Dienstag, 24. Juni 2014

Handelshemmnis Demokratie



Ich schrieb  anderweitig schon einmal, das das kapitalistische System keine Demokratie braucht, im Gegenteil ,sogar drauf versichten kann, weil sie eher ein Hemmnis ist. Denn Demokratische Verhältnisse bedeuten auch Schutzrechte für Arbeitnehmer, Verbraucherschutz-,Umwelt- und Sozialstandards, die die Rendite schmälern. So ist es auch kein Wunder, das gerade multinational operierende Konzerne bestrebt sind, die Demokratie, auch in Europa auszuhebeln. Als Hebel dienen Handelsabkommen, wie TTIP  und TISA, deren antidemokratischer Charakter, schon dadurch zu Tage tritt, das sie hinter verschlossenen Türen in irgendwelchen Hinterzimmern verhandelt werden. Ein Vorgehen ,das man sonst vielleicht aus Mafia-Filmen kennt. Ich meine, wenn denn TTIP so toll ist, wie uns immer verkauft wird, warum muss  dann alles im Geheimen verhandelt werden? Über Chlorhühner, Gen-Mais oder Fleisch von Tieren, die mit jenem schimmligen Mais gefüttert werden, dessen Verwendung hier verboten ist, will   ich mich nicht weiter auslassen ,das sind eh nur Ablenkungsmanöver. Denn der eigentliche Punkt ist die Aushebelung der Demokratie und die Entmündigung der Parlamente, z.B, durch den Investorenschutz. Eine Widersinnigkeit, da in einer Marktwirtschaft ja eine Investition auch ein Risiko bedeutet, und darum nicht nachzuvollziehen ist, warum nun die Staaten den Konzernen komplett ihr unternehmerisches Risiko abnehmen soll(denn genau darauf läuft es doch hinaus).
Diese Entmündigung wird durch TISA und den damit verbunden Ausverkauf öffentlichen Eigentums noch vollendet, womit die Parlamente auch sämtlicher Gestaltungsspielräume beraubt werden. aber warum soll man da noch wählen? Gut, viele werden jetzt einwenden: Wieso soll man denn schon jetzt noch wählen, wo von Rot-Grün über Schwarz-Gelb und dann wieder Schwarz-Rot seit langem nur noch Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird? und sie haben nicht mal Unrecht, aber Heute hat Politik noch Handlungsspielräume, und sollte sie auch erhalten. Leider wählen aber auch viele immer noch gegen ihre Interessen,, auch das wäre noch mal ein eigenes Thema.
Darum versuche ich hier mit meinen Mitteln zum Gebrauch des eigenen Verstandes anzuregen. Wer glaubt, das Abkommen, wie TTIP gemacht werden, um uns viele schöne Lebensmittel und niedrige Preise zu bescheren, der hat den Kapitalismus nicht verstanden. .Beseitigung von Handelshemmnissen ,heißt immer Beseitigung von Arbeitsschutzstandards ,Lohnstandards ,Verbraucherschutz-und Sozialstandards, und somit, und hier schließt sich der Kreis, Beseitigung der Demokratie. Da, wo Demokratie noch funktioniert, können auch Gesetze gegen die Profitinteressen der Konzerne beschlossen werden, darum müssen sie beseitigt werden. Mit TTIP soll genau das erreicht werden. Die Diktatur der Konzerne, wäre so erreicht. Demokraten müssen sich daher TTIP und TISA entgegen stellen.
Übrigens:Ist es nicht geradezu Grotesk, das dieselben,welche zu Kriegen aufrufen,um anderen Staaten "die Demokratie zu bringen", bei uns dabei sind,sie im Namen der Handelsfreiheit zu demontieren(oder besser zu verschachern)?

Kommentare:

  1. Anders als Du, lieber Doktor, bin ich der Meinung, dass der Kapitalismus sehr wohl die Demokratie braucht, und zwar, um bestehende Herrschaftsverhältnisse (nicht die Regierung) zu legitimieren. Die Demokratie bietet sozusagen die Infrostruktur, durch die kapitalistische Interessen gewahrt und manifestiert werden. Wenn man sich die Gesetzgebung unserer sog. 'Demokratie' anschaut, dass muss man doch erkennen, dass die Gesetzgebung die Interessen des Kapitals wahrt, die Reichtumsentwicklung spricht auch hier eine deutliche Sprache. Kapitalerträge werden geringer besteuert, als Lohnarbeitserträge. Niemand wird ernsthaft behaupten, dass dies gerecht sei, oder dem Gros der Menschen dient.
    Auch die Hartz IV-Gesetzgebung dient einzig und alleine kapitalistischen Interessen, soll aber billiger machen, die Berufs- und Vertragsfreiheit konterkarieren und Menschen unter noch so unwürdigen Bedingungen in Arbeit zwingen (unter Androhung des Entzuges der Existenzgrundlage.
    Mit weniger Staat meinen die neoliberalen den Abbau von Sozialleistungen und die Privatisierung öffentlicher Güter. Sicher aber nicht die Abschaffung der Demokratie, den das allerwenigste was Konzerne und Magnaten wünschen ist die Anarchie. Auch eine Diktatur würde sich langfristig gegen die Interessen des Kapitals richten.

    Grüße, Duderich

    AntwortenLöschen
  2. Moin Duderich
    Beispiele wie China oder auch Chile(Es gibt sicher noch mehr) ,zeigen,das Kapitalismus durchaus auch ohne Demokratie klar kommt.Dennoch würde ich dir durchaus zustimmen,Demokratie dient vor allem dazu,Protestbewegungen zu kanalisieren.Wobei es auch darauf ankommt,welche Auffassung von Demokratie man hat.Demokratie,die diesen Namen auch verdient,d.h.,wo das Volk wirklich noch mitzubestimmen hat,und Politik im Sinne des Volkes gemacht,kann nicht im Sinne des Kapitals sein,darum wird sie von diesem auch bekämpft(Bestes Beispiel dafür ist ja der Putsch gegen Allende in Chile).Dort,wo,wie bei uns,sich die Demokratie darauf beschränkt,alle vier Jahre ein Kreuz zu machen,und Regierunegen,egal ob RotGrün,Schwargelb,oder RotSchwarz,letztlich immer Politik zu gunsten des Kapitals gemacht,wird sie natürlich gestützt.Aber wie ich im Artikel schrieb:Wenn mit TTIP die Investorenbschutzklage durchgesetzt ist,ist die Demokratie praktisch ausgehebelt,denn dann haben sich die Parlamente an die Wünsche der Konzerne zu halten oder Strafe zu zahlen.Eine Herrschaft des Volkes ,wie in einer Demokratie vorgesehen,findet dann nicht mehr statt,ausser,das wir weiterhin alle vier Jahre ein Kreuz machen dürfen,allerdings ohne das es was bewirkt.
    Grüße
    der Doctor

    AntwortenLöschen
  3. Kapitalismus Demokratie Diktatur ..alles nur Worte , es geht um Macht, Machterhalt, Privatbesitz und Zuwachs auf Kosten anderer also Ausbeutung, in unserer "modernen Welt " Bewirtschaftung , Raub an der Arbeit anderer die man sich augenscheinlich , dafür braucht's Staat "legitimieren" lässt ..den eine ruhige Herde bringt einen besseren Ertrag und senkt die Ausgaben ... Kurz macht die Reichen reicher ! der Rest sind unausweichliche Randerscheinungen, Kollateralschäden auf dem eingeschlagen Pfad .. das kann man getrost nennen wie man will .. auch Kapitalismus oder Demokratie ..

    AntwortenLöschen