Aufruf zur Revolte

Eine Streitschrift von Konstantin Wecker und Prinz Chaos II.

 Unser Text ist keine Analyse, aber auch kein unbeherrschter

Wutausbruch. Er ist ein Aufschrei, geboren auch aus unserer Erfahrung 

jahrelangen Bloggens und der Auseinandersetzung mit

Freunden und Feinden unserer Ideen. Und er ist der Konsens, der

aus einem mehr als zehn Jahre überspannenden Gedankenaustausch 

beider Autoren erwachsen ist.

Wir haben den Eindruck, dass viele unsere Vorstellungen teilen, 

aber sich alleine für zu unbedeutend und unwichtig halten,

um zu ihrer Meinung auch öffentlich zu stehen. Aber gerade der

Schritt in die Öffentlichkeit ist eine demokratische Notwendigkeit.

Die Öffentlichkeit ist das Forum der Demokratie, die Agora, und

dort hat jeder das Recht, seine Meinung kundzutun. Wir wären

glücklich, wenn es uns gelingen würde, mit dieser kleinen Schrift

all denen, die an ihrer eigenen Wirksamkeit zweifeln, zu vermitteln, 

dass sie wichtig und bedeutend sind. Jede Einzelne, jeder Einzelne,

Wir alle!
(Konstantin Wecker,Prinz Chaos II.,Vorwort aus:Aufruf zur Revolte)

Streitschrift:Aufuf zur Revolte.

Störsender:Aufruf zur Revolte,Trailer

Bots: Aufsteh`n

Lampedusa-Die Schande Europas

Wenn man in diesen Tagen nach Lampedusa schaut,kann man nur beschämt und angewidert den kopf schütteln.Die Italienische Insel ist Schauplatzeiner entsetzlichen Tragödie.Ein Schiff mit Flüchtlingen ist an ihrer küste gesunken.Über 200 Tote hat man schon geborgen und weitere sollen noch im Bauch des gesunkenen Schiffes sein.Diese Menschen sind Opfer der restriktiven EU-Flüchtlingspolitik,die die Mittelmeeranrainerländer zwingt alle Flüchtlinge aufzunehmen,anstatt das sie gleichmäßig auf die EU-Staaten verteilt werden.Doch wie sollen diese länder dieses Problem bewältigen ,wenn sie gleichzeitig unter brutalen Austeritätsdiktaten ächzen.
Besonderen Aanlass zum Fremdschämen bot wieder einmal Innenminister Friedrich,dem hierzu nichts anderes einfiel,als die Forderung härter gegen die Schleuserkriminalität vorzugehen.Nun ist diese Forderung nicht völlig falsch,sie ist aber letztendlich nur ein herumdoktern an Symptomen.Die Schleuserbanden sind sind ein Produkt des Problems ,nicht seine Ursache und diejenigen,die Flüchtlingsgesetze verabschiedeten,ihre Helfer.Der Verweis auf die Schleuser kann daher nur als plumpes Ablenkungsmanöver verstanden werden.
Wer das Flüchtlingsproblem lösen will,der muß an den Ursachen ansetzen und das heisst,das erstens mal das Flüchtlingsrecht reformiert werden muß, in der Richtung,das grundsätzlich alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen müssen.Man kann die südeuropäischen Staaten mit diesem Problem nicht allein lassen ,schon gar nicht,wenn man sie vorher mit brutalen Spardiktaten ins Elend gestürzt hat.
Zweitens muß der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden.Dies geht nur,wenn man diesen Menschen in ihrer Heimat ein besseres Leben gibt.Nötig hierzu wäre:

• Die Kriegstreiberei beispielsweise gegen Syrien beenden und zu friedlichen Konfliktlösungen beitragen.Man kann nicht einen Bürgerkrieg mit hunderten Toten täglich mitschüren und dann den Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet die Tür zuschlagen.
• Damit aufhören ,afrikanische Staaten mit Eu-subventioniertem Billg-Fleisch und-Geflügel zu überschwemmen und damit unzählige Bauern und Händler in den Ruin treiben,die dann vor der Wahl stehen,sich und ihre Familie entweder mit Verbrechen zu ernähren oder aus dem Elend nach Europa zu flüchten.Statt dessen diesen Ländern erlauben europäische Waren durch Zölle zu verteuern und ihnen damit die Chance zu geben eigenständige Märkte aufzubauen.Was unseren Unternehmen dann im Export verloren geht kann man über den Binnenmarkt ausgleichen.Notwendig hierzu ist allerdings Schluß zu machen mit Lohn-und Sozialdumping.Wir sehen hier sehr schön den Zusammenhang zwischen unserem Exportwahn und der Verelendung anderer Regionen in der Welt.
• Ebenso aufhören rücksichtslos afrikanische Küsten leer zu fischen und damit einheimischen Fischern die Lebensgrundlage zu entziehen.

Wir erzeugen durch unsere rücksichtslose,egoistische Wirtschaftspolitik und dem unnötigen Schüren von Konflikten, Elend in Afrika und anderen Regionen.aber den Opfern dieser Politik schlagen wir hier die Tür zu und sind auch nicht bereit ihr Leiden zu lindern in dem wir ihnen in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.Es ist höchste Zeit zum umdenken.Die Opfer von Lampedusa mahnen.

Weites lesenswertes zum Thema.

http://opalkatze.wordpress.com/2013/10/06/lasst-sie-doch-ersaufen-zur-abschreckung/ 
http://opalkatze.wordpress.com/2013/10/08/fernsehtipp-festung-europa-arte-heute-22-15-uhr/ 
http://mantovan9.wordpress.com/2013/10/06/update-lampedusa-das-kains-mal/ 
http://menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/lampedusa.html 

Optionen

Volker Pispers zu Koalitionsmöglichkeiten,Seeheimern,Fundis und Realos.Klasse!
http://www.wdr2.de/unterhaltung/kabarett/volkerpispers100.html

Das braune Fundament

Reblog von kritisches Netzwerk

 von Klaus Wallmann sen / RANDZONE

Am 8. Mai 2013 schrieb ich über die beiden “Terroristen”-Prozesse in München und Luxemburg. Beiden ist gemein, daß es sich bei den “Terroristen” um Faschisten handelt. Beiden ist gemein, daß die Verbrechen anderen in die Schuhe geschoben werden sollten. In dem einen Fall türkischen Einwanderern, in dem anderen den Linken. Beiden ist gemein, daß es zumindest Anzeichen dafür gibt, daß diese Faschisten von staatlichen Institutionen unterstützt worden sein könnten, wobei die Anzeichen in Luxemburg inzwischen einer hohen Wahrscheinlichkeit gewichen sind. In Deutschland bezeichnet man dagegen solche Anzeichen noch immer politisch korrekt als “Pannen” und “Versehen”, und das zuständige Gericht in München(!) hat bereits zu verstehen gegeben, daß man nicht gewillt ist, diesen Anzeichen eine wie auch immer geartete Beachtung zu zollen.

Dafür muß es gesellschaftliche Ursachen geben, und tatsächlich gibt es in der jüngsten Vergangenheit so einige Begebenheiten, die Hinweise auf diese möglichen Ursachen geben.
 

Jahrzehntelang lagerten die Verwaltungsakten der Nazis im “Berlin Document Center” der USA in Berlin, darunter auch die NSDAP-Zentralkartei. Der ­Journalist und Buchautor Malte Herwig fand heraus, daß die Bonner Regierung all dies nicht zurückhaben wollte, obwohl die USA die Rückgabe bereits 1967 angeboten hatte. Eine US-Depesche vom Oktober 1989 wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Verweigerung. “Die Bundesregierung steht unter dem Druck des Parlaments. Um das öffentliche Interesse zu befrieden, wird sie von uns wieder einmal die unverzügliche Rückgabe fordern. Tatsächlich erwartet Bonn aber von uns, daß wir das strikt ablehnen.”

Die Bonner Regierung wollte also den USA den schwarzen Peter zuschieben. Der deutschen Öffentlichkeit gaukelte man heißes Bemühen vor, hatte aber tatsächlich gar kein Interesse an der Aufklärung der faschistischen Vergangenheit, vor allem nicht an der Vergangenheit so manchen deutschen Spitzenpolitikers. Der “renommierte” “Historiker” Hans Mommsen möchte das Wort “hintertreiben” in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen, und noch heute heißt es auf der Website des Bundesarchivs: “Erst nach langjährigen Verhandlungen konnte das Bundesarchiv 1994 das BDC aus US-amerikanischer Verwaltung als Außenstelle Berlin-Zehlendorf übernehmen.”
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So sieht es aus, wenn ein Staatsoberhaupt das Problem verstanden hat und handelt!

Rede von brasiliens Präsidentin 'Dilma Rousseff vor der Uno zum Überwachungsproblem

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich möchte das Augenmerk der Delegationen auf eine Angelegenheit von hoher Bedeutung und großem Gewicht

lenken. Jüngste Enthüllungen über die Aktivitäten eines globalen Netzwerkes elektronischer Spionagetätigkeiten

haben weltweit für Empörung und Ablehnung in der öffentlichen Meinung gesorgt. In Brasilien war die Situation

noch gravierender, da sich zeigte, dass der Eingriff bei uns sehr gezielt stattfand. Persönliche Daten der Bürger

wurden wahllos abgefangen. Informationen von Wirtschaftsunternehmen - oft von hohem wirtschaftlichen und

sogar strategischem Wert - standen im Zentrum der Spionagetätigkeit. Überdies wurde die Kommunikation

diplomatischer Einrichtungen Brasiliens abgefangen - darunter die Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen

und das Büro der Präsidentin von Brasilien selbst.

Eine derartige Manipulation nationaler Angelegenheiten anderer Länder stellt einen Völkerrechtsbruch dar und einen

Affront gegen grundlegende Prinzipien, die die Beziehungen zwischen den Ländern prägen- umso mehr, da es

befreundete Nationen betrifft. Eine souveräne Nation darf ihre Interessen niemals auf Kosten einer anderen

souveränen Nation sichern. Das Recht auf Sicherheit der Bürger des einen Landes darf niemals auf die Verletzung

grundlegender Menschenrechte der Bürger eines anderen Landes gegründet werden.

Die Argumente, dass illegales Abfangen von Informationen und Daten dem Schutz der Völker gegen den

Terrorismus dienten, sind nicht haltbar. Brasilien, Herr Präsident, weiß sich selbst zu schützen. Wir lehnen

Terroristen ab, bekämpfen sie und unterstützen sie in keiner Weise. Wir sind ein demokratisches Land, umgeben

von demokratischen Nationen; wir sind friedliebend und achten das Völkerrecht. Wir leben seit mehr als 140 Jahren

mit unseren Nachbarn in Frieden. Wie viele andere Lateinamerikaner, kämpfte ich seinerzeit gegen autoritäre

Regierungen und Zensur und ich kann nicht anders, als das Recht auf Privatsphäre des Einzelnen und der

Souveränität meines Landes kompromisslos zu verteidigen. Ohne das Recht auf Privatsphäre kann es keine wahre

Meinungs- und Redefreiheit geben und folglich keine echte Demokratie. Ohne die Achtung der Souveränität gibt es

keine Grundlage für die Beziehung zwischen Nationen.

Herr Präsident, wir stehen der Tatsache schwerer Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen gegenüber; wir sehen

uns einer Invasion ausgesetzt, die zum Zweck hat, vertrauliche Informationen über Unternehmensaktivitäten zu

erbeuten - und dies unter Missachtung der nationalen Souveränität. Wir drückten der Regierung der USA unsere

Missbilligung aus und verlangten Erklärungen, Entschuldigungen und Garantien dafür, dass sich diese Aktivitäten

nicht wiederholen.

Friedliche Regierungen und Gesellschaften, die, wie in unserem Fall, eine ehrliche strategische Partnerschaft

aufzubauen suchen, können nicht zulassen, dass rechtswidrige Daueraktionen zur Normalität werden. Das ist nicht

akzeptabel. Brasilien, Herr Präsident, wird seine Anstrengungen verdoppeln, um Gesetze, Technologien und

Mechanismen zu schaffen, die das rechtswidrige Abfangen von Kommunikation und Daten unterbinden. Meine

Regierung wird alles in ihrer Macht stehende tun, um die Menschenrechte aller Brasilianer zu verteidigen und die

Früchte des Erfindungsreichtums unserer Unternehmer und unserer Arbeitskräfte zu beschützen. Das Problem

jedoch geht über eine bilaterale Beziehung hinaus. Es wirkt sich auf die internationale Gemeinschaft insgesamt aus

und verlangt eine Antwort von ihr. Informations- und Telekommunikationstechnologien dürfen nicht zum neuen

Schlachtfeld zwischen den Staaten werden. Die Zeit ist reif zur Schaffung von Regelungen, die verhindern, dass das

Internet durch Spionage, Sabotage und Angriffe auf Systeme und Infrastrukturen anderer Länder als Kriegswaffe

eingesetzt wird.

Die UN müssen im Bezug auf diese Technologien eine führende Rolle bei den Bemühungen um einen

zwischenstaatlichen Verhaltenskodex spielen. Aus diesem Grund wird Brasilien Vorschläge für die Schaffung eines

zivilen multilateralen Rahmenabkommens machen, um das Betreiben und die Nutzung des Internets und den

wirksamen Schutz von Daten, die durch das Netz reisen, zu gewährleisten. Wir müssen multilaterale Mechanismen

für das Internet schaffen, die in der Lage sind, Prinzipien, wie die folgenden, sicherzustellen:

1.

Die Freiheit der Meinungsäußerung, der individuellen Privatsphäre und die Achtung der

Menschenrechte.

2.

Offener, multilateraler und demokratischer Netzbetrieb, transparent durchgeführt durch die

Förderung kollektiver Kreativität und die Beteiligung von Gesellschaft, Regierungen und dem

Privatsektor.

3.

Allgemeingültigkeit, die die soziale und menschliche Entwicklung und die Errichtung

integrativer und diskriminierungsfreier Gesellschaften gewährleistet.

4.

Kulturelle Vielfalt, ohne die Auferlegung von Überzeugungen, Bräuchen und Werten.

5.

Netzneutralität, nur geprägt von technischen und ethischen Kriterien, die es unzulässig machen,

dass das Netz für politische, wirtschaftliche, religiöse oder andere Zwecke beschränkt werden

kann.

Das gesamte Potenzial des Internets auszuschöpfen erfordert daher eine verantwortliche Regulierung, die

gleichermaßen sowohl die Freiheit der Meinungsäußerung als auch den Schutz und die Achtung der Menschenrechte

garantiert.

Quelle:

NETZPOLITIK.ORG

http://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re