Gestern fand die erste Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung für den öffentlichen Dienst statt,und endete wie erwartet ohne Ergebnis.Die Arbeitgeberseite legte nicht einmal ein Angebot vor,sondern stimmte die sattsam bekannte Litanei an,die Forderung wäre überzogen und nicht bezahlbar.Also genau das,was wir in jeder Tarifrunde zu hören bekommen.(ist schon interessant,wie man Gerade noch Aufschwung ,Wirtschaftsboom und sprudelndeSteuereinnahmen haben kann,und jedesmal zur Tarifrunde plötzlich Krise und schwierige Haushaltslage)
Merkwürdig auch,das eine Zehnprozentige Diätenerhöhung für die Abgeordneten trotz schwieriger Haushaltslage bezahlbar ist.(Von den Milliarden für die Bankenrettung oder für die Subventionierung von Lohndrückern über Hartz IV-Aufstockung will ich gar nicht erst anfangen.)
Zum Vergleich:Die Diätenerhöhung bedeutet etwa 780 € mehr pro Person,die sie sicher haben.Würde die Forderung durchgesetzt,wären es für einen Durchschnittsverdiener(etwa 2000€ brutto),etwa 200€.Die sind aber nicht bezahlbar.Und wenn man nun noch bedenkt,das Tarifforderungen schon lange nicht mehr 1:1 durchgesetzt werden,merkt man erst,wie bescheiden diese Forderunge eigentlich ist.
Außerdem,was auch gern verschwiegen wird: Die Arbeitgeber behalten auch von der Erhöhung Steuern und Abgaben ein.
Apropos Steuern:Im Rahmen des Hoeness -Prozesses wurde bekannt ,das Jährlich 40 Milliarden € an Steuern hinterzogen werden,weil Personal in den Steuerbehörden fehlt,und die Gesetzeslage Steuerhinterziehung noch begünstigt,und nicht zuletzt,weil die Presse vielfach ein Kavaliersdelikt draus macht.Die Forderung von Ver.di würde 10,3 Milliarden kosten.Unbezahlbar heißt es .Aber auf das Vierfache an Steuern kann man verzichten?
Die Forderung wäre durchaus finanzierbar, wenn man bereit wäre ,sich die Einnahmen,die dem Staat zustehen auch zu holen.Und komme mir jetzt keiner mit dem Fall Hoeness.Man bedenke nochmal :40 Milliarden.Da ist Hoeness wohl nur die Spitze eines Eisbergs.
Wäre die Arbeitgeberseite wirklich zu ernsthaften Verhandlungen bereit,dann hätte sie gestern schon ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch gelegt.Nicht mal ein Angebot vorzulegen,ist respektlos und zeugt von mangelnder Wertschätzung der Arbeit im ÖD.
So stehen die Zeichen wieder auf Streik.Heute gab es bereits die ersten Aktionen in Niedersachsen.Kommende Woche folgen weitere in ganz Deutschland.
Auch ich werde dann mit auf die Strasse gehen und berichten.
TVÖD:Was bisher geschah:http://schumt3.blogspot.de/2014/01/tarifrunde-od-ein-ausblick.html
http://schumt3.blogspot.de/2014/02/tarifrunde-od-die-forderung-steht-fest.html
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