Mittwoch, 10. August 2016

Privatisierungsirrsinn am Beispiel der Bremer Abfallwirtschaft

Die Nachdenkseiten (unter d) wiesen Gestern auf die Neuordnung der bremischen Abfallwirtschaft hin, weshalb ich hier als direkt betroffener ,(weil dort beschäftigt) dazu ein paar Anmerkungen machen möchte, die auch allgemein zum Thema Privatisierung passen.

1998 wurde der operative Teil der bremischen Abfallwirtschaft privatisiert. Bei der Stadt blieben nur die Deponie,Recyclinghöfe ,Gebühreneinzug und Kundenberatung.Der Rest ging in eine Holding unter Beteiligung der Stadt, welche diese im Laufe der Zeit auch an die Privaten verkaufte,weil sie Geld brauchte.Allein daran kann man schon sehen, das die Privatisierung wirtschaftlich ein sehr schlechtes Geschäft war.Professor Ernst Mönnich von der Hochschule Bremen hat dies auch in einem Gutachten für die Gewerkschaft Ver.di nach gewiesen.

Hinzu kommt der Verzicht auf Einnahmen,wie z.B. aus dem Rohstoffgeschäft, oder mit dem Müllheizkraftwerk, angesichts der Tatsache, das seit 2005 die Deponierung von Hausmüll durch die TA Siedlungsabfall untersagt ist, und es so viele Gemeinden gibt ,die Händeringend nach Entsorgungsmöglichkeiten für ihren Restmüll suchen, und so Müllverbrennungsanlagen zu wahren Goldgruben werden können.

Auch was die angebliche Kostenersparnis angeht, wie zum Beispiel den 41% billigeren Müllwerker, so ist dies eine Illusion.Hierzu muss man sich klar machen, das man die Funktion ÖRE(öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger) nicht privatisieren kann, denn das ist eine hoheitliche Aufgabe der Kommune.Man kann den operativen Teil privatisieren, mit der Folge , das dann der privatisierte operative Betrieb als Auftragnehmer der Stadt die Aufgabe Müllabfuhr erledigt.

Das allerdings bedeutet, das diese Dienstleistung von der Kommune extra bezahlt werden muss, was ja vorher nicht der Fall war.Bezogen auf den Müllwerker bedeutet das ,das man trotz Privatisierung dessen Lohnkosten zahlt, nur mit kräftigem Aufschlag, denn der Private arbeitet ja nicht zum Selbstkostenpreis, sondern will satten Gewinn machen.Schließlich hat man mit der Privatisierung ja die Leitmaxime jenes Unternehmens geändert von Gemeinnützigkeit hin zu Gewinnmaximierung.Darauf kommt dann noch einmal die Mehrwertsteuer, die man vorher auch nicht gezahlt hat, die aber beim Dienstleistungsentgelt für einen privaten Auftragnehmer fällig wird.

Im Fall Bremen ist es dann auch noch so, das der Privatentsorger, der in Bremen die Müllabfuhr besorgt Tarif-flüchtig ist, Dienstleistungen für die Stadt zum Teil durch untertariflich bezahltes Personal machen lässt, sich von der Stadt aber Lohnkosten nach TVÖD bezahlen lässt.Wohl gemerkt,das ist legal,und aus Sicht des Privatentsorgers durchaus nachvollziehbar.Das ist nun mal Kapitalismus.

.Angesichts des Auslaufens der Verträge in 2018, möchte man die Abfallwirtschaft wieder rekommunalisieren, aber nur zum Teil.Es soll eine städtische AÖR(Anstalt öffentlichen Rechts) gegründet werden, unter deren Dach die gesamte bremische Abfallwirtschaft zusammen gefasst werden soll. Müllabfuhr und Stadtreinigung, die bis auf Bremen Nord(im Falle der Stadtreinigung) Privat betrieben werden,sollen in gesonderte GmbH´s ausgelagert werden, an denen die Stadt 49,9% über die AÖR halten will,während die restlichen 50,1% an Private ausgeschrieben werden sollen.

Zu 2028 ist dann geplant diese Dienstleistungen komplett zur Stadt zu übernehmen. Begründung:Die Stadt hätte angeblich kein Know How her, und müsste das von den Privaten erstmal lernen.Abgesehen davon, das allein Deponie und Recyclinghöfe , die unter städtischem Dach sind eher das Gegenteil nachweisen, hat der linke Bürgerschaftsabgeordnete  Klaus -Rainer Rupp Recht: Rot-Grün regiert in Bremen seit 9 Jahren, und das 2018 die Verträge auslaufen, wusste man auch damals schon.Offenkundig hat man es also verpennt oder wollte nichts davon wissen, bis Ver.di es mit den Wahlkampf 2015 gebracht hat.Es hätte aber auch da schon klar sein müssen, das es allein schon aus Europarechtlichen Gründen nicht hätte bleiben können ,wie es war.

Was bedeutet die AÖR nun für die Beschäftigten? Nun sie haben erst einmal tariflichen Bestandsschutz, zumindest in der AÖR. Für die GmbH´s  soll auch der TVÖD gelten, aber das sind de facto nun mal Privatgesellschaften, bei denen private Partner das sagen haben werden.Es dürfte also eher Verhandlungssache werden.

Im übrigen ist es bei solchen ÖPP-Modellen ja immer so, das es darauf hinaus läuft:Der Staat trägt das unternehmerische Risiko, der Private kassiert die Gewinne.Das ist schon darum so, weil es sich hier ja um Dienstleistungen der privaten Daseinsvorsorge handelt. Dienstleistungen also, die unbedingt gebraucht werden, was bedeutet,sollten sie in Schieflage geraten, muss der Staat sie mit Steuer, bzw. Müllgebühren-Geldern retten.

Die  vollständige Rücknahme dieser Dienstleistungen zur Stadt wäre hier also sinnvoller und auch möglich .Hierfür könnte man den vorhandenen städtischen Umweltbetrieb in die AÖR umwandeln, was von internen Gutachtern auch bevorzugt wurde.Jedoch die Stadt hat es anders beschlossen.Ein Errichtungsgesetz ist in Arbeit. Anliegen der Gewerkschaft ist es jetzt zur zusätzlichen Absicherung einen Überleitungstarifvertrag abzuschließen, denn wenn die Übergangsmodalitäten nur im Errichtungs-Ortsgesetz festgelegt sind, wären die Beschäftigten, insbesondere neu Angestellte, der Willkür des öffentlichen Arbeitgebers ausgesetzt, der zwischenzeitlich auch noch wechseln könnte (2019 sind die nächsten Bürgerschaftswahlen).
Von daher stehen uns jetzt spannende Monate bevor.

Hier findet sich noch ein Artikel von Professor Mönnich zum Thema
und noch etwas von Ver.di
Noch zwei weiterführende Artikel von mir zum Thema Privatisierungsbremse:
http://schumt3.blogspot.com/2013/04/privatisierungsbremse-in-bremen-vorbild.html
http://schumt3.blogspot.com/2013/09/ein-bundespolitisches-ereignis-erstmals.html

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