung mal ganz zu schweigen. Übrigens handelt es sich um die Selben, die auch, nicht zu Unrecht verlangen, aus dem DDR-Unrecht Lehren zu ziehen. Wäre dann nicht der Verzicht auf Totalüberwachung und Datensammelwut eine der wichtigsten?

Und schließlich das große Thema Flüchtlinge. Die Verabschiedung der Verschärfung des Asylrechts mit der Ernennung des Westbalkans zu sicheren Drittstaaten, schnellerer Rückführung,Ersatz von Taschengeld durch Sachleistungen,etc., wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Merkel kroch einmal mehr der CSU zu Kreuze,.Aber wie so oft, wenn man der bayrischen Splitterpartei den kleinen Finger reicht, reißt sie den Arm an der Schulter aus, und fordert sofort weitere Verschärfungen des Asylrechts , und die Transitzonen stoßen auch bei Merkel durchaus auf Zustimmung. Diese Transitzonen sollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden, wo die Flüchtlinge bis zur Entscheidung, wer Asyl bekommt, und wer nicht, in Lagern untergebracht und konzentriert werden sollen, also sogenannten…, mache sich jeder selbst Gedanken, wohin wir schon wieder unterwegs sind.

Man fragt sich, wie viele komplett sinnentleerte CSU-Projekte sich noch in einem geistigen Bierschiss in die politische Landschaft entleeren müssen, bis die Kanzlerin hier einmal die Reißleine zieht, und sie in ihre Schranken weist. Haben Ausländermaut und Herdprämie die Bundesregierung nicht schon genug blamiert?

Dann kam mit dem verabscheuungswürdigen Attentat auf die Kölner OB- Kandidatin der Tag der Heuchler.

Ausgerechnet Innenminister De Maiziere beklagte nun eine Radikalisierung der Flüchtlingsfrage. Dabei ist er selbst der größte Scharfmacher, der am liebsten sofort die Grenzen dicht gemacht hatte, und im Heute- Journal gegen Flüchtlinge hetzte. Ein typisches Beispiel für einen Brandstifter als Feuerwehrmann. Ein Dieb, der ruft: “Haltet den Dieb!“

Ins Grenzen- dicht machen Horn, stößt auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizei- Gewerkschaft, der den sofortigen Bau von Zäunen, entlang der deutsch-österreichischen Grenze fordert. Die NPD UND DIE Schleuseer- Innung werden ihn für diesen Vorschlag sicher beklatschen, ebenso den größten Teil des Bundestages, der mit dem neuen Asyl -Gesetz das Geschäft der Schleuser beleben wird.

Statt derartig idiotische Vorschläge zu machen, die den Forderungen von Gida- Idioten, NPD und AFD entgegen kommen, sollte Herr Wendt seine Energie lieber darauf verwenden, sich für mehr Personal in den Polizei und Grenzschutz-Dienststellen einzusetzen, die hunderttausende Überstunden vor sich her schieben, und am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind. Das wäre doch eigentlich die Aufgabe eines Polizei-Gewerkschaftsbosses.

Noch wichtiger aber als die personelle Aufstockung der Polizei ist die Bekämpfung von Hass und Gewalt. Daher zum Abschluss ein sehr anhörenswerter Kommentar von Oliver Kalkhofe

Auf dem Weg in den Unrechtsstaat

Thomas de Maizière will nach einem soeben bekannt gewordenen Gesetzentwurf Flüchtlingen das Recht auf ein Bett und ein Dach über dem Kopf sowie auf medizinische Betreuung absprechen. Er will sie mit Reiseproviant und Ticket ausgestattet in Länder, wie Ungarn, zurückzwingen, wo sie keine Chance auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren haben und Misshandlungen oder Inhaftierung ausgesetzt sein würden. Da sich Flüchtlinge einer Rückkehr in solche Länder entziehen werden, wäre eine explodierende Anzahl rechtloser Illegaler in diesem Land die Folge. Diese Menschen wären Menschenhändlern hilflos ausgeliefert. Der Gesetzentwurf von Innenminister de Maiziere kann so auch als ein Gesetzentwurf zur Förderung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsprostitution und Kinderprostitution verstanden werden. Dies ist zwar fraglos nicht die eigentliche Intention des Entwurfes, wäre aber die Konsequenz seiner Umsetzung. „Den Anfängen wehren“, ist das Vermächtnis aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat. Dies Vermächtnis ruft uns alle auf, Thomas de Maizière jetzt zu stoppen bevor es zu spät ist.
Weiter bei Menschenrechte.eu

Antikriegstag

 Am 1. September 1939 brach mit dem Überfall auf Polen der zweite Weltkrieg aus.Am Ende standen über 50 Millionen Todesopfer.Wenn wir Heute der Opfer dieses Jahrhundert-Verbrechens gedenken, müssen wir daran denken, wer dafür verantwortlich war, und das deren geistige Nachfolger nun Jagd auf Flüchtlinge machen und fremdenfeindliche Verbrechen begehen bis hin zu solchen Abscheulichkeiten. Für Jemanden, der so etwas tut, fällt mir nur ein Begriff ein: Abschaum!

Der Kampf gegen Krieg und der gegen Faschismus gehören eng zusammen.In der Ost-Ukraine, Syrien, Irak,Libyen, etc. herrschen entsetzliche Zustände durch Bürgerkriege, welche viele Menschen zwingen ,ihre Heimat zu verlassen, und unter schlimmsten Gefahren und Strapazen nach Europa zu fliehen. 

Transatlantische Falken zündeln weiter in Osteuropa, und riskieren ,unterstützt vom "Friedensnobelpreisträger" EU einen dritten Weltkrieg.Es ist jetzt mehr denn je an der Zeit gegen Kriegstreiberei und Faschismus aufzustehen.die Parole :"Nie wieder Krieg,nie wieder Faschismus" , muss wieder Leitlinie der Politik werden.Dafür steht der heutige Tag.

Das kommt ja wie gerufen...

So dachte sich wohl Kanzlerin Merkel, als sie, in Österreich weilend, von den 71 toten Syrischen Flüchtlingen erfuhr, die man dort in einem LKW aufgefunden hatte, den Schleuser dort hatten stehen lassen.Gab ihr das doch, nach ihrem desaströsen Auftritt in Heidenau die Möglichkeit, sich hinter den Schlepperbanden  zu verstecken, und von ihrem eigenen innenpolitischen Versagen,und ihrer Untätigkeit gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus abzulenken ,ebenso von den wirklichen der Flüchtlingsströme.Gleichzeitig liefert der Vorfall einen willkommenen Vorwand ,Europa weiter abzuschotten, und mit der Bekämpfung der Schlepperbanden an Symptomen herum zu doktern, anstatt die Ursache zu bekämpfen.

Nun kann Niemand , der auch nur einen Funken Verstand hat, glauben, das es sich bei den Schleppern um "barmherzige Samariter" handelt, die den armen Flüchtlingen helfen wollen.Es sind Verbrecher, die die Notlage dieser Menschen skrupellos ausnutzen, um maximale Gewinne zu machen, ohne Rücksicht auf Leben oder Gesundheit ihrer Opfer. Ihre Bekämpfung ist also auch im Interesse der Flüchtlinge richtig.
Jedoch sind die Schlepperbanden nicht das Problem und nicht die Ursache.Sie sind eine Begleiterscheinung.Wenn durch große Not enorme Flüchtlingsströme entstehen,dann wird die Schleppertätigkeit lukrativ, und dann bilden sich eben Banden, die dies ausnutzen, um zu profitieren.Will man die Schlepperbanden wirksam bekämpfen, dann muss man die Ursachen der Not bekämpfen, welche die Flüchtlingsströme auslöst.

Diese Ursachen bestehen einerseits in Wirtschaftskriegen, mit denen Länder im nahen Osten, Asien und Afrika destabilisiert werden, und Terrorbanden den Boden bereiten.Taliban, Al Kaida, IS, und Boko Haram sind das Ergebnis solcher Kriege, die auch von unserer Regierung mit getragen werden.
Die andere Ursache ist eine egoistische, schmarotzerhafte Wirtschaftspolitik auf Kosten anderer Volkswirtschaften:

  Bis 2014 hat die EU auch zehn Jahre lang drei getrennte Freihandelsabkommen (Economic Partnerschip Agreement /EPA) mit drei Wirtschaftszonen in West-, Ost- und im südlichen Afrika ausgehandelt.

Westafrika muss als Folge 75, Ost- und Südafrika gar um bis zu 83 Prozent seiner Märkte für zollfreie europäische Importe öffnen, um in Gegenzug zollfreien Zugang für ihre zumeist landwirtschaftlichen Produkte zu behalten. Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU) kritisierte die Abkommen: „ Wenn man gleichzeitig viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“

Die afrikanischen Regierungen hatten sich ein Jahrzehnt lang gegen den Abschluss dieser Abkommen gesträubt, weil sie wussten, was das für ihre Länder bedeuten würde. Gerade wirtschaftlich stärkere Länder wie Kenia oder Ghana wollten ihre Wirtschaften von der Rohstoffförderung bis zur verarbeitenden Industrie ausbauen. Das ist nun vorbei. Gegen deutsche Maschinen und Werkbänke haben sie keine Chance. Bis zuletzt hatten die Ostafrikaner das Abkommen abgelehnt. Dann drohte die EU im Herbst 2014 in einem Ultimatum mit der Streichung von Zollerleichterungen. Das hätten Kenias Kaffeeproduktion und die Produzenten von Schnittblumen, die zu 90 Prozent von Europa abhängen, nicht überlebt. Die Regierung knickte ein.

Die afrikanischen Märkte werden mit hochsubventionierten Billigimporten aus Europa überschwemmt, gegen die einheimische Produzenten nicht ankommen. Schon früher hatten europäische Fangflotten die Meere vor der westafrikanischen Küste leergefischt, so dass Fischer und Händler in ihrer Existenz bedroht waren und sind. Jetzt kommen noch Hühner dazu, von denen in Europa fast nur die Brust verarbeitet wird. Der Rest wird zu Dumpingpreisen nach Afrika exportiert. In Kamerun etwa gingen Kleinbauern reihenweise pleite, die ihr Zuchtbetriebe zuvor mit EU-Entwicklungshilfe aufgebaut hatten.

Auch Exportzölle, mit denen man die eigenen Rohstoffe schützen kann, sind den Afrikanern untersagt. Und jeden Vorteil, den sie Dritten gewähren, müssen sie zukünftig automatisch auch der EU zugestehen. Auf die Rohstoffe vor allem nämlich hat es das rohstoffarme Europa abgesehen.

(Quelle:Nachdenkseiten ,Artikel von Jochen Kelter)

Diese Ursachen gilt es zu bekämpfen. Doch dazu müsste man über den systemischen Tellerrand hinaus sehen, und gegen die Profit-Interessen eigener Konzerne handeln.Genau das wäre aber nötig.Wenn wir die Flüchtlingsströme stoppen wollen, müssen wir lernen zu teilen, und Menschen in ärmeren Regionen eine Perspektive ermöglichen.Doch das ist politisch nicht gewollt, weil Bundesregierung und EU Lobby-gesteuert sind. Darum wird sich lieber weiter abgeschottet.Peter Schwarz hat Recht, wenn er schreibt:

Der unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen, die Errichtung neuer, unüberwindlicher Grenzen, die Aufrüstung des Staatsapparats und das Wachstum des Militarismus sind die Antwort der herrschenden Eliten auf die unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus. Die Inhumanität gegenüber den Flüchtlingen ist keine individuelle Frage, sie ist Ausdruck eines zutiefst inhumanen Systems.  

An die Mitte der Gesellschaft

Anni Hartmann

Christoph Sieber

Jörg Wellbrock,

zum Thema Flüchtlinge und Fremdenangst.
Via Denkfunk