Elmau-Vor Obama buckeln, auf Griechen treten

Ja ,sie ist also vorbei die Schow-Veranstaltung  auf Schloss  Elmau in Bayern.Merkel warf sich vor Obama in den Staub , danach ging es zu Weißwurst, Bier und Folklore.Wurde noch was beschlossen? Nicht wirklich.Man hat mal eben geredet über den bösen Russen  , über Griechenland und anderes .Über Geheimdienste? No Spy-Abkommen? Aber nicht doch! Von Anfang an hatte Mutti klar gemacht, das nicht mal über die Suchwort-Liste gesprochen wird, und erläutert , warum das Schmuddelkind Putin nicht mitspielen darf.

Das alles geschah unter fast vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit. 20.000 Polizisten wurden zur Bewachung des Gipfels aufgeboten.Proteste in Nähe des Gipfelortes wurden vorsichtshalber verboten. noch Samstag hatte ein bayrisches  Höchstgericht verfügt:Proteste dürfen weder in Hör- noch Rufweite geäußert werden.Nein, Nein, es ist nicht das Reich des bösen von Putin, wo es ja keine Meinungsfreiheit gibt,auch nict Nord-Korea, es ist das "Vorbild eines demokratischen Staates", Deutschland mit den westlichen Werten.
Eigentlich merkwürdig, das sich die "Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft und Hüter der Demokratie" mit höchsten Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gemein-Volk verschanzen müssen, und selbst, wenn sie zu Trachtengruppen gehen, noch Bodyguards brauchen, während ein Putin so ohne Weiteres in Moskau spazieren gehen könnte(lass ihn sein, wie er ist).

360 Millionen kostete den deutschen Steuerzahler dieses Vergnügen.Dies entspricht genau dem Betrag, den Griechenland bisher an Kreditzinsen an Deutschland gezahlt hat.Doch doch, wir haben denen kein Geld geschenkt, wir haben es ihnen geliehen, und kassieren dafür Zinsen.Finanzieren damit also keine "überhöhten Renten " und ähnliche Geschenke für "faule Griechen".Und damit wären wir bei den Griechen, denen gegenüber Merkel eiserne Härte zeigt, und nichts unversucht lässt, sie in die Knie zu zwingen, denn für Spanier und Portugiesen muss ein Exempel statuiert werden, bevor die auch noch linke Regierungen wählen.

Und nun ist man sauer, das die Griechen die "Reformvorschläge" der Bundesregierung abgelehnt haben, die im Grunde darauf hinausliefen,die brutalen Austeritäts-Diktate noch härter fort zu führen.
Und so etwas  nennt man in Berlin dann "Kompromiss".
Nun sind sie sauer, und wollen das "Experiment" beenden.So ,es war also ein Experiment! Aber das hätte man sich auch denken können, das es hier um ein Experiment ging, wie sehr man ein Volk drangsalieren kann.Und wenn es geklappt hätte , wäre hier der Ruf nach einer Agenda 2020 laut geworden.Doch diese blöden Griechen nahmen das mit der Demokratie ja wörtlich, und wählten diese blöde Syritza an die Macht.

Die nackten Zahlen belegen, das die Kürzungspolitik gescheitert ist. und ihre Folgen sind verheerend. Griechenland wurde um Hundert Jahre zurück geworfen und in eine humane Katastrophe gestürzt.Doch das stört unsere Politiker nicht.Unbeirrt wird an der falschen Politik festgehalten.
Der Denkfehler bei der rigiden Sparpolitik ist der, zu glauben, das man Staatshaushalte nach BWL-Logik führen müsste, wie Privatbetriebe oder Privathaushalte.Das geht jedoch an jeder Realität vorbei.Der entscheidende Punkt ist nämlich,das der Staat der größte Nachfrager der Wirtschaft ist, somit Ausgabenkürzungen sich negativ auf die Wirtschaft auswirken müssen, was in Griechenland ja auch belegt wurde:
-öffentlicher Dienst um 30% geschrumpft
-Löhne und Renten massiv gesenkt
-allen Enden Ausgaben gekürzt
Fazit:
-Wirtschaft am Boden
-explodierende Arbeitslosigkeit
-höhere Schulden
die Untauglichkeit öffentlicher Ausgabenkürzungen zur Haushaltssanierung ist somit hinlänglich belegt.

Gerade auch an der Reaktion von EU-Parlamentspräsident Schulz kann man sehr schön die masslose deutsche Arroganz und Selbstherrlichkeit erkennen.Die Frage ist da nur:Wer ist hier eigentlich verbohrt?
Doch getreu dem Motto:"Es muss doch wirken!", wird einfach eine höhere Dosis verordnet. Kennen wir aus dem Mittelalter:wenn der Aderlass beim ersten Mal nicht wirkte , wurde einfach weiter zur Ader gelassen, so lange , bis der Patient tot war.

Wie beschränkt oder ideologisch verbohrt muss man sein, um zu glauben, das ein Konzept, das derartig desaströse Folgen hat, in erhöhter Dosis zum Erfolg führen könnte?Das erinnert mich an jemanden, der versucht ein Feuer mit Spiritus zu löschen, und als das nicht funktioniert, noch Benzin hinterher kippt.
Bei den Indianern heißt es:”Wenn du merkst, das du ein totes Pferd reitest, steig ab” ,und dieses Pferd ist schon am Verwesen, aber Merkel,Schäuble und Gabriel geben ihm weiter die Sporen und schreien “Hüh!”.Dümmer geht´s nimmer!

Friedensnobelpreis für Abschaffung der Menschenrechte

Weil es schwierig geworden ist, die Politik des Westens und der NATO in der Ukraine zu kritisieren, ohne umgehend als  “Pro-Russe” in eine Schublade gepackt zu werden, hatten wir die mit dem Untertitel unseres Buchs – “Ansichten eines Putinverstehers” gleich selbst aufgemacht – um im Ping-Pong mit dem Titel “Wir sind die Guten” die klassische Schwarz-Weiß-Propaganda der Medien zu ironisieren. Mittlerweile scheint aber Ironie zu schwach um der Farce noch beizukommen, die sich hier abspielt. Zum Beispiel dem jüngsten Beschluss des Parlaments in Kiew, dass die “Einhaltung der Menschenrechte und anderer völkerrechtlichen Verpflichtungen im Kriegsgebiet "ausgesetzt" wird– und ein Schreiben des Parlamentsvorsitzenden Vladimir Groysman, in dem er US-Botschafterin in Norwegen für die Unterstützung dankt,Präsident Poroschenko für den Friedensnobelpreis zu nominieren.
Weiter lesen bei Matthias Bröckers
Eigentlich müsste man spätestens jetzt in Europa merken, wie sehr man verarscht wird,und entsprechende Konsequenzen ziehen, aber zum dank dafür lassen wir uns bespitzeln, und entmündigen unsere Parlamente mit TTIP,TISA und CETA. Herzlichen Glückwunsch!

Agent 08/15

Die Anstalt
vom 26.05. zur Spionage-Affäre, Geheimdiensten, zur deutschen Souveränität,und dem Zustand unserer Demokratie, geniale Aufklärung!

Null Punkte -der Untergang Europas

Es ist schon erstaunlich ,welche Reaktionen ein ESC-Ergebnis so hervorrufen kann.Im 1 Euro-Blog von Mechthild Mühlstein bin ich auf diesen verbalen Gehirn-Eiter des Matthias Mattussek in der WELT gestoßen. Ich weiß nun nicht ,ob der Artikel als Satire gemeint ist, obwohl ,es steht Meinung drüber.Wie auch immer , eine derartige Ansammlung nationalchauvinistischer Plattitüden gehört eigentlich nicht in eine Tageszeitung.
Dazu , das dieser ESC zu Propaganda -Zwecken missbraucht wurde ,will ich gar nicht näher eingehen.Die Propaganda-Schau hat dies schon zur Genüge getan.Ich will mal lieber auf das Geschreibsel eingehen:

(...)Auch Sängerkriege sind Kriege, und auch wenn die meisten sich an diesem Abend scheinheilig gegen Krieg und für den Frieden aussprachen und die Liebe sangen ... Wen wollen die mit ihrem Friedensgetue veralbern?(...)

Stimmt.Frieden ist schließlich Pfui bah.Hat sich dafür unser Hunnenpastor so gemüht ,uns zu erklären ,das wir wieder "Aussenpolitisch Verantwortung übernehmen" müssen? Gemein, das das einfach keiner begreifen will!

 (...)Sollen sie doch mal anfangen bei sich und ihren Jurys und ihrem Heimpublikum. Denn die wählen. Und sie haben für Italien, Schweden und Russland gestimmt – und damit gegen uns. In meiner Facebook-Gruppe war klar: Wer nicht für uns, der ist nun mal gegen uns, (...)

Gegen Uns!Nein, wie können sie es wagen?Vielleicht sind wir aber auch einfach nur so selbstherrlich zu glauben, wir sind die größten in Europa, und man hat gefälligst für uns zu stimmen.

 (...)Hat sich einer von diesen angeblichen europäischen Friedensfreunden mal gefragt, wie wir uns fühlen? Wie das bei uns ankommt? Wie das ist, wenn man keinen einzigen Punkt kriegt?(...)

Heul doch!Abgesehen davon, hat sich jemand von den Anhängern der Austeritäts-Politik in Europa mal gefragt, wie es ist ,wenn man sich seine Medizin nicht mehr leisten kann, weil es kein funktionierendes Gesundheitssystem mehr gibt, oder wenn man seine Kinder ins Heim bringen muss, weil man sie in Folge massiver Lohnsenkungen,oder weil man seinen Job verloren hat, nicht mehr ernähren kann?Oder wie es bei ihnen ankommt, wenn sie hören, das sie von unseren Medien und Politikern als faule Schmarotzer beschimpft werden, während sie gleichzeitig für die Zockerverluste der wirklichen Schmarotzer bluten dürfen?

(...)Ich glaube, an diesem Abend ist die Idee Europa ein für alle mal zu Grabe getragen worden. Da schuften wir uns ab und geben unsere D-Mark her für den Euro und pauken die südlichen Nachbarn raus – und was ist der Dank?(...)

Genau,undankbares Pack! Da schulmeistert man sie, bringt ihnen gute deutsche Haushaltsdisziplin bei, beglückt sie mit deutschen U-Booten(wie in Griechenland), und keiner dankt es!
Nee wirklich ,langsam frage ich mich, ob dieses Pamphlet unter dem Einfluß von Restalkohol nach dem Frustsaufen geschrieben wurde. Der Typ schwätzt was von europäischer Idee,dabei trieft dieses Machwerk vor Nationalchauvinistischer Arroganz.Es geht wohl weniger um die europäische Idee, sondern um ein Europa unter deutscher Herrschaft.

(...) Nein, nach diesem Eurovision Song Contest hab ich keine Lust mehr auf Europa. So springt man mit dem Fußballweltmeister 2014 nicht um. So nicht. Es ist doch nicht unsere Schuld, dass wir so viel besser spielen als alle anderen. Und auch noch besser aussehen. Wie Ann Sophie bewiesen hat. Schon ihr Rücken hätte gewinnen müssen.(...)

Jawohl, der Fussball-Weltmeister hat gefälligst mehr Respekt verdient!Und dann liegt auch noch Russland Meilenweit vor uns auf Platz 2!Haben die denn immer noch nicht kapiert, das der Russe böse ist? Wofür hetzen unsere "Journalisten" eigentlich die ganze Zeit so engagiert gegen Putins "Reich des Bösen"?
Mal abgesehen davon, das vielleicht das Lied einfach nicht gut genug war,was ist denn die Europäische Idee ? Von wem und für wen wurde sie denn gemacht?Und Nein, Europa wird sicher nicht daran sterben, das Deutschland bei diesem Pseudo Kunstwettbewerb 0 Punkte bekommen hat.Allerdings wurde ganz klar aufgezeigt, was "Europa" so von Deutschland hält.
Und daraus sollte man mal seine Schlüsse ziehen.

Wahl in Bremen:Verlierer ist die Demokratie

Die Meisten, denke ich, werden es schon wissen, das ROT-Grün bei der Bürgerschaftswahl Prügel bezogen hat.die aktuelle Hochrechnung(Heute,13:54 Uhr) ergibt folgendes Bild :

SPD:32,9%, 30  Sitze
Grüne:15,2%,14 Sitze
CDU: 22,6%,20Sitze
Linke:9,3%,   8 Sitze
BIW (Bürger in Wut) 3,3, 1 Sitz, weil in Bremerhaven über 5%
FDP:6,7%,6 Sitze
AFD: 5,5% 4Sitze

Das bedeutet SPD und Grüne können,Stand jetzt, ihre Koalition fortsetzen.Sie kommen zusammen auf 44 Mandate, somit 2 mehr als die erforderliche absolute Mehrheit von 42 Sitzen.Nun kommt heute die Nachricht, das der bisherige SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen nicht mehr als Bürgermeister in der neu gewählten Bürgerschaft kandidiert,somit abtritt.Möglicher Nachfolger ist der bremer Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling.Die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition wird somit größer, und auch die,die unsägliche CDU-Spitzenkandidatin Motschmann (bei der ich, wenn ich sie auf den Wahlplakaten sehe, immer an die böse Hexe aus dem Märchen denken muss) auf einem Senatorenposten wieder zu sehen.
Der große Gewinner dieser Wahl ist jedoch, wie so oft die Partei der Nichtwähler,mit 49,6%.mit anderen Worten,nicht mal die Hälfte der Bürger ging zur Wahl.So sähe das Ergebnis aus, wenn die Nichtwähler mit eingebaut wären:
 
Somit steht auch der Verlierer dieser Wahl fest,und der heißt Demokratie.Warum bleiben nun so viele der Wahlurne fern.Nun zunächst dürften es SPD-Wähler sein, die glaubten der Wahlsieg wäre sowieso sicher.Vielfach sind es aber auch Menschen, die die Einstellung haben,"egal,wem man wählt ,es ändert sich ja doch nichts", und offen gesagt, momentan lässt sich dies nicht mal abstreiten,in Zeiten, da die Schulden-Bremse der Politik jeden Gestaltungsspielraum nimmt, beziehungsweise politisch verantwortliche sich dadurch, und durch den ideologischen Wahn, öffentliche Haushalte zu führen,wie Privat-Unternehmen, und dadurch bedingten ,krankhaften Kostensenkungs-Wahn, selber jede Gestaltungsmöglichkeit nehmen.

Wenn man aber bei einer Wahl nur noch entscheiden kann, wer den Mangel verwalten, und noch weiter kaputt sparen soll, dann kann man in der Tat nach Volker Pispers fragen:"Wollen sie mir Scheiße in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen anbieten?" Nein, eine Wahl macht nur Sinn, wenn man zwischen politischen Konzepten entscheiden kann. Hat man aber nur die Möglichkeit Köpfe zu wählen, die im Prinzip alle das gleiche tun, nämlich regide sparen, dann braucht man sich über niedrige Wahlbeteiligungen nicht mehr zu wundern.Und genau diesen Eindruck bekommt man eben ,wenn alle Parteien, abgesehen von der Linken auch nach dieser Niederlage von Ausgabendisziplin schwurbeln, und die Grünen jammern, das sie wegen der Schulden-Bremse oft nein sagen müssen,nur sie haben der Schulden-Bremse ja selber zugestimmt, beklagen also ,was sie selber gemacht haben,und einen klareren Beleg ,das die Schulden-Bremse nicht nur ökonomisch unsinnig , sondern auch Demokratie-feindlich ist, kann es eigentlich nicht geben.

In Bremen sind seit den Neunziger Jahren mehr als Vierzig Prozent des Personals im öffentlichen Dienst abgebaut worden.Es wurde an allen Ecken und Enden gekürzt, und jetzt haben wir in den bremischen Behörden hauptsächtlich Mangelverwaltung(sicher kein bremisches Alleinstellungsmerkmal)die Schulden sind jedoch weiter gestiegen und steigen noch.Das Scheitern der regiden Sparpolitik ist also klar ersichtlich .Nur nicht für jene ,die sie betreiben und befürworten

Möglichkeiten , wie der Haushalt saniert werden kann, habe ich im Vorthread aufgezeigt.ergänzend noch ,mehr Steuerprüfer.Es ist absurd ,von einer Haushaltsnotlage zu schwadronieren,und gleichzeitig freiwillig auf Steuereinnahmen zu verzichten,die dem Staat zustehen, nur um der Personaleinspar-Quoten hinterher zu hecheln.

Zum Schluss: Eine wichtige Ursache für die schlechte Wahlbeteiligung ist letztendlich auch die Entpolitisierung unserer Gesellschaft, die vor allem um sich greift, seit Merkel in Berlin regiert.Politischer Diskurs wird ersetzt durch Konsens-Soße, und das Interesse an Politik und politischen zusammenhängen schwindet zunehmend, dabei ist es gerade Heute so wichtig, das sich der Bürger am politischen Diskurs beteiligt(auch ,wenn ich verstehen kann, das es Menschen gibt, die ihr Hauptaugenmerk darauf richten müssen,ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.).

die Menschen wieder abzuholen, sie dazu zu bringen,ist die wichtigste Herausforderung für von Politik,aber auch für Gewerkschaften.mit "Weiter so", und Fortsetzung, neoliberaler Konsens-Sosse ,wird man dies jedoch nicht schaffen.Politische Alternativen müssen her.