Dienstag, 3. September 2013

Ein bundespolitisches Ereignis: Erstmals wird in einer Landesverfassung eine Privatisierungsbremse verankert.

SPD, Grüne und LINKE dafür, CDU dagegen. Öffentliche Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, dürfen somit nur noch nach einem zustimmenden Volksentscheid verkauft werden.
Dank der Hartnäckigkeit der LINKEN ist die kommunale Gesundheitsversorgung nun ebenfalls Inhalt des Gesetzes.
Damit können die Kliniken der ‚Gesundheit Nord‘ nicht ohne Weiteres verkauft werden.
Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag - Bürgerantrag erleichtern
Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Keine Privatisierung ohne Volksentscheid
Gesetz zur Erleichterung von Volksentscheiden und Volksbegehren(...)
Weiter bei Die Linke,LV Bremen
 
Anmerkung:Natürlich muß man sehen ,was es wirklich bringt.Was mich stört,ist,bei einer einfachen Mehrheit für eine Privatisierung einen Volksentscheid zu machen,anstatt klipp und und klar zu sagen:Ohne Zweidrittelmehrheit wird nicht privatisiert,und auch dann nicht ohne Volksentscheid,dann wären die Hürden sehr viel höher.Privatisierungen per Gesetz völlig auszuschließen,dürfte derzeit wohl noch nicht möglich-,die jetzt beschlossene Privatisierungsbremse kann aber ein erster Schritt in diese Richtung sein.Natürlich sind SPD und Grüne damit noch nicht von Saulus zu Paulus geworden und zu kritisieren gibt es an ihnen eine Menge ,ihre bremer Landesverbände tun sich mit der Privatisierungsbremse jedoch wohltuend gegenüber ihren Bundesverbänden hervor.Letztlich,wenn sie mal etwas vernünftiges machen, muß man das auch mal anerkennen.
Im übrigen zeigt dies auch einmal mehr,wie wichtig eine möglichst starke Linksfraktion im Parlament ist und das man auch aus der Opposition heraus Politik gestalten kann.Zwar stand die Privatisierungsbremse im Rotgrünen Koalitionsvertrag,aber es wäre ja nicht das erste mal gewesen,das dies unter dem Druck neoliberaler Meinungsmache nicht umgesetzt wird,irgentwelche Sachzwänge als Begründung hätten sich dann schon gefunden und um ein Haar wäre es ja auch gescheitert.Nicht zuletzt auch durch die Anwesenheit einer Linksfraktion im Parlament , raufte man sich aber doch zusammen und verwirklichte das Projekt.Ich will aber nicht verhehlen,das es auch Kräfte bei SPD und Grünen gab,die dafür in ihren Fraktionen gekämpft haben.Und sicher spielte der Wahlkampf auch eine Rolle.Wie dem auch sei ,die Installierung einer Privatisierungsbremse,in dieser Form,kann ,in unserer Neoliberal und von Privatisierungswahn geprägten Gesellschaft ,als großer Erfolg gewertet werden.Was sie, wert ist,muß die Zukunft zeigen.

Hier noch mein Artikel zum Thema,vom 24.April 2013

Privatisierungsbremse in Bremen-Vorbild für ganz Deutschland oder Mogelpackung?

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