Samstag, 24. August 2013

Nichts dazugelernt

Nun hat der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Bericht vorgelegt,und er ist vernichtend.Die Beteichnung"Beschämende Niederlage ",ist angesichts des kollektiv-Versagens der Behörden noch geschmeichelt.Das dies einfach nur auf Fehler zurück zu führen ist,kann niemand glauben,der noch alle Sinne beieinander hat.Die Obfrau der Linken,Petra Pau trifft es mit ihrem Statement:"Ich muß vermuten,das Verfassungsschutz und Polizeibehörden bewusst V-Leute in rechtsextremen Organisationen und andere Neonazis vor Verhaftungsaktionen gewarnt haben",mehr noch:Man muss von vorsätzlicher Finanzieller und logistischer Unterstützung rechtsextremer Organisationen durch Behörden sprechen.ausserdem müssen sich einige Ermittlungsbehörden den Vorwurf eines systemischen Rassismus gefallen lassen,aus dem heraus die falsche Spur verfolgt wurde ,wie Petra Pau auch feststellt:.http://linksfraktion.de/im-wortlaut/wir-sind-nicht-fertig-untersuchungen/
Das dies mehr sein könnte,als eine Vermutung,zeigt der Versuch von Innenminister Friedrich,einige Stellen aus dem Bericht schwärzen zu lassen,womit er einmal mehr beweist,das er nie an richtiger Aufklärung,sondern nur am Vertuschen interessiert war.
 Wie wenig die Politik aus dem NSU-Desaster gelernt hat ,zeigen die Auseinandersetzungen um die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin Hellersdorf,wo Rechtsradikale und von ihnen aufgehetzte Spiessbürger eine Flüchtlingsunterkunft blockieren und die Politik nicht nur tatenlos zusieht ,sondern auch noch Öl ins Feuer gießt:

Innensenator Henkel sollte Nazi-Aufmarsch in Hellersdorf verhindern

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:
Die Gleichsetzung von Unterstützern des Flüchtlingscamps mit der NPD ist eine grobe Entgleisung des Innensenators. Anstatt in Pressemitteilungen beleidigende Vergleiche zu ziehen, sollte Frank Henkel schnellstmöglich ein Verbot der geplanten NPD- und Pro Deutschland-Veranstaltungen in der Nachbarschaft der Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf prüfen lassen.
Eine rassistische und volksverhetzende Veranstaltung direkt vor der Tür von neu angekommenen Flüchtlingen stattfinden zu lassen, ist unverantwortlich. Henkel sollte aktiv werden, um das zu verhindern.(Quelle:Die Linke,Landesverband Berlin,Udo Wolf)
Ich habe im Fernsehen Bilder gesehen und Parrallelen zu Rostock-Lichtenhagen sind unübersehbar.
Wenn Typische Spiessbürger vor der Kamera und von den Journalisten unwidersprochen Flüchtlingen mit Gewalt drohen und ein anderer sie pauschal als Kriminelle bezeichnen kann,dies alles Seit an Seit mit Rechtsradikalen und wenn man dann noch das Gebahren der Behörden dazu sieht,dann kann man wirklich nur sagen :Nichts dazu gelernt.
Broschüre:Mit Links gegen Rechts(PDF-Download)

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