Mittwoch, 23. April 2014

Investorenschutz durchgewunken

Na ganz toll.Die Investorenschutzklausel des TTIP wurde jetzt durch das EU-Parlament gewunken,Mit den Stimmen von CDU/CSU,SPD,und FDP.Linke und Grüne stimmten dagegen.Spätestens jetzt wird klar,warum die GRoko so auf das Bundesverfassungsgericht geschimpft hatten,wegen der Aufhebung der 3%-Hürde .Nach der nächsten EU-Wahl hätte man das wohl nicht mehr so durchdrücken können.Und das ,obwohl der Widerstand dagegen so groß geworden war,das die Eu-Komission das Ganze auf Eis gelegt hatte.Aber die konzern-Lobbyisten hatten sich wohl im Eu-Parlament durchgesetzt.((Was bedeutet die Investorenschutzklausel?)
Besonders SPD-Wähler und SPD -Basis,die dem GROKO-Vertrag zugestimmt haben müssten sich spätestens jetzt völlig verarscht vorkommen,denn im Klartext heisst es jetzt ,das der tolle Mindestlohn,den man sich brüstet durchgesetzt zu haben jetzt von Amazon oder einem anderen Konzern mit Zustimmung der selben SPD weggeklagt werden kann,weil er ihren Profit schmälert.Arbeitnehmerrechte können jetzt auf den Müll geworfen werden ,wenn sie Profitinteressen der Konzerne widersprechen,auch dank der SPD.
Liebe SPD-Wähler,SPD-Mitglieder,die dem GROKO-Vertrag zugestimmt haben,Gewerkschafter,die immer noch glauben,die SPD wäre ihr Freund ,ich mache jetzt auch mal das Angebot,das Andreas von Duckhome schon gemacht hat:Wie wär´s mit einer schönen Eselsmütze?  

http://blog.campact.de/2014/04/so-machen-sie-die-europawahl-zur-volksabstimmung-ueber-ttip/

Kommentare:

  1. Das ist grundsätzlich richtig gesehen, was Du da sagst. Aber dann erkläre mal bitte, warum die SPD in den Umfragen sogar leicht zugelegt hat. Von Lernfähigkeit kann da wohl keine Rede sein – eher von Erkenntnisresidenz. Allein die Rolle Steinmeiers als »Westerwelle-Light« hätte für einen fühlbaren Dämpfer sorgen müssen: Und was is? Nix is!
    Schlagzeile der Hamburger Morgenpost von heute: »80 Prozent zufrieden mit der Großen Koalition: Die Gute-Laune-Republik«. Zugegeben – nicht gerade die Speerspitze der kritischen Qualitätspresse, aber in diesem Fall deckt es sich mit meiner eigenen Wahrnehmung.

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    1. Moin
      Pantoufle,Ich fürchte ,du hast Recht.Oliver Welke hast es gestern in der Heute-Show so ausgedrückt: "Die Deutschen sind Weltmeister im Verarscht werden und die Schnauze halten". Das trifft es wohl sehr gut.

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