Ich sprang nur über Stock und Stein...

Kennt ihr den Spruch mit der Ziege aus dem Märchen, die sich ständig von den Söhnen des Schneiders herausführen lies, sich satt fraß , und dann behauptete , nichts gefunden zu haben, weil sie den Hals nicht voll bekam?

So kommen mir auch die Arbeitgeberverbände vor, die jetzt schon wieder in Gestalt ihres vorsitzenden Ingo Kramer wieder den Abbau von Arbeitnehmerrechten fordern.Einschränkungen der betrieblichen Mitbestimmung und Schleifen des Arbeitszeitgesetzes stehen auf dem weihnachtlichen Wunschzettel der Arbeitgeber.Natürlich nur um Arbeitsplätze zu schützen(wie bei Air Berlin oder Siemens zum Beispiel...)

Mit der angeblichen zu großen Macht von Betriebsräten ist nun wirklich nicht soweit her, oder wie waren dann Dinge, wie jetzt bei Siemens möglich? Aber man beruft sich da ja auf die Tatsache, das der BR bei Beschaffung neuer Software gehört werden muss.Wohl gemerkt gehört werden.Er darf nicht mitbestimmen.Es ist schon schlimm für die Herrschaften, wenn sie bei Beschaffung von Neusoftware den BR in Kenntnis setzen, und sich seine Meinung dazu anhören müssen!


Was die Arbeitszeit angeht, da faselt Herr Kramer etwas von Flexibilisierung.Wer sich jedoch in unserer Arbeitswelt auskennt, weiß , das es Heute zig flexible Arbeitszeitmodelle gibt, mit Arbeitszeitkonten und ähnlichem .Mangelnde Flexibilität ist also nicht das Problem. Doch das ficht den Arbeitgeberpräsidenten nicht an.Die Tageshöchstarbeitszeit soll weg. Der Arbeitnehmer rund um die Uhr dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen.Familie? Freizeit?wer braucht sowas? Wer nicht arbeitet ist nicht rentabel.

Außerdem geht es letztendlich um eine Lohnkürzung, denn längere Arbeitszeiten bedeuten nichts  anderes als eine Kürzung des Stundenlohnes.

nun sind aber längere Arbeitszeiten ein Anachronismus, denn Automatisierung und Digitalisierung machen menschliche Arbeit in Zukunft  zunehmend überflüssig.kürzere Arbeitszeiten, und kürzere Lebensarbeitszeiten ,statt Rente mit Siebzig.Letztendlich wird man auch über eine Neuordnung der Arbeitswelt nachdenken müssen, und darum die Faktoren Arbeit und einkommen zu entkoppeln

Die Vorschläge der Arbeitgeber führen dagegen geradewegs in die Sackgasse, was auch logisch ist, denn Rezepte aus dem Neunzehnten Jahrhundert taugen in der Arbeitswelt des Einundzwanzigsten Jahrhunderts nichts.. Von großen Teilen der Politik bekommen sie dafür Beifall, außer von der Linken .

Verfassungsrichter auf die Couch

Das könnte einem in den sinn kommen, wenn man sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Tarifeinheitsgestz durchliest.Insgesamt Elf klagen sind dagegen anhängig .Über fünf hat am 11.7. das Verfassungsgericht entschieden. Das Urteil kann durchaus  als schizophren angesehen werden,denn es stellt fest, das dieses Gesetz in der Tat in die Koalitionsfreiheit eingreift, und die kleinen Spartengewerkschaften benachteiligt, erklärte es dennoch für im Kern Verfassungskonform, und ordnet nur Korrekturen an.

Ein typisches Ja aber-Urteil, mit dem sich die Verfassungsrichter offenbar vor einem klaren Spruch drücken wollten, der bedeutete, es zu kassieren.So hat man statt dessen die Verantwortung den Arbeitsgerichten zugeschoben, die von Fall zu Fall entscheiden müssen,welcher Tarifvertrag gelten soll.
Eine  Ausführliche Einschätzung eines Arbeitsrechtlers, findet man hier.

Ebenso schizophren kann man die Politik bezeichnen, die doch sonst Wettbewerb so toll findet, hier aber einen wirklichen sinnvollen Wettbewerb zwischen Gewerkschaften unterdrückt,wer seine Mitglieder am besten vertritt, und die besten Abschlüsse aushandelt, denn der würde die DGB-Gewerkschaften zwingen,ihren zahmen Kurs zu ändern, aufhören das Wettbewerbsfähig-Gebrabbel der Arbeitgeber nach zu plappern. und wieder kämpferisch zu werden.

Und wenn es nun den Sozen um einen Tarif im Betrieb ginge , sollten sie Hartz IV zurück nehmen, ebenso die Deregulierung der Leiharbeit, Werksverträge ,Sachgrundlose Befristung und Mini-Jobs abschaffen,ach und von ihrem Vorhaben die Sklaverei wieder einzuführen sollten sie dann auch  Abstand nehmen.Dann hätten sie auch wieder Chancen bei der Bundestagswahl. Nebenbei, wenn man gleichen Lohn für alle haben will, wäre es auch sinnvoll ,27 Jahre nach der Einheit mit Tarifverträgen Ost und West Schluss zu machen.Dies auch an die Gewerkschaften.

Übrigens , auch im öffentlichen Dienst gibt es unterschiedliche Tarife für Landesbeschäftigte den TVL(Tarifvertrag der Länder), für Kommunale Beschäftigte den TVÖD(Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst),So werde ich zum Beispiel nach dem TVÖD bezalht,meine Auszubildenden , über eine Landesgesellschaft eingestellt, nach TVL. Und schließlich gibt es auch noch einen TVÖD für Bundesangestellte, von 16 verschiedenen Beamtenrechten ganz zu schweigen.Vielleicht sollte man mit "Ein Tarif im Betrieb" bei sich selber anfangen.

Sein wir Handelshemmnisse

Handelshemmnisse abbauen!

- sagen die Konzerne. Und meinen alles, was noch nicht privatisiert und käuflich ist. 

Und alles, was ihnen gesetzliche Schranken auferlegt. Demokratie, Zugang zu Wasser, Gen-Kennzeichnungspflicht, Finanzmarkt-Regeln ... Internationale Handelspakte wie TTIP sollen das aus dem Weg schaffen. Doch wir wollen diese und viele weitere „Hemmnisse“ retten! (zum Teil sogar deutlich ausbauen). Deshalb machen wir uns selbst zu „Handelshemmnissen“, denn solch eine Art von Handel wollen wir nicht!

Sein wir also Handelshemmnisse!

Zur Aktionsseite

Erklärvideo zu TTIP

Kalkulierter Rechtsbruch

Eine ganze Reihe von Gutachten bescheinigen inzwischen der Bundesregierung, das ihr Gesetz zur Tarifeinheit massiv gegen das Grundgesetz verstößt.So zum Beispiel der renommierte Arbeitsrechtler Professor Dr.Wolfgang Däubler  :

»Die geplante gesetzliche Regelung gestaltet die Rechte einzelner Gewerkschaften aus Art. 9 (3) GG nicht aus, sondern schränkt sie in weitestem Umfang ein. Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte… Es handelt es sich bei der geplanten Regelung nicht um eine Ausgestaltung von Grundrechten, sondern um einen massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit … Als Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass das vorgeschlagene Gesetz nicht geeignet ist, seine proklamierten Ziele zu erreichen. Es schafft im Gegenteil zusätzliche Rechtsunsicherheit und differenziert ohne ausreichenden Grund zwischen einzelnen Formen von Gewerkschaften.« (Quelle:Gutachten v.Prof. Dr.Wolfgang Däubler für die Fraktion:Die Linke im Bundestag)

 Dasselbe bestätigt nun auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. dennoch will die große Koalition stur den Gesetzentwurf durch drücken, also bewusst gegen das Grundgesetz verstossen.Warum aber dieser kalkulierte Rechtsbruch? Nun ,es geht offenkundig um knallharte Klientelpolitik. CDU und CSU wollen bei den Arbeitgeberverbänden punkten, die SPD bei den DGB-Gewerkschaften.
Dabei wird beispielsweise die Bahn als Agent Provokateur eingesetzt, um Streiks der GDL zu provozieren, die dem Gesetz Akzeptanz bei der Bevölkerung bringen sollen, wie Jens Berger auf dem SF hier und hier dargelegt hat.
Die Mitglieder von GDL und Cockpit sind eben auch keine übermäßigen SPD-Wähler.

Aber gerade auch für den DGB ist dieses Gesetz zur Tarifeinheit ein Eigentor, und zwar aus zweierlei Gründen: Zunächst mal dürfte es eine Blamage für sie werden, wenn nachher die Richter beim BverfG  das Streikrecht mehr schützen, als die Gewerkschaftsbosse,deren ureigenste Aufgabe dies eigentlich ist. Zum anderen haben wir gerade einen Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst der Länder, in dem momentan völlig berechtigte Warnstreiks laufen.Warum berechtigt,das habe ich letztes Jahr schon im Zusammenhang mit der Tarifrunde zum TVÖD dargelegt.Was ich dort geschrieben habe ,gilt auch für die Kollegen/innen in den Landesbehörden, mit denen ich ausdrücklich solidarisch bin. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung würde die Möglichkeit eröffnen, auch hier das Streikrecht zu beschneiden. Es ist sicher kein Zufall, dass die TDL noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt an.Der Zeitpunkt legt nahe dass dies  bewusst  geschah, um Streiks zu provozieren.

Das Bundesregierung sich mit diesem Gesetz ein Eigentor schießt, ist eine Sache .Schlimmer ist dass sich die DGB-Gewerkschaften damit noch ein viel größeres Eigentor schießen.Aber offenbar sind einigen Gewerkschaftsbossen ihre SPD-Parteibücher wichtiger, als die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder.
Es steht zu hoffen, dass man dort doch noch zur Vernunft kommt.

Was reitet bloß den DGB ?

Ich hatte am Ersten Mai bereits über den neuen DGB-Vorsitzenden Reinhardt Hoffmann geschrieben,mir ,der Fairness halber,aber damals noch kein Urteil gebildet. Nach Vier Monaten nun, kann man wohl mit Fug und Recht sagen, der DGB ist mit dem Wechsel von Sommer zu Hoffmann vom Regen in die Traufe gekommen.
Das sehen wir aktuell am Arbeitskampf bei der Bahn.Da wirft der neue DGB-Chef der GDL(Gewerkschaft deutscher Lokführer) mangelnde Kooperationsbereitschaft vor,sowie,das sie das Image der Gewerkschaften beschädigt.
Wie sieht denn diese Kooperation aus,von der Hoffmann redet? Dem ,in Vorbereitung befindlichem,"Gesetz  zur Tarifeinheit" entsprechend,soll die größere ,also die DGB-Gewerkschaft allein die Verhandlungen führen, und die kleinere,in diesem Fall die GDL,hat zu schlucken,was da verhandelt wird.Das allerdings,hat mit Kooperation so überhaupt nichts zu tun,und das sich die GDL darauf nicht einlässt ,kann doch nun wirklich niemanden wundern. Herr Hoffmann, für sie noch mal:"Kooperation" bedeutet, das zwei Parteien zu gegenseitigem Nutzen zusammenarbeiten.Das könnte in unserem Fall z.B. heißen,das EVG (Eisenbahnverkehrsgewerkschaft,früher Transnet,gehört zum DGB) und GDL eine Gemeinsame,paritätisch besetzte, Tarifkommission mit beiderseitig gleichem Stimmrecht bilden,und gemeinsam mit den Arbeitgebern verhandeln.Das sie gemeinsam Arbeitskämpfe und Aktionen zur Gegenöffentlichkeit organisieren.
Was sie meinen,nennt sich einseitiges Diktat, und alleiniges Verhandlungsmonopol für die DGB-Gewerkschaften.Unterschied jetzt verstanden? Das die GDL das nicht mitmacht ,müsste selbst ihnen einleuchten.
Noch schlimmer wird es allerdings bei dem Vorwurf der Image-Schädigung.Der ist ,gelinde gesagt", eine Unverschämtheit.Allein schon vor dem Hintergrund des "plötzlichen" Wechsels des damaligen Transnet-Chefs Hansen,in den Vorstand der DB unter Mehdorn , der ein Grund war,warum viele DB-Mitarbeiter aus der Transnet zur GDL getrieben ,und diese damit erst stark gemacht hat.
und ansonsten:Wer Hartz IV und Agenda 2010 mitträgt,und sogar lobt und verteidigt, obwohl diese Politik vor allem gegen die Kampfkraft der Gewerkschaften gerichtet ist,um Löhne zu drücken,wer die Wettbewerbsfähigkeitsideologie der Arbeiteberverbände nachplappert,um damit magere Abschlüsse zu rechtfertigen,der braucht sich wahrlich nicht zu wundern,wenn ihm die Mitglieder in Scharen davon laufen und in kampfbereitere Spartengewerkschaften eintreten.Aber Selbstreflexion scheint nicht die Stärke der DGB-Führung zu sein.
Eine wirkliche Kooperation mit den Spartengewerkschaften sucht man ja nun auch nicht wirklich.Vielmehr betrachtet man sie als lästige Konkurrenz an,derer man sich entledigen will.
Dementsprechend stimmt man auch dem "Gesetz zur Tarifeinheit" zu,und geht damit Regierung und Arbeitgeberverbänden auf den Leim.Es müsste eigentlich auch dem Dümmsten klar sein, das den Vorgenannten mit Sicherheit nichts an kampfstarken Gewerkschaften liegt, auch nicht DGB-Gewerkschaften.
So ist auch logisch ,das dieses Gesetz nicht nur das Streikrecht der Spartengewerkschaften,sondern ebenso auch das der DGB-Gewerkschaften beschneiden wird.Oder warum sollte man dran interessiert  sein, die Leute von den Spartengewerkschaften weder dem DGB zu zu treiben? Man will schwache Gewerkschaften,mit marginaler Kampfkraft,und das gilt auch für den DGB.
Der DGB schießt sich mit seinem Agieren doppelt ins eigene Knie:Erstens,weil man sich freiwillig die Schlinge um den Hals legt und ruft::zieht zu! Und Zweitens,weil man auf diese Weise die Spartengewerkschaften eher noch stärkt ,und ihnen eigenen Mitglieder zu treibt.
Und in dieser Weise wird auch das Gesetz gestrickt sein.
Diese Zusammenhänge müssten auch der DGB-Spitze begreiflich sein.Ob es nun die Aussicht auf gut dotierte Posten ist,die in dieser Hinsicht die Sinne verkleistert,oder einfach nur die irrationale Nibelungentreue zur SPD, es wird Zeit,das wieder Klarheit in die köpfe einzieht und ein grundlegendes Umdenken einsetzt.Wenn ich allerdings dann auch lese,das selbst Deutsche Bank-Ökonomen sagen ,es braucht deutliche Lohnerhöhungen ,und ausgerechnet der Chef des DGB ihnen widerspricht ihm,dann bekomme ich doch arge Kopfschmerzen.
Ich bin nun seit über Zwanzig Jahren überzeugter Gewerkschafter,und langjähriger Vertrauensmann,und offen gesagt,es fällt mir doch zunehmend schwerer,die Politik des DGB zu vermitteln.Es gibt viele engagierte Mitglieder an der Basis,die bereit sind,für gute Abschlüsse zu kämpfen.Der Fisch stinkt,wie so oft vom Kopf her,und das hat sich leider auch mit dem Wechsel an der DGB-Spitze nicht geändert.

Weiterführender Artikel von Helga Müller:
http://www.arbeitermacht.de/infomail/771/gdl.htm 

Frontberichte 09/2014

Neue Berichte über Betriebsratsbashing und Whistleblowing übernommen von
Arbeitsunrecht in Deutschland
Besonders interessant der letzte Punkt,weil er sehr gut zum Vorthread passt.Dabei geht es um den
Versuch von Daimler kritische Berichterstattung über Werkvertragsleiharbeiter zu unterdrücken.
Dazu geht Daimler jetzt juristisch gegen den SWR vor.

Handelshemmnis Demokratie

Ich schrieb  anderweitig schon einmal, das das kapitalistische System keine Demokratie braucht, im Gegenteil ,sogar drauf versichten kann, weil sie eher ein Hemmnis ist. Denn Demokratische Verhältnisse bedeuten auch Schutzrechte für Arbeitnehmer, Verbraucherschutz-,Umwelt- und Sozialstandards, die die Rendite schmälern. So ist es auch kein Wunder, das gerade multinational operierende Konzerne bestrebt sind, die Demokratie, auch in Europa auszuhebeln. Als Hebel dienen Handelsabkommen, wie TTIP  und TISA, deren antidemokratischer Charakter, schon dadurch zu Tage tritt, das sie hinter verschlossenen Türen in irgendwelchen Hinterzimmern verhandelt werden. Ein Vorgehen ,das man sonst vielleicht aus Mafia-Filmen kennt. Ich meine, wenn denn TTIP so toll ist, wie uns immer verkauft wird, warum muss  dann alles im Geheimen verhandelt werden? Über Chlorhühner, Gen-Mais oder Fleisch von Tieren, die mit jenem schimmligen Mais gefüttert werden, dessen Verwendung hier verboten ist, will   ich mich nicht weiter auslassen ,das sind eh nur Ablenkungsmanöver. Denn der eigentliche Punkt ist die Aushebelung der Demokratie und die Entmündigung der Parlamente, z.B, durch den Investorenschutz. Eine Widersinnigkeit, da in einer Marktwirtschaft ja eine Investition auch ein Risiko bedeutet, und darum nicht nachzuvollziehen ist, warum nun die Staaten den Konzernen komplett ihr unternehmerisches Risiko abnehmen soll(denn genau darauf läuft es doch hinaus).

Diese Entmündigung wird durch TISA und den damit verbunden Ausverkauf öffentlichen Eigentums noch vollendet, womit die Parlamente auch sämtlicher Gestaltungsspielräume beraubt werden. aber warum soll man da noch wählen? Gut, viele werden jetzt einwenden: Wieso soll man denn schon jetzt noch wählen, wo von Rot-Grün über Schwarz-Gelb und dann wieder Schwarz-Rot seit langem nur noch Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird? und sie haben nicht mal Unrecht, aber Heute hat Politik noch Handlungsspielräume, und sollte sie auch erhalten. Leider wählen aber auch viele immer noch gegen ihre Interessen,, auch das wäre noch mal ein eigenes Thema.

Darum versuche ich hier mit meinen Mitteln zum Gebrauch des eigenen Verstandes anzuregen. Wer glaubt, das Abkommen, wie TTIP gemacht werden, um uns viele schöne Lebensmittel und niedrige Preise zu bescheren, der hat den Kapitalismus nicht verstanden. .Beseitigung von Handelshemmnissen ,heißt immer Beseitigung von Arbeitsschutzstandards ,Lohnstandards ,Verbraucherschutz-und Sozialstandards, und somit, und hier schließt sich der Kreis, Beseitigung der Demokratie. Da, wo Demokratie noch funktioniert, können auch Gesetze gegen die Profitinteressen der Konzerne beschlossen werden, darum müssen sie beseitigt werden. Mit TTIP soll genau das erreicht werden. Die Diktatur der Konzerne, wäre so erreicht. Demokraten müssen sich daher TTIP und TISA entgegen stellen.
Übrigens:Ist es nicht geradezu Grotesk, das dieselben,welche zu Kriegen aufrufen,um anderen Staaten "die Demokratie zu bringen", bei uns dabei sind,sie im Namen der Handelsfreiheit zu demontieren(oder besser zu verschachern)?

Union-Busting in Deutschland

Thesen und Erkenntnisse

aus der Studie ,die hier Online als PDF verfügbar ist

Was soll ich noch sagen?

Zum alltäglichen Wahnsinn, der sich um uns herum abspielt. Schwere Zeiten für Kabarettisten, wenn die Reale Politik gerade die beste Satire abliefert.

Oder wie sonst kann man das nennen, wenn uns gesagt wird ,Die Beteiligung an der EU-Wahl stärkt die Demokratie, wenn eben diese Demokratie gerade hinter verschlossenen Türen bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP und zu TISA(Abkommen zur Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge) an multinationale Konzerne verschleudert wird, wobei das EU-Parlament nur die Möglichkeit hat, das Gesamtpaket abzunicken, und die nationalen Parlamente gar nicht nichts zu entscheiden haben. Mehr Demokratie? Schon klar!

Oder unser Bundes-Selbstdarsteller Gauck, der zur Begrüßung neu Eingebürgerter groß tönte ,das Deutschland ein Einwanderungsland ist, aber kein Wort darüber verlor ,das wir trotzdem weiterhin Flüchtlinge aus Afrika und Asien im Mittelmeer ersaufen lassen, aber Frontex ist ja gut. Und natürlich auch kein Wort unseres „Demokratielehrers“ über die rechtspopulistische „Wer betrügt, fliegt -Kampagne ,die suggerieren soll, das die meisten Ausländer ja nur in unsere"üppigen" Sozialsysteme einwandern wollen(Klar im Vergleich zu den Lebensumständen in Süd- und Südosteuropa ,sowie Afrika und Syrien muss Deutschland natürlich wie das Paradies wirken. Wenn die Sonne tief steht, werfen selbst Zwerge große Schatten).Es wird natürlich verschwiegen, das der überwältigend größte Teil dieser „Sozialschmarotzer“ zu Hungerlöhnen  hier arbeitet und diese dann mit Hartz- IV aufstockt(wenn sie sich dann zum Amt trauen) .Die wirklichen Sozialschmarotzer sind also vielmehr jene asozialen Lohndrücker ,die sich ihren unlauteren Wettbewerb vom Steuerzahler subventionieren lassen. In einer wirklichen sozialen Marktwirtschaft ,hätte so ein Geschäftsmodell keine Daseinsberechtigung.

Aber das sind ja Sachargumente und Fakten. Damit kann man an den rechten Stammtischen nicht punkten, allein schon, weil dort so was wie Argumente intellektuell überfordern würde, und wer wüsste das besser ,als die geistigen CDU/CSU-Tiefflieger, die sich ja auf ähnlichem intellektuellem Niveau bewegen.

Und wo wir gerade bei Rechts sind, Seit einem Jahr läuft jetzt der NSU-Prozess, von dem wir teilweise ware Wunderdinge erfahren, z.B., über Uwe Böhnhardt und Uwe Mundtlos ,von denen einer das Kunststück fertig gebracht hat, nachdem er mit einer Pumpgun erst seinen Freund und dann sich selbst erschossen hat im toten Zustand noch einmal seine Pumpgun durchzuladen damit die zweite Patronenhülse ausgeworfen wurde ,das jedenfalls muss man aus dem Umstand schliessen, das zwei Hülsen aus der Pumpgun gefunden worden, aber das ist ja nicht die einzige Ungereimtheit.

Mittlerer Weile zweifelt nun auch der NSU- Untersuchungsausschuss an seinem eigenen Bericht ,und bspw. daran, das die NSU nur ein kleines Terrortrio war(ist?) .

Und was soll ich sagen ,dazu ,das Menschen nur noch nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit gesehen werden. und die soll möglichst früh einsetzen, darum auch der G8-Irrsinn , und möglichst spät aufhören, daher die Rufe nach immer höherer Lebensarbeitszeit. Ginge es nach einigen unserer Wirtschaftsverbände, würde man bereits im Kindesalter eingestellt und  der Ruhestand würde nach dem Papstprinzip(Benedict ausgenommen) eintreten. Ein Sarg würde dann selbstverständlich im Unternehmen bereitgestellt, und im Rahmen der arbeitgeberlichen Fürsorge würde dann auch ein Armenbegräbnis finanziert(mehr geht nicht ,denn der größte Teil der eingesparten Lohn-Nebenkosten müsste natürlich in Vorstandsgehälter, Boni und Dividenden gehen). Es sind sich immer noch zu wenig Menschen ihrer Macht bewusst, das nicht nur sie vom Arbeitgeber sondern der Arbeitgeber auch von ihnen und ihrer Arbeit abhängig ist. Oder möchten die Quandts selber die BMW´s zusammenschrauben, Merkel den Müll in Berlin abfahren, Grube seine Züge fahren, Frau Nahles sich ins Jobcenter setzen oder Flinten- Ursel sich in Afghanistan mit Taliban anlegen?

Viele verstehen dies leider nicht und wähnen sich hier auf einer Insel der Glückseligkeit und wählen brav die neoliberale Einheitspartei.

War noch was? Ach ja, Merkel war bei Obama und hat wegen dem NSA- Skandal kräftig auf den Tisch gehauen…Muhahaha! Nein, natürlich nicht. Kriecherisch hat sie Obama versichert ,das man gar nichts tun werde. Und auch der NSA- Ausschuss soll mit Augenmass arbeiten, sprich: vertuschen statt aufklären, aber hey, vielleicht will man Snowden zumindest in Moskau als Zeugen hören (wobei freilich die pikanten Details verschwiegen werden, und dann steht dann wieder so´ n Schredder im Weg…) Und in diesem Zusammenhang  wird man vielleicht noch Putin bitten für Snowdens Sicherheit zu sorgen, absolute Realsatire. Um es mal mit Gregor Gysi zu sagen: “Ich bin dieses Duckmäusertum so was von Leid, es kotz mich an!“, dem ist nichts hinzu zu fügen. Mir tun ja die Raumpflegerinnen im Oval-Office Leid. Muss doch ne Schweinearbeit gewesen sein, den ganzen Schleim wieder raus zu putzen. Und ob man Merkels Kopf Chirurgisch aus Obamas Ar…na  ja.

Und in der Ukraine? Da geraten unsere Kriegstreiber ja nun ein Bisschen ins Schwimmen. Erst zieht der Despot und Agressor Putin seine Truppen von der Ukrainischen Grenze ab(nachdem die Separatisten, die angeblich von ihm gelenkt werden, nicht auf seine Forderung hörten, das Referendum am 11.5. nicht durch zu führen), und jetzt kündigt er an, die ,Morgen stattfindenden  Präsidentschaftswahl an zu erkennen.

Ja, was soll man sagen zu diesem alltäglichen Wahnsinn ,der sich um uns abspielt(und hoffentlich ist dieser Artikel nicht schon wieder überholt) ?

Ach wisst ihr, ich glaub´ ich lass es einfach!

            

Mitbestimmung in Gefahr

Systematische Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung

Ja,es gibt auch noch etwas außer Ukraine und Überwachung .Das hier behandelte Thema Union-Busting ist zum einen aktuell vor dem Hintergrund des noch bis Morgen stattfindenden DGB-Kongresses,zum anderen,weil die Otto-Brenner-Stiftung nun erstmals eine Studie vorgelegt hat,die sich mit dem Union-Busting in Deutschland befasst.Autoren der Studie sind Dr.Werner Rügemer und Elmar Wigand,die sie am 22.5. in einer Pressekonferenz öffentlich vorstellen werden.Sie betreiben auch die Seite Arbeitsunrecht.de , auf der sie entsprechende Fälle dokumentieren.Die Studie ist hier kostenlos zu beziehen
Doch was ist nun Union-Busting? Die Studie definiert es folgender Massen:

Union-Busting ist die gezielte Anwendung und modulare Kombination von Praktiken,um arbeitgeberunabhängige Organisierung und Interessenvertretung in einem Betrieb,einer Branche oder innerhalb eines Staates zu unterbinden,auszuhebeln oder im Entstehen zu be-und verhindern.
Union-Busting wird sowohl betrieben,um den erreichten Status Quo an Kollektivität,Mitbestimmung und arbeitsrechtlichen Schutz anzugreifen ,als auch Otganisierungsbemühungen Beschäftigter möglichst im Keim zu ersticken.
dazu gehören häufig Maßnahmen gegen einzelne Meinungsführung ,insbesondere Mitglieder von Vertretungsorganen oder Gewerkschaften,mit dem Ziel,diese zu diskreditieren,zu isolieren und zu entlassen.Hinzu kommen kommen direkte Maßnahmen,um die Organisierbarkeit zu erschweren und die Legitimität etwa von Streiks,Betriebsräten oder Gewerkschaften insgesamt in Frage stellen.Ziel der Anstrengungen ist die größtmögliche unternehmerische Gestaltungsfreiheit bei der Nutzung menschlicher Arbeit.(Rügemer,Wigand,Union-Busting in Deutschland,2014) 

Wir sehen,es geht,um die systematische Bekämpfung von betrieblicher Mitbestimmung und Gewerkschaftsarbeit.Der Begriff Union-Busting kommt aus den USA und bedeutet wörtlich übersetzt:"Gewerkschaftszerschlagung". Man kennt es dort schon länger.Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerkschaften werden dort offen als Dienstleistung von entsprechenden Unternehmen angeboten,und auch hier ist es auf dem Vormarsch ,wie die Studie feststellt.Hierzu wurde eine Analyse der öffentlichen Medien durchgeführt,wurden Interviews mit Betroffenen geführt,eine Netzwerkrecherche betrieben ,auf den Webauftritten und Selbstdarstellungen der Union-Busting Dienstleister,wie großen anwaltskanzleien,PR-Agenturen,Wirtschaftsdetekteien,Stiftungen,Arbeitsrechts-Institute,sowie bei Arbeitsgerichten und entsprechenden Websites Fälle gesichtet.
Es ist schon erschütternd,festzustellen,wie viele Unternehmen sich mittlererweile solcher Machenschaften bedienen,oder damit damit entsprechende Dienstleister beauftragen(und wieviel Geld investiert wird ,um Betriebsräte los zu werden oder zu verhindern),noch mehr die Methoden,die dabei angewandt werden.
Hierzu gehören:Einschüchterung,Schikanöse Versetzungen,Sabotage von Wahlversammlungen,Einzelgespräche und Kreuzverhöre im Büro ,Herbeiführung von Schock-Situatioen,wie dem plötzlichen Auftreten des Unternehmensanwaltes im BR-Büro ,illegale Kündigungen ,um Betriebsratsmehrheiten zu verhindern, angedrohte Schliessung und gezielte Falschinformation,Alternatives Vertretungsorgan(AVO),Verpflichtend angeordnete Belegschaftsversammlungen,auf denen die Belegschaft eingeschüchtert,sowie Betriebsräte und Gewerkschafter diskreditiert werden,bis hin zum "sozialen Tod" am Arbeitsplatz,der sytematischen,sozialen Isolierung der betroffenen Mitarbeiter.Selbst illegale Praktiken,wie Freiheitsberaubung und Nötigung ,bis hin zu massiven Eingriffen in die Privatsphäre der betroffenden Mitarbeiter sind nicht selten und anhand von Fallbeispielen dokumentiert.
Diese Machenschaften kann man mit Fug und Recht kriminell nennen.Ihre Bekämpfung ist,eine der zentralen Herausforderungen an die Gewerkschaften und den neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann in den kommenden Jahren.Sie ist eine existenzielle Aufgabe ,denn diese Machenschaften schwächen auch massiv die Kampfkraft der Gewerkschaften.
Betriebliche Mitbestimmung und Gewerkschaftsarbeit sind ein wichtiges Stück gelebter Demokratie,daher ist auch die Politik gefordert.Allerdings, ob man von Leuten,die mit der Agenda 2010 kräftigen Nährboden ,für das Voranschreiten von Union-Busting geschaffen haben,und  bisher wegsehen,hier viel erwarten kann ,ist fraglich.Daher ist Gegenöffentlichkeit wichtig.Diese Machenschaften müssen ans Licht der Öffentlichkeit.Dabei leisten sowohl die Seite Arbeitsunrecht.de,als auch diese Studie wertvolle Arbeit,ebenso die Seite work-watch.de.
Gespannt darf man sein,wie die"Arbeiterpartei" SPD ,aber auch die Andern auf die Vorstellung der Studie reagieren(So unsere Medien davon berichten) Wie dem auch sei,es ist ein wichtiges Thema,und eins ist jetzt schon klar:Wer noch glaubt,das wir arbeitsrechtlich auf einer Insel der Glückseligkeit leben,der wird spätestens mit dieser Studie eines Besseren belehrt.

 Update:
Weitere Informationen zur Studie,sowie zwei Pressestimmen