Zum 1.Mai:Klassenkampf 2.0

Diesmal keinen selbst geschriebenen Text, sondern von Susan Bonath via Rubikon, der den derzeitigen Zustand unserer Arbeitswelt ganz gut beschreibt.

Ergänzend möchte ich noch auf auf das zunehmende Union-Busting ,die systematische Bekämpfung betrieblicher Interessenvertretung, hinweisen.

Zum Schluss, noch mein Erster Post zum Tag der Arbeit , in dem ich damals schon eine Neuausrichtung der Gewerkschaften gefordert habe.Bis Heute ist davon nicht viel zu sehen.Nichts desto Trotz ist eine starke Gewerkschaftsbewegung, wie auch eine engagierte betriebliche Interessenvertretung Heute wichtiger den je.

In diesem Sinne,
schönen 1.Mai

85 Jahre 2.Mai 1933

85.Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften im dritten Reich

Übrigens auch eine klare Widerlegung der absurden Behauptung, die Nazis wären antikapitalistisch gewesen.

Heute ,angesichts der Bekämpfung von betrieblicher Mitbestimmung durch Union-Busting , Angriffen seitens Regierungspolitikern in Deutschland ,sowie Regierungen in Südeuropa , ist es umso wichtiger daran zu erinnern, und zu mahnen.   

Ansprache zum 1.Mai

Kolleginnen und Kollegen! Freundinnen und Freunde!

Dieser Tag ist den arbeitenden Menschen gewidmet. Es ist der internationale Tag der Arbeiterklasse.

In diesem Jahr steht er unter dem Motto: Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Arbeiter und Linke gehen Heute in diesem Sinne auf die Straße, und demonstrieren für die dahinter stehenden Werte.

Sie gedenken aber auch jener Gewerkschafter, die der  Verfolgung durch die Nazis zum Opfer fielen, welche sich Morgen, am 2.Mai zum 85.Mal jährt.

Und auch Heute stehen die Gewerkschaften unter starkem Druck. Hartz IV und Agenda 2010 haben ihre Kampfkraft entscheidend geschwächt, was zu unterdurchschnittlichen Abschlüssen, Mitgliederschwund, und zurück gehender Tarifbindung geführt hat.

Dennoch wäre es falsch zu sagen, dass hieran die Gewerkschaften, bzw. deren Führung ganz unschuldig wären.

Viele Gewerkschaftsfunktionäre plappern die Litanei von der heiligen Wettbewerbsfähigkeit nach, und stellen sich damit an die Seite von Lohndrückern, und Gewerkschaftsvertreter mit SPD-Parteibuch dürften auf dem Parteitag ebenfalls Andrea Nahles die Stimme bei der Wahl zur Parteivorsitzenden gegeben haben, obwohl sie in ihrer Zeit als Arbeitsministerin nur Politik gegen die Interessen der arbeitenden Menschen gemacht hat.

Erwähnt seien hier nur ihr Tarifeinheitsgesetz, und ihre Schleifung des Streikrechtes, das in Deutschland sowieso schon mit das Restriktivste aller Industriestaaten ist.

Welche Türen sie damit aufgestoßen hat, konnte man im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst sehen, als Unionspolitiker wie Carsten Connemann mit der Forderung um die Ecke kamen, das Streikrecht weiter einzuschränken.

Die Gewerkschaftsbewegung steht Heute vor großen Herausforderungen. Die Arbeitswelt wandelt sich in Folge von Automatisierung und Digitalisierung. Gleichzeitig werden aus Wirtschaftsverbänden und der neoliberalen Forderungen nach weiterer Aufweichung von Arbeitnehmerrechten laut.

 Eine andere Herausforderung ist die Aufnahme von Migranten und ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Hier gibt es zwei Gefahren, nämlich die, das diese Menschen als Billig-Kräfte ausgebeutet werden, und jene, das Rechte ihre Kollegen gegen sie ausspielen.

Die Gewerkschaften müssen sich hier für einen Mindestlohn einsetzen, der diesen Namen auch verdient, ohne Ausnahmeregelungen für Migranten, und ohne Ausnahmen für Langzeitarbeitslose. Es gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Darum müssen sich die Gewerkschaften verstärkt für die Abschaffung der Werksverträge und die strikte Regulierung der Leiharbeit, sowie der Abschaffung von sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen einsetzen, und endlich aufhören Tarifverträge Ost und West zu verhandeln, die fast Dreißig Jahre nach der Einheit nicht nur ein Anachronismus, sondern auch Asozial sind.

Kolleginnen und Kollegen, Zum Motto des 1.Mai in diesem Jahr gehört auch das Wort Solidarität. Und darüber sollten vor allem Jene Gewerkschaftsfunktionäre denken, welche die asoziale, egoistische und nationalistische Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützen. Wir brauchen mehr denn je eine einheitliche Europäische Gewerkschaftsbewegung, die sich dem deutschen Austeritätsdiktat in Europa entgegen stellt.

Und ich sage ganz bewusst an die vorgenannten Gewerkschaftsvertreter: Wenn ihr Merkels Politik weiter unterstützt, und diesen verhängnisvollen Weg mit geht, dann seht nach Südeuropa, und seht eure Zukunft!

Der Weg, den ihr mit Merkel geht, führt am Ende zu griechischen Verhältnissen in ganz Europa. Deshalb ist eine Abkehr vom Kurs der Lohnzurückhaltung, eine Abkehr von der einseitigen Exportfixierung, und hin zu mehr Binnennachfrage mittels höherer Löhne, auch ein Akt der Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in Europa.

Kolleginnen und Kollegen, Ich bin hier sehr kritisch mit den Gewerkschaften umgegangen, und mancher könnte nun denken, dass ich ein Feind der Gewerkschaftsbewegung bin, doch das ist nicht so. Ich bin selber seit 26 Jahren Gewerkschafter, habe an vielen Tarifauseinandersetzungen Teil genommen, und war auch in der letzten Tarifrunde im ÖD mit vielen tausend Kollegen auf der Strasse.

Dabei  sehe ich immer wie viele engagierte Menschen es dort an vorderster Front gibt, die doch mehr verdient haben, als dort heraus kam. Insbesondere die viel zu lange Laufzeit stößt sauer auf.

Wir brauchen eine starke, kämpferische Gewerkschaftsbewegung mehr je, nicht zuletzt, weil sie auch eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Rechts spielt ,da das beste Mittel gegen Rechts die Bekämpfung von Armut ist, und deutsche Arbeitnehmer, die mit ausländischen Kollegen zusammen organisiert sind , sich nicht mehr gegen diese ausspielen lassen.

Dafür wünsche ich mir Gewerkschaftsfunktionäre, die ihr Parteibuch vergessen, und sich auf ihre originäre Aufgabe besinnen, für ihre Mitglieder sowie deren Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen., und das Motto Solidarität, Vielseitigkeit und Gerechtigkeit auch zu leben.

In diesem Sinne

Schönen 1.Mai !

Weitere Argumente für die Gewerkschaften, der SPD den Rücken zu kehren

von Jens Berger.

Eine SPD mit dieser Frau an der Spitze kann kein Partner für Gewerkschaften sein, denen die Interessen ihrer Mitglieder am Herzen liegen.

Wenn sie jetzt nicht abspringen, werden der DGB und seine Gewerkschaften der vor sich hin wesenden SPD in den Untergang folgen.

Tarifrunde ÖD 2018-Die Forderung und Anmerkungen dazu

Am 26.2. startet die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst.Da ich selber betroffen bin,für mich auch ein wichtiges Thema.

Daher habe ich hier auch die vergangenen Tarifrunden dokumentiert, und will dies auch diesmal tun.

Bereits 2014 habe ich mich mit den Argumenten gegen Lohnerhöhungen im ÖD auseinander gesetzt . Was ich dort schrieb, ist immer noch aktuell.

Zwei Jahre später beschäftigte ich mich in diesem Zusammenhang mit der Idiotie des Sparwahns. Auch, was dort schrieb,gilt Heute noch.

Hier nun die aktuelle Forderung , und dazu jetzt

Meine Anmerkungen:

Insgesamt gibt es in diesem Forderungskatalog Licht und Schatten. Zunächst die Entgelt-Forderung: Es läuft im Prinzip auf das Selbe hinaus, was in den letzten Runden vereinbart wurde.

Ich habe schon an Tarifdiskussionen teil genommen, und wir sind immer der Meinung gewesen, das die Forderung eines Festbetrages besser wäre als eine prozentuale Forderung, weil von ihr grade die unteren Einkommensgruppen profitieren würden. Die Forderung von 200-300€ mehr pro Monat wäre daher sinnvoller.

Im übrigen halte ich die Sechs Prozent für zu niedrig .Wenn man denn schon eine prozentuale Forderung aufstellt, dann müsste diese mindestens bei Acht Prozent liegen, denn herunter gehen muss man sowieso .Die jetzige Forderung würde, entsprechend der Erfahrung früherer Tarifrunden auf ein Ergebnis mit 4,x %,  für zwei- bis zweieinhalb Jahre Laufzeit hinaus laufen, was lediglich einen Inflationsausgleich bedeuten würde. Für einen wirklich  spürbaren Lohnzuwachs muss man schon höher ansetzen.

Verpasst wurde einmal mehr die Chance tariflich ins einundzwanzigste Jahrhundert zu kommen. Es reicht eben nicht aus, nur die Jahressonderzahlung Ost an West anzugleichen.

29 Jahre nach dem Mauerfall gehören auch Tarifverträge Ost und Tarifverträge West auf den Müllhaufen der Geschichte. Die Kollegen im Osten sind nicht weniger wert als ihre Kollegen im Westen, und darum gibt es auch keine Rechtfertigung dafür, dass sie für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommen.

Ver.di hätte hier zum Vorreiter werden, und eine längst überfällige Diskussion anschieben können, doch offensichtlich fehlte hier der Mut.

Wichtig finde ich die Forderungen bezüglich dem Thema Ausbildung, insbesondere  der Übernahmegarantie nach der Ausbildung, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, wo doch ständig auch im öffentlichen Dienst über Fachkräftemangel lamentiert wird(Was man durchaus anzweifeln kann, wenn man bedenkt, wie viele Ingenieure, Techniker und Facharbeiter im Hartz-IV- System in 1€-Jobs und sinnlosen Fortbildungen verheizt werden, oder  als Leihsklaven in Zeitarbeitsfirmen ihr Dasein fristen).

Wie dem auch sein, wenn im ÖD händeringend Fachkräfte gesucht werden, sollte es selbstverständlich sein, auszubilden, und Azubis auch zu übernehmen, anstatt den Götzen Schwarze Null und den „schlanken Staat anzubeten.

Verpasst wurde leider auch die Möglichkeit auch in anderer Hinsicht Vorreiter zu sein, nämlich mit einer Forderung zu einer tariflichen Regelung,um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen zu überwinden oder zumindest massiv einzuschränken.

Insgesamt ein Forderungskatalog ,den ich vertreten kann, der aber besser hätte ausfallen können. Mal sehen, was diese Tarifrunde bringt.

Nachtrag.

Hier ,als Alternative, noch die Forderung vom Netzwerk Ver.di 

Ausstand im Autoland

JW-Artikel zum Arbeitskampf in der Metallindustrie.
Weitere Informationen zur Tarif-Auseinandersetzung gibt es Hier 

Mein persönlicher Kommentar:

Ich bin ja nun selber Gewerkschafter.daher beobachte ich auch diese Tarifrunde mit Interesse.Nicht zuletzt auch weil es sich hier um einen Pilot-Abschluss handelt, welcher Strahlkraft auch auf kommende Tarifrunden in diesem Jahr, unter anderem im Öffentlichen Dienst haben wird.

Bei den Ausständen handelt es sich um Verhandlungsbegleitende eintägige Warnstreiks, die als solche auch ein rechtlich legitimes Druckmittel zur Durchsetzung von Forderungen sind, und auch ohne Urabstimmung durchgeführt werden können..

Zum Gejammer der Arbeitgeber über Millionenschäden, die hierdurch entstünden, ist zu sagen: Wer es in Fünf Verhandlungsrunden nicht schafft, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, sondern die Gewerkschaftsvertreter nur hin hält, braucht sich über diese Eskalation nicht zu wundern,und ist an seinen Schäden selber Schuld.Es liegt nun mal in der Natur eines Streiks, das er den Arbeitgeber treffen soll.wenn er keine Wirkung hat, ist er überflüssig.

Um weitere Schäden zu verhindern, wäre es klüger jetzt ein Angebot vorzulegen, über das man ernsthaft verhandeln kann, statt einer weiteren Provokation..Das man aber soweit nicht denkt, zeigt die Tatsache, das die Arbeitgeberverbände die Streiks wegen Unverhältnismäßigkeit gerichtlich verbieten lassen wollen.

Ich habe in der Vergangenheit die IG Metall kritisiert, weil sie den Wettbewerbsfähigkeitsunfug nachgeplappert hat,und das Tarifeinheitsgesetz mit getragen hat, und dazu stehe ich auch,doch in diesem Arbeitskampf bin ich mit den Kollegen solidarisch.Entscheidend wird allerdings auch sein, was die Gewerkschaftsspitze aus den Möglichkeiten macht.mit einem unzureichenden Abschluss würde man die engagierte Basis vor den Kopf schlagen.

Nachtrag:

 Der   Abschluss

und die

Einschätzung von Heiner Flassbeck,

die ich teile.

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu 7'/2017

Quas eine Art Weihnachtsspezial. Zunächst einmal,

Zum hundertsten Geburtstag von Heinrich Böll 
Der gute Heinrich dürfte sicher im Grabe rotieren, wenn er wüsste, wie eine Stiftung  Kriegshetze betreibt und mit Ukrainischen Faschisten kungelt, die seinen Namen trägt.

Dann zum Thema Kapitalismus und Weihnachten:
Jens Berger über eine Berufsgruppe, die zur Weihnachtszeit besonders unter kapitalistischer Ausbeutung zu leiden hat.
Und ebenfalls passend zum Thema,schon letztes Jahr gepostet,eine satirische Abrechnung mit Weihnachtlichem Konsumrausch, aus den Sechziger Jahren

CDU/CSU,SPD und FDP einigen sich auf Diätenerhöhung
Tja, wenn man sich sonst nicht einigen kann, und keine Koalition auf die Beine kriegt, beim Füllen der Taschen ist man sich einig.
Ich werde wohl nächstes Jahr im März daran erinnern, wenn die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst wieder steigt, und die Damen und Herren dann Jammern, die Kassen wären doch so leer, und man könne sich keine Lohnerhöhungen leisten...

Trumps UN-Kindergarten
Man muss sich nur einmal fragen, wen die Folgen von Trumps Jerusalem-Entscheidung treffen, und sie treffen eben nicht Trump,nicht Netanjahu,und auch nicht Abbas, sondern sie treffen die israelische und die palästinensische Zivil-Bevölkerung, der ich wie auch anderen Völkern, zu Weihnachten Frieden wünsche.

EU zeichnet Mordbanden mit Menschenrechtspreis aus
Tja, der "Wertewesten" eben.Aber gut, wer mit Nazis Gedenkfeiern für Naziverbrechen begeht, der ekelt sich eben vor nichts..

Bevor mein Jahresrückblick kommt(nächste Woche) erst einmal zur Einstimmung der von Urban Priol

So zum Schluss noch einen punkigen Weihnachtsgruss , 
Und für alle Leser ein frohes und friedliches Weihnachtsfest,und ein paar schöne Feiertage!

Verfassungsrichter auf die Couch

Das könnte einem in den sinn kommen, wenn man sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Tarifeinheitsgestz durchliest.Insgesamt Elf klagen sind dagegen anhängig .Über fünf hat am 11.7. das Verfassungsgericht entschieden. Das Urteil kann durchaus  als schizophren angesehen werden,denn es stellt fest, das dieses Gesetz in der Tat in die Koalitionsfreiheit eingreift, und die kleinen Spartengewerkschaften benachteiligt, erklärte es dennoch für im Kern Verfassungskonform, und ordnet nur Korrekturen an.

Ein typisches Ja aber-Urteil, mit dem sich die Verfassungsrichter offenbar vor einem klaren Spruch drücken wollten, der bedeutete, es zu kassieren.So hat man statt dessen die Verantwortung den Arbeitsgerichten zugeschoben, die von Fall zu Fall entscheiden müssen,welcher Tarifvertrag gelten soll.
Eine  Ausführliche Einschätzung eines Arbeitsrechtlers, findet man hier.

Ebenso schizophren kann man die Politik bezeichnen, die doch sonst Wettbewerb so toll findet, hier aber einen wirklichen sinnvollen Wettbewerb zwischen Gewerkschaften unterdrückt,wer seine Mitglieder am besten vertritt, und die besten Abschlüsse aushandelt, denn der würde die DGB-Gewerkschaften zwingen,ihren zahmen Kurs zu ändern, aufhören das Wettbewerbsfähig-Gebrabbel der Arbeitgeber nach zu plappern. und wieder kämpferisch zu werden.

Und wenn es nun den Sozen um einen Tarif im Betrieb ginge , sollten sie Hartz IV zurück nehmen, ebenso die Deregulierung der Leiharbeit, Werksverträge ,Sachgrundlose Befristung und Mini-Jobs abschaffen,ach und von ihrem Vorhaben die Sklaverei wieder einzuführen sollten sie dann auch  Abstand nehmen.Dann hätten sie auch wieder Chancen bei der Bundestagswahl. Nebenbei, wenn man gleichen Lohn für alle haben will, wäre es auch sinnvoll ,27 Jahre nach der Einheit mit Tarifverträgen Ost und West Schluss zu machen.Dies auch an die Gewerkschaften.

Übrigens , auch im öffentlichen Dienst gibt es unterschiedliche Tarife für Landesbeschäftigte den TVL(Tarifvertrag der Länder), für Kommunale Beschäftigte den TVÖD(Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst),So werde ich zum Beispiel nach dem TVÖD bezalht,meine Auszubildenden , über eine Landesgesellschaft eingestellt, nach TVL. Und schließlich gibt es auch noch einen TVÖD für Bundesangestellte, von 16 verschiedenen Beamtenrechten ganz zu schweigen.Vielleicht sollte man mit "Ein Tarif im Betrieb" bei sich selber anfangen.

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-4/2017

Kollege Pantoufle machte mich auf einen Denkfehler im voran gegangenen Thread aufmerksam,und er hat Recht.

Nochmal zu Trump: Es ist da ja schon bemerkenswert, wie sich die Wahrnehmung  eines Staates ändert, wenn ein anderes Oberhaupt es besucht.Thomas Spang vom Weser-Kurier hat natürlich weitgehend Recht, was Saudi-Arabien betrifft, aber zwei Fragen:Erstens, warum fiel ihm und seines Gleichen das nicht ein, als vor vier Wochen Merkel dort war, bezw. als Obama noch US-Präsident war und milliardenschwere Waffendeals mit denen abgeschlossen hat?

Zweitens:Warum schreibt er von "extremistischen Milizen", anstatt AL Kaida, IS, Jabbat al Nusra, etc.? Obwohl, dann könnte man ja auf den Gedanken kommen,wer die "moderaten Rebellen " in Wirklichkeit sind.

Die Anstalt klärt auf, woher die deutschen Export-Überschüsse kommen, und auch über die unrühmliche Rolle einiger Gewerkschaften dabei.

Dazu auch noch einmal die Nachdenkseiten über Merkels Rolle .

Radikal umfairteilen ,lesenswerte Vorschläge des Netzwerkes der Gewerkschaftslinken. Auch wenn  das noch nicht ausreicht ,ein richtiger Ansatz.

Die EU plant einen neuen Deal mit der Türkei, weil Erdogan natürlich ein Musterbeispiel für die Einhaltung "Westlicher Werte " ist...

Und Macron macht sich nun daran, Le Pen den Weg zur Präsidentschaft zu ebnen.

Albrecht Müller fragt, warum die Medien sich nicht mit den Ursachen des Terrors beschäftigen.Dabei ist das doch klar:Der verlogene "Werte-Westen" müsste dann seine eigenen Mitverantwortung zugeben.Darüber hinaus ist es auch peinlich, wenn sich dadurch offenbart, das wir uns in Syrien an die Seite der selben Terroristen stellen, die für Anschläge wie in Manchester verantwortlich sind, und diese als "Opposition" und "Rebellen " bezeichnen.

Immerhin hat er aber eingesehen , das es mit den Sozen nichts mehr wird, während anderswo noch Leichenfledderei zur SPD betrieben wird.
Allerdings stinkt der Fisch hier nicht wirklich vom Kopf, ich darf daran erinnern, das vor vier Jahren die Parteibasis der SPD mit großer Mehrheit für die GroKo gestimmt hat.Damit ist sie auch für alles mitverantwortlich, was ihre Parteiführung tut.

Zum guten Schluß:
Urban Priol über Schulz, Trump , erdogan,etc.

Zum 1.Mai:25 Jahre Gewerkschaft-eine Rückschau

Da staunte ich schon ein wenig, als mir Anfang des Jahres ein großer Umschlag von Ver.di ins Haus flatterte, in dem eine Urkunde und eine Anstecknadel steckten, sowie die Gratulation zum Gewerkschaftsjubiläum.25 Jahre Gewerkschaft!Ist das schon so lange her? Nun ja, vor zwei Jahren hatte ich schon 25 jähriges Dienstjubiläum.

Und ich erinnere mich:Ja, 1992,der erste große Erzwingungsstreik,an dem ich teilgenommen hatte, und zugleich auch der letzte.Damals gab es für jemanden wie mich, der noch nicht in der Gewerkschaft war(sich aber schon lange mit diesem Gedanken trug,zwei Möglichkeiten, damit umzugehen:Erstens ,:Urlaub nehmen, bis es vorbei ist,oder eintreten und teilnehmen.Ich entschied mich selbstverständlich für das Zweite.

Schließlich entstammte ich einem linken Elternhaus, und mich am Arbeitskampf zu beteiligen war für mich eine Selbstverständlichkeit. Nun gab es aber auch jene, die nur eintraten, um das, damals noch bar ausgezahlte, Streikgeld zu kassieren, und traten,als der Streik vorbei war gleich wieder aus.Auch das fiel mir nicht ein.

Nur wenige Jahre später wurde ich Vertrauensmann,und bin es bis Heute.In dieser Zeit erlebte ich viele Tarifrunden von der Forderungsfindung bis hin zu den  Warnstreiks, und den Abschlüssen.
Wir kämpften gegen die Privatisierung der Abfallwirtschaft,deren Zweck nicht zuletzt auch die Schwächung der Gewerkschaften war.1998 kam sie trotzdem.

Ich erlebte den Zusammenschluss zur Denstleistungsgesellschaft Ver.di ,von dem ich nun auch nicht grade sagen kann, das er alles besser gemacht hat.Die traditionell kampfstarke ÖTV,der ich damals beigetreten war,wurde eher gezähmt.

Dann kam meine Zeit als Personalrat, in der ich mich auch davon überzeugen konnte, wie Intrigant Politiker sein konnten.Es war aber auch eine Zeit, die mich weiter brachte.Ich lernte viel neues, und erkannte politische Zusammenhänge , die mir so nicht bekannt waren.Nach Acht Jahren endete auch diese Zeit.

Und auch das gehört zur Gewerkschaftsarbeit dazu.Nachdem unser Betrieb durch die Privatisierung auseinander gerissen wurde,kam die Fusion mit dem Betrieb der öffentlichen Grünpflege, die im nächsten Jahr mit der Neugründung einer AÖR für die Abfallwirtschaft wieder aufgelöst wird.Wichtige Betätigungsfelder nicht nur für Interessenvertretung.Es ist uns gelungen, einen guten Überleitungstarifvertrag hin zu bekommen.Die völlige Rücknahme in öffentliche Hand, die auch wirtschaftlich das vernünftigste wäre, konnte wir nicht durchsetzen.

Was ist nun das Fazit von 25 Jahren Gewerkschaftsbetätigung? Nun,die Tarifrunde von 1992 war,wie im Oben verlinkten Text festgestellt,eine Zäsur  in der Kultur von Tarifauseinandersetzungen.Die nächste war die Einführung der Agenda 2010 und Hartz IV, was nichts anderes als ein gigantisches Gewerkschafts-Schwächungsprogramm war.Es ist bis Heute schwer zu verstehen, warum die Gewerkschaften nicht stärker dagegen opponiert haben,und auch Heute noch den Unfug von der heiligen Wettbewerbsfähigkeit nachplappern.

Was sich Heute Tarifverhandlungen nennt, verdient eher die Bezeichnung Nötigung oder Erpressung.Union-Busting ist Heute an der Tagesordnung. Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen werden bekämpft, und auch sozialdemokratisch geführte Regierungen sehen zu.

Kämpferische Gewerkschaften sollen mit dem Tarifeinheitsgesetz mundtot gemacht werden,und DGB-Gewerkschaften machen dabei mit, obwohl ihnen klar sein müsste, das sie damit eine Tür öffnen, auch ihnen das Streikrecht zu beschneiden.

Passend für den heutigen Tag,und aus für dieses Jahr wichtigem Anlass noch dieser Text zu Gewerkschaften und Wahlen., mit der wichtigen Forderung, sich aus der Nibelungentreue zur SPD zu lösen.Für den heutigen Tag ist dieser Appel nicht gehört worden, wie die Tatsache zeigt, das zu den Rednern der Hauptkundgebung ausgerechnet Arbeitsministerin Nahles zählt.

Trotzdem schönen 1.Mai!

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-Folge 4

Auf zum vierten.Da wäre zunächst:
Gewerkschaft bestreikt Gewerkschaft

Doch, das stimmt.und es handelt sich ausgerechnet um meine Gewerkschaft Ver.di, die hier genauso agiert, wie sie es berechtigter Weise bei den Arbeitgebern des ÖD kritisiert hat.Interessant finde ich ja, das statt der Gewerkschaft GDG (wusste gar nicht ,das es die gibt) der Betriebsrat am Verhandlungstisch sitzt, was ja sonst in der Arbeitswelt nicht zulässig ist.
Mein Tip an die Verd-di-Spitze:diese Peinlichkeit sofort beenden, die Forderungen umsetzen, und den Arbeitgebern Vorbild sein.Sonst könnte es sein, das man euch das bei den nächsten Tarifverhandlungen unter die Nase reibt.

Peinliche Blamage für Gabriel
Die von ihm genehmigte Fusion von Kaiser´s Tengelmann mit Edeka wurde nun gerichtlich gestoppt.Besonders peinlich,die Begründung des Urteils:

 (...)Es bestehen Sorgen hinsichtlich einer möglichen Befangenheit und fehlenden Neutralität Gabriels, so das Gericht. (...)

Worin wohl die Befangenheit bestand ?...

Wenn ein US-Präsident zum Querfrontler wird 

Wer die Brexit-Befürworter nicht pauschal in die Rechte Ecke stellt,und auch andere Gründe für den Brexit sieht ,als Flüchtlinge,wie zum Beispiel die Austeritätspolitik, wird von einschlägig bekannten Wirrköpfen gern in die Rechte Ecke gestellt,und zum "Querfröntler" gemacht(Was für ein bescheuertes Wort).Da werden dann auch mal krude Vergleiche angestellt, wie Lafontaine macht Merkel für den Brexit verantwortlich,die AFD auch, also Lafontaine Rechts, und Querfront.. Gut,jedem denkenden Menschen ist klar, das Lafontaine die "Bleierne" aus anderen Gründen verantwortlich macht, als beispielsweise ein Gauland. Nun wird aber auch US-Präsident Obama zum "Querfrontler".

(...)  Die Wahlbeteiligung beim Referendum sei so hoch gewesen, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Obama macht die Sparpolitik der EU für die Ablehnung in vielen Staaten verantwortlich – und kritisiert damit unmissverständlich Bundeskanzlerin Merkel, die diesen Kurs erneut als alternativlos bezeichnet. (...)

Hups,und schon ist man Mitglied der "Querfront", zumindest nach der verqueren Logik gewisser Fanatiker, die dies natürlich nie schreiben würden.Sie wären dann ja selber rechts ,weil nach eigener Logik antiamerikanisch(noch so eine unsinnige Wortschöpfung) .
Ein schönes Beispiel für die ganze Absurdität dieser Hexenjagd nach einer obskuren "Querfront".

Die Linke muss sich für Rot-Rot-Grün im Bund bewegen

Meint zumindest der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow.Ich habe mir dazu 2013 schon Gedanken gemacht, und was ich damals schrieb kann Heute auch noch gelten,inbesondere mein Fazit:

Den Mehrheitsbeschaffer für eine Agenda-light-Politik zu geben-dafür sollte sich die Linke zu schade sein. 

Dazu passt :
Wagenknecht torpediert Rot-Rot-Grün

Ich weiß natürlich nicht, ob die Macher des  Zeit-Artikels mit einigen linken "Pragmatikern" gesprochen haben, aber die Stoßrichtung ist klar.Da man ihre Thesen inhaltlich nicht widerlegen kann, muß man sie diffamieren.Das ziel ist ,der Linken sämtliche Ecken und Kanten, und Leute wie Wagenknecht, Lafontaine,etc. aus der Partei zu ekeln .Und was kommt dann heraus? eine zweite SPD, die Niemand braucht.

Fußball und Revolte

Peinlich für Francois Hollande.Ausgerechnet zur gestern gestarteten Fußball-EM im eigenen Land, hat er Probleme mit Gewerkschaftern, Studenten und Linken,  die gegen seine Arbeitsmarkt-Reformen ala Agenda 2010 zu tausenden auf die Straße gehen, und durch Streiks fast alles lahm legen.

Umso brutaler lässt er den Widerstand von der Polizei nieder knüppeln.Dabei handelt es sich hierbei um seine eigene Wähler-Klientel.Ich hatte  mich hier  schon einmal mit dem Selbstmord der europäischen Sozialdemokratie beschäftigt.Marine Le Pen reibt sich sicher schon die Hände  ob dieser grandiosen Wahlkampfhilfe ihres Kontrahenten. Selbstmord aus Angst vor dem Tod,das ist es ,was Hollande hier betreibt.

Interessant mal wieder, das in deutschen Medien und Politik das brutale Vorgehen der französischen Polizei, und das antidemokratische Durchpeitschen der Reformen nur ein Rand-Thema sind, obwohl die Bilder, die man da zu sehen bekommt, denen aus Istanbul frappierend ähneln.Doch das war auch schon so, als in Spanien  Rajoy Demonstrationen gegen seine Spar-Politik niederknüppeln-, und dann mit dem neuen Versammlungsrecht de facto verbieten lies, ganz wie zu Francos Zeiten.

Aber da lernen wir wieder einmal:Wenn zwei das selbe tun,ist das noch lange nicht das gleiche.Wenn in Kiew  Rechte gegen eine demokratisch gewählte, aber dem Westen missliebige, Regierung putschen, dann sind das Demokraten , die für Freiheit kämpfen. Demonstrieren aber Menschen in Griechenland, Spanien, oder jetzt in Frankreich gegen die unmenschliche, antidemokratische Austeritätspolitik der EU ,gegen Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, Senkung der Löhne und Sozialabbau, dann sind sie Krawallmacher und Terroristen, und da dürfen dann auch Demokratie und Menschenrechte buchstäblich mit Füßen getreten werden.werden.

Die selben Medien, wie Politiker, die vorher noch zurecht die Brutalität gegen Demonstranten in der Türkei kritisiert haben, schweigen nun weitgehend. Man stelle sich nur vor ,derartige Bilder wie jetzt aus Frankreich ,kämen aus Russland, wie würde man sich da überschlagen !

Natürlich wird man auch von keinem deutschen Politiker hören, was man vor dem Finale 2012 in Kiew gehört hat, wie "Ich kann mich nicht beim Fußball entspannen ,während in der Nachbarschaft die Menschenrechte mit Füßen getreten werden." (Gut, dergleichen dürfte man schon bei der WM 1978 in der faschistischen Diktatur in Argentinien nicht gehört haben, und von Olympia ´36 wollen wir gar nicht erst anfangen, ach ja und bei Katar 2022 bin ich auch mal gespannt)

Und sicher werden die olivgrünen Faschistenfreunde die Kanzlerin nicht zum Boykott aufrufen.Paris, ähnlich wie Madrid, ist schließlich nicht Kiew oder Istanbul, und wer sich gegen eine rücksichtslose Kaputtspar-Politik wehrt , welche die europäischen Arbeiter für die Zocker-Verluste von Banken und Konzernen bluten lässt,hat eben Pech gehabt, wenn er nieder geknüppelt wird, im Interesse der "westlichen Werte".
In diesem sinne:Schöne EM!

Zum ersten Mai

Zunächst das Thema Union-Busting.

Union-Busting ist die gezielte Anwendung und modulare Kombination von Praktiken,um arbeitgeberunabhängige Organisierung und Interessenvertretung in einem Betrieb,einer Branche oder innerhalb eines Staates zu unterbinden,auszuhebeln oder im Entstehen zu be-und verhindern.
Union-Busting wird sowohl betrieben,um den erreichten Status Quo an Kollektivität,Mitbestimmung und arbeitsrechtlichen Schutz anzugreifen ,als auch Otganisierungsbemühungen Beschäftigter möglichst im Keim zu ersticken.
dazu gehören häufig Maßnahmen gegen einzelne Meinungsführung ,insbesondere Mitglieder von Vertretungsorganen oder Gewerkschaften,mit dem Ziel,diese zu diskreditieren,zu isolieren und zu entlassen.Hinzu kommen kommen direkte Maßnahmen,um die Organisierbarkeit zu erschweren und die Legitimität etwa von Streiks,Betriebsräten oder Gewerkschaften insgesamt in Frage stellen.Ziel der Anstrengungen ist die größtmögliche unternehmerische Gestaltungsfreiheit bei der Nutzung menschlicher Arbeit.(Rügemer,Wigand,Union-Busting in Deutschland,2014) Hier mehr dazu 

Ich kann einen falschen Eindruck haben, aber ich meine, dieses Thema müsste gerade von den Gewerkschaften öffentlich stärker thematisiert werden.

Dann der Abschluß der Tarifrunde 2016 im ÖD:
Im Detail hier
Ver.di, das sage ich als Mitglied, muss sich fragen lassen, ob man hier nicht zu früh abgeschlossen hat, weil man sich zu sehr um die öffentliche Meinung sorgte.Mir ist natürlich bewusst, das Tariferabschlüsse immer das Ergebnis von Kompromissen ist, und bei solchen Verhandlungen seitens der Arbeitgeber ein Klima der Nötigung und Erpressung herrscht, aber die Streikkassen sind prall gefüllt, und die Streiks lassen sich rechtfertigen.So muss man sagen,der Abschluss ist zwar nicht grottenschlecht,so überragend ,wie ihn Ver.di jetzt verkauft,ist er aber auch nicht..

Und schließlich ,auf Morgen früh vorgegriffen,möchte ich daran erinnern, was am 2.Mai 1933 passierte:
http://www.zerschlagung-gewerkschaften1933.de/ 

Zu guter Letzt ist der 1.Mai auch ein Kampftag gegen Kriege, und Friedenspolitik auch eine Aufgabe gewerkschaftlicher Arbeit.Daher müssen auch die Gewerkschaften aufstehen,wenn 75 Jahre nach dem Unternehmen Barbarossa wieder deutsche Truppen gegen Russland geschickt werden sollen.

In diesem Sinne:
Schönen 1.Mai

Zur gewerkschaftlichen Tarifpolitik

Aus Anlass der morgen startenden Tarifrunde im öffentlichen dienst ,sowie der laufenden im Metallbereich,dieser Text von Scharf Links ,den sich gerade auch Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder der Tarifkommission durchlesen sollten.

Update:

Die erste Verhandlungsrunde im öffentlichen dienst ist ergebnislos zu Ende gegangen.Erwartungsgemäß wurden alle Ver.di-Forderungen abgelehnt, und auch ein Angebot seitens der Arbeitgeber gab es nicht.So stehen die Zeichen auf Streik.Warnstreik-Aktionen sind nach Ostern geplant.

Verdi-Flugblatt zur ersten Verhandlungsrunde

Ver.di-Seite zur Tarif-Auseinandersetzung

Freitag,der Dreizehnte

Bundesweite Aktionen vor KIK-Fillialen. Mehr dazu bei Arbeitsunrecht.de

Ich bin mir sehr wohl bewusst,das Hauptproblem systemischer Natur ist.Im Kapitalismus wird nun mal ausgebeutet.Es ist aber auch wichtig solche Fälle öffentlich zu machen,und damit die Menschenverachtung dieses Systems aufzuzeigen.Daher bewerbe ich diese Aktion.

Ein Moment, in dem ich stolz bin, in Ver.di zu sein

„Wie“, werden sich jetzt einige fragen „Stolz, DGB-Gewerkschafter zu sein?“ Doch doch, wenn ich nun sehe, wie die Basis von Ver.di, GEW und DBB dem unzureichenden Schlichterspruch  mit großer Mehrheit eine Abfuhr erteilt hat, sehe ich wieder mal, das das Problem der Gewerkschaftsbewegung mit Sicherheit nicht bei mangelnder Kampfbereitschaft der Basis zu suchen ist.

Wer Bsirskes eher gequälten Gesichtsausdruck auf der Presse-Konferenz gesehen hat, der ahnt, das der Ver.di- Chef sicher gern etwas anderes verkündet hätte. Dieses ergebnis ist eine Niederlage für ihn, der den Schichterspruch annehmen wollte, nach schon der Tarifausschuss die Zustimmung verweigert hatte.Natürlich kommt er nun kämpferisch, und spricht von einem Auftrag der Basis den Streik wieder aufzunehmen, falls die Arbeitgeber nicht draufsatteln. Damit versucht er den Ball in die Hälfte der Arbeitgeber zu spielen, doch das ist falsch.

 Nicht nur die Arbeitgeber-Seite, die nach bewährtem Muster gejammert hat, das mehr nicht finanzierbar wäre, auch Bsirske muss liefern, nämlich, indem er entsprechend hart verhandelt, und sich nicht mit einem faulen Kompromiss abspeisen lässt,möchte er weiteren Mitgliederschwund verhindern. Der Auftrag der Basis ist ganz klar, einen Abschluss hin zu bekommen ,der wirklich eine deutliche Verbesserung bedeutet. Es mag für die Arbeitgeber, aber auch für die DGB-Spitze ein ungewohntes Gefühl sein, das sich die Basis nicht mehr mit Brosamen abspeisen lassen will, aber es ist ein gutes Signal der Kollegen vor Ort.

Euro-Dämmerung und eine Gewerkschaft vor dem Abgrund

Seit dem Referendum in Griechenland agiert die EU wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Euro-Gruppen-Mitglieder geben nichtssagende Statements ab.SPD-Politiker wie Gabriel und EU-Parlamentspräsident Schulz betreiben derweil übelste Hetze gegen Griechenland und geben sich alle Mühe die Unions-Parteien rechts zu überholen,Merkel und Schäuble beharren weiter starrsinnig und irrational auf einer Politik, von der selbst der internationale Währungs-Fond in einem Gutachten feststellt, das sie nicht geholfen , sondern alles nur noch schlimmer gemacht hat ,und auch nicht helfen wird. Bestätigt wird diese Analyse dadurch, das die EU die Veröffentlichung dieser Studie verhindern wollte,und sie in unseren Mainstream-Medien weitgehend verschwiegen wird.Bezeichnend, das es ausgerechnet die USA war ,welche die Veröffentlichung durchgesetzt hat.Verständlich ist es allerdings, da Griechenland als Nato-Mitglied geostrategisch von großer Bedeutung ist.

Zunehmend regt sich jetzt aber auch Widerstand gegen die deutschen Kürzungsdiktate, insbesondere aus Südeuropa und Frankreich ,gibt es Stimmen für einen Schuldenschnitt für Griechenland.
Die massiven Konstruktionsfehler des Euro treten nun offen zu Tage.Es war ein Fehler, eine Gemeinschaftswährung zu organisieren, ohne EU-weite Mindestlohn, Mindestsozial-,,Mindestarbeitsschutz, und Mindeststeuerstandards festzulegen.Diese Versäumnisse rächen sich jetzt.Gregor Gysi hat dies schon 1998 vorausgesehen hat:
Gregor Gysi:Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen,Bundestag,1998
Damals hat man ihn dafür verhöhnt.

Aber das alles beherrschende Griechenland -Thema verdeckt andere wichtige Dinge ,so zum Beispiel den Post-Abschluss.Dazu eine Analyse von Frederike Spieker,  die ich weitgehend teile.Ich glaube Ver.di hat hier ohne Not auf halbem Weg halt gemacht.Bei der Kampf-Bereitschaft,und einer Zustimmung in der Bevölkerung von 68%,also fast Zwei Drittel, hätte man sich überlegen müssen ,doch weiter für einen noch besseren Abschluss zu kämpfen.Hier noch ein anderer Artikel mit detaillierteren Informationen:http://www.arbeitermacht.de/infomail/829/post.htm
Auch das Schlichtungs-Ergebnis im Kita-Streik war letztendlich unbefriedigend.Grundlegende Forderungen wurden nicht durchgesetzt.

Ver.di vertut hier eine Chance, eine starke Gewerkschaftsbewegung zu organisieren.Gerade jene ,die nur zögernd beigetreten sind , auf das Versprechen hin, so kann man sich Verbesserungen erkämpfen, werden eher wieder hinaus getrieben.Aber ich weiß selber, das der Fisch vom Kopf stinkt, und die Gewerkschafts-Führung letztendlich die Zustimmung durchgesetzt hat.Ähnliches kenne ich von unserem Arbeitskampf 2014, wo der größte Teil der großen Tarif-Komission den Abschluss eigentlich ablehnte,nach langer Diskussion er aber denkbar knapp angenommen wurde.

Nun bin ich mir der miesen Erpressungs-Methoden der Arbeitgeber-Vertreter auch bei der Post sehr wohl bewusst, wo auslaufende Verträge befristet Beschäftigter ,die mitstreikten unter fadenscheinigen Gründen nicht verlängert werden sollten.Aber auch, wenn man meint, nicht mehr erreichen zu können, ist es umso törichter,solche Ergebnisse als großen Sieg auszugeben, anstatt den Mut zu haben, die Niederlage einzugestehen, was ein öffentliches Bewusstsein schaffen würde, wie schwach bereits die deutschen Gewerkschaften inzwischen geworden sind,infolge der Agenda 2010.
So hat man sich, wie Frederike Spieker auch schreibt, selbst extrem geschwächt, nachdem die Arbeitgeber mit ihren Ausgliederungen durchgekommen sind.
Fazit.Mit diesen Abschlüssen hat sich Ver.di keinen großen Gefallen getan, und noch weniger den kämpfenden Mitgliedern.

Solidarität mit den Streikenden-das muss drin sein

Bahn und Kitas in der Schlichtung, unbefristeter Streik bei der Post. Man wird den Eindruck nicht los, das  einige DGB-Gewerkschaften von der GDL gelernt, bezw. aus dem erstarken der Spartengewerkschaften die richtigen Schlüsse gezogen haben Bezeichnend ist, das es sich hierbei mit GEW und Ver.di um Gewerkschaften handelt, die besonders von Lohndumping und prekärer Beschäftigung betroffen sind.

Und schon kommen die üblichen Verdächtigen ,wie Arbeitgeberpräsident Kramer um die Ecke und faseln etwas von einer „Streik-Nation“ und beschwören den Untergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland herauf. Darunter machen wir´s ja nicht mehr, wenn es darum geht, gegen Arbeitnehmer zu hetzen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, für vernünftige Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Dabei reicht ein Blick auf den  internationalen Vergleich, um festzustellen, das Deutschland mit die geringsten Streiktage  aller Industriestaaten hat. Abgesehen davon hat Deutschland auch mit das restriktivste Streikrecht aller Industrienationen, mit Ausnahme Autoritärer Staaten. Die Panik-Mache von Politik und Wirtschaftsverbänden ist also Mumpitz.

Gleichzeitig kommen aus der Union nun Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechtes in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie haben wohl vergessen , wer bspw. Bahn und Post privatisiert und dem Rendite-Diktat unterworfen hat, wobei der Beamtenstatus von Bahn -und Post-Mitarbeitern abgeschafft, und ihnen somit die Möglichkeit zu streiken erst geschaffen wurde. Und wer hat mit der Deregulierung der Arbeitsmärkte denn erst die Möglichkeit zum Outsourcen geschaffen?(Fairer Weise muss man hier auch die SPD mit ins Boot holen).

Der GDL geht es darum , ihre Mitglieder Gewerkschaftlich vertreten und Tarifverträge für sie aushandeln zu dürfen, und letztlich geht es hier auch um die Freiheit der Beschäftigten, selber wählen zu können, von welcher Gewerkschaft sie vertreten werden wollen..

Den Kita-Beschäftigten geht es um Anerkennung ihrer- und höchst verantwortungsvollen Tätigkeit.

Den Post-Beschäftigten schließlich um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, statt Auslagerung in Billig-Gesellschaften mit schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Merkwürdig, das sich ausgerechnet die selben Politiker, die mit dem Argument „ein Tarifvertrag in einem Betrieb das Tarifeinheitsgesetz  durchgepeitscht haben,, jetzt für nicht zuständig erklären, obwohl die Bundesrepublik immer noch Hauptaktionär ist.

Würden sie die Begründung des Tarifeinheitsgesetzes ernst nehmen, so müssten sie jetzt an der Seite der -Mitarbeiter stellen. Statt dessen stellt sich die Bundesregierung noch gegen sie, und wirft ihnen den Streik noch vor. Das entlarvt ihr Geschwätz von einheitlichen Tarifen im Betrieb als eindeutige Heuchelei.

Wer von Anfang an gesagt hat, das Tarifeinheitsgesetz dient ausschließlich der Zerstörung der Sparten-Gewerkschaften, um dem DGB die lästige Konkurrenz zu nehmen.

Deshalb verdienen Alle Streikenden volle Solidarität und aus diesem Grund bewerbe hiermit auch die Kampagne "Das muss drin sein" der Linken.

Ergänzung zur Post:

Offener Brief an die Deutsche Post von Axel Köhler-Schura, via Klaus Baum

Es widert nur noch an

Nach der widerlichen anti-Weselsky-Kampagne im letzten Jahr mochte man ja meinen, das könnte ja nicht nochschlimmer werden.Oh doch, es geht noch schlimmer, wie BILD, Spiegel-Online und Focus zeigen.
Auf den Nachdenkseiten ist der Dreck  dokumentiert:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25966#more-25966

Man muss sich schon fragen, welch niedrige Meinung diese ,die Tastatur sträubt sich , sie Journalisten zu nennen, von ihren Lesern haben, wenn sie sich nicht entblöden ,ihnen solche Gülle vorzusetzen.
Da ist zuerst die BILD, die statt Journalismus nur Persönliche Diffamierungen gegen Weselsky bringt, und wo  der Autor seinen Vorurteilen gegen Ostdeutsche freien Lauf lässt.Es ist für jeden ersichtlich, das es hier nicht um Information geht, sondern ausschließlich darum,die Person Weselsky öffentlich zu vernichten. hier kann schon von einem Missbrauch der Presse-Freiheit gesprochen werden.

Jan Fleischhauer vom Spiegel freut sich derweil in einem arroganten Artikel darüber, das er von den Streiks nicht betroffen ist, weil er ja eine Limousine hat, die ihn zur Redaktion bringt und seine Kinder in einer privaten KITA hat.Wie schön für ihn.Offensichtlich zahlt sich Schmieren- Journalismus wohl aus.

Den Vogel abgeschossen hat aber jene junge Dame vom Focus, die dort in einem Video dilitierte .Zunächst habe ich mich ungläubig staunend gefragt, ob das eine Satire sein sollte. Da steht eine junge Frau, die wohl noch nicht all zu lange aus der Pubertät ist , und keift, vom Teleprompter ablesend die sattsam bekannten Vorurteile und Hetzereien gegen den GDL-Chef heraus, und fordert dessen Ablösung.Das Ganze so dillitantisch ,das es vor unfreiwilliger Komik nur so strotzt. Jens Berger ist zuzustimmen:Wenn das die Zukunft des deutschen Journalismus sein soll, dann gute Nacht.Ist es jetzt wirklich nötig, das man sich mit solch einer peinlichen Nummer in aller Öffentlichkeit blamiert, um bei der Presse Karriere zu machen? Später wird sie ihren Kindern wohl sagen, sie war jung,und brauchte das Geld.

Nee Leute,bei derartigen Hetzkampagnen ,braucht ihr euch nicht mehr zu wundern, das ihr so ein schlechtes Image habt. Das habt ihr euch mit derartigen Machwerken nun wirklich redlich verdient!

Nachtrag:
Ad sinistram erinnert an den 2.Mai,die Zerschlagung der Gwerkschaften durch die Faschisten.
http://ad-sinistram.blogspot.de/2015/05/der-streik-kusse-und-was-demokratie-heit.html
Jetzt weiß ich wieder, woran mich diese Anti-Gewerkschafts-Hetze erinnert:
http://www.zerschlagung-gewerkschaften1933.de/
Und gerade DGB- Funktionäre ,wie Reiner Hoffmann, die sich an der Hetze gegen die GDL beteiligen,sollten sich daran noch einmal erinnern.

Das Recht zu streiken

Übernommen von Burk´s Blog,Originalfoto: Nicolas 17,Wikipedia

Dieser Post kann ergänzend zum Letzten gesehen werden.Er ist allerdings auch der aktuellen Entwicklung des Bahn-Arbeitskampfes geschuldet. Wildes Gehetze flammt hier wieder auf gegen die GDL, auch von Arbeitnehmern.Sicher, die Wut über nicht fahrende Züge ist speziell bei Berufs-Pendlern nachvollziehbar, jedoch treffen Streiks immer auch unbeteiligte Personen.Und letztendlich geht es hier nicht nur um die vernünftigen Forderungen der GDL, sondern letztlich darum, das der Wirtschaft Gewerkschaftsführer ein Dorn im Auge sind, die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, und nicht zu faulen Kompromissen bereit sind.
Es geht aber auch um etwas anderes ,nämlich, um die weitere Beschneidung des Streikrechts, das in Deutschland ohnehin mit das restriktivste und rückständigste der Welt ist.Dazu noch einmal der Wiesbadener Appell.
Dies soll mit dem "Gesetz zur Tarifeinheit" geschehen.Die Weigerung der Bahn , vernünftig zu verhandeln hat wohl hier ihre Ursache, wie auch Jens Berger auf den Nachdenkseiten feststellt:

(...)"Interessant ist, dass der BILD-Kommentator und ehemalige Regierungssprecher von Schröder Béla Anda hier einen Kernpunkt anspricht, den man zum Verständnis des Eisenbahnerstreiks im Auge behalten muss. Natürlich wird der Streik durch die Medien als stärkstes Argument für ein Tarifeinheitsgesetz ins Feld geführt. Und nun überlegen Sie einmal, wem die Deutsche Bahn AG gehört? Die DB AG ist eine 100% Tochter des Bundes. Das Management der DB AG agiert also im direkten Auftrag der Vertreter des Bundes, die hier die Kapitalseite stellen. Kann es da wirklich überraschen, dass die DB AG sich derart quer stellt und Forderungen der GDL, die bei nüchterner Betrachtung vollkommen gerechtfertigt sind, noch nicht einmal diskutieren will und damit(!) eine weitere Eskalation herbeiführt? Nicht die GDL, sondern die Bundesregierung will hier ein Exempel statuieren, um den Weg zum Tarifeinheitsgesetz zu bereiten. Und die Medien spielen dieses Spiel nicht nur mit … sie sind durch ihre grotesk einseitige Interpretation des Arbeitskampfs sogar die eigentlichen Fußsoldaten in dieser PR-Schlacht für ein Gesetz, das die Koalitionsfreiheit in Deutschland massiv beschädigen wird."                                                                                 (Jens Berger auf den Nachdenkseiten bei Hinweise des Tages,v.4.5.15)

Stellungnahme der GDL 

Die Bahn agiert also im Auftrag ihres Eigentümers, nämlich der Bundesregierung, als Agent Provocateuer, um durch bewusst herbei geführte Eskalation des Tarifstreits Akzeptanz für das Tarifeinheitsgesetz zu schaffen.
Wie viele renommierte Arbeitsrechtler, aber auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellen, dürfte dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. keinen Bestand haben, weil es die Koalitionsfreiheit nach Art.9, Abs. 3 GG verletzt. Es dürfte aber auch mit europäischem Recht nicht vereinbar sein.
Interessant vor diesem Hintergrund ,ist die Klage von 761 Beschäftigten des Bremer Mercedes-Werkes gegen ihre Abmahnung. Diese wurde ausgesprochen, weil sie in der Nacht vom 11. auf 12. Dezember 2014 aus Protest gegen Spar- und Rationalisierungsvorhaben der Werksleitung streikten.Mehr dazu hier.
Hauptgrundlage der Klage ist die Feststellung, das das Verbot von Streiks ohne Aufruf der Gewerkschaften, und ohne Tarifrunde eine unzulässige Einschränkung des Streikrechts und mit europäischen Standards nicht vereinbar ist. Und dies trifft durchaus zu:

(...)Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.

Diese Illegalisierungen, Einengungen, Einschränkungen und Verbote stehen im krassen Widerspruch zu dem Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen (Menschenrechts- und) Sozialcharta.

Insbesondere das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung dieser Bestimmungen. Diese Verbote bedrohen unsere Demokratie, da sie als schwere Menschenrechtsverletzung zu qualifizieren sind.

Die Europäische Sozialcharta (ESC) beispielsweise, wurde 1965 für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich und stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar, der unter anderem die Gewährung von Arbeitskampffreiheit thematisiert. Nach Art. 6 Ziff. 4 ESC ist es „das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten“. Die ESC ist eine von Deutschland eingegangene Verpflichtung, an der die Gerichte ebenso gebunden sind wie der Gesetzgeber, der die in der ESC eingegangenen Verpflichtungen in innerstaatliches Recht umzusetzen hat.(...)                                                                                                                (Aus dem Wiesbadener Appell. Hervorhebungen durch der Doctor)

Der Ausgang dieser Klage dürfte sehr interessant sein, denn er könnte weitreichende Auswirkungen für das Arbeitsrecht, und die betriebliche Mitbestimmung haben.
Der Arbeitskampf bei der Bahn spitzt sich also zu ,und auch bei Post und Kitas stehen die Zeichen auf Streik.
Das einzig Dumme an der Sache ist, das der Bahn-Streik der Bundesregierung die Möglichkeit gibt ,von der BND-Affäre abzulenken, indem man den Michels Zorn auf die Lokführer lenkt.Aber soll man deswegen nicht streiken?

Hier noch ein weiterführender Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten