Die moralische Bankrotterklärung der EU

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mittelmeer-hunderte-fluechtlinge-ertrunken-a-1087793.html

Soviel zum Erfolg des tollen Flüchtlingsdeals . Gelernt hat man daraus nichts, wenn den Verantwortlichen nichts anderes einfällt, als der Kampf gegen die Schleuser, die jedoch nur Symptom aber nicht Ursache sind. Es ist allerdings auch ziemlich absurd die Schleuser  bekämpfen zu wollen, wenn man sich durch Abschottungspolitik, Dublin II und jetzt durch das Asylpaket II zum besten Helfer der Schleuser macht, und ihnen erst das Geschäft verschafft.

Es ist daher auch nicht weiter verwunderlich , das sich die EU in Auflösungserscheinungen befindet.

Die Zeit der Scharfmacher

Nun kommen sie nach den Anschlägen von Paris nun wieder aus ihren Löchern.
Da sind zunächst die Scharfmacher gegen die Flüchtlinge ,die mit Panikmache von Terroristen im Flüchtlingsstrom zusätzlich Öl ins Feuer gießen, um darauf ihr rechtes Süppchen zu kochen.Sicher kann man sowas nicht völlig ausschließen,doch jetzt Flüchtlinge unter Pauschalverdacht zu stellen hilft nicht weiter, und nützt am Ende nur den rechten Rattenfängern.

Und dann sind da die Möchtegern-Stasis, die jetzt wieder laut nach mehr Überwachung schreien, und dabei übersehen, das Frankreich weitreichende Überwachungsbefugnisse für die Geheimdienste sowie die Vorratsdatenspeicherung hat, und die Anschläge trotzdem nicht verhindert wurden, somit sich Totalüberwachung und Datensammelwut als nicht sonderlich tauglich erwiesen haben.

Und natürlich die Büchsenspanner in Politik und Medien, die unisono am Besten schon Morgen in den Krieg ziehen wollen,das heißt, sie wollen die Bundeswehr schicken.Selber werden sie natürlich nicht an die Front gehen.

Man fragt sich, in welchem Parallel-Universum diese Herrschaften die letzten 14 Jahre verbracht haben, denn lebten sie in der Realität, dann hätten sie mit bekommen müssen, das solange bereits Krieg gegen den Terror geführt wird,der angesichts der Tatsache ,das Al Kaida nahe Terroristen von westlichen Mächten zum Sturz von Assad unterstützt werden, und nicht zuletzt die Al Kaida selbst ein CIA -Projekt ist(Der US-Geheimdienst hat ja selber die Ausbildung und Ausrüstung von Osama Bin Laden und seiner Truppe zum Kampf gegen die sowjetischen Besatzer in Afghanistan zugegeben), ad absurdum geführt wird.Wie damals schon von Gregor Gysi voraus gesagt, hat dieser Krieg nur neuen Terror gebracht.Es ist absurd zu glauben ,mit noch mehr Krieg den Terror besiegen zu können.

Putin, bei aller Kritikwürdigkeit, und natürlich der Tatsache , das auch Russische Bomben Menschen töten, geht den richtigen Weg ,und bringt neben der militärischen Zurückdrängung des IS die syrische Regierung und die nicht militante Opposition an den Verhandlungstisch mit dem Ziel einer Übergangs-Regierung und Neuwahlen, um damit den Bürgerkrieg zu beenden,und eine staatliche Ordnung im Land zu schaffen, die nachhaltiger  bei der Eindämmung des Terrorismus sein wird.

Wichtiger aber ist die Einstellung jeder Unterstützung für IS , Al Nusra und die anderen Terror-Gruppen.Dies beinhaltet auch den Stopp jeglicher Waffenlieferung in den nahen Osten ,und insbesondere an Saudi-Arabien, das einer der größten Unterstützer des IS ist.

Lafontaine schreibt Heute richtiger Weise:

„Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus“, sagt Angela Merkel. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht. Sie hätte sagen müssen: Wir sind Teil des Terrorismus, weil wir in den Vorderen Orient Waffen liefern und Öl- und Gaskriege führen. Erst wenn Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen begreifen, dass die Mütter in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und überall, wo die „westliche Wertegemeinschaft“ Kriege führt, genauso um ihre Kinder weinen, wie die Mütter in Paris, werden sie in der Lage sein, den Terrorismus zu bekämpfen(...)Quelle:Nachdenkseiten

Von der Heuchelei und Bigotterie ,wenn da jetzt wieder was von unseren Grundwerten gefaselt wird ,will ich ja gar nicht erst wieder anfangen.Welche Werte meinen sie?Die von Guantanamo?, von Griechenland?,Hartz IV, oder der Unterstützung Mordender Faschisten in der Ukraine?Wie im eigenen Land, oder bei europäischen Partnerländern demokratische Grundwerte und  Menschlichkeit mit Füssen getreten Werden, sehen wir schon nicht mehr oder wollen es auch nicht sehen.

Es ist doch perfide, wenn Merkel afrikanische Staaten auffordert Chancen für ihre jungen Leute zu schaffen, damit sie nicht emigrieren, wohl wissend, das wir die Wirtschaft in diesen Ländern mit unseren EU-subventionierten Billig-Waren ruinieren, und ihnen durch "Freihandelsabkommen" genannte Knebelverträge jede Möglichkeit nehmen ,diese durch Zölle zu verteuern.Aber diese schmarotzerhafte Wirtschaftspolitik zu überdenken, darauf kommt der "Friedensnobelpreisträger" EU  natürlich nicht.

Richtig grotesk wird es aber, wenn nun US-Geheimdienste Edward Snowden für die Anschläge von Paris verantwortlich machen wollen, weil er deren Überwachungspraktiken öffentlich gemacht hat.
Ironie, das dies ausgerechnet vom Pentagon widerlegt wird,der nun zu gibt , das die US-Regierung frühzeitig vom IS wusste und ihn gewähren ließ.

Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben – weil sie darin ein Chance sahen.
Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. (...)NTV

Das Wort "Verschwörungstheorie" ist hier daneben. Man muss zumindest sagen, und das der IS,ähnlich wie Al Kaida und die Taliban, das Produkt von US, bzw. westlicher Außen-und Geopolitik ist. Er ist eben nicht vom Himmel gefallen,oder plötzlich wie ein böses Schicksal über uns gekommen.
Es war vor einiger Zeit der Sozialdemokrat Egon Bahr, der vor Gymnasiasten mit dem Märchen aufräumte, das es bei diesen Interventionen darum ginge den Völkern Demokratie und Menschenrechte zu schenken:

"In der Weltpolitik geht es niemals um Demokratie und Menschenrechte .Es geht um die Interessen von Staaten.Merken sie sich das, egal, was man ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

Man wusste frühzeitig was sich da entwickelte ,doch man tat nichts, weil man diese Terroristen,als nützliche Idioten zum Sturz Assads brauchte.Hätte man damals vor drei Jahren der Bildung von IS entgegen gewirkt,und hätte man diplomatisch zwischen den Parteien in Syrien vermittelt, statt den Bürgerkrieg zu schüren,dann hätten viele Menschen nicht sterben müssen.

Hier noch ein passendes Statement von

Christoph Sieber:"Versöhnen statt spalten"

Mann,Fakten !

Christoph Sieber über die Ursachen und die Schuldigen der Flüchtlingskrise in
Mann, Sieber
Passend dazu
Claus von Wagner und Max Uthoff über US-Aktionen und Destabilisierung im nahen Osten

Umweltfreundlich entsorgt?

Wenig beachtet wurde letzte Woche eine Änderung des Elektrogeräte-Gesetzes beschlossen.Dieses Gesetz ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Umgang mit Elektro-Schrott.Ziel dieses Gesetzes ist die umweltfreundliche Entsorgung von, in Elektro-Altgeräten enthaltenen Schadstoffen, sowie die Verwertung der darin enthaltenen Rohstoffe in einem Stoffkreislauf, in dem man die Hersteller zwingt auch die Entsorgung der von ihnen hergestellten Geräte in ihre Kalkulation mit aufzunehmen.hierfür haben die Unternehmen die Stiftung Altgeräte-Register(EAR) ins Leben gerufen.

Mit der Neuerung soll der Handel verpflichtet werden beim Neukauf Altgeräte zurück zu nehmen.
"Mit dem neuen Gesetz werden künftig noch weniger Altgeräte im Hausmüll landen und stattdessen umweltfreundlich",so Ministerin Hendricks.

Umweltfreundlich Entsorgt,wirklich? Ein NDR-Journalist hat nun den Selbstversuch gemacht.Er installierte einen GPS-Sender in seinem alten Fernseher um zu verfolgen,wo er nach der Abgabe beim Entsorger hin kam.Das Ergebnis war überraschend:Statt umweltfreundlich entsorgt zu werden ,landete das Gerät auf einer riesigen Elektro-Müllhalde in Agbogloshie in Ghana in Westafrika.die Doku dazu ist hier zu sehen
Panorama-Die Reporter:Was passiert mit meinem Schrott-Fernseher?

Und dies ist offenbar keine Ausnahme, sondern eher Regel.Viele Elektro-Altgeräte aus Europa landen auf diesem Geräte-Friedhof, mit verheerenden Folgen für die dortige Umwelt.
Kann man nun die Hersteller dafür verantwortlich machen?Ja und Nein.auf der einen Seite ist es natürlich ein Verbrechen,die Umwelt anderer Länder zu verseuchen,weil es billiger ist ,als eine fachgerechte Entsorgung.auf der anderen Seite ist dies doch der normale Auswuchs des Shareholder-Value-Kapitalismus ,in dem nur noch Renditen zählen und nur noch möglichst billig produziert werden muss.

Es ist aber auch nicht so, das gar nicht wieder verwertet wird, jedoch sind die anfallenden Mengen an Altgeräten zu groß, das sie die Kapazitäten der Entsorger weit übersteigen.Da ich selber selber in diesem Bereich beruflich tätig bin, weiß ich aus Erfahrung ,wie viel da so täglich angeliefert wird.Einerseits ,weil viele meinen,immer die neusten Geräte besitzen zu müssen,und die Alten,oft noch funktionsfähigen dann entsorgen.andererseits, weil die Hersteller die Geräte nicht mehr für lange Lebensdauer herstellen, sondern, das sie gerade noch die Zeit bis zum Ablauf der Garantie überstehen. auch das kann man im Prinzip den Unternehmen nicht einmal vorwerfen.Es ist doch logisch, das sie eine Marktsättigung verhindern, schließlich leben sie davon, das sie etwas verkaufen.Dies ist nun mal ein Grundliegendes Prinzip des kapitalistischen Systems. und mal ehrlich:Von Geräten aus dem Supermarkt für Zehn €, 20 Jahre Lebensdauer zu erwarten ist doch ziemlich unrealistisch.

Liebe Frau Hendricks: Die Rückgabe von Altgeräten zur fachgerechten Entsorgung und Verwertung ist ja eine sinnvolle Idee, aber bevor man das tut,sollte man doch erst sicherstellen, das sie auch fachgerecht und umweltfreundlich entsorgt werden, anstatt in Afrika auf Müllhalden gekippt zu werden.hier wirksame rechtliche Grenzen zu setzen und Kontrollen einzuführen, ist Aufgabe deutscher und europäischer Politik. Solange Zustände wie in Agbogloshie zugelassen und ignoriert werden, ist dieses Gesetz bestenfalls ein umweltpolitisches Feigenblatt.

Lampedusa-Die Schande Europas

Wenn man in diesen Tagen nach Lampedusa schaut,kann man nur beschämt und angewidert den kopf schütteln.Die Italienische Insel ist Schauplatzeiner entsetzlichen Tragödie.Ein Schiff mit Flüchtlingen ist an ihrer küste gesunken.Über 200 Tote hat man schon geborgen und weitere sollen noch im Bauch des gesunkenen Schiffes sein.Diese Menschen sind Opfer der restriktiven EU-Flüchtlingspolitik,die die Mittelmeeranrainerländer zwingt alle Flüchtlinge aufzunehmen,anstatt das sie gleichmäßig auf die EU-Staaten verteilt werden.Doch wie sollen diese länder dieses Problem bewältigen ,wenn sie gleichzeitig unter brutalen Austeritätsdiktaten ächzen.
Besonderen Aanlass zum Fremdschämen bot wieder einmal Innenminister Friedrich,dem hierzu nichts anderes einfiel,als die Forderung härter gegen die Schleuserkriminalität vorzugehen.Nun ist diese Forderung nicht völlig falsch,sie ist aber letztendlich nur ein herumdoktern an Symptomen.Die Schleuserbanden sind sind ein Produkt des Problems ,nicht seine Ursache und diejenigen,die Flüchtlingsgesetze verabschiedeten,ihre Helfer.Der Verweis auf die Schleuser kann daher nur als plumpes Ablenkungsmanöver verstanden werden.
Wer das Flüchtlingsproblem lösen will,der muß an den Ursachen ansetzen und das heisst,das erstens mal das Flüchtlingsrecht reformiert werden muß, in der Richtung,das grundsätzlich alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen müssen.Man kann die südeuropäischen Staaten mit diesem Problem nicht allein lassen ,schon gar nicht,wenn man sie vorher mit brutalen Spardiktaten ins Elend gestürzt hat.
Zweitens muß der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden.Dies geht nur,wenn man diesen Menschen in ihrer Heimat ein besseres Leben gibt.Nötig hierzu wäre:

• Die Kriegstreiberei beispielsweise gegen Syrien beenden und zu friedlichen Konfliktlösungen beitragen.Man kann nicht einen Bürgerkrieg mit hunderten Toten täglich mitschüren und dann den Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet die Tür zuschlagen.
• Damit aufhören ,afrikanische Staaten mit Eu-subventioniertem Billg-Fleisch und-Geflügel zu überschwemmen und damit unzählige Bauern und Händler in den Ruin treiben,die dann vor der Wahl stehen,sich und ihre Familie entweder mit Verbrechen zu ernähren oder aus dem Elend nach Europa zu flüchten.Statt dessen diesen Ländern erlauben europäische Waren durch Zölle zu verteuern und ihnen damit die Chance zu geben eigenständige Märkte aufzubauen.Was unseren Unternehmen dann im Export verloren geht kann man über den Binnenmarkt ausgleichen.Notwendig hierzu ist allerdings Schluß zu machen mit Lohn-und Sozialdumping.Wir sehen hier sehr schön den Zusammenhang zwischen unserem Exportwahn und der Verelendung anderer Regionen in der Welt.
• Ebenso aufhören rücksichtslos afrikanische Küsten leer zu fischen und damit einheimischen Fischern die Lebensgrundlage zu entziehen.

Wir erzeugen durch unsere rücksichtslose,egoistische Wirtschaftspolitik und dem unnötigen Schüren von Konflikten, Elend in Afrika und anderen Regionen.aber den Opfern dieser Politik schlagen wir hier die Tür zu und sind auch nicht bereit ihr Leiden zu lindern in dem wir ihnen in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.Es ist höchste Zeit zum umdenken.Die Opfer von Lampedusa mahnen.

Weites lesenswertes zum Thema.

http://opalkatze.wordpress.com/2013/10/06/lasst-sie-doch-ersaufen-zur-abschreckung/ 
http://opalkatze.wordpress.com/2013/10/08/fernsehtipp-festung-europa-arte-heute-22-15-uhr/ 
http://mantovan9.wordpress.com/2013/10/06/update-lampedusa-das-kains-mal/ 
http://menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/lampedusa.html