Sonntag, 18. Oktober 2015

Hetzer, Sektierer, Überwacher und Heuchler


Es gibt Tage, da kann man nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Solch einen Tag hatte ich wieder einmal, als ich las, wie, sich selbst links oder kritisch nennende, Leute mit der Anti-TTIP- Demo am letzten Wochenende in Berlin umgegangen sind.
Das unsere Presse und Politik versucht die Anti- TTIP- Bewegung diffamieren , war nicht anders zu erwarten, und das offenkundig diese große Beteiligung für die Konzernbosse, und ihre Hofschranzen in Politik, und Medien ein Wirkungstreffer war, zeigt allein schon der Hetz-Kommentar Neubachers im Spiegel.

Gut 250 000  Menschen gingen auf die Straße, um gegen den Abbau von Lohn- Sozial-, Arbeitsschutz –und Umweltstandards, sowie den Abbau von Demokratie  zu demonstrieren. Statt sich über diesen überwältigenden Erfolg der Organisation von Gegenöffentlichkeit zu freuen, meinen einige selbst ernannte Gesinnungswächter die Demo in den Dreck ziehen zu müssen, weil eine Hand voll rechter Spinner mitmarschiert ist.

Dies sind zunächst mal sogenannte Watch –Blogger, Leute ohne richtiges Leben und ohne Freunde, die ihre Lebenszeit damit verbringen ,linken Bloggern, Politikern, und Künstlern hinterher zu Stalken, und auf Facebook oder Webblogs jeden Rülpser, den diese tun, zu kommentieren, und sich sofort zu empören, wenn sie auch nur in der falschen, nicht der reinen Lehre entsprechenden Tonart furzen. Gern werden dabei auch Zitate aus dem Kontext gerissen, indem sie gemacht wurden, um neue Zusammenhänge zu konstruieren,mit dem Ziel, sie in die rechte oder antisemitische Ecke zu stellen.
Mittlerer Weile gibt es auch Watchblogger, die inquisitionsgleich jede größere Demonstration einem Gesinnungs- Tüv unterziehen.

Aber auch Leute wie Jutta Ditfurth, die ich eigentlich schätze, die hier aber schon allein mit der Überschrift ihres Kommentars auf Facebook einen intellektuellen Offenbarungseid liefert, welche über Hunderttausend Menschen mal eben schnell zu Nazis abstempelt.

Pantoufle hat das Nötige dazu geschrieben. Dem ist nicht viel hinzu zu fügen. Selbstverständlich will sich kein vernünftiger Mensch mit Nazis gemein machen, aber gerade grade bei Großdemos lässt es sich nicht vermeiden, das ein paar rechte Spinner mitmarschieren. Man kann nun mal nicht jeden Demo-Teilnehmer einem Gesinnungscheck unterziehen (Was sagt es eigentlich über  jemanden aus, der so was verlangt?)

Aber Erstens:
Wie Pantoufle richtig schreibt, waren der größte Teil der Demo-Teilnehmer intelligente Menschen, die in der Lage sind, Nazis als solche zu erkennen, und sich von ihnen fern zu halten. Merke: Nur weil man zufällig mit ein paar rechten Spinnern auf der gleichen Demo ist, muss man sich nicht mit ihnen oder ihren Zielen gemein machen wenn man diese erkennt(Es sei denn, man geht als Linker auf Pegida- oder NPD-Demos, was allerdings mehr als unwahrscheinlich ist), und da wäre eine Aufklärung über die Ideologien und die Tricks der Rechten sehr viel hilfreicher als die pauschale Vorverurteilung tausender Demonstranten.

Zweitens :
sollten sich Ditfurth und Konsorten mal fragen, wessen Geschäft sie mit ihrer Sektiererei betreiben. Die herrschenden Eliten, die Profiteure von TTIP werden ihnen jedenfalls danken, das sie ihnen helfen, die Anti- TTIP- Bewegung zu diskreditieren, und Protest gegen das Abkommen zu tabuisieren.
Und auch im Kampf gegen Rechts ist das Sektierertum eher kontraproduktiv. Jetzt waren ein paar rechte Spinner dabei, doch ihre dumpfen Parolen gingen unter, weil über hunderttausend demokratisch gesinnte Menschen dabei waren, die sie übertönten.
Ditfurth und ihre Unterstützer senden das Signal aus: Überlasst das Feld den Rechten. Die Folge ist, dass dann bei der nächsten Anti- TTIP- Demo die Rechten in Überzahl sind, und ihre Parolen dann laut gehört werden. Kann das eine sinnvolle Alternative sein?

Und dann kommt der Anwurf, wenn man schreibt, das Menschen vieler Bevölkerungsschichten Gemeinsam für ein Ziel demonstrieren, dann wäre das völkisch und Rechts. Mal eine Frage, liebe antideutsche Freunde: War jemand von euch damals auf der Friedensdemo im Bonner Hofgarten? Ja? Na herzlichen Glückwunsch, dann seid ihr auch völkisch und rechts, denn auch dort demonstrierten über Hunderttausend Menschen für ein Ziel, in diesem Fall dem Frieden, und wer sagt euch, das nicht damals auch ein paar rechte Spinner dazwischen waren?

Ach ja, und 1989 in der DDR riefen sie sogar „Wir sind das Volk!“ Das müssen doch alles völkische Nazis gewesen sein, und die haben wir bei uns aufgenommen, tz, tz!
Na, merkt ihr was?
Nein, die Feststellung, dass am 10.Oktober viele Tausende Menschen unterschiedlicher Schichten auf der Strasse waren, ist kein völkischer Dreck, sondern schlicht die Realität, das, was an diesem Samstag dort passiert ist.

Dann erlebten wir ein Deja vu mit der erneuten Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl diese schon einmal ,sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom EugH ,kassiert wurde. Was sagt das über unsere Regierung aus? Nun erstens, das sie komplett lernbefreit ist, und zweitens, das  ihr diejenigen, die sie wählten, und die mit ihren Steuern auch ihr Gehalt zahlen, und die diese Datensammelwut ablehnen völlig egal sind. Von Recht und Verfassung mal ganz zu schweigen. Übrigens handelt es sich um die Selben, die auch, nicht zu Unrecht verlangen, aus dem DDR-Unrecht Lehren zu ziehen. Wäre dann nicht der Verzicht auf Totalüberwachung und Datensammelwut eine der wichtigsten?

Und schließlich das große Thema Flüchtlinge. Die Verabschiedung der Verschärfung des Asylrechts mit der Ernennung des Westbalkans zu sicheren Drittstaaten, schnellerer Rückführung,Ersatz von Taschengeld durch Sachleistungen,etc., wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Merkel kroch einmal mehr der CSU zu Kreuze,.Aber wie so oft, wenn man der bayrischen Splitterpartei den kleinen Finger reicht, reißt sie den Arm an der Schulter aus, und fordert sofort weitere Verschärfungen des Asylrechts , und die Transitzonen stoßen auch bei Merkel durchaus auf Zustimmung. Diese Transitzonen sollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden, wo die Flüchtlinge bis zur Entscheidung, wer Asyl bekommt, und wer nicht, in Lagern untergebracht und konzentriert werden sollen, also sogenannten…, mache sich jeder selbst Gedanken, wohin wir schon wieder unterwegs sind.

Man fragt sich, wie viele komplett sinnentleerte CSU-Projekte sich noch in einem geistigen Bierschiss in die politische Landschaft entleeren müssen, bis die Kanzlerin hier einmal die Reißleine zieht, und sie in ihre Schranken weist. Haben Ausländermaut und Herdprämie die Bundesregierung nicht schon genug blamiert?

Dann kam mit dem verabscheuungswürdigen Attentat auf die Kölner OB- Kandidatin der Tag der Heuchler.
Ausgerechnet Innenminister De Maiziere beklagte nun eine Radikalisierung der Flüchtlingsfrage. Dabei ist er selbst der größte Scharfmacher, der am liebsten sofort die Grenzen dicht gemacht hatte, und im Heute- Journal gegen Flüchtlinge hetzte. Ein typisches Beispiel für einen Brandstifter als Feuerwehrmann. Ein Dieb, der ruft: “Haltet den Dieb!“
Ins Grenzen- dicht machen Horn, stößt auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizei- Gewerkschaft, der den sofortigen Bau von Zäunen, entlang der deutsch-österreichischen Grenze fordert. Die NPD UND DIE Schleuseer- Innung werden ihn für diesen Vorschlag sicher beklatschen, ebenso den größten Teil des Bundestages, der mit dem neuen Asyl -Gesetz das Geschäft der Schleuser beleben wird.

Statt derartig idiotische Vorschläge zu machen, die den Forderungen von Gida- Idioten, NPD und AFD entgegen kommen, sollte Herr Wendt seine Energie lieber darauf verwenden, sich für mehr Personal in den Polizei und Grenzschutz-Dienststellen einzusetzen, die hunderttausende Überstunden vor sich her schieben, und am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind. Das wäre doch eigentlich die Aufgabe eines Polizei-Gewerkschaftsbosses.


Noch wichtiger aber als die personelle Aufstockung der Polizei ist die Bekämpfung von Hass und Gewalt. Daher zum Abschluss ein sehr anhörenswerter Kommentar von Oliver Kalkhofe

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