Wie Hartz IV zustande kam...

...wird hier in der Anstalt aufgezeigt.Ein beredtes Beispiel für Gesetzgebung in Deutschland. Und wir wollen anderen Staaten über Demokratie belehren...

85 Jahre 2.Mai 1933

85.Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften im dritten Reich

Übrigens auch eine klare Widerlegung der absurden Behauptung, die Nazis wären antikapitalistisch gewesen.

Heute ,angesichts der Bekämpfung von betrieblicher Mitbestimmung durch Union-Busting , Angriffen seitens Regierungspolitikern in Deutschland ,sowie Regierungen in Südeuropa , ist es umso wichtiger daran zu erinnern, und zu mahnen.   

Ansprache zum 1.Mai

Kolleginnen und Kollegen! Freundinnen und Freunde!

Dieser Tag ist den arbeitenden Menschen gewidmet. Es ist der internationale Tag der Arbeiterklasse.

In diesem Jahr steht er unter dem Motto: Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Arbeiter und Linke gehen Heute in diesem Sinne auf die Straße, und demonstrieren für die dahinter stehenden Werte.

Sie gedenken aber auch jener Gewerkschafter, die der  Verfolgung durch die Nazis zum Opfer fielen, welche sich Morgen, am 2.Mai zum 85.Mal jährt.

Und auch Heute stehen die Gewerkschaften unter starkem Druck. Hartz IV und Agenda 2010 haben ihre Kampfkraft entscheidend geschwächt, was zu unterdurchschnittlichen Abschlüssen, Mitgliederschwund, und zurück gehender Tarifbindung geführt hat.

Dennoch wäre es falsch zu sagen, dass hieran die Gewerkschaften, bzw. deren Führung ganz unschuldig wären.

Viele Gewerkschaftsfunktionäre plappern die Litanei von der heiligen Wettbewerbsfähigkeit nach, und stellen sich damit an die Seite von Lohndrückern, und Gewerkschaftsvertreter mit SPD-Parteibuch dürften auf dem Parteitag ebenfalls Andrea Nahles die Stimme bei der Wahl zur Parteivorsitzenden gegeben haben, obwohl sie in ihrer Zeit als Arbeitsministerin nur Politik gegen die Interessen der arbeitenden Menschen gemacht hat.

Erwähnt seien hier nur ihr Tarifeinheitsgesetz, und ihre Schleifung des Streikrechtes, das in Deutschland sowieso schon mit das Restriktivste aller Industriestaaten ist.

Welche Türen sie damit aufgestoßen hat, konnte man im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst sehen, als Unionspolitiker wie Carsten Connemann mit der Forderung um die Ecke kamen, das Streikrecht weiter einzuschränken.

Die Gewerkschaftsbewegung steht Heute vor großen Herausforderungen. Die Arbeitswelt wandelt sich in Folge von Automatisierung und Digitalisierung. Gleichzeitig werden aus Wirtschaftsverbänden und der neoliberalen Forderungen nach weiterer Aufweichung von Arbeitnehmerrechten laut.

 Eine andere Herausforderung ist die Aufnahme von Migranten und ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Hier gibt es zwei Gefahren, nämlich die, das diese Menschen als Billig-Kräfte ausgebeutet werden, und jene, das Rechte ihre Kollegen gegen sie ausspielen.

Die Gewerkschaften müssen sich hier für einen Mindestlohn einsetzen, der diesen Namen auch verdient, ohne Ausnahmeregelungen für Migranten, und ohne Ausnahmen für Langzeitarbeitslose. Es gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Darum müssen sich die Gewerkschaften verstärkt für die Abschaffung der Werksverträge und die strikte Regulierung der Leiharbeit, sowie der Abschaffung von sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen einsetzen, und endlich aufhören Tarifverträge Ost und West zu verhandeln, die fast Dreißig Jahre nach der Einheit nicht nur ein Anachronismus, sondern auch Asozial sind.

Kolleginnen und Kollegen, Zum Motto des 1.Mai in diesem Jahr gehört auch das Wort Solidarität. Und darüber sollten vor allem Jene Gewerkschaftsfunktionäre denken, welche die asoziale, egoistische und nationalistische Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützen. Wir brauchen mehr denn je eine einheitliche Europäische Gewerkschaftsbewegung, die sich dem deutschen Austeritätsdiktat in Europa entgegen stellt.

Und ich sage ganz bewusst an die vorgenannten Gewerkschaftsvertreter: Wenn ihr Merkels Politik weiter unterstützt, und diesen verhängnisvollen Weg mit geht, dann seht nach Südeuropa, und seht eure Zukunft!

Der Weg, den ihr mit Merkel geht, führt am Ende zu griechischen Verhältnissen in ganz Europa. Deshalb ist eine Abkehr vom Kurs der Lohnzurückhaltung, eine Abkehr von der einseitigen Exportfixierung, und hin zu mehr Binnennachfrage mittels höherer Löhne, auch ein Akt der Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in Europa.

Kolleginnen und Kollegen, Ich bin hier sehr kritisch mit den Gewerkschaften umgegangen, und mancher könnte nun denken, dass ich ein Feind der Gewerkschaftsbewegung bin, doch das ist nicht so. Ich bin selber seit 26 Jahren Gewerkschafter, habe an vielen Tarifauseinandersetzungen Teil genommen, und war auch in der letzten Tarifrunde im ÖD mit vielen tausend Kollegen auf der Strasse.

Dabei  sehe ich immer wie viele engagierte Menschen es dort an vorderster Front gibt, die doch mehr verdient haben, als dort heraus kam. Insbesondere die viel zu lange Laufzeit stößt sauer auf.

Wir brauchen eine starke, kämpferische Gewerkschaftsbewegung mehr je, nicht zuletzt, weil sie auch eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Rechts spielt ,da das beste Mittel gegen Rechts die Bekämpfung von Armut ist, und deutsche Arbeitnehmer, die mit ausländischen Kollegen zusammen organisiert sind , sich nicht mehr gegen diese ausspielen lassen.

Dafür wünsche ich mir Gewerkschaftsfunktionäre, die ihr Parteibuch vergessen, und sich auf ihre originäre Aufgabe besinnen, für ihre Mitglieder sowie deren Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen., und das Motto Solidarität, Vielseitigkeit und Gerechtigkeit auch zu leben.

In diesem Sinne

Schönen 1.Mai !

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu 1/2018

Kann´s kaum glauben, aber es ist tatsächlich die erste Ausgabe für dieses Jahr! Gut, dann wollen wir mal:

CDU-Politiker wollen Hartz IV für U-50 abschaffen
Der Kommentar darunter sagt ja schon einiges.Aber ich lese darin auch, das sich Arbeit lohnen soll.richtig, aber da wären höhere Löhne doch sehr viel sinnvoller.aber das wäre ja zugunsten der arbeitenden Menschen, und das geht ja gar nicht...

Und weil wir grad bei der Union sind:
Die peinliche Abschiebeaktion in Hessen
Unabhängig davon, wer nun mit der Randale angefangen hat, war die Abschiebung rechtswidrig.Diese Aktion hätte gar nicht statt finden dürfen.Nun heißt es,es gab einen Fehler beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.Nun, ich glaube,der Fehler  lag wohl eher bei dessen obersten Dienstherrn.Könnte es sein, das unser Heimatminister in Hinsicht auf die Landtagswahl in Bayern ,nächstes Jahr,mal den harten Abschieber heraus kehren wollte?Nun, das ging dann wohl nach Hinten los...

Kampf um die Deutungshoheit zum Syrien-Komplex 
Und dazu auch:
Wehe dem, der gegen den Strom schwimmt

Ein marodes Haus ist am Zusammenstürzen.Überall rieselt Putz, bröckelt Mörtel, bersten krachend Balken.An  jeder Ecke Stehen Leute , und versuchen verzweifelt, das längst einstürzende Gebäude irgendwie noch am stehen zu halten.

Ein solches Bild habe ich im Kopf, wenn ich Artikel wie den von Jens Berger lese,oder sehe , das auch der Mainzer Professor Günther Meyer, der zeitweilig auch in Syrien lebt, als Verschwörungstheoretiker beschimpft wird.

Es ist schon eine besondere Realsatire, wenn Blogs wie Nachdenkseiten nun einen öffentlich rechtlichen Korrespondenten vor der Hetze seiner Kollegen verteidigen müssen, weil der mal differenziert berichtete ,vor Ort in Damaskus und Duma mit Zeugen sprach, und deren Berichte wieder gab.Da nützte es auch nicht, das er sich halbwegs von seinen eigenen Recherchen distanzierte.

Die Schnappatmung setzt ein, und wird vom angesehenen Journalisten zum Verschwörungstheoretiker.
Doch je schriller und dogmatischer die Hetze ist, desto leichter ist sie durchschaubar,und immer mehr Menschen wenden sich ab.

Dazu noch:
Immer mehr kalte Krieger
All den Röpckes, Reichelts, Klebers,Harms,Becks ,Giegolds,Maas,Merkels etc.möchte ich zurufen:
So ,ihr wollt unbedingt Krieg? Okay, dann rein in die Kampfmomtur, Waffe in die Hand, und ab an die Front!

Wer am lautesten nach Krieg schreit, sollte auch an vorderster Front mitkämpfen müssen.Dann wäre aber ganz schnell Schluss mit der Kriegshetzerei.

Es war doch schon aufschlussreich, als die Verteidigungsministerin,von Journalisten befragt zugeben musste, das keines ihrer Kinder bei der Bundeswehr dient.Nicht, das es mich überrascht...

Ach ja, und Frau Harms:Eine Fußball-WM in Russland mag für sie ärgerlich sein,aber wie jede andere auch, ist sie eine hervorragende Möglichkeit das Wahlvieh abzulenken, und in ihrem Windschatten schlechte Gesetze durch zu winken.Sie glauben doch nicht im Ernst, das sich grad ihre Bundesregierung diese Möglichkeit entgehen lässt.

Aber ich freue mich schon darauf Merkel und Steinmeier beim Finale neben Putin auf der Tribüne sitzen zu sehen, und vielleicht zu sehen, wie die Nationalmannschaft den Pokal aus den Händen des russischen Präsidenten bekommt...

Und zum Schluss: Shalom, Herzlichen Glückwunsch  Israel zu siebzigjährigen Bestehen.Bei aller berechtigten Kritik an der Politik der israelischen Regierung achte ich das unbestreitbare Existenzrecht des Landes.
Da ich aber auch kritisch bin,werde ich trotzdem dies hier verlinken:
Es handelt sich hierbei um die Übersetzung eines Artikels aus der israelischen Zeitung Hareetz

Ich habe mich zum Nahost-Konflikt schon  Hier    und  Hier  geäußert.
Im Übrigen stehe ich hier weder auf der Seite der israelischen Regierung,noch auf der der palästinensischen führung, sondern auf der Seite aller Menschen in der Region, die einfach nur in Frieden leben wollen.Seien es nun Juden ,Muslime,oder Christen.

Und damit schönes Wochenende!

In bester faschistischer Tradition

Es dürfte ja jeder mitbekommen haben, das der katalonische Ministerpräsident Puigdemont in Deutschland in Haft sitzt.Ob man nun mit der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien Sympathisiert oder nicht, muss man doch einige Fakten akzeptieren.

Carles Puigdemont wird wegen seiner Opposition zur Spanischen Regierung verfolgt, mittels des staatsrechtlich äußerst fragwürdigen Instruments des europäischen Haftbefehls.

Der katalonische Ministerpräsident wird eindeutig aus politischen Gründen verfolgt, hätte somit also Anspruch auf politisches Asyl, und sein wir ehrlich, wäre er beispielsweise ein Russe, würde er es auch mit Sicherheit auch erhalten.

Doch Puigedemont ist nun mal Katalane, und wird von der spanischen Regierung verfolgt, weil er ein demokratisches Votum einer Mehrheit seines Volkes umgesetzt hat, und die Unabhängigkeit Kataloniens erklärte.

Die Erben General Francos, welche die Spanische Regierung stellen, haben das Referendum in Katalonien durch Schlägertrupps stören lassen, die Wahllokale besetzten und einschüchterten, wie weiland die SA. Anhänger der Rajoy-Regierung zogen dann auch Fascho - Gruß zeigend durch Barcelona und Madrid.

Rajoys Regierung hat bereits mehrere katalonische Politiker inhaftieren lassen.Es geht ihr darum, die Katalonische Unabhängigkeitsbewegung mit Gewalt zu unterdrücken, und dabei hilft ihr nun Deutschland, das Puigdemont inhaftiert hat, und sehr wahrscheinlich auch ausliefern wird.

Auch das natürlich in bester Tradition.Schließlich half 1936 schon Deutschland mittels der Legion Condor den Faschisten um Franco zur Macht. Da ist doch selbstverständlich, jetzt auch ihren  Erben zu helfen, oppositionelle Kräfte im Land zu bekämpfen. Nicht zuletzt auch, weil die rechte Rajoy- Regierung mit-Garant der deutschen Herrschaft in Europa ist.

Soviel einmal mehr zum „Werte- Westen™“

Nachtrag:

Fairerweise muss ich mich in einer Hinsicht revidieren:Das Oberlandesgericht Schleswig Holstein hat den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont ausgesetzt , und den Vorwurf der Rebellion und des hochverrats nicht anerkannt.Lediglich der Vorwurf der Untreue steht noch im Raum..Puigdemont wird gegen auflagen auf freien Fuß gesetzt.