Was bleibt?

Nun sind also die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.Das meiste dazu ist andernorts schon gesagt. Dort ist auch der Text des Koalitionsvertrages einzusehen.

Was bleibt sonst noch dazu zu sagen? Nun, wir werden vier weitere Jahre Stillstand und weiter so erleben, ergänzt allerdings durch ein Heimat-Ministerium, das  neben dem Innenressort von Seehofer geleitet wird.Wohl auch  dem Wahlkampf der CSU in Bayern geschuldet, in dem bezeichnender Weise der Hauptgegner nicht mehr SPD sondern AFD heißt.Ebenso aber wohl auch ein Stück weit eine Vorbereitung auf eine Umsetzung des österreichischen Modells, die in Vier Jahren möglich ist,wenn die Sozen dann endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Dazu wird wohl der stramme Seeheimer Schröder-Verehrer Scholz Finanzminister.

Das einzig positive an diesem neuen Kabinett scheint mir zu sein, das Thomas De Maiziere ihm nicht mehr angehören wird. Insgesamt dann doch eher ein schwacher Trost.

Tja, zum roten Zombie, was ist da noch zu sagen? Schulz zieht sich vom Parteivorsitz zurück ,und die nöhlige Nahles übernimmt.
Geradezu amüsant das Gejammer von Gabriel, der nun seinen Posten  für Martin Schulz räumen muss, für den aber noch ein viel passenderes Ressort  gibt.

Was hatte sich Sigmar  denn gedacht, nachdem er den Parteivorsitz ebenso an Schulz abgegeben hatte, wie die undankbare Arschkarten-Aufgabe Kanzlerkandidat zu sein, bei einer Partei, die nicht ums verrecken bereit war eine politische Alternative zur Union zu bieten, während er es sich im Außenministerium gemütlich machte.

Hat er gedacht, man wäre ihm dafür noch dankbar, und ließe ihn im Amt? Ein Intrigant wird von einem anderen verdrängt.Im Intrigantenstadl GroKo doch nichts neues.

Es dürfte wohl auch nicht abwegig sein, das das Außenressort für Schulz quasi der Judaslohn für den Verrat an seinen Prinzipien war, entgegen aller Versprechen war, doch Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, und damit nicht zuletzt die AFD zur größten Oppositionsfraktion zu machen, und sie mit derer Leitung von Drei Bundestagsausschüssen zu beglücken.

Bleibt noch die höchst angeschlagene Kanzlerin, die im Gesicht immer mehr dem Imperator aus Star Wars gleicht , und gegen die sich intern schon widerstand regt.Es ist unwahrscheinlich, das sie diese vier Jahre GroKo(vorbehaltlich des Mitglieder-Entscheids bei der SPD) noch vollständig durchbekommt, zumal hier wohl schon ein rechter Putsch vorbereitet wird , mit dem Ziel einer Unions-/AFD-Koalition unter dem Rechts-Ausleger Jens Spahn.Wie groß die Schnittmengen da sind , konnte man ja schon bei der Bundestagsabstimmung zum PDL-Antrag "Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen beobachten.

Ganz dunkle Zeiten könnten uns bevorstehen, wenn es so weiter geht...

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu 7'/2017

Quas eine Art Weihnachtsspezial. Zunächst einmal,

Zum hundertsten Geburtstag von Heinrich Böll 
Der gute Heinrich dürfte sicher im Grabe rotieren, wenn er wüsste, wie eine Stiftung  Kriegshetze betreibt und mit Ukrainischen Faschisten kungelt, die seinen Namen trägt.

Dann zum Thema Kapitalismus und Weihnachten:
Jens Berger über eine Berufsgruppe, die zur Weihnachtszeit besonders unter kapitalistischer Ausbeutung zu leiden hat.
Und ebenfalls passend zum Thema,schon letztes Jahr gepostet,eine satirische Abrechnung mit Weihnachtlichem Konsumrausch, aus den Sechziger Jahren

CDU/CSU,SPD und FDP einigen sich auf Diätenerhöhung
Tja, wenn man sich sonst nicht einigen kann, und keine Koalition auf die Beine kriegt, beim Füllen der Taschen ist man sich einig.
Ich werde wohl nächstes Jahr im März daran erinnern, wenn die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst wieder steigt, und die Damen und Herren dann Jammern, die Kassen wären doch so leer, und man könne sich keine Lohnerhöhungen leisten...

Trumps UN-Kindergarten
Man muss sich nur einmal fragen, wen die Folgen von Trumps Jerusalem-Entscheidung treffen, und sie treffen eben nicht Trump,nicht Netanjahu,und auch nicht Abbas, sondern sie treffen die israelische und die palästinensische Zivil-Bevölkerung, der ich wie auch anderen Völkern, zu Weihnachten Frieden wünsche.

EU zeichnet Mordbanden mit Menschenrechtspreis aus
Tja, der "Wertewesten" eben.Aber gut, wer mit Nazis Gedenkfeiern für Naziverbrechen begeht, der ekelt sich eben vor nichts..

Bevor mein Jahresrückblick kommt(nächste Woche) erst einmal zur Einstimmung der von Urban Priol

So zum Schluss noch einen punkigen Weihnachtsgruss , 
Und für alle Leser ein frohes und friedliches Weihnachtsfest,und ein paar schöne Feiertage!

Wahlkampf? war Wahlkampf ?

Oh ja, stimmt, da stehen jetzt Plakate in der Gegend rum, und gab so eine Art Gespräch im Fernsehen, das sich Duell nannte. Nur wer gegen wen eigentlich?

Nun ja, es ist, oder war Bundestagswahlkampf .Hier in Bremen gibt es auch eine Volksabstimmung über die Frage, ob nach der Bürgerschaftswahl 2019  die Legislatur –Periode  auf fünf Jahre verlängert werden soll.

Demokratisch per Los bin ich zum Wahlhelfer bestimmt worden, weil niemand sich freiwillig gemeldet hat, aber wie bei jedem Betrieb des ÖD ein Kontingent gestellt werden muss. Aber es könnte ja auch eine interessante Erfahrung sein.

Ja, wer dachte, der Wahlkampf 2013 wäre der langweiligste aller Zeiten gewesen, sieht sich nunmehr getäuscht .dies war auch abzusehen, nachdem Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gemacht wurde. Der „Schulz-Effekt“ war natürlich ein Medien-Hype

Es ist dort zum zweiten Mal hintereinander der selbe Coup gelungen, wie vor Vier Jahren mit Steinbrück: Man nehme ein farblosen Politiker, der alles ist, nur keine alternative zur Bleiernen, und glühender Agenda-Anhänger,der die Ausstrahlung eines platt gefahrenen Igels hat, spritzig ist, wie eine drei Tage alte Urin-Probe, und als Kandidat für ein soziales ‚Wahlprogramm etwa so glaubwürdig ist , wie der Papst als Werbeträger für Maggis Teufelssoße, und hype ihn solange hoch, bis ihn die SPD aufstellt.

Und es ist gelungen. Schnell stellte sich der Schulz-Zug nicht als Express, sondern als Bummelzug heraus, und ist inzwischen vollends entgleist, und jede Gelegenheit sich als Alternative zu profilieren, und Merkel zu stellen, wurde konsequent vergeben. Doch in seltener Realitätsverweigerung glaubt Schulz immer noch Bundeskanzler werden zu können.

Mein Typ für die Sozen:Löst euch auf, und vereinigt euch mit der Union. Ihr unterscheidet euch eh nur marginal von denen.

Und so werden wir wohl vier weitere Jahre Mutti vor uns haben, wobei die Frage nur ist, mit wem sie dann regiert.Wenn die SPD so weiter macht könnte es statt Groko auch Schwarzgeldgelb oder Jamaika geben.Es steht zu erwarten , das die FDP doch blöd genug ist, den selben Fehler noch einmal zu machen, nachdem sie deswegen vor vier Jahren aus dem Bundestag geflogen sind, und die Grünen haben von Anfang an klar gemacht, das sie zu Mutti ins Koalitionsbett wollen..Vor diesem Hintergrund muss ich immer wieder lachen, wenn ich Unfug wie „linksgrün versifft“ lese.Linksgrün-angesichts des Zustandes der Grünen doch ein Widerspruch in sich!

Das schlimme an alldem ist, Merkel wäre zu verhindern, und ist angreifbar.Man müsste sie nur angreifen wollen.

Letzte Woche hat Merkel neben ihrer argumentativen Hilflosigkeit, wenn sie mit echten Problemen konfrontiert wird ,in einer Bürgerbefragung ihre ganze Kaltherzigkeit zur Schau gestellt, als auf die Schilderung einer Rentnerin,das sie, obwohl sie über vierzig Jahre gearbeitet hatte, nicht mit ihrer Rente auskam, nicht anderes einfiel, als sie zu fragen , ob sie denn nicht privat vorgesorgt hätte. Abgehobener und weiter von den kleinen Leuten entfernt geht wohl nicht mehr.

Aber wer so wirklichkeitsentrückt Wahlkampf betreibt, von dem kann man wohl nichts anderes erwarten, und so sieht dann wohl das „Deutschland“ aus, “in dem man gut und gerne“ lebt!

Die Nachdenkseiten zeigen viele Gründe auf, morgen nicht Merkel zu wählen.

Und wen das noch nicht überzeugt, dem sagt sie es persönlich:

Merkels Brandrede im Wahllokal

Demokratie in der Anstalt

Geniale Sendung der Anstalt Zur Bundestagswahl und dem Zustand unserer Demokratie(-Simulation).die Krönung ist die Abrechnung von Merkel mit ihren Wählern.Leider ist dieses Video nur bis zum 26.9. in der ZDF-Mediathek verfügbar.

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-Folge 7

Da sind wir also schon bei Folge 7! Also:

Zunächst Sahra Wagenknechts brillante Rede zur Leiharbeit im Bundestag, in der sie den Gesetzentwurf der sogenannten SPD-Linken Andrea Nahles zerpflückt.Ihr Fazit ist zu teilen: Leiharbeit und Werksverträge sind moderne Sklaverei !

Tja,Wenn das US-Militär seinem Außenministerium widerspricht. : Keine Belege für die Bombardierung des Hilfskonvois in Syrien. Vielmehr hat jetzt ausgerechnet eine US-Webseite Hinweise auf den Angriff einer US-Drohne. Angesichts der unklaren Beweislage ist dies alles mit Vorsicht zu genießen, doch vergleiche man dies mit der offiziellen Verlautbarung unserer Medien und bilde sich selbst eine Meinung.Das allerdings der oberste US-Militär der Darstellung seiner Regierung widerspricht, sollte nachdenklich stimmen.Die wahrscheinlichste Erklärung dürfte sein, das die Terroristen, die uns hierzulande als "gemäßigte Rebellen " verkauft werden, hinter dem verabscheuungswürdigen Anschlag stecken.

So, und da nächste Woche die niederländischen Ermittlungsbehörden ihren Bericht zu MH-17 vorlegen wollen.Hier wird der Bellingcat-Bericht auseinander genommen.Da kann man nun sagen:Ja, Sputnik-News, russische Propaganda, und ich sage ja immer, das das Lesen von Blogs nicht das selbstständige Denken ersetzt.Jedoch ist die Beweisführung recht überzeugend,und Bellingcat ist ja nicht erst seit Heute als Nato-Propaganda-klitsche bekannt.Aber wenn jemand meint, Gegenbeweise zu haben,ruhig her damit.

Zu USA passt: wie man auch als renommierter US-Regisseur zum pösen Querfröntler und Moskau-Agenten werden kann
einen Film über Edward Snowden und seine Verfolgung durch die US-Regierung zu machen (man erinnere sich, das dabei Völkerrechtswidrig das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung gezwungen und durchsucht wurde), ist selbstverständlich böser "Antiamerikanismus" (Was für ein schwachsinniger Begriff). Schließlich ging es der NSA bei der Stasi-haften Bespitzelung von Bürgern und Politikern europäischer Staaten nur um unsere Sicherheit...

Dann hätten wir noch :
Erbschaftssteuer-ein Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land. Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt gegen das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Geldelite liegt. Und dass die SPD diese Bevorzugung von Superreichen mitmacht, ist jämmerlich.“

Alles richtig, aber haben nicht auch Bundesländer mit "linker" Regierungsbeteiligung diesem "Kompromiss" zugestimmt?  Falls ich mich irre,ruhig Bescheid geben!
Ach ja , wo bleibt bei dieser Milliardenschweren "sozialen Wohltat" zugunsten reicher Firmenerben eigentlich der Protest des Bundes der Steuerzahler, der sich sonst über jeden Cent aufregt, der für Soziales oder im öffentlichen Dienst ihrer Meinung nach zuviel ausgegeben wird.Ach nein, deren Mitglieder profitieren von diesem Gesetz ja auch, da hält man lieber die Fresse, schon klar...  

Zum Schluss:

Wer Merkel immer noch für eine Wohltäterin der Flüchtlinge hält: Diesen Text lesen, um zu sehen, das sie es eben nicht ist und auch nie war.Ihr "Wir schaffen das " ist spätestens jetzt als eindeutige Heuchelei entlarvt.

Hetzer, Sektierer, Überwacher und Heuchler

Es gibt Tage, da kann man nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Solch einen Tag hatte ich wieder einmal, als ich las, wie, sich selbst links oder kritisch nennende, Leute mit der Anti-TTIP- Demo am letzten Wochenende in Berlin umgegangen sind.

Das unsere Presse und Politik versucht die Anti- TTIP- Bewegung diffamieren , war nicht anders zu erwarten, und das offenkundig diese große Beteiligung für die Konzernbosse, und ihre Hofschranzen in Politik, und Medien ein Wirkungstreffer war, zeigt allein schon der Hetz-Kommentar Neubachers im Spiegel.

Gut 250 000  Menschen gingen auf die Straße, um gegen den Abbau von Lohn- Sozial-, Arbeitsschutz –und Umweltstandards, sowie den Abbau von Demokratie  zu demonstrieren. Statt sich über diesen überwältigenden Erfolg der Organisation von Gegenöffentlichkeit zu freuen, meinen einige selbst ernannte Gesinnungswächter die Demo in den Dreck ziehen zu müssen, weil eine Hand voll rechter Spinner mitmarschiert ist.

Dies sind zunächst mal sogenannte Watch –Blogger, Leute ohne richtiges Leben und ohne Freunde, die ihre Lebenszeit damit verbringen ,linken Bloggern, Politikern, und Künstlern hinterher zu Stalken, und auf Facebook oder Webblogs jeden Rülpser, den diese tun, zu kommentieren, und sich sofort zu empören, wenn sie auch nur in der falschen, nicht der reinen Lehre entsprechenden Tonart furzen. Gern werden dabei auch Zitate aus dem Kontext gerissen, indem sie gemacht wurden, um neue Zusammenhänge zu konstruieren,mit dem Ziel, sie in die rechte oder antisemitische Ecke zu stellen.

Mittlerer Weile gibt es auch Watchblogger, die inquisitionsgleich jede größere Demonstration einem Gesinnungs- Tüv unterziehen.

Aber auch Leute wie Jutta Ditfurth, die ich eigentlich schätze, die hier aber schon allein mit der Überschrift ihres Kommentars auf Facebook einen intellektuellen Offenbarungseid liefert, welche über Hunderttausend Menschen mal eben schnell zu Nazis abstempelt.

Pantoufle hat das Nötige dazu geschrieben. Dem ist nicht viel hinzu zu fügen. Selbstverständlich will sich kein vernünftiger Mensch mit Nazis gemein machen, aber gerade grade bei Großdemos lässt es sich nicht vermeiden, das ein paar rechte Spinner mitmarschieren. Man kann nun mal nicht jeden Demo-Teilnehmer einem Gesinnungscheck unterziehen (Was sagt es eigentlich über  jemanden aus, der so was verlangt?)

Aber Erstens:

Wie Pantoufle richtig schreibt, waren der größte Teil der Demo-Teilnehmer intelligente Menschen, die in der Lage sind, Nazis als solche zu erkennen, und sich von ihnen fern zu halten. Merke: Nur weil man zufällig mit ein paar rechten Spinnern auf der gleichen Demo ist, muss man sich nicht mit ihnen oder ihren Zielen gemein machen wenn man diese erkennt(Es sei denn, man geht als Linker auf Pegida- oder NPD-Demos, was allerdings mehr als unwahrscheinlich ist), und da wäre eine Aufklärung über die Ideologien und die Tricks der Rechten sehr viel hilfreicher als die pauschale Vorverurteilung tausender Demonstranten.

Zweitens :

sollten sich Ditfurth und Konsorten mal fragen, wessen Geschäft sie mit ihrer Sektiererei betreiben. Die herrschenden Eliten, die Profiteure von TTIP werden ihnen jedenfalls danken, das sie ihnen helfen, die Anti- TTIP- Bewegung zu diskreditieren, und Protest gegen das Abkommen zu tabuisieren.

Und auch im Kampf gegen Rechts ist das Sektierertum eher kontraproduktiv. Jetzt waren ein paar rechte Spinner dabei, doch ihre dumpfen Parolen gingen unter, weil über hunderttausend demokratisch gesinnte Menschen dabei waren, die sie übertönten.

Ditfurth und ihre Unterstützer senden das Signal aus: Überlasst das Feld den Rechten. Die Folge ist, dass dann bei der nächsten Anti- TTIP- Demo die Rechten in Überzahl sind, und ihre Parolen dann laut gehört werden. Kann das eine sinnvolle Alternative sein?

Und dann kommt der Anwurf, wenn man schreibt, das Menschen vieler Bevölkerungsschichten Gemeinsam für ein Ziel demonstrieren, dann wäre das völkisch und Rechts. Mal eine Frage, liebe antideutsche Freunde: War jemand von euch damals auf der Friedensdemo im Bonner Hofgarten? Ja? Na herzlichen Glückwunsch, dann seid ihr auch völkisch und rechts, denn auch dort demonstrierten über Hunderttausend Menschen für ein Ziel, in diesem Fall dem Frieden, und wer sagt euch, das nicht damals auch ein paar rechte Spinner dazwischen waren?

Ach ja, und 1989 in der DDR riefen sie sogar „Wir sind das Volk!“ Das müssen doch alles völkische Nazis gewesen sein, und die haben wir bei uns aufgenommen, tz, tz!

Na, merkt ihr was?

Nein, die Feststellung, dass am 10.Oktober viele Tausende Menschen unterschiedlicher Schichten auf der Strasse waren, ist kein völkischer Dreck, sondern schlicht die Realität, das, was an diesem Samstag dort passiert ist.

Dann erlebten wir ein Deja vu mit der erneuten Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl diese schon einmal ,sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom EugH ,kassiert wurde. Was sagt das über unsere Regierung aus? Nun erstens, das sie komplett lernbefreit ist, und zweitens, das  ihr diejenigen, die sie wählten, und die mit ihren Steuern auch ihr Gehalt zahlen, und die diese Datensammelwut ablehnen völlig egal sind. Von Recht und Verfassung mal ganz zu schweigen. Übrigens handelt es sich um die Selben, die auch, nicht zu Unrecht verlangen, aus dem DDR-Unrecht Lehren zu ziehen. Wäre dann nicht der Verzicht auf Totalüberwachung und Datensammelwut eine der wichtigsten?

Und schließlich das große Thema Flüchtlinge. Die Verabschiedung der Verschärfung des Asylrechts mit der Ernennung des Westbalkans zu sicheren Drittstaaten, schnellerer Rückführung,Ersatz von Taschengeld durch Sachleistungen,etc., wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Merkel kroch einmal mehr der CSU zu Kreuze,.Aber wie so oft, wenn man der bayrischen Splitterpartei den kleinen Finger reicht, reißt sie den Arm an der Schulter aus, und fordert sofort weitere Verschärfungen des Asylrechts , und die Transitzonen stoßen auch bei Merkel durchaus auf Zustimmung. Diese Transitzonen sollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden, wo die Flüchtlinge bis zur Entscheidung, wer Asyl bekommt, und wer nicht, in Lagern untergebracht und konzentriert werden sollen, also sogenannten…, mache sich jeder selbst Gedanken, wohin wir schon wieder unterwegs sind.

Man fragt sich, wie viele komplett sinnentleerte CSU-Projekte sich noch in einem geistigen Bierschiss in die politische Landschaft entleeren müssen, bis die Kanzlerin hier einmal die Reißleine zieht, und sie in ihre Schranken weist. Haben Ausländermaut und Herdprämie die Bundesregierung nicht schon genug blamiert?

Dann kam mit dem verabscheuungswürdigen Attentat auf die Kölner OB- Kandidatin der Tag der Heuchler.

Ausgerechnet Innenminister De Maiziere beklagte nun eine Radikalisierung der Flüchtlingsfrage. Dabei ist er selbst der größte Scharfmacher, der am liebsten sofort die Grenzen dicht gemacht hatte, und im Heute- Journal gegen Flüchtlinge hetzte. Ein typisches Beispiel für einen Brandstifter als Feuerwehrmann. Ein Dieb, der ruft: “Haltet den Dieb!“

Ins Grenzen- dicht machen Horn, stößt auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizei- Gewerkschaft, der den sofortigen Bau von Zäunen, entlang der deutsch-österreichischen Grenze fordert. Die NPD UND DIE Schleuseer- Innung werden ihn für diesen Vorschlag sicher beklatschen, ebenso den größten Teil des Bundestages, der mit dem neuen Asyl -Gesetz das Geschäft der Schleuser beleben wird.

Statt derartig idiotische Vorschläge zu machen, die den Forderungen von Gida- Idioten, NPD und AFD entgegen kommen, sollte Herr Wendt seine Energie lieber darauf verwenden, sich für mehr Personal in den Polizei und Grenzschutz-Dienststellen einzusetzen, die hunderttausende Überstunden vor sich her schieben, und am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind. Das wäre doch eigentlich die Aufgabe eines Polizei-Gewerkschaftsbosses.

Noch wichtiger aber als die personelle Aufstockung der Polizei ist die Bekämpfung von Hass und Gewalt. Daher zum Abschluss ein sehr anhörenswerter Kommentar von Oliver Kalkhofe

"Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten Union und SPD auf alles, was Zukunft ausmacht"

Gregor Gysi`s brilliante Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt:
Yuotube-Video
Text der Rede

ist vor allem interessant,weil dort auch die Zwischenrufe der Koalitionspolitiker sind.Insbesondere Volker Kauder hat mal wieder im Niveau-Limbo die Nase weit vorn.Da kann einen schon die Wut packen,wenn ich daran denke,das solche Figuren auf Steuerzahlers Kosten üppiges Salär und Altersversorgung bekommen,während sie Menschen,die hart arbeiten nicht mal einen vernünftigen Lohn gönnen,und Arbeitslosen nicht mal eine Grundsicherung für ein menschenwürdiges Leben.
Die Rede ist absolut hörens-und lesenswert.

Fundstücke

Zunächst einmal Sahra Wagenknechts bemerkenswerte Rede bei der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung zur EU und zum G7-Gipfel
http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1923.frau-merkel-loesen-sie-sich-aus-dem-schlepptau-der-us-kriegspolitik.html
Wie gesagt,bemerkenswert und jedes Wort ist zu unterschreiben.Übrigens ,auch ein interessanter Widerspruch:Auf dem G7 -Gipfel will man nicht mit Putin über die Ukraine-Krise reden,aber auf der Gedenkfeier zum D-Day schon?Ach,und an den Zwischenrufen in der Textversion kann sehr schön sehen,welche Geistes-und Charakteramöben,insbesondere in der CDU-Fraktion sitzen(nicht das mir das nicht schon vorher klar war).
Und hier noch ein interessantes Interview mit Heiner Flassbeck zur EZB-Zinssenkung.
http://www.flassbeck-economics.de/gegen-sinkende-loehne-funktioniert-das-nicht/
Auch hier kann ich nur zustimmen.Natürlich bringt eine Leitzinszenkung überhaupt nichts ,wenn den Unternehmen infolge der Merkelschen Spardiktate die Nachfrage wegbricht.Was wir brauchen ist ein grundlegender Politikwechsel ,weg vom Austeritätsirrsinn ,hin zu höheren Löhnen und Renten,schluß mit Sozialabbau und mehr öffentliche Investitionen.Warum sollen Unternehmen Investitionskredite nachfragen,wenn sie mangels Nachfrage weniger verkaufen.Unternehmen investieren nur dann,wenn sie eine Rendite erwarten können,sprich,genügend verkaufen,um ihre Kosten herein ,und noch einen Gewinn oben drauf zu bekommen.Die ist durch die derzeitige Kaputtspar-Politik nicht vorhanden,und wenn wir diesen Kurs weiter fahren,landen wir in der Deflation.Auch lesenswert:
http://www.flassbeck-economics.de/die-ezb-senkt-die-zinsen-eine-richtige-entscheidung-aber-keine-loesung-fuer-die-eurokrise/ 
Hier noch ein interessanter Artikel zur gezielten Manipulation und Desinformation zur Ukraine-Krise
http://propagandaschau.wordpress.com/2014/06/04/zdf-heute-verbreitet-lugen-und-kriegspropaganda/

Zwei Stimmen der Vernunft gegen die Scharfmacherei und Heuchelei im Fall der Ukraine

Albrecht Müller:
Teil 1
Teil 2

und Gregor Gysi:
http://www.youtube.com/watch?v=9-C7K4SJ60U

Müller zeigt die Meinungsmache auf,die hier betrieben wird,Gysi nimmt die Heuchelei der Bundesregierung auseinander.Man braucht sich nur die Gesichter der Abgeoordneten der anderen Parteien,insbesondere der Regierungsparteien,während Gysis Rede ,ansehen,die sich umsehen,wie ertappte Kriminelle.

Nachtrag:

Ein Bericht über das Projekt White Stream,eine Erdgas-Pipeline,die vom Kaspischen Meer(Aserbaidschan) durch das Schwarze Meer nach Rumänien und zur Krim und durch die Ukraine gebaut werden soll.Ziel:Weniger Abhängigkeit vom russischen Gas und Teilhabe an den hohen Ergas-Profiten.
http://www.bremerfriedensforum.de/295/aktuelles/hintergruende-zum-ukraine-konflikt-westliche-pipeline-soll-ueber-die-krim-fuehren/

Noch ein interessanter Artikel von Ulreich Gellermann bei "Mein name ist Mensch "
http://mantovan9.wordpress.com/2014/03/22/olivgrune-geister-eu-platzbirnen-dummdreiste-kriegshetzer-und-mehr/

Kabarettbühne ,Teil 2:Das Gesindel

 

Dietmar Wischmeyer über unser "Führungspersonal"

Viel Spass, und Bühne frei:

http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/wischmeyers_schwarzbuch/das-gesindel.html 

Ist das Kapitalistische System reformierbar?

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. „(…)

So steht es im 1947 verabschiedeten , Ahlener Programm der ,damals neu gegründeten, CDU. Ist es nicht frappierend ,das man das Selbe heute wieder konstatieren kann?

Banken und Hedgefonds können heute mit ihrer Spekulation ganze Volkswirtschaften in Not und Elend stürzen, und sie erpressen, ihre Zockerverluste zu tragen. Konzerne, wie Banken bestimmen über ihre Lobbyisten und mit Hilfe willfähriger Helfer in den Regierungen die Politik. Diktieren die Gesetze in die Feder oder lassen sie von ihren Anwaltskanzleien schreiben. Sie kontrollieren den größten Teil der Medien und beherrschen so die öffentliche Meinung.

Prekäre Arbeitsverhältnisse greifen immer weiter um sich ,und immer weniger Menschen können von ihrer Hände Arbeit leben. War es früher noch möglich , das ein Verdiener eine Familie ernährte ,so kommt er heute allein kaum über die Runden.

Im Interesse der heiligen Wettbewerbsfähigkeit, wurde die Axt an den Sozialstaat gelegt. An die Stelle eines Versorgenden Sozialstaates ,der seine Aufgabe darin sah dafür zu sorgen, das jeder ein Existenzminimum zur Verfügung hat, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, wie vom Grundgesetz gefordert, setzte man ,mit der Agenda 2010 ,ein menschenverachtendes Sanktionssystem, das es sich zur Aufgabe macht, Menschen zu schikanieren, zu drangsalieren ,zu demütigen und zu stigmatisieren, mit dem ziel sie zu zwingen , jeden Drecksjob zu jedem Hungerlohn anzunehmen ,und diejenigen ,die noch Arbeit haben erpressbar zu machen, zur Schwächung der Gewerkschaften und zur Drückung der Löhne.

Haben sich früher Arbeitgeber bei den Löhnen gegenseitig überboten, fähige Fachkräfte zu bekommen, so will man heute Fachkräfte zum Billigtarif haben. Fähig sollen sie sein, aber  kosten dürfen sie nichts , denn sonst ist die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, und die ist ja unsere neue Religion.

Wir subventionieren heute den unlauteren Wettbewerb von Lohndrückern, die in einer vernünftigen, sozialen Marktwirtschaft keine Daseinsberechtigung hätten, mit Steuermitteln über Hartz IV-Aufstockung, und helfen somit anständige Klein- und mittelständische Unternehmer zu ruinieren.

Ganze Regionen in Europa werden durch brutale Spardiktate ins Elend und in Verhältnisse aus dem 19.Jahrhundert gestürzt, die Wirtschaft in anderen Staaten durch Eu- subventionierte Billigwaren ruiniert und die dadurch entstandenen Flüchtlinge ,lassen wir im Mittelmeer ersaufen.

In diesem System , ist menschliche Arbeit nur noch ein lästiger Kostenfaktor, wird der Mensch nur noch nach seiner ökonomischen Verwertbarkeit beurteilt.

Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran. Kriege aus wirtschaftlichen Interessen sind wieder Bestandteil politischer Überlegungen. Rechtsradikale Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. Haben wir denn wirklich gar nichts gelernt ?

Zusammenfassend kann man sagen: Dieses System ist krank , es wird ,wie im Ahlener Programm gesagt, den sozialen Lebensinteressen der Menschen nicht gerecht. Den Bedürfnissen nach ‚Freiheit, Sicherheit, sozialer Teilhabe ,Selbstverwirklichung, kurz: Es gestattet dem Menschen nicht Mensch zu sein ,weil es positive Eigenschaften, wie Nächstenliebe ,Toleranz, Güte ,Solidarität mit schwachen verschüttet , während es negative Eigenschaften ,wie Habgier, Machtgier ,Egoismus ,Rücksichtslosigkeit , kultiviert und fördert. Wie sagte Charlie Chaplin in seiner Rede an die Menschheit: „Die Habgier hat das Gute im Menschen verschüttet, und uns im Paradeschritt zu Verderb und Blutschuld geführt“

Und auf dem besten Weg wieder dorthin zu kommen ,sind wir gerade, das ist die bittere Wahrheit.

Wenn sich Parlamente durch Schuldenbremsen, Privatisierungen und ,evtl. durch eine Freihandelszone (TTIP),selbst entmündigen , sich selbst jeden Gestaltungsspielraum nehmen, und sich stattdessen dem Diktat der Märkte, der Banken und Konzerne unterwerfen, wird Demokratie zur Farce, weil Wahlen dadurch überflüssig gemacht werden ,denn man hat ja keine Wahl mehr zwischen verschiedenen Konzepten, weil, egal wer nun ins Parlament und an die Regierung kommt, ja nichts mehr zu sagen hat. Die Demokratie schafft sich selber ab.

Dazu passt ,das es in Deutschland immer mehr  Beratungsstellen ,Anwaltskanzleien und Detekteien gibt, die darauf spezialisiert sind Unternehmen dabei zu beraten lästige Betriebs –und Personalräte, sowie Gewerkschafter aus dem Betrieb zu Ekeln, bzw. dabei helfen, um ein Klima der Angst ,Willkür und Erpressung in Betrieben zu schaffen. Gelebte Demokratie sieht anders aus.

Wenn man solche Systemkritischen Gedanken formuliert, wie ich, wird man von den Systemverteidigern gern in die extremistische Ecke gestellt (mehr dazu im Thread: „Die Theorie vom Linksextremismus“). Heute sind ja eine Vermögenssteuer, eine Besteuerung der Verkaufserlöse von Kapitalgesellschaften, ein Verbot der Aktivität von Hedgefonds in Deutschland und ein Spitzensteuersatz von 53% bereits linksextremistische Spinnerei, obwohl wir das unter Kohl bereits hatten, und Kohl war ja nun vieles ,aber mit Sicherheit nicht links und schon gar nicht linksextrem . So sehr hat sich die so genannte Mitte bereits nach Rechts verlagert.

Der Extremismus -Vorwurf ist eben viel bequemer, als sich mit Argumenten auseinander zu setzen ,die das eigene Weltbild ins Schwanken bringen könnten. Dabei fällt er auf den Urheber zurück, denn wenn, z.B. Kapitalismuskritik Extremismus sein soll, dann muss der Strandpunkt des Extremismus- Vorwerfers ja das andere Exterm sein.

Ist ein solches System reformierbar ?

Wer die bisherigen Ausführungen gelesen hat, wir mir zustimmen, ein systemischer Umbau oder vielmehr Neuaufbau ist nötig .Nun gibt es diejenigen, die sagen, man müsste ja nur ein paar Stellschrauben drehen. Ein paar bessere Gesetze und schon läuft es. Wenn es nur so einfach wäre! Als erster Schritt in Richtung eines Systemischen Umbaus wäre es sicher Sinnvoll. Jedoch ist es eben nur herumdoktern an Symptomen. Darüber hinaus habe ich ja schon den Einfluss der Profiteure des Systems auf die Gesetzgebung aufgezeigt. Es ist höchst unwahrscheinlich, das diese es zulassen ,das Gesetze gegen ihre Interessen gemacht werden oder Leute, die dies vorhaben an die Macht gelangen lassen. Der Fall Ipsilanti ist da nur ein beredtes Beispiel. Ich halte es daher nicht für möglich, das man innerhalb des Systems positive Veränderungen bewirken kann, zumindest nicht im großen Maßstab. Sicher hat man im kleinen viele Möglichkeiten etwas zu bewirken. Sei es durch Petitionen, Teilnahme an Demos und Arbeitskämpfen oder zivilen Ungehorsam ,wie bspw. Inge Hannemann ,die Hartz- IV-Sanktionen nicht mehr  exekutierte, sondern stattdessen Gegenöffentlichkeit gegen Hartz- IV macht.

Ist also dieses System reformierbar? Ich glaube nicht, zumindest nicht innerhalb dieses Systems, denn wie sagte schon Albert Einstein: „Probleme lassen sich nicht mit der selben Denkweise lösen, die,  die Probleme verursacht hat“.  

Gesetze im Interesse der Menschen zu erlassen ,erfordert das Primat der Politik über die Wirtschaft. Schon die Ordoliberalen, wie Walter Eucken  wussten: wirtschaftliche Macht lässt sich nicht kontrollieren, darum darf man sie gar nicht erst entstehen lassen, das hat die Politik in den letzten Jahrzehnten versäumt, sondern stattdessen durch massive Deregulierungspolitik die Entstehung dieser wirtschaftlichen Macht, ermöglicht und gefördert. Das die Machthaber nicht  bereit sind ,diese Macht wieder abzugeben, eine Regulierung also nicht zulassen werden, ist mehr als folgerichtig. Daher ist dieses System wohl nicht reformierbar. Ich ließe mich aber gern durch reale Geschehnisse, eines besseren belehren.

Wie könnten Alternativen aussehen?

Eine Alternative zeigt Jens Berger in seinem Buch: “Stresstest Deutschland“ auf, nämlich den Himalajastaat Bhutan, der das Glück seiner Bürger zum Staatsziel erhoben hat. Der politische Erfolg bemisst sich dort nicht nach dem Bruttoinlandsprodukt, sondern am „Bruttobnationalglück“ .Jede politische Gesetzesänderung und jede Öffentliche Investition, wird dort, daran gemessen, wie groß ihr nutzen für das Allgemeinwohl ist.  

Eine andere Alternative wäre eine geldlose Gesellschaft, die, wenn man sich diesem Gedanken öffnet, durchaus ihren Reiz hätte, aber machen wir uns nichts vor: So etwas ist in weit absehbarer Zeit nicht realisierbar. Vielleicht in ferner Zukunft, könnte es zu so etwas kommen, doch jetzt, und für die nächsten Generationen ist die Menschheit, und da schließe ich mich persönlich ausdrücklich mit ein, für solche Gesellschaftsformen nicht reif. Zu groß ist die Bedeutung des Geldes und das wird eben noch länger so bleiben.  

Bleiben wir also bei realisierbaren Möglichkeiten. Ich habe in einem früheren Beitrag einmal Eckpunkte einer Gemeinwohlökonomie dargelegt:  

Grundlage allen politischen und Wirtschaftlichen Handelns muß das Wohlergehen der Menschen sein. Daraus folgt, das die Interessen von Mensch und Umwelt in jedem Fall über wirtschaftlichen Interessen zu stehen haben.(das kapitalistische Wirtschaftssystem ist solchen Grundsätzen nicht vereinbar ,da seine Ziele Profit und Machtstreben sind.)
Dies müsste festgemacht werden in einer Verfassung, der das Volk in direkter Abstimmung zuzustimmen hat und sie auf diese Weise demokratisch legitimiert.
Grundlage dieser Verfassung ist die freiheitlich demokratische Grundordnung. Somit können die Grundrechte ,wie wir sie aus dem Grundgesetz kennen dorthinein übernommen werden. mit folgenden Ergänzungen:
Grundrecht auf Bildung
Grundrecht auf einen Kita oder Krippenplatz
Grundrecht auf gesundheitliche Versorgung
Grundrecht auf Wasser-und Stromversorgung(Abstellungen sind damit ausgeschlossen)
Besondere Schutzrechte für Kinder,
Grundrecht auf bedingungs-und sanktionslose Grundsicherung für Erwerbslose, flankiert von aktiver Beschäftigungspolitik ,somit kein Hartz IV und keine Sanktionspraxis
Grundrecht auf einen Existenz- sichernden Lohn(Mindestlohn)
Öffentliche Dienstleistungen müssen unter der Prämisse der Gemeinnützigkeit erbracht werden, Bürgerinteressen gehen vor Profit, somit  Ausschluß von Privatisierungen,
Natürliche Ressourcen müsen geschont werden, darum bäuerliche Landwirtschaft, statt Agrarfabriken..
Bildung als Verfassungsauftrag ,damit Schluss mit Wettbewerbs- und Bildungsföderalismus. Wir brauchen keinen werteblinden Wettbewerb und Schwanzlängenvergleiche in Form von Rankings .Wir brauchen ein Top-Bildungssystem für das ganze Land, dies erfordert mehr Investitionen in die Bildungssysteme, auch für mehr Jugendarbeit .Wir sind Zuwanderungsland, Vielfalt statt Leitkultur. Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Begrenzung großer Vermögen auf 20 Mio(Vorschlag stammt von Duderich)Bindung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft(auch wer ins Ausland zieht muß hier noch Steuern zahlen, solange er einen deutschen Pass hat)Wiedereinführung der Steuerpflicht auf Verkaufserlöse von Kapitalgesellschaften, Verbot der Tätigkeit von Hedgefonds und Private Equity -Gesellschaften, Verbot der Spekulation,  pleite gehen lassen des spekulativen Teils der Banken
Vergesellschaftung der Strom- und Wassernetze, die Grundversorgung darf nicht Profitinteressen unterworfen werden
Umwelt -und Tierschutz als Verfassungsauftrag. Nur in einer intakten Umwelt ,kann der Mensch vernünftig leben
Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete mehr. Geschäfte nur mit Staaten ,die die Menschenrechte achten.
Korruption als Staftatbestand, ebenso das unterlaufen von Tarifverträgen
Gesetze werden nur noch von den Ministerien geschrieben, für Lobbyisten gilt: wir müssen draußen  bleiben.Für wichtige Gesetzesprojekte ist eine Volksabstimmung zwingend. Bei Großbauprojekten sind die betroffenen Bürger von Anfang an einzubinden. Auch hier muß es einen Volksentscheid geben. Die Geheimdienste sind abzuschaffen. Wir brauchen keine Parallelgesellschaften, die Rechtsextremisten schützen und die Bevölkerung unter Generalverdacht stellen und anderen Diensten bei der Bespitzelung unbescholtener Bürger helfen. satt dessen ist die Polizei technisch und personell besser auszurüsten, damit sie ihren Aufgaben vernünftig nachgehen kann.

Im Arbeitsrecht weg mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, strikte Regulierung der Leiharbeit, nach französischem Vorbild, so das die Einstellung von Leihkräften teuerer ist,als reguläre Beschäftigung und somit Ausnahme ist. Abschaffung von Werksverträgen. Keine Ausleihe von Arbeitskräften durch die Argen. Wenn, dann müssen diese zu vernünftigen Bedingungen fest angestellt werden. Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Flexibles Renteneintrittsalter von 55-65 Jahren bei abschlagsfreiem Rentenbezug, um den jeweiligen Bedingungen gerecht zu werden. wer hart körperlich arbeitet ,kann dann früher mit vollen Bezügen in Rente gehen. dies flankiert von einem Grundrecht auf menschenwürdige Alterssicherung. Einführung einer Bürgerversicherung nach Schweizer Modell für Kranken- und Rentenversicherung um die Finanzierung auf eine breite Basis zu stellen(selbstverständlich ist auch Finanzierung aus Steuermitteln denkbar, das müsste man im Detail diskutieren)
Soweit meine gesellschaftliche Utopie .Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit

Es handelt sich meiner Meinung nach, um durchaus realistische Punkte. einige gab es sogar schon einmal, und dennoch sind sie heute als Utopie anzusehen , weil ihre Umsetzung eben das erfordern würde, von dem ich oben sprach, nämlich die Wirtschaftsmacht zu brechen.

Resümee

Ich glaube nicht, das dieses System reformierbar ist, die Gründe habe ich aufgeführt.

Es geht aber nicht um Revolution oder Überwindung, denn das System ist meines Erachtens sowieso dabei, sich selber abzuschaffen. Es steht vor dem Kollaps. Der mag nicht Morgen kommen, ich persönlich gebe ihm noch 20-30 Jahre, aber er kommt, insbesondere, wenn so weiter regiert wird. Es geht also mehr um einen Neuaufbau, um einen systemischen Umbau nach dem Zusammenbruch.

Die Vorraussetzungen  für eine erfolgreiche systemische Neuordnung sind:

-Sie muss auf demokratischer Basis stehen und demokratisch legitimiert sein.

-demzufolge muss sie das Ergebnis einer breiten, gesellschaftlichen Diskussion ,ein breiter gesellschaftlicher Konsens sein.

-Die Alternative muss besser sein, als das bestehende.

Ich bin in meiner Einschätzung, das ein gesellschaftlicher Umbau innerhalb des Systems nicht möglich ist, ja durchaus bereit, mich durch reale Geschehnisse eines Besseren belehren zu lassen, aber im Moment sehe ich nicht, das das passiert.

Die Revolution findet nicht Morgen statt, aber über einen systemischen Umbau müssen  wir uns Gedanken machen, nicht nur im eigenen-, sondern vor allem auch im Interesse unserer Kinder und Enkel

Blick zurück nach vorn

Doctors großer Jahresrückblick

Wie schnell doch so ein Jahr vorbei geht.2013 liegt in den letzten zügen und 2014 klopft vernehmlich an die Tür.Grund genug ,noch einmal auf 2013 zurück zu blicken.

Wir waren Papst

Überraschend für alle ,trat Benedict XVI. (alias Josef Ratzinger)vom Papstamt zurück. Das erste Mal seit 700 Jahren überlebte ein Papst sein Amt. Was blieb uns von ihm? Hetze gegen Schwule(die Homophobie Ratzingers war schon zu seinen Kardinalszeiten bekannt)Das Decken der Schuldigen des Kindesmissbrauchs in der Kirche, und die Aufhebung der Exkommunikation eines Holocaustleugners und seiner Bruderschaft, sowie seine Rede im Bundestag .Auch ein Novum, bei dem besonders die abstoßende Hexenjagd auf jene in Erinnerung blieb, die diese Rede nicht befürworteten und ihr nicht beiwohnen wollten, obwohl auch das von der Religionsfreiheit gedeckt war. Aber es war ja unser Papst und dem hat man gefälligst im Bundestag zuzuhören und zu -jubeln.

Nachfolger Benedicts wurde der Argentinier Jorge Mario Bergolgio. Eine weitere Zäsur: zum ersten Mal ein Nichteuropäer auf dem Stuhl des Petrus. Und er hat eine völlig andere Amtsführung. Er nannte sich Franziskus und wie um diesen Namen zu bestätigen, kommt er ohne den Pomp eines Ratzinger aus ,lebt in einem kleinen Gästehaus, statt im Palast, fährt mit dem Bus oder Fahrrad, statt mit der gepanzerten Limousine und kritisiert scharf das kapitalistische Wirtschaftssystem.

Lebensmittelskandale-wie ging noch mal Verbraucherschutz ?

Da waren zunächst Dioxin-verseuchte Eier ,weil zur Fütterung der Hühner Futtermittel verwendet wurde ,dem altes Fett beigegeben wurden war. Dann kam die Billiglasagne, die statt dem auf der Packung angegebenen Rindfleisch, Pferdefleisch aus Rumänien enthielt und nach jedem dieser Skandale stand unsere Ankündigungsministerin am Mikrofon und kündigte einen 10-Punkte-Plan an ,um das Problem anzugehen Geschehen ist selbstverständlich nichts, denn wie ihre Vorgänger verstand auch Ilse Aigner unter Verbraucherschutz stets den Schutz der Lebensmittelindustrie vor den Interessen der Verbraucher. Der Lebensmittelpanscherei einen Riegel vorschieben? Mehr Lebensmittelkontrollen? Nicht doch, das gefährdet doch die Wettbewerbsfähigkeit und ist nicht marktkonform. Außerdem vergisst der Michel schnell, oder hat jemand in letzter Zeit im Bekanntenkreis noch was von Pferdefleischlasagne oder Dioxineiern gehört? Nein, aber was für eine Aufregung, als die Blöd-Zeitung zur Unterstützung von Merkels Wahlkampf einen alten Vorschlag der Grünen wieder ausgrub, das man doch einmal in der Woche auf Fleisch verzichten könnte(Wohlgemerkt: nur ein Vorschlag ,von einem Gesetz war nie die Rede)Welch ein Shitstorm brach da über die Grünen herein ,sie wollten den Deutschen das Fleisch verbieten und ihnen vorschreiben ,was sie zu essen hätten. So wurde eine kleine Mücke zu einem riesigen Elefanten aufgeblasen und das Wahlvolk von der Inhaltsleere des Merkelschen Wahlkampfs abgelenkt.  

Die NSA, Edward Snowden und das Kanzlerinnenhandy

Welch ein Aufruhr in den USA ! Ein ehemaliger NSA -Mitarbeiter namens Edward Snowden hatte ,im Gegensatz zu seiner Regierung noch ein Gewissen, floh aus dem Land und enthüllte  unglaubliches: Die NSA ,wie auch britische Geheimdienstler überwachten seit Jahren unbescholtene EU-Bürger und sammelten massenhaft deren Daten. Wie groß die Angst der US-Administration vor weiteren Enthüllungen ist ,konnte man daran sehen, das man anderen Staaten offen drohte ,für den Fall, das sie Snowden Asyl boten. Der Gipfel war die erzwungene Landung der Maschine des bolivianischen Präsidenten Morales auf seiner Rückkehr von einem Besuch in Russland, wo Snowden Asyl erhalten hatte ,um zu sehen, ob der Ex-Agent an Bord versteckt war.

Gleichzeitig erhielt ein anderer Wistleblower namens Bradley(jetzt Chelsea)Manning 35 Jahre Haft, dafür ,das er Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die Genfer Konvention seitens der US- Army im Irak zur Veröffentlichung gebracht hatte. Woanders nennt man so was Zivilcourage, in den USA nennt man es Verrat. Andere Länder, andere Sitten!

Zurück zur Überwachungsaffäre: Kümmerte sie den Michel? oder die Regierung? nicht wirklich, so hatte man den Eindruck. Merkel wusste selbstverständlich von nichts und verharmloste. Unsere amerikanischen Freunde waren doch nur um unsere Sicherheit bedacht. Aber natürlich, immerhin könnte Oma Paschulke in ihrem Keller Al Kaida- Terroristen verstecken, da muss sie doch überwacht werden! Auch von unserem pastoralen Präsidentenkracher und Bürgerrechtler Gauck ,der sonst das Wort Freiheit in jedem zweiten Satz im Mund hat, kein Wort. Innenminister Friedrich, entblödete sich als Höhepunkt nicht von einem Super-Grundrecht auf ‚Sicherheit zu faseln ,dem sich alle anderen Grundrechte gefälligst unter zu ordnen hätten .Im Rahmen des NSU-Falles hatte sich ja gezeigt, wie Ernst er und seine Behörde dieses Super-Grundrecht nahmen.

Schließlich stellte sich nach einer Untersuchung Kanzleramtsminister Pofalla vor die Kamera und erklärte die Überwachungsaffäre für beendet .Aber da hatte er die Rechnung ohne Snowden gemacht. Der enthüllte kurz darauf, das Jahrelang auch die Kanzlerin überwacht und ihr Handy abgehört wurde. Welch Sakrileg! Das Handy unserer großen Vorsitzenden wurde abgehört! Plötzlich hörte man von der Regierung und von ihrer Majestät, die natürlich auch jetzt von nichts gewusst hatte, genau die Kritik und Empörung, die man bereits bei Beginn der Überwachungsaffäre erwartet hatte. Und jetzt bestellte Außenminister Westerwelle auch den US-Botschafter ein(wohl eher ein verzweifelter Versuch seine Partei noch zu retten),und Friedrich reiste in die USA, natürlich ohne irgendwas mitzubringen, aber das hatte ja eh keiner erwartet. Schließlich waren die USA zu dem Zugeständnis bereit, zumindest das Handy der Kanzlerin nicht mehr zu überwachen. Und damit war dann auch der Michel zufrieden und Merkel hatte es geschafft, das Thema aus dem Bundestags Wahlkampf heraus zu halten.

Sie hatten die Wahl, oder: von einem der auszog, der Kanzlerin nicht das Fürchten zu lehren

Und damit sind wir beim Thema Bundestags Wahlkampf, obwohl Wahl-Kampf? Sagen wir es mal so: es war wohl der mit Abstand langweiligste Bundestagswahlkampf aller Zeiten. Die Siegerin stand ja bereits nach der Kanzlerkandidatenkür der SPD fest, die es auch dank medialem Einsatz geschafft hatten, in Peer Steinbrück, den denkbar ungeeignetsten Kandidaten zu finden .Das muß man unserer Systempresse schon lassen. Ein sauberer Propagandacoup war das, Steinbrück so lange hoch zu schreiben ,bis die SPD ihn aufgestellt hatte. Selbst  im unwarscheinlichen  Fall, das er Kanzler werden würde, hatten sie nichts zu fürchten, denn er war ja strammer Agenda 2010 –Befürworter ,mit dem eine Abkehr der SPD vom neoliberalen Holzweg nicht zu befürchten war.

Aber Steinbrück tat noch mehr ,als von ihm erwartet wurde: zielsicher fand er jedes Fettnäpfchen und konsequent lies er jede Möglichkeit ungenutzt ,sich als politische Alternative zur Kanzlerin darzustellen. So machte es dann auch nichts, das die Unionsparteien in ihrem Wahlkampf weitgehend auf Inhalte verzichteten und stattdessen einen Personenkult betrieben, wie er Nordkorea zur Ehre gereicht hätte. Unrühmlicher Höhepunkt: Die Siebzig Meter große Abbildung der Kanzlerinraute in Berlin.

Und so kam das erwartete Ergebnis zustande: fast die absolute Mehrheit für die Union,25% für die SPD. Man konnte die Steine hören, die der Kanzlerin vom Herzen fielen, als sie die absolute Mehrheit knapp verpasst hatte, blieb ihr damit doch erspart genau das zu tun, was sie seit acht Jahren vermieden hatte: nämlich regieren, selber Entscheidungen zu treffen und diese auch selber zu vertreten, ohne einen Koalitionspartner als Watschenaugust, der die Prügel für ihr Versagen einsteckt. Stattdessen kam  nach nur drei Monaten Verhandlungen das was jeder schon vor Wahl erwartet hatte: die GroKo. Nachdem die Sozen sich zum Schein noch ein wenig gesträubt hatten, schlüpften sie bei Mutti unter. Unnötig zu erwähnen, das man sich vorher durch konsequente Ausschliesseritis um jede andere Option gebracht hatte. Gabriels Ausfälle gegen die Linke kurz vor der Wahl taten das ihre, und selbstverständlich lies man auch die rotrotgrüne Mehrheit von Acht Stimmen ungenutzt.

Nun haben wir also die nächsten vier Jahre die große Koalition mit einer Minimalopposition aus Linken und Grünen, wobei die Grünen in wichtigen Politikfeldern sicher mit der Regierung stimmen werden.

Ein positives hatte diese Wahl aber :nämlich das Verschwinden der FDP aus dem Bundestag. Die Grabrede überlasse ich mal Max Uthoff.

Noch zwei Wahlen fanden statt, nämlich in Bayern und in Hessen. In beiden Ländern brach die FDP ebenfalls ein. In Hessen ist sie noch im Landtag vertreten. Dort kommt es nun zur ersten schwarzgrünen Regierung in einem Flächenland, das heißt, nach dem Saarland halten die Grünen zum zweiten Mal eine abgewählte Regierung an der Macht, die sie doch eigentlich ablösen wollten ,was auch hier mit rotrotgrün möglich gewesen wäre, und bestätigen so einmal mehr den Slogan der Linken: “wer Grün wählt wird sich schwarz ärgern“

Die Bayern haben ihre Mir san Mir- Mentalität wieder einmal zum Ausdruck gebracht, indem sie eine CSU, die einen Mann fünf Jahre lang unschuldig ins Irrenhaus hat sperren lassen, oder das zumindest billigte, weil er Verstrickungen mit den Banken öffentlich machen wollte und deren Minister schamlos Verwandte in ihren Ministerien auf Steuerzahlers Kosten versorgte mit absoluter Mehrheit wieder an die Regierung wählten. Jedes Volk bekommt halt die Regierung, die es verdient.

Hoeness, Beckenbauer, die Steuern und die Sklaven

 Wo wir dann schon bei Bayern sind :Ja, mei war das ein Beben, als Uli Hoeness in Folge des Scheiterns des Steuer(-hinterzieherschutz-)Abkommens mit der Schweiz, Selbstanzeige erstattete wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe .Er der sich immer als moralische Instanz inszenierte, bzw. inszenieren lies, war nun den hohen moralischen Ansprüchen, die er bei anderen anlegte selber nicht gerecht geworden. Aber noch schlimmer :Das Verfahren wurde trotz Selbstanzeige nicht gegen Geldbusse eingestellt, sondern die  Staatsanwaltschaft hat sich entschlossen ,Anklage zu erheben und Uli muß vor Gericht. Nicht das er ins Gefängnis gehen müsste(und selbst von dort aus dürfte er das Amt des Bayernpräsidenten nach dem Willen der Fans und Mitglieder weiter ausüben), das wird im schlimmsten Fall ne Bewährungsstrafe werden.

Und dann war da noch Schlichtgestalt Franz Beckenbauer der, nachdem die Nachricht durch die Presse ging, das auf Baustellen für die Fußball WM in Katar 2018 de facto Sklaverei herrscht, und einige nepalesische Arbeiter ,aufgrund der unmenschlichen Arbeitsbedingungen, ums Leben  gekommen waren, dorthin gefahren war und uns beruhigen konnte: Es gibt dort keine Sklaven ,,denn Franz hat nirgendwo jemanden mit Ketten auf der Baustelle gesehen. Na, wenn er es sagt ,muß es ja stimmen. Wahrscheinlich wird Beckenbauer demnächst viel im Regierungsauftrag unterwegs sein, um zu verkünden, das er keine Hartz IV –Empfänger im Elend gesehen hat,, ebenso keine Billiglöhner und keine raffgierigen Konzernmanager, sowie auch keine überwachenden Geheimdienste und mordenden Neonazis und natürlich keine wirtschaftliche Rezession in Südeuropa und keinen Rückgang des Privatkonsums, denn wenn der Kaiser sagt, das gibt es alles nicht, dann ist das auch so. Ein Volk ist ja so leicht zu beruhigen.

Hildebrandt, Brandt ,Schramm- zwei gehen, einer rotiert im Grabe

Einer der großen des politischen Kabaretts ist in diesem Jahr von uns gegangen: Dieter Hildebrandt ,der Grandseigneur des politischen Kabaretts in Deutschland ,ist im Alter von 86 Jahren einem Krebsleiden erlegen .Statt eines großen Nachrufs ,den andere schon besser gemacht haben will noch einmal auf sein Vermächtnis in Form seines Schaffens verweisen (http://schumt3.blogspot.de/2013/11/ripdieter-hildebrandt.html)

Willi Brandt wäre am 18.12.100 Ihre alt geworden und würde ,ob des desolaten Zustandes seiner SPD am heutigen Tag, die Hände vors Gesicht schlagen.Sein Rotieren im Sarg, ist förmlich zu hören.

Und dann ist da noch Georg Schramm, der seine Kabarettkarriere beendet .Damit geht eine weitere Größe des politischen Kabaretts. Einer der scharfzüngigsten und scharfsinnigsten Kabarettisten und zugleich einer der zornigsten. Ob als renitenter Rentner Lothar Dombrowski, als hessischer Sozialdemokrat August oder als Oberstleutnant Sanftleben .Er legte immer den Finger in die Wunde und eckte auch mehr als einmal an. An der Seite von Urban Priol war auch in Neues aus der Anstalt zu sehen.

Zum Schluß

Will ich mal mit Priol sagen:2014 wird bestimmt genauso bescheuert wie das ablaufende 2013.Aber keine Angst, mit einem kräftigen Schuss Optimismus und einer ordentlichen Prise Galgenhumor werden wir auch das überstehen, denn Mutti hält ja auch ihre schützende Raute über uns.

In diesem Sinne