Die Welt geht unter:ein Soze redet von Enteignung!

Da hat er sich aber was geleistet, der Kevin Kühnert. Fordert er doch tatsächlich Enteignung von Konzernen, und ,Pfui bah, einen demokratischen Sozialismus!

Erwartungsgemäß fallen jetzt Politik von Rechtsaußen bis Grün über ihn her, in  einer Hysterie, das man glauben könnte, wir stehen kurz vor einer kommunistischen Revolution, und der Neugründung der DDR.

Hey Leute,kommt mal  das ist die SPD!Und die hat sich, wie auch Kühnert, bis Heute nicht einen Deut vom Agenda 2010-Holzweg weg bewegt, und hält Hartz IV für sinnvoll.

Was Kühnert da betreibt, nennt sich Wahlkampfgetöse. Es dient dazu Aufmerksamkeit zu erlangen, und da tönt man eben laut.Schließlich wird man in absehbarer Zeit nicht in die Verlegenheit kommen, solche Forderungen umsetzen zu müssen, und das man vom Links blinken und Rechts abbiegen etwas versteht, hat die SPD ja 1998 schon bewiesen.

Diejenigen, die da über Enteignung jammern(ja auch schon im Zusammenhang mit der Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften), müssen sich fragen lassen, warum sie mit der Enteignung von Arbeitnehmern durch Hartz IV kein Problem haben.

Ach ja, und Sozialismus gibt es in Deutschland und der EU schon, aber für Konzerne und Banken, wie Eric Bonse  sehr schön herausarbeitet.Nur demokratisch ist er nicht.

diese Diskussion ist ein sehr schöner Beleg für den Rechtsruck in Politik und Medien.Den demokratischen Sozialismus hatte die SPD einmal in ihrem Godesberger Programm,und wissen die Schreihälse von der CDU, was einmal in ihrem Ahlener Programm stand?

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von

Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Wie wahr diese Worte Heute wieder sind (man kann für deutsches Volk auch europäische oder Völker der Welt einsetzen, davon wird es nicht weniger wahr)...

Was ich verpasst habe

Ja, da war mein PC wegen eines Netzteil-Schadens nun eine Woche außer Betrieb, aber die Welt hat sich weiter gedreht, und es ist einiges passiert.

So gab es nach Bayern die zweite Klatsche für die GROKO, zugunsten der neuen Spaßpartei, den Grünen. Es ist schon ein Phänomen, das eine Partei, die um der Regierungsbeteiligung wegen, fast alle ihre Ideale auf den Müllhaufen geworfen hat, so erfolgreich ist, noch dazu , wo diese Partei, die sich sonst so gegen Rechts engagiert, in Hessen mit einem der rechtesten CDU-Landesverbände koaliert.

Es wird allerdings verständlicher, wenn man bedenkt, dass die Klientel der Grünen eigentlich nie die arbeitenden Menschen waren, sondern eher besser verdienende, Akademiker, Sozialpädagogen. Jene Art von Salon-Linken, die einerseits gegen Ausbeutung sind, und Andererseits von der Ukrainischen Haushaltskraft für 3€/Std. ihren Haushalt machen lassen, die für Klimaschutz demonstrieren, und dann mit dem SUV zum, 500m entfernten, Bioladen brettern, und statt russischem Gas aus Pipelines lieber US-Fracking-Gas beziehen wollen.

Die den Kindesmissbrauch in den Kirchen verurteilen, die genitale Verstümmelung jüdischer- und muslimischer Kleinkinder und Säuglinge aus religiösen Gründen aber in Ordnung finden, Die für Tierschutz sind, aber Tierquälerei aus religiösen Gründen(Schächten) richtig finden,und die Hier gegen Rechts auf die Straße gehen, aber ukrainischen Nazis die Hand reichen.

Und da diese Klientel auch einen Sozialstaat oder Arbeitnehmerrechte nicht nötig hat, dürfte es auch niemand mehr überraschen, das die Grünen eben nicht für Hartz IV und Agenda 2010 abgestraft worden ist, sondern nur die SPD.

Lustig finde ich vor diesem Hintergrund das Gerede von Linksgrün. Dieses Wort ist ein Widerspruch in sich, und wer noch einen Beweis braucht, das die Grünen nicht links sind, der muss sich nur ansehen, wie sie von unseren Medien gehypt werden.

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Aber einen Knalleffekt gab es nach der Hessenwahl schon, denn Merkel hört auf. Gut, nicht sofort, und nicht als Kanzlerin, aber sie kandidiert nicht mehr für den CDU-Vorsitz.

Nur wer soll nun ihr Nachfolger werden. Da haben nun Drei Leute ihren Hut in den Ring geworfen, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Favoritin, weit- Rechts-Ausleger Jens Spahn und schließlich Friedrich Merz!

 Ja, den gibt es noch.Ältere werden sich sicher noch an ihn erinnern: Ehemals CDU Fraktions-Vorsitzender, der Mann, der die Steuer-Gesetzgebung auf einen Bierdeckel bekommen wollte.

Nun Deutschland –Repräsentant des größten Finanz-Verwalters Black Rock, vertritt in zahlreichen Aufsichtsräten, außerdem Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke. Für weitere Informationen empfehle ich den Artikel von Jens Berger.

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Tja, wir hatten ja schon von Müllhaufen gesprochen, und dort wird wohl auch bald die SPD enden.Da tönen denn einige Sozen- Fans:  „Aber die SPD hat sich doch personell erneuert!“

Mag sein, aber programmatisch nicht.Andrea Nahles zeigt auch als SPD-Vorsitzende ihre ganze Inkompetenz,und verhindert jedes Abbiegen vom Agenda-Holzweg, und Scholz, dem mit dem Finanzressort die Möglichkeit zu einem Politikwechsel gegeben war, macht, statt den desaströsen Sparkurs aufzugeben, lieber den roten Schäuble.

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Italien wird nun das neue Griechenland. Man muss ja diese Regierung dort nicht mögen, und ihr Abschotten gegen Flüchtlinge muss man auch kritisieren. Andererseits ist es jedoch richtig, das sie von der zerstörerischen Austeritätspolitik abgeht,welche die EU auf oktroyiert hat, und die all die Missstände  dort verursacht hat, und letztlich auch dazu geführt hat, das Lega und Fünf Sterne-Bewegung an die Regierung gekommen sind.

Man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Überall in Europa kommen rechte und Europa-skeptische Parteien an die Macht, und statt sich mal zu überlegen, ob dies nicht an der desaströsen Politik der EU liegen könnte, und an ihrem antidemokratischen Gebaren Abstimmungen wiederholen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt(S.Irland und die Forderung das Brexit-Votum wiederholen zu lassen),

Abstimmungen zu umgehen(Umwandlung der EU-Verfassung in den „Lissabon-Vertrag“, wegen Nein-Votum der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande) oder der Demütigung und Entmündigung der griechischen Regierung, und jetzt dem kalten Putsch-Versuch gegen die Italienische Regierung,

liegen könnte, hat die EU nur ein Rezept, nämlich weiter so.Dabei sagte Einstein schon: “Probleme lassen sich nicht mit der selben Denkweise lösen, die die Probleme verursacht hat.“

Und wer jetzt mit der Rechts- und Nationalismus-Keule kommt, der sollte mal Kurz darüber nachdenken, wer da die Strippenzieher sind.

Die sitzen nämlich in Berlin. Von dort wird die Spar-Politik aufgezwungen, und es ist die Bundesregierung, die Brüssel alles blockiert, was die Hegemonial-Interessen des Export-Weltmeisters behindern könnte, zugunsten einer im Kern zutiefst nationalistischen und protektionistischen  Wirtschaftspolitik. Bei Trump heißt es „America first“, bei Merkel, und sicher auch ihrem/ihrer Nachfolger/in heißt es „Germany First“.

Das sich von dieser EU(Nicht Europa!) immer mehr Menschen abwenden, darf eigentlich niemanden mehr wundern.Es gilt, was ich hier schon einmal geschrieben habe:

Die EU ist verkommen zu einem Korrupten, antidemokratischen Selbstbedienungsladen für Konzerne, der die europäische Idee mit Füssen tritt. Die schlimmsten Anti-Europäer sitzen mittlerer Weile in der EU-Kommission, sowie der Bundesregierung.

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Ja,. Und dann hat Brasilien einen neuen Präsidenten bekommen, und zwar einen, neben dem selbst ein Donald Trump zum lupenreinen Demokraten wird .Und nun jammern wieder viele ,wie das denn passieren könnte , und machen die pöhsen Linken dafür verantwortlich, weil die doch sooo korrupt waren.

Abgesehen davon, das in den letzten Jahren eine, durch einen kalten Putsch an die Macht gekommene rechts-konservative Regierung an der Macht war, empfehle ich die Texte von Frederico Füllgraf auf den Nachdenkseiten.Hier finden sich eine Reihe informativer Artikel ,welche die Hintergründe, auch des kalten Putsches gegen Dilma Roussef beleuchten.

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Und damit möchte ich jetzt auch schließen. In Übersee stehen die Midterm- Wahlen an, bei der mich im Vorfeld vieles an 2016 erinnert. Auch da hieß es, Trump steht in den umfragen schlecht da, Trump hat keine Chance, und was dann passierte, wissen wir...

So denn!

  

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu 1/2018

Kann´s kaum glauben, aber es ist tatsächlich die erste Ausgabe für dieses Jahr! Gut, dann wollen wir mal:

CDU-Politiker wollen Hartz IV für U-50 abschaffen
Der Kommentar darunter sagt ja schon einiges.Aber ich lese darin auch, das sich Arbeit lohnen soll.richtig, aber da wären höhere Löhne doch sehr viel sinnvoller.aber das wäre ja zugunsten der arbeitenden Menschen, und das geht ja gar nicht...

Und weil wir grad bei der Union sind:
Die peinliche Abschiebeaktion in Hessen
Unabhängig davon, wer nun mit der Randale angefangen hat, war die Abschiebung rechtswidrig.Diese Aktion hätte gar nicht statt finden dürfen.Nun heißt es,es gab einen Fehler beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.Nun, ich glaube,der Fehler  lag wohl eher bei dessen obersten Dienstherrn.Könnte es sein, das unser Heimatminister in Hinsicht auf die Landtagswahl in Bayern ,nächstes Jahr,mal den harten Abschieber heraus kehren wollte?Nun, das ging dann wohl nach Hinten los...

Kampf um die Deutungshoheit zum Syrien-Komplex 
Und dazu auch:
Wehe dem, der gegen den Strom schwimmt

Ein marodes Haus ist am Zusammenstürzen.Überall rieselt Putz, bröckelt Mörtel, bersten krachend Balken.An  jeder Ecke Stehen Leute , und versuchen verzweifelt, das längst einstürzende Gebäude irgendwie noch am stehen zu halten.

Ein solches Bild habe ich im Kopf, wenn ich Artikel wie den von Jens Berger lese,oder sehe , das auch der Mainzer Professor Günther Meyer, der zeitweilig auch in Syrien lebt, als Verschwörungstheoretiker beschimpft wird.

Es ist schon eine besondere Realsatire, wenn Blogs wie Nachdenkseiten nun einen öffentlich rechtlichen Korrespondenten vor der Hetze seiner Kollegen verteidigen müssen, weil der mal differenziert berichtete ,vor Ort in Damaskus und Duma mit Zeugen sprach, und deren Berichte wieder gab.Da nützte es auch nicht, das er sich halbwegs von seinen eigenen Recherchen distanzierte.

Die Schnappatmung setzt ein, und wird vom angesehenen Journalisten zum Verschwörungstheoretiker.
Doch je schriller und dogmatischer die Hetze ist, desto leichter ist sie durchschaubar,und immer mehr Menschen wenden sich ab.

Dazu noch:
Immer mehr kalte Krieger
All den Röpckes, Reichelts, Klebers,Harms,Becks ,Giegolds,Maas,Merkels etc.möchte ich zurufen:
So ,ihr wollt unbedingt Krieg? Okay, dann rein in die Kampfmomtur, Waffe in die Hand, und ab an die Front!

Wer am lautesten nach Krieg schreit, sollte auch an vorderster Front mitkämpfen müssen.Dann wäre aber ganz schnell Schluss mit der Kriegshetzerei.

Es war doch schon aufschlussreich, als die Verteidigungsministerin,von Journalisten befragt zugeben musste, das keines ihrer Kinder bei der Bundeswehr dient.Nicht, das es mich überrascht...

Ach ja, und Frau Harms:Eine Fußball-WM in Russland mag für sie ärgerlich sein,aber wie jede andere auch, ist sie eine hervorragende Möglichkeit das Wahlvieh abzulenken, und in ihrem Windschatten schlechte Gesetze durch zu winken.Sie glauben doch nicht im Ernst, das sich grad ihre Bundesregierung diese Möglichkeit entgehen lässt.

Aber ich freue mich schon darauf Merkel und Steinmeier beim Finale neben Putin auf der Tribüne sitzen zu sehen, und vielleicht zu sehen, wie die Nationalmannschaft den Pokal aus den Händen des russischen Präsidenten bekommt...

Und zum Schluss: Shalom, Herzlichen Glückwunsch  Israel zu siebzigjährigen Bestehen.Bei aller berechtigten Kritik an der Politik der israelischen Regierung achte ich das unbestreitbare Existenzrecht des Landes.
Da ich aber auch kritisch bin,werde ich trotzdem dies hier verlinken:
Es handelt sich hierbei um die Übersetzung eines Artikels aus der israelischen Zeitung Hareetz

Ich habe mich zum Nahost-Konflikt schon  Hier    und  Hier  geäußert.
Im Übrigen stehe ich hier weder auf der Seite der israelischen Regierung,noch auf der der palästinensischen führung, sondern auf der Seite aller Menschen in der Region, die einfach nur in Frieden leben wollen.Seien es nun Juden ,Muslime,oder Christen.

Und damit schönes Wochenende!

Die wundersame Parallelwelt des Jens Spahn

Jens Spahn hat einen Rekord  aufgestellt: Er ist wohl der erste Minister gegen den es schon Rücktrittsforderungen hagelt,bevor er überhaupt angefangen hat.Allerdings durchaus zu Recht.Der CDU weit-Rechts-Ausleger zeigte dem erstaunten Publikum seine Parallelwelt. Hartz-IV führt nicht zu Armut,und reicht völlig zum Leben aus, eigentlich haben wir auch keine Armut,genauso wenig wie es Sklaven in Quatar gibt(ach so, anderes Thema,anderer Jeck),und es gibt auch keine Zwei klassen-Medizin.

Da fragt sich mancher:Glaubt der das wirklich?, und ich denke ja.Spahn ist sinnbildlich für die Abgehobenheit und Realitätsferne der deutschen Politkaste. Der Mann weiß, wie viele seiner Zunft,sicher gar nicht, was Armut ist, oder richtige Arbeit.Er zählt zu jener Sorte , die nach dem, vom selben Steuerzahler auf den sie treten finanzierten, Studium gleich in die Politik und ins Parlament gewechselt sind.Ebenfalls vom Steuerzahler finanziert.

Woher soll der Mann also wissen, was wirkliche Armut ist.Er kennt so was nur vom Hörensagen, und mit den Ärmsten ,mit Arbeitern, Leiharbeits-Sklaven und ähnlichen ist er nie in Berührung gekommen.Mit sowas gibt er sich auch nicht ab.
Da sollte es niemand verwundern, das er glaubt, Hartz IV reicht zum Leben,

Sollte er selber mal in so eine Notlage geraten, wird er sicher lieber eine Regierung linker Sozialromantiker haben wollen,statt neoliberaler Marktfundamentalisten wie er selber einer ist.

Was einen nur beunruhigt ist, das so unsere politische Zukunft aussieht. Is mir schlecht...

Was bleibt?

Nun sind also die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.Das meiste dazu ist andernorts schon gesagt. Dort ist auch der Text des Koalitionsvertrages einzusehen.

Was bleibt sonst noch dazu zu sagen? Nun, wir werden vier weitere Jahre Stillstand und weiter so erleben, ergänzt allerdings durch ein Heimat-Ministerium, das  neben dem Innenressort von Seehofer geleitet wird.Wohl auch  dem Wahlkampf der CSU in Bayern geschuldet, in dem bezeichnender Weise der Hauptgegner nicht mehr SPD sondern AFD heißt.Ebenso aber wohl auch ein Stück weit eine Vorbereitung auf eine Umsetzung des österreichischen Modells, die in Vier Jahren möglich ist,wenn die Sozen dann endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Dazu wird wohl der stramme Seeheimer Schröder-Verehrer Scholz Finanzminister.

Das einzig positive an diesem neuen Kabinett scheint mir zu sein, das Thomas De Maiziere ihm nicht mehr angehören wird. Insgesamt dann doch eher ein schwacher Trost.

Tja, zum roten Zombie, was ist da noch zu sagen? Schulz zieht sich vom Parteivorsitz zurück ,und die nöhlige Nahles übernimmt.
Geradezu amüsant das Gejammer von Gabriel, der nun seinen Posten  für Martin Schulz räumen muss, für den aber noch ein viel passenderes Ressort  gibt.

Was hatte sich Sigmar  denn gedacht, nachdem er den Parteivorsitz ebenso an Schulz abgegeben hatte, wie die undankbare Arschkarten-Aufgabe Kanzlerkandidat zu sein, bei einer Partei, die nicht ums verrecken bereit war eine politische Alternative zur Union zu bieten, während er es sich im Außenministerium gemütlich machte.

Hat er gedacht, man wäre ihm dafür noch dankbar, und ließe ihn im Amt? Ein Intrigant wird von einem anderen verdrängt.Im Intrigantenstadl GroKo doch nichts neues.

Es dürfte wohl auch nicht abwegig sein, das das Außenressort für Schulz quasi der Judaslohn für den Verrat an seinen Prinzipien war, entgegen aller Versprechen war, doch Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, und damit nicht zuletzt die AFD zur größten Oppositionsfraktion zu machen, und sie mit derer Leitung von Drei Bundestagsausschüssen zu beglücken.

Bleibt noch die höchst angeschlagene Kanzlerin, die im Gesicht immer mehr dem Imperator aus Star Wars gleicht , und gegen die sich intern schon widerstand regt.Es ist unwahrscheinlich, das sie diese vier Jahre GroKo(vorbehaltlich des Mitglieder-Entscheids bei der SPD) noch vollständig durchbekommt, zumal hier wohl schon ein rechter Putsch vorbereitet wird , mit dem Ziel einer Unions-/AFD-Koalition unter dem Rechts-Ausleger Jens Spahn.Wie groß die Schnittmengen da sind , konnte man ja schon bei der Bundestagsabstimmung zum PDL-Antrag "Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen beobachten.

Ganz dunkle Zeiten könnten uns bevorstehen, wenn es so weiter geht...

Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Eigentlich wollte die SPD doch in die Opposition.einerseits ,weil die GroKo abgewählt wurde, andererseits, um der AFD nicht die Oppositionsführerschaft zu überlassen.
Davon hat man sich nun verabschiedet.
Die Sondierungen sind "erfolgreich abgeschlossen.Das  Sondierungspapier.

Wie hätte man Merkel unter Druck setzen, und vor sich her treiben können, wenn man sie in eine Minderheitsregierung oder in Neuwahlen getrieben hätte, doch staatstragend und dumm wie die Sozen nun mal sind , lassen sie sich diese Gelegenheit entgehen, und verhelfen Ihr wieder zur Macht, und zur Möglichkeit durch zu regieren.

Und um der AFD die Oppositionsführerschaft zu "vermiesen" ,hat man gleich mal de facto der Flüchtlingsobergrenze zu gestimmt. Dabei hätte ein Blick zum Nachbarn nach Österreich genügt, um zu sehen, was passiert, wenn man aus Angst vor den Rechten deren Politik übernimmt.

Die Parität bei der Sozialversicherung hört sich gut an,doch erstens ist dies nur ein Sondierungspapier.In einer eventuellen Koalitionsvereinbarung könnte sie aber auch wieder verschwinden.Zweitens , selbst wenn sie kommt, kann davon ausgegangen werden, das sie ähnlich wie das Mindestlohngesetz von Ausnahmeregelungen durchlöchert sein wird, wie ein Schweizer Käse, wo die "SPD-Linke"(pruuust!)Nahles sofort servil zur Stelle war, wenn die Arbeitgeberverbände auch nur missgünstig rülpsten.

Bei der Rente feiert man es als Erfolg, das das Niveau auf 48 % des letzten Lohnes festgelegt bleibt.Man ist also schon zufrieden , das es nicht weniger wird.Für mehr will man sich gar nicht erst einsetzen.So bekämpft man bestimmt Altersarmut.

Arbeitsmarktpolitisch weiter so mit Agenda 2010 und Hartz IV , weil man ja mehr sozialen Zusammenhalt will.

Und Europa-politisch braucht man sich ja nur anzuhören, was Martin Schulz gesagt hat, nämlich, das er Deutschland zum föhrrrenden Land Eurropas machen will. Also wieder Ausrteritätsdiktate, weiter nieder konkurrieren der anderen Staaten, weiter eine EU-Diktatur der Banken und Konzerne unter deutscher Fuchtel,, statt ein partnerschaftliches, friedliches und soziales Europa.

Dem "America first"-Protektionismus Trumps wird ein "Germany first"-Protektionismus entgegen gestellt(außer natürlich, wenn es um Unterstützung von Kriegen und Regime-Changes der Nato geht).Gerade in Südeuropa freut man sich sicher schon wie Bolle, zumal man mit einem Europa unter deutscher Führerschaft schon in der Vergangenheit ja "gute Erfahrungen" gemacht hat.

Europas Rechte dürften sicher auf die bevorstehende Groko angestoßen haben.Eine bessere Hilfe für zukünftige Wahlkämpfe, können sie sich ja gar nicht wünschen.

 Im Fazit kann ich mich der Prognose von Harald Thome`nur anschliessen:

 Die SPD wird nach der Beendigung der GroKo mit rund 10 % in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ehrlich gesagt, ist das dann auch richtig.Die Folgen für das Land werden dramatisch sein: durch den dauerhaften Verrat der SPD an sozialdemokratischen Idealen wird die SPD im Nachkriegsdeutschland Wegbereiter der Etablierung einer faschistischen Partei werden.
Daher müssen die Menschen – konkret wir – unsere Belange selbst in die Hand nehmen, uns konsequent einsetzen, gegen soziale Ausgrenzung, zu geringe Hartz IV-Leistungen, gegen verfassungswidrige Sanktionen, Behördenwillkür und Unrecht, gegen die Ausplünderung der Erde vor Kapitalinteressen, gegen alte und neue Nazis und für ein solidarisches Miteinander.

QUELLE: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2297/

Nachtrag :Der Fressesprecher hat sich geäußert.Viel Spass!

Man fasst es ja nicht

Man hat es wirklich nicht leicht den ganzen Schwachsinn zu ertragen, der bereits zum Anfang des Jahres auf einen einschwappt.

Den größten Teil des vergangenen Monats, wurde über Flüchtlinge diskutiert, und über notgeile Araber, die unsere teutschen Frauen und Kinder vergewaltigen, weil dies ja angeblich zum Islam dazu gehört.

Es wäre sinnlos einmal  die Kriminal Statistik der letzten Jahre bezüglich Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch durch zugehen, und festzustellen, das sehr wahrscheinlich Angehörige einer anderen Religion weit vor den bösen Musels liegen werden, ebenso wenig darauf hinzuweisen, das Notgeilheit und Sexualtrieb nichts mit Religion, sondern mit Testosteron zu tun hat. Die rechten Dumpfbacken würden es doch nicht begreifen.

Im Angesicht der starken Umfragewerte der AFD, wirken die etablierten Parteien zunehmend wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Mit dem Asylpaket II wurde ein erneuter Kotau vor dem rechten Mob vollzogen.

Finanzminister Schäuble, der personifizierte Altersstarrsinn, hat sich nun damit durchgesetzt, die Flüchtlinge an den Kosten für Integrationskurse betragen. Ist sicher ein großer Integrationsmotivator, und um die Motivation noch zu erhöhen, kommt nun die SPD-Pseudo-Linke Andrea Nahles und Verkündet: Wer sich nicht integriert, und unsere Gesetze und Werte achtet, dem wird die Stütze gestrichen. Hartz IV –Sanktionspraxis jetzt auch für Flüchtlinge.

Nur von welchen Werten redet die Bundesarbeitsministerin? Meint sie vielleicht die von Agenda 2010, Hartz-IV- Schikanen, oder die Werte, die wir in Kriegen wie in Afghanistan oder jetzt in Syrien vermitteln, oder jene Werte, die wir im letzten Jahr den Griechen so schön beigebracht haben? Oder die Werte, an die jenes serbische Roma-Mädchen geglaubt hat, das nun mit seiner Familie abgeschoben wird, obwohl sie sich perfekt integriert haben?

Ja, so sieht es aus. Wer sich nicht integriert .dem wird die Stütze gestrichen, und wer sich integriert abgeschoben. Scheißegal, ob die Familie ein Teil der Gemeinde geworden, und die Tochter Mitglied der Jugend-Feuerwehr ist.Sie hat keine Aufenthaltsgenehmigung.

Wie sehr wünschte ich mir, die Gemeinde und die Behörde würden sich mal ein Beispiel an Data aus Star-Treck nehmen ,und seinen Spruch abwandeln in:“Wenn es darum, einer Familie , die sich hier integriert hat, ein Teil ihrer Gemeinde geworden ist, und die Gesetze achtet hier weiterhin ein friedliches Leben und Sicherheit bieten, dann scheiß ich auf unsere Vorschriften und Gesetze, und ermögliche ihnen eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis, und zeige so anderen Asylbewerbern und Flüchtlingen, das sich Integration lohnt.(sicher wird das bei den wenigsten nötig sein) 

Unsere Politiker biegen sich so oft die Gesetze zurecht, wenn es ihnen in den Kram passt, aber wenn es einmal  zu etwas vernünftigem führen würde, entdeckt man guten alten Preußischen Korps-Geist wieder.

„Es geht nicht.wir müssen uns ans Gesetz halten“ richtig, das haben die Betreiber der KZs damals auch getan. Auch sie haben nur Gesetze und Vorschriften befolgt. Wie oft schon, musste “Ich habe nur Befehle befolgt“, als Erklärung für Katastrophen herhalten?“

Aber wahrscheinlich ging es nur darum, dass man ganz schnell, irgendjemanden abschieben musste, um den rechten Mob zu beruhigen.

„Seht, ihr braucht nicht AFD zu wählen. Kriminelle Ausländer abschieben, das können wir auch. Wie, die waren gar nicht kriminell, und sogar gut integriert? Oh je! Na ja, Schit happen´s…“

Sie ist schon ein Phänomen, diese AFD. Wie kann eine Partei mit so wenig Inhalt so erfolgreich sein? Diese Partei besteht im Grunde nur aus fremdenfeindlicher Angstmache, Nationalchauvinismus und selbstinszenierter Opferrolle, und Vertreter der etablierten Parteien haben nichts Besseres zu tu, als sie in dieser Rolle noch zu bestätigen.

So geschehen beim SWR- Desaster, und letzte Woche in der Maischberger- Show, wo die Parteivorsitzende Petry  mit drei Männern saß, die auf sie einkeiften, nach dem Motto:Wer am lautesten schreit, hat am meisten Recht.

Es hatte ein bisschen was von Lanz und Jörges gegen Wagenknecht nur noch peinlicher, hatte doch Wagenknecht noch gute Sachargumente gebracht, während Petry weitgehend nur süffisant grinste. Verständlicher Weise, ersparten ihr die Mitdiskutanten doch die Peinlichkeit einer inhaltlichen Diskussion, bei der sie eher schlecht ausgesehen hätte.

Natürlich ist die AFD im Grunde  ein Monster, das man selbst geschaffen hat. Lange Zeit wurde sie gehypt, um der Linken Stimmen zu nehmen, getreu der Regel: Lieber die Rechten stark machen, als eine Regierung ohne Unionsbeteiligung zu riskieren.

Als dies aber nach hinten losging, und stattdessen die FDP aus dem Bundestag verschwand, änderte sich langsam die Stimmung, aber da war es schon zu spät. Im Osten, so wie jetzt auch in Hamburg und Bremen sind sie jetzt im Landtag, weil sie grade auch von unseren Medien genau das bekamen, worauf sie aus waren, nämlich Aufmerksamkeit.

Und genau darum geht es Petry auch mit ihrem Vorschlag, an der Grenze auf Flüchtlinge schießen zu lassen. Die Frau dürfte selber wissen, dass so was nicht realisierbar ist, also ist ihre Intention eine andere, nämlich den Wahlkampf zu überlagern, und genau das hat sie ja auch geschafft.

Redet jemand im Vorfeld, der im März anstehenden, Wahlen noch über Sachinhalte? Nein, natürlich nicht .Es wird nur noch über diese geistige Flatulenz einer verhärmten, Aufmerksamkeit heischenden Weit-Rechtsauslegerin diskutiert, und in den Medien breit getreten, als gäbe es nichts wichtiges zu berichten.

Und unsere Politiker überbieten sich in ihrer Panik an aktionistischem Unfug, und helfen so der AFD sich einen inhaltlichen Wahlkampf zu ersparen. So zum Beispiel Gabriel mit seiner Forderung, die Fernseh-Sender sollten keine AFD- Politiker mehr  zu Diskussionsrunden einladen. So reizvoll dieser Gedanke auch wäre, aber was kritisieren wir gerade in Polen? Und dann hat er wohl nicht mit bekommen, welches Eigentor sich seine Parteifreunde in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg damit geschossen haben.

Und wenn man denkt, dämlicher geht´s nicht mehr, dann kommt die Misere und toppt es noch. Als ich hörte, das De Maiziere nach Afghanistan  geflogen ist, und mit der dortige Regierung verhandelte, war mein erster Impuls: “Wie , ist mir was entgangen? Seit wann ist der jetzt Außenminister? Dafür haben wir doch diese Albino-Eule, Steinmeier.

Noch befremdlicher war der Appell an afghanische Flüchtlinge auf der Presse-Konferenz:“ Glaubt nicht, was sie auch sagen(das sagt nun wirklich der Richtige) , glaubt nicht, das ihr in Deutschland Handgeld bekommt, glaubt nicht, das ihr hier eine Wohnung bekommt ,glaubt nicht, das hier Arbeit bekommt“

Hä? Wer sagt denn sonst, wie gut es uns geht, wie gut die Arbeitsmarktlage ist, und unsere Konjunktur brummt, und halbwegs auf dem Weg zur Vollbeschäftigung ist, dank der tollen Wirtschaftpolitik unserer Knaller- Regierung. Und war nicht mal die Rede von Fachkräfte-Mangel?

Ist seine Angst vor AFD so groß, das er jetzt persönlich hinfährt, um die Flüchtlinge davon abzuhalten zu uns zu kommen, oder will er vielleicht doch nur vom eigenen Versagen ablenken?

Immerhin war er  kurz vorher in Brüssel, und hat dort den Griechen ins Stammbuch geschrieben, sie sollen doch endlich ihre Hausaufgaben machen, und die Außengrenzen sichern. Kommt sicher gut an, in einem Land, dem man vorher so brutale Spar-Diktate aufgezwungen hat, das es wieder das Personal ,noch die Mittel hat, die Grenzen zu  machen, abgesehen von den vielen Inseln in der Ägäis, die man gar nicht alle schützen kann.

Aber es ist halt nützlich, einen Sündenbock zu haben, um davon abzulenken, das man seine Hausaufgaben selber nicht gemacht hat, wie zum Beispiel ,das Bundesamt für Migration (BAMF) personell so zu besetzen, das die vielen Anträge bearbeitet werden können, die sich mangels Personal dort stapeln. Oder die Polizei  mit mehr Personal in die Lage zu versetzen, das sie ihre Arbeit, öffentliche Sicherheit herzustellen auch vernünftig erledigen kann, aber das würde ja erfordern ,sich vom ideologischen Wahn des schlanken Staates und er schwarzen null zu trennen.

Überhaupt, wie schizophren ist das eigentlich? Griechenland wird angeranzt, doch die Hausaufgaben zu machen, und mit Rausschmiss aus dem Schengen-Raum gedroht, und vor Sultan Erdogan wirft man sich in den Staub, und der Türkei Fünf Milliarden Euro in den Rachen. Na ja, Erdogan ist kein Linker, und die Türkei ist auch nicht in der EU, aber immerhin wissen wir jetzt , was Merkel im Zusammenhang mit der Türkei, mit „privilegierter Partnerschaft meint.

Und um das zu schaffen, weicht man sogar den Stabilitätspakt auf, und gestattet Italien mehr Schulden zu machen(sicher auch, um deutsche Waren zu kaufen…), als Gegenleistung für die Zustimmung zum Milliarden-Paket für die Türkei.

Wenn aber Griechenland nur vorsichtig andeutet, als Gegenleistung dafür, die Flüchtlinge bei sich zu lassen, vielleicht ein Entgegenkommen beim Spardiktat zu fordern, ist von „mieser Erpressung“ die Rede. Wäre ich Grieche, ich würde mir spätestens jetzt von dieser EU nach Strich und Faden verarscht vorkommen.

Aber zurück zur „Misere“. Wie um unseren Innenminister zu widersprechen ,kam dann  die Agentur für Arbeit mit der Meldung, die Einstellungsbereitschaft der deutschen Unternehmen sei sehr hoch .Da begann ich zu fragen, ob dieser Besuch überhaupt mit Merkel abgestimmt wurde. Nach offiziellen Verlautbarungen wohl schon. Dennoch sah ich vor meinem geistigen Auge schon die Bosse der, nach Billig-Arbeitskräften lechzenden, Wirtschaftsverbände, wie sie flehendlich auf die Kanzlerin einredeten: “Angie, pfeif´ diesen Irren zurück!“

Letzterem kann man allerdings zustimmen, denn wenn er dann auch noch von sicheren Zonen in Afghanistan phantasiert, in die er die Flüchtlinge abschieben kann, dann wird es wirklich Zeit, ihn in sein sicheres Drittland ,nach Sachsen , abzuschieben, damit er keinen Schaden mehr anrichten kann.

Und wenn nun Merkel gebetsmühlenartig von der europäischen Lösung schwadroniert, dann geht es ihr doch hauptsächlich darum, die Verantwortung für den, von ihr verschuldeten Zerfall Europas nach Brüssel zu delegieren, und sich selbst aus selbiger zu stehlen.

Natürlich ist es nicht ihre Flüchtlingspolitik, mit der sie Europa vor die Wand gefahren hat. Das hat sie schon viel früher getan, mit ihrer egoistischen Wirtschaftspolitik, mittels Lohn-und Sozialdumping, den brutalen Austeritätsdiktaten, dem Aufspielen als Zucht- und Lehrmeister Europas, nebst Kauders verbaler Diarrhöe „In Europa werde wieder Deutsch gesprochen“

Es hätte ihm eigentlich klar sein müssen, dass vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit, derartige nationalchauvinistische Arroganz einen nicht wirklich beliebt macht.

Dann durch das mit zweierlei Maß- Messen in der Frage der Sanktionen gegen Russland, die sie in hündischer Ergebenheit gegenüber der US-Regierung durchgedrückt hat, und schließlich auch der Egoismus mit Dublin III das Flüchtlingsproblem auf die Südeuropäischen Staaten abzuwälzen. Das die anderen Staaten jetzt wenig Lust verspüren der Bundesregierung  mit den Flüchtlingen zu helfen, kann da nicht weiter verwundern. Man sieht sich eben immer zweimal im Leben.  Tammox hat das gut auf den Punkt gebracht.

Nachdem nun der  türkische Staub abgeklopft ist, lag man vor den Briten auf den Knien. Verzweifelt bemüht, zu retten, was wohl nicht mehr zu retten ist. die Zugeständnisse gegenüber Cameron werden den Zerfall der EU wohl noch beschleunigen.

Einerseits, weil selbst dies den Euro-Skeptikern nicht weit genug geht, andererseits, weil andere EU-Mitglieder, allen voran Ungarn und Polen, dann ähnliches fordern werden.

Vielleicht ist es aber auch besser, wenn diese EU jetzt zerfällt, und man dann aus den Ruinen etwas Neues aufbauen kann.

Gysi sagte 1998 diesen Zerfall voraus, und betonte: “Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen“ Er hat in allem Recht behalten.

Besuchen sie Europa, solange es noch steht…

Aufstand der Seppelköppe

Seehofer poltert,Seehofer droht , Seehofer stellt ein Ultimatum, um eine Flüchtlings-Obergrenze zu erzwingen.Ob er dann den 1Million- und ersten Flüchtling persönlich abweisen will, der bestimmt auch freiwillig geht?Wie auch Tammox´ Analyse zeigt, entwickelt sich die CSU zunehmend zum Blinddarm der Bundesregierung(ständig gereizt,völlig überflüssig).

Klar Seehofer sitzt Rivale Söder im Nacken, in letzter Zeit gab es nur Niederlagen(Ausländer-Maut, "Herdprämie"), und demnächst ist Parteitag, da muss man sich schon irgendwie profilieren, und das geht in der CSU immer noch ,am besten, am rechten Rand , an dem aber nun zunehmend  eine Gefahr in Form der AFD heran wächst  , und dem muss man doch entgegen wirken,denn von je her gilt bei der CSU der Satz ,den Strauss prägte:"Rechts von uns steht nur die Wand!"

Nun könnte man das vor-pubertäre Backen-aufblasen der Christ-sozialen einfach ignorieren, und freundlich schweigend zur Kenntnis nehmen, wie sich der bayrische Ministerpräsident zum, Achtung Wortspiel-Vollhorst macht, jedoch meinen einige unserer Presse schaffenden den Größenwahn der Steinbock-Wämser noch anheizen zu müssen.

wie sonst erklären sich Schlagzeilen,wie im Fachblatt für Volks-Verblödung mit den Vier großen Buchstaben, wie:"Sprengt Seehofer die Koalition?"
Hä?, What? eine regionale Splitter-Partei, deren Stimmen nicht mal für eine Kanzler-Mehrheit gebraucht werden, und die soll die Koalition sprengen?Nee ,schon klar.

Noch besser wird es bei der Überschrift:"Seehofer droht mit Abzug der CSU-Minister" 
Okay, aber wo ist jetzt die Drohung?Das sollten wir vielleicht doch noch mal üben, Horst.Mit etwas zu drohen ,macht nur Sinn, wenn die Anderen davor auch Angst haben, und sein wir mal ehrlich, wer hat Angst vor einer Bundesregierung ohne CSU-Minister?Außerhalb der bayrischen Staatskanzlei sicherlich niemand.

Im Gegenteil, wäre das doch eine Möglichkeit einmal einen kompetenten Verkehrsminister zu bekommen.Sicher, das ist im Schwarz-Roten Nietenzirkus auch ohne CSU ein wenig wie eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen,aber die Messlatte vom Vorgänger liegt ja jetzt nicht ganz so hoch, und getreu dem Bremer-Stadtmusikanten-Motto:Etwas besseres als Dobrindt findet man überall.

Nicht nur von sich selbst, sondern auch von einigen Medien-Vertretern wird die bayrische Hinterwäldler-Partei maßlos überschätzt. Dabei ist es doch ein offenkundiges Zeichen von Macht-und Hilflosigkeit, wenn sich eine Regierungspartei zum politischen Arm der Pegidioten macht, und geistige Brandstifterei mit völlig idiotischen,Realitätsfernen Vorschlägen betreibt(allerdings hat das unser geistiger Tiefflieger im Innenministerium gerade auch wieder getan, mit seinem Hirn-erschütternden Statement vom sicherem Drittland Afghanistan, in dem die Afghanen doch bitte zu bleiben hätten.)

So wünschenswert eine Bundesregierung ohne CSU auch wäre, dazu wird es wohl nicht kommen.Man wird doch nicht freiwillig die Regierungsposten aufgeben(allein schon weil man dann ja Dobrind und die anderen beiden Minister-Knaller wieder zurück nehmen müsste).

Seehofer weiß, das er Grunde kein Druckmittel hat.Dies versucht er durch Poltern zu kaschieren, aber jeder kennt das ja, dass gerade die Hunde , die am lautesten bellen am harmlosesten sind, und kommt einem dabei vor, wie ein verzogener kleiner Junge.
Es heißt ja, Bayern werde Notwehrmaßnahmen ergreifen, wenn die  Kanzlerin nicht nachgibt, aber was für welche das sind, weiß König Horst wohl selber nicht.Vielleicht droht er Merkel ,solange die Luft anzuhalten, bis sie der Flüchtlings-Obergrenze zustimmt.

Scheiße, jetzt muss man bald noch die Merkel verteidigen,und das nehme ich Seehofer besonders übel!

BT-Wahl 2017 fällt aus,

weil schon entschieden.Nachdem die SPD durch den Schleswig holsteinischen Ministerpräsidenten Albig die bedingungslose Kapitulation erklärte, da Merkel eine so große Popularität besitze, und ihre Sache ja auch sehr gut mache (Hä?? Was macht sie denn sehr gut? äh, prrtz,öh,weiß ich nicht, aber das macht sie sehr gut),hat ihro Gnaden , die Grömaz(größte Mutti aller Zeiten) erklärt, 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin anzutreten zu wollen.

Nun gut, bei der Konkurrenz hat sie auch nichts mehr zu befürchten, denn wen favorisiert die SPD-Basis? Frank-Walter Steinmeier! Mit-Architekt und strikter Verfechter der Agenda 2010, somit Garant fürs Weiter so, statt Politikwechsel und Aufbruch ,spritzig wie eine Drei Tage alte Urin-Probe, und mit der Empfehlung 2009 das schlechteste BT-Wahlergebnis der Geschichte für die SPD eingefahren zu haben.Ein echter "Erfolgsgarant" also... Allerdings ,wie sie ihn 2009 nach der Klatsche gefeiert haben,,als hätte er grade die absolute Mehrheit geholt, zeigt, das es auch damals schon mit dem Realitätssinn in der SPD-Basis nicht weit her war.

Doch wie heißt es so schön: "Wenn die Sonne tief steht, werfen selbst Zwerge große Schatten", und wenn man sich ansieht ,wer neben Steinmeier noch auf der Liste der möglichen "Herausforderer"(bruhahaha) der Kanzlerin steht, verwundert es nicht, das er Favorit ist: Sigmar Gabriel, der TTIP gegen die eigen Basis durchpeitschen wollte, seinem Justizminister Maas bei der Vorratsdatenspeicherung in den Rücken gefallen ist, und während der Griechenland -Krise vor allem durch National-chauvinistische Sprüche auffiel, Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident, der ebenfalls bemüht war, Schäuble Rechts zu überholen und TTIP-Befürworter,und schließlich Hannelore Kraft, der rote Merkel-Klon, deren Regierung in NRW besonders stark Verschärfungen der Hartz-Gesetze gefordert hatte, und auch bekam.

Bei solchen Alternativen  braucht man sich über die Favoriten-Rolle von Steinmeier nicht mehr zu wundern, und es bleibt wohl nur der Kanzlerin zur vierten Amtszeit zu gratulieren, zumal die Sozen, wenn es so weiter geht, 2017 auch im Bund auf Sächsischen Niveau landen werden.Danach steht dann wohl die  Fusion mit der Union an.Politisch sind die Unterschiede ja eh nur noch marginal.

Offener Brief an Wolf Biermann

Sehr geehrter Herr Biermann!

Mit Befremden nahm ich zur Kenntnis, was sie in der Feierstunde zum Gedenken an den Mauerfall im Bundestag gegenüber der Partei die Linke abgesondert haben. Ich verstehe selbstverständlich ,das sie ,vor dem Hintergrund ihrer Vita ,und des Unrechts ,das sie seitens des DDR-Regimes erfahren haben, auf die DDR nicht gut zu sprechen sind, aber auch das berechtigt sie nicht, demokratisch gewählte Vertreter einer Partei, die eindeutig auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung agiert, in aller Öffentlichkeit herab zu würdigen, und zu beleidigen. Denn sie würdigen damit auch jene herab, die sie gewählt haben, und nicht zuletzt würdigen sie alle Menschen mit DDR-Biografie herab, die nichts für die Verbrechen ihrer Regierung konnten, und sie auch nicht unterstützt hatten.

„Ihr seid der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“, geiferten sie den Abgeordneten der Linken entgegen. Dies müssten sie aber dann genauso allen , aus den ehemaligen Blockparteien von CDU bis SPD, stammenden Abgeordneten mit DDR-Biografie zurufen ,deren Organisationen ,wie Oscar Lafontaine im Interview mit dem Weser-Kurier richtig feststellt, Zweigstellen der SED waren, die nach der Wende von ihren West-Organisationen geschluckt wurden. Eine Aufarbeitung ihrer DDR-Vergangenheit fand, im Gegensatz zur PDS, nie statt. Wenn sie also der Linken Vorwürfe wegen der DDR machen, müssten sie diese den ehemaligen „Blockflöten“ genauso machen.

Es ist schon merkwürdig:Sie werfen der Linken die DDR-Vergangenheit vor,und lassen sich gleichzeitig von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda auf die Schulter klopfen   

Sie scheinen mir, ähnlich wie Joachim Gauck, ein verbitterter, hasserfüllter alter Mann zu sein, der in seinem Denken in der Zeit des kalten Krieges stehen geblieben ist, und nun immer noch seinen Hass und seine Rachsucht gegenüber dem DDR-Regime ausleben muss. Das können sie meinetwegen auch tun, nur die Linke ist nicht das DDR-Regime, und war es auch nie. Richtig, sie ist aus der Vereinigung von zwei Parteien entstanden, von denen eine die Nachfolgeorganisation der SED war, aber die PDS hat sich schon auf ihrem Gründungsparteitag vom DDR-System distanziert, und dessen Verbrechen verurteilt.

Es war nicht die Linke, die ihnen die Dinge angetan hat, die ihnen in der DDR zugefügt wurden ,doch in Ermangelung des wirklich Schuldigen, suchen sie sich die Partei als Ersatzhassobjekt aus, und machen sie verantwortlich, obwohl es unter ihnen eine Reihe Politiker gibt, die entweder aus dem Westen stammen, oder vom Alter her gar nicht für die DDR-Verbrechen verantwortlich gemacht werden können.

Richtig, die DDR war ein autoritär und diktatorisch regierter Staat, der die gute Grundidee des Sozialismus , pervertierte, weil die DDR-Führung ihrem Volk nicht vertraute, es statt dessen bespitzeln und ausspionieren ließ, andersdenkende weg sperrte, und auf Menschen ,die das Land verlassen wollte, schießen ließ. Sie enthielt ihren Bürgern wichtige, demokratische Grundrechte, wie Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Recht auf Privatsphäre, etc. vor, und ging darum auch verdienter Massen unter.

Ja, hassen sie das DDR-Regime, für dessen Verbrechen, aber hassen sie nicht jene, die dafür nichts können, und die heute ,ähnlich wie sie damals, nicht der vorherrschenden Ideologie folgen, die Schweinereien der Regierenden aufdecken, und denen darum ein Dorn im Auge sind.

Merken sie nicht, das sie sich vor den Karren derer spannen lassen, die, wie einst das DDR-Regime jede wirkliche Opposition mundtot machen wollen? Haben sie dafür in der DDR all das ertragen, um sich nun zum Hofnarren der CDU zu machen? Oder brauchen sie das für ihre Karriere?

Es ist doch offensichtlich, dass sie vom Bundestagspräsidenten nur zu dem Zweck dort eingeladen wurden, um Stimmung gegen die Linke zu machen. Hintergrund dürfte auch hier die Verhinderung von ROT-ROT-GRÜN in Thüringen sein. Sie machen sich aus Hass, Rachsucht und Engstirnigkeit zum Werkzeug einer antioppositionellen Hasskampagne zur Verhinderung einer eventuellen regierungspolitischen Alternative zum Herrschenden  System. Kommt ihnen so etwas nicht bekannt vor?

Mal ehrlich, sie kämpfen für Demokratie und Freiheit. Was sagen sie denn dann dazu, dass die CDU am Neunten November, nicht nur der 25.jahrestag des Mauerfalls, sondern auch 76.Jahrestag der Reichspogromnacht, sich in eine Reihe mit den geistigen und ideologischen Erben der NSDAP  in eine Reihe stellt um gegen eine links- geführte Regierung in Thüringen zu demonstrieren? Stört sie das nicht, das ausgerechnet an einem Gedenktag für die Opfer faschistischen Terrors, eine demokratische Partei mit Nazis gemeinsame Sache macht, um eine, ihr missliebige, Regierung zu verhindern? Sicher, man kann eine Links geführte Regierung ablehnen, aber, wer sich dabei mit den erklärten Feinden der Demokratie zusammen tut, der macht sich vollständig unglaubwürdig, wenn er die demokratische Gesinnung der Linken in Frage zu stellen versucht.

Und haben sie, der der Verfolgung durch den DDR-Repressionsapparat ausgesetzt war, kein Problem damit, das NSA und BND, unbescholtene Menschen in diesem Land genauso ausspionieren und bespitzeln, wie es einst die Stasi tat? Ist das, was in der DDR, unbestritten ein Verbrechen war, nun plötzlich legitim, weil es US- Geheimdienste und BND tun?

Bei Anlässen wie diesen, ist oft auch immer von Versöhnung die Rede, und von Einheit. Herr Gauch redet gern davon, tut aber das Gegenteil, und sie, glaube ich, singen auch in ihren Liedern davon, und handeln ebenfalls nicht danach.

Ich habe in einer Doku ein Interview mit einem Stasi-Opfer gesehen. Dieser Mann, ist von Menschen, die er seine Freunde nannte, jahrelang im Auftrag  der Stasi bespitzelt worden. Und soll ich ihnen etwas sagen? Er nennt sie immer noch seine Freunde, denn er sagt, es macht keinen Sinn, dem mit Hass zu begegnen, sondern, es ist entscheidend, sich auszusprechen, und aufzuarbeiten, und zu versöhnen. Vielleicht, Herr Biermann, sollten sie sich daran ein Beispiel nehmen. Denn eine wirkliche Deutsche Vereinigung bekommt man nicht mit Hass hin.

Ja, die Verbrechen des DDR-Regimes dürfen nicht vergessen werden, und genauso deren Opfer. Aber die Verbrecher von einst, sitzen nicht in der Partei die Linke. Sie sind nicht mehr da. Lernen sie zu akzeptieren, dass die Zeiten sich geändert haben.

Die Linke ist heute die einzige wirkliche Oppositionspartei im Bundestag. Sie nennen sie reaktionär. Schauen sie sich an, was die Regierenden mit der Agenda 2010 , Kürzungsdiktaten in Europa, und dem unsinnigen Wirtschaftskrieg gegen Russland angerichtet haben, oder sehen sie sich die widerliche Rufmordkampagne gegen die GDL und ihren Vorsitzenden an. Nennen sie das etwa fortschrittlich? Und nennen sie es demokratisch? Haben sie für solch eine Art von Freiheit gekämpft? Wenn ja, dann haben sie, mit Verlaub, ein sehr merkwürdiges Demokratie und Rechtsstaatsverständnis.

Wachen sie auf, sie machen sich zum Handlanger für Leute, die genauso die Opposition bekämpfen, und genauso die vorherrschende Ideologie diktieren, und jene, die ihr nicht folgen bekämpfen, wie es das  DDR-Regime tat. Erinnert sie die Verleumdungskampagne gegen Weselsky nicht ein bisschen an etwas? 

Oder haben sie sich in diesem System eingerichtet, fühlen sich wohl, und helfen den herrschenden Eliten jetzt mit ihren Gegnern ebenso umzuspringen, wie einst das DDR-Regime mit ihnen? Dann allerdings wären sie ein Opportunist reinsten Wassers. Haben sie wirklich so wenig gelernt, oder vernebeln ihnen Hass und Rachsucht so die Sinne?

Ich habe Respekt vor ihrem Lebenswerk, aber, wenn sie jetzt der CDU helfen die Opposition zu bekämpfen, wie es einst das DDR-Regime tat, zerstören sie ihr eigenes Denkmal. Das haben sie doch wirklich nicht nötig. Denken sie mal darüber nach.

In diesem Sinne

Mit nachdenklichen Grüßen

Thorsten Schumann, alias der Doctor

      

  

  

Der Bundesheuchler und das linke Schreckgespenst

Die Kampagne gegen eine Links geführte Landesregierung in Thüringen treibt immer seltsamere Blüten.Nun meldet sich Bundespastor Gauck zu Wort:

Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.

Mit welchem Recht masst sich Gauck an, für alle ehemaligen DDR-Bewohner in einem Alter zu sprechen?Gauck definiert,was demokratisch ist,und wen man in der Regierung zu akzeptieren hat.
Ausserdem mischt er sich in die Bildung einer Landesregierung ein,und  überschreitet damit seine Kompetenzen.als Bundespräsident ist er zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet.
Abgesehen davon ist das eine ziemliche Heuchelei,wie Mechthild Mühlstein auch nachweist.
Sie zeigt auch,das Gauck keinesfalls ein Bürgerrechtler war,sondern Systemkonform.Zum Bürgerrechtler wurde er erst,als die DDR schon untergegangen war.

Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?

Ah ja,wir respektieren die Wahlentscheidung,aber wir maßen uns trotzdem an,in die Bildung einer Landesregierung einzugreifen.
Darüber hinaus zeigt dies einmal mehr ,das Gauck in seinem engstirnigen Denken,und seinem paranoiden Linkenhass, im Kalten Krieg hängen geblieben ist,und sich offensichtlich nie,auch nur im Ansatz mit der Arbeit der Thüringer Linksfraktion auseinander gesetzt.sonst müsste er wissen ,das Ramelow ein westdeutscher ist,und allgemein,wie seine Fraktion von den Vorstellungen der SED Meilenweit entfernt ist.DDR-Reloaded ist mit Sicherheit nicht von ihm zu erwarten.Im Gegenteil ,es wird sicher keine radikalen Änderungen in der Thüringer Landespolitik geben.Die Panikmache ,die dort betrieben wird ,ist also nichts als heiße Luft.
Und wenn es um demokratische Gesinnung geht:Dann sollte der Bundesselbstdarsteller mal die der CDU hinterfragen,die am 9.November in Erfurt Seit an Seit mit AFD und Neonazis gegen die eventuelle Links geführte Regierung in Thüringen  demonstrieren will.
Aber diesen Verfall der politischen Sitten und der Demokratie kritisiert unser Demokratielehrer natürlich nicht.
Dies Beweist:Gauck,wie auch den anderen Rot-Rot-Grün-Kritikern geht es nicht um Demokratie, es geht um die Verhinderung einer mißliebigen Linksregierung.Es geht um die Verhinderung und Unterdrückung jeder politischen Alternative links der CDU,mit dem antikommunistischen Popanz als Aufhänger.Dies notfalls auch in Zusammenarbeit mit Nazis,aber das ist für Gauck dann wohl demokratisch.Welche Heuchelei!   

  

"Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten Union und SPD auf alles, was Zukunft ausmacht"

Gregor Gysi`s brilliante Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt:
Yuotube-Video
Text der Rede

ist vor allem interessant,weil dort auch die Zwischenrufe der Koalitionspolitiker sind.Insbesondere Volker Kauder hat mal wieder im Niveau-Limbo die Nase weit vorn.Da kann einen schon die Wut packen,wenn ich daran denke,das solche Figuren auf Steuerzahlers Kosten üppiges Salär und Altersversorgung bekommen,während sie Menschen,die hart arbeiten nicht mal einen vernünftigen Lohn gönnen,und Arbeitslosen nicht mal eine Grundsicherung für ein menschenwürdiges Leben.
Die Rede ist absolut hörens-und lesenswert.

Angela Merkel,warum belügen sie uns ?

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel von 

Jochen Hoff

Schwarz-Rot bläst zum Angriff auf das Streikrecht

Aus dem Newsletter der Seite Streikrecht.de :
"Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD an der Spitze Arbeitsministerin Andrea Nahles SPD arbeitet zur Zeit mit Hochdruck mit Hilfe einer „Arbeitsgruppe“ an einem gesetzlichen „schwarz-rotem Streikverbot“! Was noch im Koalitionsvertrag und auch weiter in den aktuellen öffentlichen Verlautbarungen irrführend und ablenkend als „Tarifeinheit“ bezeichnet wird ist höchst gefährlich! Zum ersten mal wird eine Bundesregierung eine ständige Forderung von Arbeitgeberverbänden gesetzlich umzusetzen wollen. Die Haltung der DGB-Gewerkschaftsspitzen hierzu ist zur Zeit (noch) beschämend. In den Untergliederungen der Gewerkschaften, insbesondere bei ver.di, gibt es Widerstand, der aber unbedingt verstärkt werden muss. Wir möchten Euch auf einen bemerkenswerten Artikel von Detlef Hensche aufmerksam machen, der die wesentlichen politischen und gewerkschaftspolitischen Gefahren eines gesetzlichen Streikverbotes („Tarifeinheit“) brillant herausgearbeitet hat. Dieser Artikel, hier als Link und PdF-Datei beigefügt, sollte unbedingt gelesen (und verbreitet) werden um sich mit den Knackpunkten und Argumenten vertraut zu machen. Gerade beim anstehenden 1. Mai sollte der Widerstand und die Diskussion um diesen neuerlichen Angriff auf unser Streikrecht organisiert werden. Der Link zum Artikel von Hensche: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/schwarz-rotes-streikverbot
(...) Quelle:Streikrecht.de
Der Artikel von Detlev Hensche ist wirklich absolut lesenswert.auch ich,als selber Gewerkschafter(Ver.di),verstehe die Haltung der Gewerkschaften nicht,die das unterstützen.Ist ihnen nicht klar,das sie sich als Türöffner ihrer eigenen Entrechtung betätigen.Können sie so naiv sein,zu glauben,das sich die Wirtschaftsverbände und ihre Helfer in der Politik mit den Spartengewerkschaften begnügen werden? 
Es wirkt auf den ersten Blick nicht wie ein gravierender Eingriff,doch es hat weitreichende Folgen,weil es Türen öffnet,die besser zu bleiben sollten.
Hier noch einmal der Wiesbadener Appell zum politischen Streik,den ich übrigens auch schon unterzeichnet habe.

Wochensplitter

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

Nun will Schwarz-rote Regierung eine Kommission bilden wegen des herbei geredeten,angeblichen Missbrauchs der Sozialsysteme durch EU –Bürger im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Abgesehen davon, das es sich hier um Wahlkampf an den rechten Stammtischen handelt und geistige Brandstifterei ist, weil damit wiederholt Fremdenfeindlichkeit enttabuisiert wird, frage ich mich, warum man ständig auf das Krakeele der bayrischen Splitterpartei anspringt. Immer wieder lese ich :Die CSU pocht auf ..., die CSU pocht auf….Sorry, aber deren Stimmen werden für eine Regierungsmehrheit nicht gebraucht, diese Partei ist also genau genommen eine Art Wurmfortsatz der Bundesregierung, führt sich aber auf ,als würde sie allein das Land regieren.

Man fragt sich manchmal schon: Wer regiert eigentlich in Berlin, Merkel oder Seehofer? Indes: einer regiert offenbar nicht in Berlin, nämlich der Gesunde Menschenverstand, denn ansonsten hätte die CSU mit dieser Kampagne in der übrigen Bundesregierung nur Hohngelächter geerntet, anstatt, darauf auch einzugehen.

Dividi et impera am Beispiel Amazon

Etwas über tausend Mitarbeiter von Amazon haben eine Erklärung unterzeichnet ,in der die Gewerkschaft Ver.di dafür angegriffen wird ,das sie die Missstände bei Amazon anprangert(die es natürlich" gar nicht gibt")und einen neuen Tarifvertrag fordern, der sich am Tarif des Einzelhandels orientiert.

Nun ist bereits bekannt geworden ,das viele dieser Unterschriften unter Aufsicht des Managements geleistet worden sind und es wohl fast nur Mitarbeiter der Verwaltung waren, die dort unterschrieben haben, und die haben sicher bessere Löhne und Arbeitsbedingungen  als die sog. Picker und die Leiharbeiter, um die es in dem Tarifkonflikt  letztlich geht.

Amazon betreibt hier klassischen Manchesterkapitalismus.Die Beschäftigten werden systematisch gegeneinander ausgespielt, dazu gehört auch diese Erklärung und natürlich machen die Medien mit.

Es ist aber auch das typische Spiel, wenn sich in einem Unternehmen ein Betriebsrat und eine Gewerkschaft etablieren. Die meisten Beschäftigten sind dafür. Es gibt aber immer einige ,die dagegen opponieren, nicht zuletzt in der Hoffnung auf einen schnellen Aufstieg. Dieselben Leute sind später die ersten, die bittend beim vorher gescholtenen Betriebsrat ankommen und Beistand wollen, wenn sie plötzlich selbst auf der Wegrationalisierungsliste stehen, und wollen dann auch schnell in die Gewerkschaft eintreten

Nur warum immer erst durch Schaden klug werden? Warum nicht von Anfang an? Bessere Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne bekommt man nur miteinander und nicht gegeneinander. Darum sollen Belegschaften in den Betrieben zusammenstehen und sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen.

Von Kollateralschäden

In Kambodscha werden Menschen erschossen ,weil sie auf die Strasse gehen und für höhere Löhne demonstrieren. Sie haben gestreikt und friedlich demonstriert. Die Antwort der Polizei sind Prügel und Schnellfeuergewehre. Es handelt sich dabei um Mitarbeiter von Textilfabriken, die vor allem für deutsche Unternehmen(u.A. H&M, Lidl) produzieren.

Empörend, aber auch entlarvend ist das Interview mit dem dortigen Arbeitgeberpräsidenten der Textilbetriebe, einem mehrfachen Dollarmillionär, im Auslandsjournal im ZDF. Er befürwortet natürlich alle

“Maßnahmen der Regierung um Recht und Gesetz wieder herzustellen “auf die Frage „auch die Schüsse?“ Antwortete er: “Die Erschossenen sind Kollateralschäden, die nun mal passieren.“

Welche kalte Menschenverachtung  spricht aus diesen Worten, ausgesprochen mit maßloser Arroganz. Ich hätte in den Fernseher kotzen können Aber man muß ihm dankbar sein, hat er damit doch das entsetzliche Menschenbild des kapitalistischen Systems offenbart. Der Mensch zählt nichts in diesem System. Er ist ein lästiger Kostenfaktor oder eben ein Kollateralschaden.

Blick zurück nach vorn

Doctors großer Jahresrückblick

Wie schnell doch so ein Jahr vorbei geht.2013 liegt in den letzten zügen und 2014 klopft vernehmlich an die Tür.Grund genug ,noch einmal auf 2013 zurück zu blicken.

Wir waren Papst

Überraschend für alle ,trat Benedict XVI. (alias Josef Ratzinger)vom Papstamt zurück. Das erste Mal seit 700 Jahren überlebte ein Papst sein Amt. Was blieb uns von ihm? Hetze gegen Schwule(die Homophobie Ratzingers war schon zu seinen Kardinalszeiten bekannt)Das Decken der Schuldigen des Kindesmissbrauchs in der Kirche, und die Aufhebung der Exkommunikation eines Holocaustleugners und seiner Bruderschaft, sowie seine Rede im Bundestag .Auch ein Novum, bei dem besonders die abstoßende Hexenjagd auf jene in Erinnerung blieb, die diese Rede nicht befürworteten und ihr nicht beiwohnen wollten, obwohl auch das von der Religionsfreiheit gedeckt war. Aber es war ja unser Papst und dem hat man gefälligst im Bundestag zuzuhören und zu -jubeln.

Nachfolger Benedicts wurde der Argentinier Jorge Mario Bergolgio. Eine weitere Zäsur: zum ersten Mal ein Nichteuropäer auf dem Stuhl des Petrus. Und er hat eine völlig andere Amtsführung. Er nannte sich Franziskus und wie um diesen Namen zu bestätigen, kommt er ohne den Pomp eines Ratzinger aus ,lebt in einem kleinen Gästehaus, statt im Palast, fährt mit dem Bus oder Fahrrad, statt mit der gepanzerten Limousine und kritisiert scharf das kapitalistische Wirtschaftssystem.

Lebensmittelskandale-wie ging noch mal Verbraucherschutz ?

Da waren zunächst Dioxin-verseuchte Eier ,weil zur Fütterung der Hühner Futtermittel verwendet wurde ,dem altes Fett beigegeben wurden war. Dann kam die Billiglasagne, die statt dem auf der Packung angegebenen Rindfleisch, Pferdefleisch aus Rumänien enthielt und nach jedem dieser Skandale stand unsere Ankündigungsministerin am Mikrofon und kündigte einen 10-Punkte-Plan an ,um das Problem anzugehen Geschehen ist selbstverständlich nichts, denn wie ihre Vorgänger verstand auch Ilse Aigner unter Verbraucherschutz stets den Schutz der Lebensmittelindustrie vor den Interessen der Verbraucher. Der Lebensmittelpanscherei einen Riegel vorschieben? Mehr Lebensmittelkontrollen? Nicht doch, das gefährdet doch die Wettbewerbsfähigkeit und ist nicht marktkonform. Außerdem vergisst der Michel schnell, oder hat jemand in letzter Zeit im Bekanntenkreis noch was von Pferdefleischlasagne oder Dioxineiern gehört? Nein, aber was für eine Aufregung, als die Blöd-Zeitung zur Unterstützung von Merkels Wahlkampf einen alten Vorschlag der Grünen wieder ausgrub, das man doch einmal in der Woche auf Fleisch verzichten könnte(Wohlgemerkt: nur ein Vorschlag ,von einem Gesetz war nie die Rede)Welch ein Shitstorm brach da über die Grünen herein ,sie wollten den Deutschen das Fleisch verbieten und ihnen vorschreiben ,was sie zu essen hätten. So wurde eine kleine Mücke zu einem riesigen Elefanten aufgeblasen und das Wahlvolk von der Inhaltsleere des Merkelschen Wahlkampfs abgelenkt.  

Die NSA, Edward Snowden und das Kanzlerinnenhandy

Welch ein Aufruhr in den USA ! Ein ehemaliger NSA -Mitarbeiter namens Edward Snowden hatte ,im Gegensatz zu seiner Regierung noch ein Gewissen, floh aus dem Land und enthüllte  unglaubliches: Die NSA ,wie auch britische Geheimdienstler überwachten seit Jahren unbescholtene EU-Bürger und sammelten massenhaft deren Daten. Wie groß die Angst der US-Administration vor weiteren Enthüllungen ist ,konnte man daran sehen, das man anderen Staaten offen drohte ,für den Fall, das sie Snowden Asyl boten. Der Gipfel war die erzwungene Landung der Maschine des bolivianischen Präsidenten Morales auf seiner Rückkehr von einem Besuch in Russland, wo Snowden Asyl erhalten hatte ,um zu sehen, ob der Ex-Agent an Bord versteckt war.

Gleichzeitig erhielt ein anderer Wistleblower namens Bradley(jetzt Chelsea)Manning 35 Jahre Haft, dafür ,das er Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die Genfer Konvention seitens der US- Army im Irak zur Veröffentlichung gebracht hatte. Woanders nennt man so was Zivilcourage, in den USA nennt man es Verrat. Andere Länder, andere Sitten!

Zurück zur Überwachungsaffäre: Kümmerte sie den Michel? oder die Regierung? nicht wirklich, so hatte man den Eindruck. Merkel wusste selbstverständlich von nichts und verharmloste. Unsere amerikanischen Freunde waren doch nur um unsere Sicherheit bedacht. Aber natürlich, immerhin könnte Oma Paschulke in ihrem Keller Al Kaida- Terroristen verstecken, da muss sie doch überwacht werden! Auch von unserem pastoralen Präsidentenkracher und Bürgerrechtler Gauck ,der sonst das Wort Freiheit in jedem zweiten Satz im Mund hat, kein Wort. Innenminister Friedrich, entblödete sich als Höhepunkt nicht von einem Super-Grundrecht auf ‚Sicherheit zu faseln ,dem sich alle anderen Grundrechte gefälligst unter zu ordnen hätten .Im Rahmen des NSU-Falles hatte sich ja gezeigt, wie Ernst er und seine Behörde dieses Super-Grundrecht nahmen.

Schließlich stellte sich nach einer Untersuchung Kanzleramtsminister Pofalla vor die Kamera und erklärte die Überwachungsaffäre für beendet .Aber da hatte er die Rechnung ohne Snowden gemacht. Der enthüllte kurz darauf, das Jahrelang auch die Kanzlerin überwacht und ihr Handy abgehört wurde. Welch Sakrileg! Das Handy unserer großen Vorsitzenden wurde abgehört! Plötzlich hörte man von der Regierung und von ihrer Majestät, die natürlich auch jetzt von nichts gewusst hatte, genau die Kritik und Empörung, die man bereits bei Beginn der Überwachungsaffäre erwartet hatte. Und jetzt bestellte Außenminister Westerwelle auch den US-Botschafter ein(wohl eher ein verzweifelter Versuch seine Partei noch zu retten),und Friedrich reiste in die USA, natürlich ohne irgendwas mitzubringen, aber das hatte ja eh keiner erwartet. Schließlich waren die USA zu dem Zugeständnis bereit, zumindest das Handy der Kanzlerin nicht mehr zu überwachen. Und damit war dann auch der Michel zufrieden und Merkel hatte es geschafft, das Thema aus dem Bundestags Wahlkampf heraus zu halten.

Sie hatten die Wahl, oder: von einem der auszog, der Kanzlerin nicht das Fürchten zu lehren

Und damit sind wir beim Thema Bundestags Wahlkampf, obwohl Wahl-Kampf? Sagen wir es mal so: es war wohl der mit Abstand langweiligste Bundestagswahlkampf aller Zeiten. Die Siegerin stand ja bereits nach der Kanzlerkandidatenkür der SPD fest, die es auch dank medialem Einsatz geschafft hatten, in Peer Steinbrück, den denkbar ungeeignetsten Kandidaten zu finden .Das muß man unserer Systempresse schon lassen. Ein sauberer Propagandacoup war das, Steinbrück so lange hoch zu schreiben ,bis die SPD ihn aufgestellt hatte. Selbst  im unwarscheinlichen  Fall, das er Kanzler werden würde, hatten sie nichts zu fürchten, denn er war ja strammer Agenda 2010 –Befürworter ,mit dem eine Abkehr der SPD vom neoliberalen Holzweg nicht zu befürchten war.

Aber Steinbrück tat noch mehr ,als von ihm erwartet wurde: zielsicher fand er jedes Fettnäpfchen und konsequent lies er jede Möglichkeit ungenutzt ,sich als politische Alternative zur Kanzlerin darzustellen. So machte es dann auch nichts, das die Unionsparteien in ihrem Wahlkampf weitgehend auf Inhalte verzichteten und stattdessen einen Personenkult betrieben, wie er Nordkorea zur Ehre gereicht hätte. Unrühmlicher Höhepunkt: Die Siebzig Meter große Abbildung der Kanzlerinraute in Berlin.

Und so kam das erwartete Ergebnis zustande: fast die absolute Mehrheit für die Union,25% für die SPD. Man konnte die Steine hören, die der Kanzlerin vom Herzen fielen, als sie die absolute Mehrheit knapp verpasst hatte, blieb ihr damit doch erspart genau das zu tun, was sie seit acht Jahren vermieden hatte: nämlich regieren, selber Entscheidungen zu treffen und diese auch selber zu vertreten, ohne einen Koalitionspartner als Watschenaugust, der die Prügel für ihr Versagen einsteckt. Stattdessen kam  nach nur drei Monaten Verhandlungen das was jeder schon vor Wahl erwartet hatte: die GroKo. Nachdem die Sozen sich zum Schein noch ein wenig gesträubt hatten, schlüpften sie bei Mutti unter. Unnötig zu erwähnen, das man sich vorher durch konsequente Ausschliesseritis um jede andere Option gebracht hatte. Gabriels Ausfälle gegen die Linke kurz vor der Wahl taten das ihre, und selbstverständlich lies man auch die rotrotgrüne Mehrheit von Acht Stimmen ungenutzt.

Nun haben wir also die nächsten vier Jahre die große Koalition mit einer Minimalopposition aus Linken und Grünen, wobei die Grünen in wichtigen Politikfeldern sicher mit der Regierung stimmen werden.

Ein positives hatte diese Wahl aber :nämlich das Verschwinden der FDP aus dem Bundestag. Die Grabrede überlasse ich mal Max Uthoff.

Noch zwei Wahlen fanden statt, nämlich in Bayern und in Hessen. In beiden Ländern brach die FDP ebenfalls ein. In Hessen ist sie noch im Landtag vertreten. Dort kommt es nun zur ersten schwarzgrünen Regierung in einem Flächenland, das heißt, nach dem Saarland halten die Grünen zum zweiten Mal eine abgewählte Regierung an der Macht, die sie doch eigentlich ablösen wollten ,was auch hier mit rotrotgrün möglich gewesen wäre, und bestätigen so einmal mehr den Slogan der Linken: “wer Grün wählt wird sich schwarz ärgern“

Die Bayern haben ihre Mir san Mir- Mentalität wieder einmal zum Ausdruck gebracht, indem sie eine CSU, die einen Mann fünf Jahre lang unschuldig ins Irrenhaus hat sperren lassen, oder das zumindest billigte, weil er Verstrickungen mit den Banken öffentlich machen wollte und deren Minister schamlos Verwandte in ihren Ministerien auf Steuerzahlers Kosten versorgte mit absoluter Mehrheit wieder an die Regierung wählten. Jedes Volk bekommt halt die Regierung, die es verdient.

Hoeness, Beckenbauer, die Steuern und die Sklaven

 Wo wir dann schon bei Bayern sind :Ja, mei war das ein Beben, als Uli Hoeness in Folge des Scheiterns des Steuer(-hinterzieherschutz-)Abkommens mit der Schweiz, Selbstanzeige erstattete wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe .Er der sich immer als moralische Instanz inszenierte, bzw. inszenieren lies, war nun den hohen moralischen Ansprüchen, die er bei anderen anlegte selber nicht gerecht geworden. Aber noch schlimmer :Das Verfahren wurde trotz Selbstanzeige nicht gegen Geldbusse eingestellt, sondern die  Staatsanwaltschaft hat sich entschlossen ,Anklage zu erheben und Uli muß vor Gericht. Nicht das er ins Gefängnis gehen müsste(und selbst von dort aus dürfte er das Amt des Bayernpräsidenten nach dem Willen der Fans und Mitglieder weiter ausüben), das wird im schlimmsten Fall ne Bewährungsstrafe werden.

Und dann war da noch Schlichtgestalt Franz Beckenbauer der, nachdem die Nachricht durch die Presse ging, das auf Baustellen für die Fußball WM in Katar 2018 de facto Sklaverei herrscht, und einige nepalesische Arbeiter ,aufgrund der unmenschlichen Arbeitsbedingungen, ums Leben  gekommen waren, dorthin gefahren war und uns beruhigen konnte: Es gibt dort keine Sklaven ,,denn Franz hat nirgendwo jemanden mit Ketten auf der Baustelle gesehen. Na, wenn er es sagt ,muß es ja stimmen. Wahrscheinlich wird Beckenbauer demnächst viel im Regierungsauftrag unterwegs sein, um zu verkünden, das er keine Hartz IV –Empfänger im Elend gesehen hat,, ebenso keine Billiglöhner und keine raffgierigen Konzernmanager, sowie auch keine überwachenden Geheimdienste und mordenden Neonazis und natürlich keine wirtschaftliche Rezession in Südeuropa und keinen Rückgang des Privatkonsums, denn wenn der Kaiser sagt, das gibt es alles nicht, dann ist das auch so. Ein Volk ist ja so leicht zu beruhigen.

Hildebrandt, Brandt ,Schramm- zwei gehen, einer rotiert im Grabe

Einer der großen des politischen Kabaretts ist in diesem Jahr von uns gegangen: Dieter Hildebrandt ,der Grandseigneur des politischen Kabaretts in Deutschland ,ist im Alter von 86 Jahren einem Krebsleiden erlegen .Statt eines großen Nachrufs ,den andere schon besser gemacht haben will noch einmal auf sein Vermächtnis in Form seines Schaffens verweisen (http://schumt3.blogspot.de/2013/11/ripdieter-hildebrandt.html)

Willi Brandt wäre am 18.12.100 Ihre alt geworden und würde ,ob des desolaten Zustandes seiner SPD am heutigen Tag, die Hände vors Gesicht schlagen.Sein Rotieren im Sarg, ist förmlich zu hören.

Und dann ist da noch Georg Schramm, der seine Kabarettkarriere beendet .Damit geht eine weitere Größe des politischen Kabaretts. Einer der scharfzüngigsten und scharfsinnigsten Kabarettisten und zugleich einer der zornigsten. Ob als renitenter Rentner Lothar Dombrowski, als hessischer Sozialdemokrat August oder als Oberstleutnant Sanftleben .Er legte immer den Finger in die Wunde und eckte auch mehr als einmal an. An der Seite von Urban Priol war auch in Neues aus der Anstalt zu sehen.

Zum Schluß

Will ich mal mit Priol sagen:2014 wird bestimmt genauso bescheuert wie das ablaufende 2013.Aber keine Angst, mit einem kräftigen Schuss Optimismus und einer ordentlichen Prise Galgenhumor werden wir auch das überstehen, denn Mutti hält ja auch ihre schützende Raute über uns.

In diesem Sinne