Aluhut im Kanzleramt

Als ich Heute Morgen im Weser-Kurier die Überschrift:"Merkel knöpft sich Trump vor", habe ich schon amüsiert lächelnd gedacht:"Auf so einer Veranstaltung wie der Münchner Waffenmess...äh...Sicherheits-       Konferenz kann man schön Reden schwingen, entscheidend ist, wie man praktisch handelt", und wenn ich mir die Kriecherei von Altmeier und Maas der letzten Wochen so ansehe, konnte man Merkels Kritik an Trump eh nicht so ernst nehmen.

Doch nun gab sie etwas von sich, was doch mehr an ihrem Geisteszustand zweifeln lässt, als sonst: Russland soll hinter den Schulstreiks und den Klimaprotesten stehen!  
Einer der größten Exporteure von Erdöl und Erdgas soll Proteste initiiert haben, die den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zum Ziel haben?Das wäre vergleichbar mit einem Schnaps-Produzenten, der Demonstrationen für Prohibition fördert.

Bei derartigem Realitätsverlust sollte die bleierne vielleicht doch mal überlegen, das Kanzleramt  gegen ein Sanatorium mit gepolsterten Zellen tauschen,zumal die Tatsache ,das sie erst den US-Protektionismus scharf kritisiert, um ihn im nächsten Moment mit antirussischer Hetze und Werbung für Fracking-Gas zu unterstützen ,doch ein Zeichen hochgradiger Schizophrenie ist .

Oder könnte es sein, das die Automobil-Industrie,denen die Forderungen der Schule ein Dorn im Auge sind,  Einwände dagegen erhoben haben, das diese Schülerbewegung auch in unseren Medien große Unterstützung erfährt,abgesehen von der Drohung mit US-Zöllen auf deutsche Autos?

Stellt Merkel sich darum jetzt gegen diese Bewegung, die nicht zuletzt auch ihr eigens Klimapolitisches Versagen offen legt, und bemüht dafür wieder das Feindbild Nummer Eins, den bösen Russen, und sei es noch so abstrus(s.Oben)?

Es wird interessant sein zu sehen, ob sich nun auch die Berichterstattung der Medien zu den Freitags-Schulstreiks in den nächsten Tagen darstellt, da sich die deutsche Presse in der Regel nicht gegen Merkel stellt.

In ein ideologisches Dilemma geraten nun die Grünen, die ja einerseits die Schülerstreiks unterstützen(Initiatorin in Deutschland ist ja auch eine Grüne), andererseits aber auch für den Import von Umweltschädlichem US-Flüssiggas ,statt russischem Gas sind, allerdings ,da die Grünen Doppelspitze gern im Winterurlaub nach Californien oder Argentinien jettet(die klimaschädlichste Reisemethode), ist da wohl der ideologische Spagat auch nicht ganz so groß, zumal ich auch von den Grünen noch nicht die Forderung nach einer Kerosin-Steuer gehört habe.

Stellt sich nun die Frage:Werden wir nun von Geisteskranken regiert oder von korrupten Kriminellen? Oder doch ein wenig von beidem?

Demokratieabbau im Windschatten der Ehe für alle

Nun ist sie also da,die Ehe für alle.Im Bundestag mit Konfetti gefeiert, von Politiker ,die vor ein paar Jahren noch einem bekennend homophoben Papst ebenda beklatscht haben,aber es war ja "unser deutscher Papst".Wie dem auch sei, natürlich ist dies ein längst überfälliger Schritt Familienpolitisch ins 21.Jahrhundert(auch wenn sich über Sinn und Unsinn der Institution Ehe trefflich diskutieren lässt.)

Viel interessanter ,oder auch erschreckender ist, was da im Windschatten mit durch das Parlament ging, nämlich Das Internetzensurgesetz des Heiko Maas,auch "Gesetz gegen Hassmails im Internet ", genannt, wobei jedem denkenden Menschen eigentlich klar ist, das es hier nicht gegen Hass-Kommentare geht, denn es gibt im Strafrecht schon Paragrafen für Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung,etc.

Es wäre also viel sinnvoller, Portale wie Facebook,Twitter, etc.rechtlich zu zwingen,Personendaten, im Falle von Strafanzeigen, zum Zwecke der Strafverfolgung heraus zu geben, um vorgenannten Paragrafen Geltung zu verschaffen,doch wie gesagt ,darum geht es nicht, es geht um Zensur.Es handelt sich ähnlich wie die Fake-News-Kampagne um den verzweifelten Versuch von Politik und Mainstream-Medien,die verlorene Deutungshoheit,und ihr Meinungsmonopol zurück zu gewinnen.

Dies ist allerdings nur die Krönung des schleichenden Abbaus  demokratischer Grundrechte der letzten Wochen. Bei DaMax gibt es eine Aufstellung davon.

Da wird dann deutlich ,welchen Coup Merkel landete , als sie die Abstimmung zur Ehe für alle mit ihrem Statement am Montag in die Wege leitete.Sie erzielte dadurch mehrere Vorteile:Erstens nahm sie der Opposition ein Wahlkampfthema, Zweitens räumte sie eine wichtige Hürde für Koalitionsgespräche zur Seite,mit ihrem Nein bei der Abstimmung ,brachte sie die konservative Wählerschaft auf ihre Seite,und zusätzlich diente diese Abstimmung wunderbar als liberales Feigenblatt beim gleichzeitigen Abbau demokratischer Grundrechte, den man derzeit auch in Hamburg sieht.

Mit Hilfe der Verwaltungsgerichte, und juristischen Spitzfindigkeiten, versucht die Hamburger Landesregierung jeden wirksamen Protest gegen den G 20-Gipfel zu unterdrücken. Das beginnt bei der 38 km² großen Verbotszone , und geht weiter bei Verboten und Einschränkungen für Protestcamps,an denen sich dann auch wieder zeigt,welch eine Heuchelei die Kritik der selben Leute an der Auflösung nicht genehmigter Demonstrationen in Russland ist. Vor drei Jahren kritisierte ich in Der Dreck vor der eigenen Tür , wie hier Menschenrechtsverletzungen und Demokratieabbau in anderen Ländern kritisiert wird, aber es gleichzeitig ignoriert wird, wenn das selbe im eigenen Land und vor der eigenen Haustür passiert.

Man kann jetzt schon absehen,das wir am Rande des G 20-Gipfels die selben Bilder sehen werden, von Polizisten ,die Demonstranten abführen, wie in Russland.Die Hamburger Polizei, hat bereits eine Art Gefängnis, genannt "Gefangenensammelstelle"  eingerichtet, in dem G 20-Gegner vorsorglich temporär gefangen gehalten werden können.

Man stelle sich vor, Russland würde so etwas machen,wie würde sich da die Presse überschlagen.Aber wir sind ja die Guten,Und so wird man , wenn es nächste Woche in Hamburg ähnliche Szenen gibt , wie vor einigen Wochen in Russland, das nicht einen Skandal nennen , sondern "Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung" Aber wir haben ja jetzt die Ehe für Alle, wir sind ja sooo ein liberales Land...

Die Verzweiflung der Mindestlohn-Gegner

Bisher hat die Realität alle neoliberalen Argumente gegen den Mindestlohn widerlegt.So ist nicht verwunderlich, das die Mindestlohn-Gegner in ihrer Verzweiflung nun zu Strohhalmen greifen.
Einer davon ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, das der Mindestlohn an den Familien vorbei geht , und die Kinderarmut nicht lindert.

Abgesehen davon, das diese Anfrage wohl eher Wahlkampfgetöse der Grünen, in Hinsicht auf MV(4.9.) ist, und verdecken soll, das die Grünen für die sich ausweitende Kinderarmut mit verantwortlich ist(Einführung von Hartz IV und Agenda 2010), ist dies für einen denkenden Menschen kein Argument gegen den Mindestlohn, sondern vielmehr eines für die drastische Erhöhung desselbigen ,und die Abschaffung der Ausnahmeregelungen, die ihn löchrig ,,wie einen Schweizer Käse  gemacht haben.

Für neoliberale Redakteure allerdings ist das nun ein Grund gegen den Mindestlohn Stimmung zu machen, nach dem Motto, die SPD hat die Ziele mit dem Mindestlohn verfehlt.Eingriffe in die Tarifautonomie seien eben nicht der richtige Weg.

Hmm,die Kinderarmut kann also bekämpft werden, in dem man es gestattet , Hungerlöhne zu zahlen, statt eine eine Untergrenze einzuziehen? Außerdem mit den wirklichen und gravierenden Eingriffen in die Tarifautonomie ,wie Hartz IV und Agenda 2010, und der damit verbundenen, und auch beabsichtigten Schwächung der Gewerkschaften ,zur Schaffung eines immer größeren Niedriglohn-Sektors, sowie dem Tarifeinheits-Gesetz zur Bekämpfung unbequemer Spartengewerkschaften, hat keiner von diesen Redakteuren ein Problem.

Außerdem geht es am eigentlichen Problem vorbei, wie auch der Vorschlag der Grünen über eine zusätzliche Grundsicherung, was im Endeffekt  ja nichts anderes bedeutet, das der Staat den Unternehmen die höheren Lohnkosten abnimmt.Und wie macht er das ? durch Steuern, und wer zahlt die ?genau ,auch diejenigen, denen sie zugute kommt.Statt des Chefs zahlt man auch noch seine eigene Grundsicherung selber.

Nein, der Hauptgrund für die große Kinderarmut heißt Hartz IV und heißt Agenda 2010.Diese Schandgesetze ,insbesondere Hartz IV müssen zurückgenommen werden, flankiert von einem Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient, d.h. ohne Ausnahmeregelungen ,und nicht unter 12.€ /Stunde, sowie einer Lockerung des Streikrechts , damit Gewerkschaften vernünftige Lohnerhöhungen erkämpfen können(freilich braucht dazu aber auch Funktionäre, die sie erkämpfen wollen, ist klar).

Wir brauchen einen völligen Paradigmenwechsel, wenn wir wirksam die Kinderarmut bekämpfen wollen, statt eines herumdoctorns an Symptomen.

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-Folge 3

War die letzte Woche was? Ach ja, EU-Endzeit.die Briten treten aus, und erwartungsgemäß sieht die "Bleierene" keinen Grund, etwas zu ändern, und setzt auf weiter so.

Der EU Kommissionsvorsitzende Juncker indes hat inzwischen nicht nur den Bezug zur Demokratie,er will nun CETA an den europäischen Parlamenten vorbei durchprügeln,sondern auch vollständig den Bezug zur Realität verloren.Im EU-Parlament faselt er was von Ausserirdischen. 


Derweilen will der unbelehrbare böse alte Mann im Rollstuhl am harten Austeritätskurs festhalten, und schickt sich nun an, nach Griechenland auch Portugal auf Linie, zu zwingen, während er gleichzeitig mit der Erbschaftssteuer-Reform wieder einmal Vermögende beschenkt (man lese  bei dem Redetext auch die grenzdebilen Zwischenrufe von Unions-und SPD-Abgeordneten , um zu erfahren, was für Gestalten da im Bundestag sitzen, und  vom Steuerzahler alimentiert werden).

Warum nur wundert es mich nicht, das immer mehr Menschen aus dieser EU raus wollen.aber das sind ja nur alles Rechte und Leute ,die auf deren Demagogie herein fallen.Das ist eine so schön einfache Antwort auf komplexe Probleme.Nachher müsste man noch seine Politik grundlegend ändern...

Auch interessant:Deutsche Unternehmen umgehen die EU-Sanktionen gegen Russland,indem sie dort direkt Fabriken bauen.
wieder einmal ein Beweis dafür, das der Kapitalismus sich seine Wege sucht.Ist aber auch verständlich.Warum sollten Unternehmen auf Profit verzichten, weil ihre Regierung US-hörig und borniert ist?

Und hier noch sehr schönes Beispiel ,was für ein Demokratie-Verständnis in der EU herrscht:Weil man im EU-Parlament keine Mehrheit für die weitere Zulassung von Glyphosat bekommen hat,geht die EU-Kommission einer Abstimmung aus dem Weg,und verlängert erstmal die Zulassung um 18 Monate, in der Hoffnung, dann eine Mehrheit für eine langfristige Verlängerung zu haben.

Immerhin gibt es dann auch eine neue Bundesregierung.Sehr wahrscheinlich ohne Sozen,dafür mit der AFD(ist euch auch aufgefallen, das kein Journalist von Unions-Politikern öffentlich den Ausschluss einer Koalition mit denen verlangt ,im Gegensatz zur SPD,im Bezug auf die Linke?) oder den Grünen, die ja kein Problem haben ,für die Regierungsbeteiligung auch die restlichen,wenn auch kaum noch vorhandenen,   Ideale über Bord zu werfen.


Und dann kam Gestern die nächste Hiobs-Botschaft :Das Österreichische Verfassungsgericht gab der Klage der FPÖ statt und anullierte die Präsidentenwahl.Nun muss die Wahl wiederholt werden 
Unter den Kommentaren finden sich dann auch Stilblüten wie diese hier:
http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Oesterreich-Verfassungsgerichtshof-laesst-neu-waehlen/Wo-sind-denn-jetzt-die-besorgten-Buerger/posting-28839470/show/

Es müsste eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein,das es einen Unterschied macht, ob man Wahlen wiederholen lassen, weil das Ergebnis nicht in den Kram passt,oder eine Wahl wiederholt werden muss, weil ein Gericht sie aufgrund von Formfehlern anulliert hat. Man muss diese Entscheidung ja nicht gut finden,das tu ich auch nicht, aber man hat sie zu akzeptieren.Die Brexit-Gegner hätten ja die Möglichkeit gehabt, das Ergebnis vor Gericht anzufechten.

Der Punkt ist, das in Österreich der richtige gewonnen hat, und die Wiederholung verlieren könnte. Ob manche die Entscheidung auch kritisieren würden,wenn nicht van der Bellen, sondern Hofer gewonnen-und Van der Bellen erfolgreich dagegen geklagt hätte?

So, das war´s. Schließen möchte ich mit einem großem R.I.P an Götz George und Carlo Pedersoli alias  Bud Spencer ,die in dieser Woche von uns gegangen sind.

Die Zeit der Scharfmacher

Nun kommen sie nach den Anschlägen von Paris nun wieder aus ihren Löchern.
Da sind zunächst die Scharfmacher gegen die Flüchtlinge ,die mit Panikmache von Terroristen im Flüchtlingsstrom zusätzlich Öl ins Feuer gießen, um darauf ihr rechtes Süppchen zu kochen.Sicher kann man sowas nicht völlig ausschließen,doch jetzt Flüchtlinge unter Pauschalverdacht zu stellen hilft nicht weiter, und nützt am Ende nur den rechten Rattenfängern.

Und dann sind da die Möchtegern-Stasis, die jetzt wieder laut nach mehr Überwachung schreien, und dabei übersehen, das Frankreich weitreichende Überwachungsbefugnisse für die Geheimdienste sowie die Vorratsdatenspeicherung hat, und die Anschläge trotzdem nicht verhindert wurden, somit sich Totalüberwachung und Datensammelwut als nicht sonderlich tauglich erwiesen haben.

Und natürlich die Büchsenspanner in Politik und Medien, die unisono am Besten schon Morgen in den Krieg ziehen wollen,das heißt, sie wollen die Bundeswehr schicken.Selber werden sie natürlich nicht an die Front gehen.

Man fragt sich, in welchem Parallel-Universum diese Herrschaften die letzten 14 Jahre verbracht haben, denn lebten sie in der Realität, dann hätten sie mit bekommen müssen, das solange bereits Krieg gegen den Terror geführt wird,der angesichts der Tatsache ,das Al Kaida nahe Terroristen von westlichen Mächten zum Sturz von Assad unterstützt werden, und nicht zuletzt die Al Kaida selbst ein CIA -Projekt ist(Der US-Geheimdienst hat ja selber die Ausbildung und Ausrüstung von Osama Bin Laden und seiner Truppe zum Kampf gegen die sowjetischen Besatzer in Afghanistan zugegeben), ad absurdum geführt wird.Wie damals schon von Gregor Gysi voraus gesagt, hat dieser Krieg nur neuen Terror gebracht.Es ist absurd zu glauben ,mit noch mehr Krieg den Terror besiegen zu können.

Putin, bei aller Kritikwürdigkeit, und natürlich der Tatsache , das auch Russische Bomben Menschen töten, geht den richtigen Weg ,und bringt neben der militärischen Zurückdrängung des IS die syrische Regierung und die nicht militante Opposition an den Verhandlungstisch mit dem Ziel einer Übergangs-Regierung und Neuwahlen, um damit den Bürgerkrieg zu beenden,und eine staatliche Ordnung im Land zu schaffen, die nachhaltiger  bei der Eindämmung des Terrorismus sein wird.

Wichtiger aber ist die Einstellung jeder Unterstützung für IS , Al Nusra und die anderen Terror-Gruppen.Dies beinhaltet auch den Stopp jeglicher Waffenlieferung in den nahen Osten ,und insbesondere an Saudi-Arabien, das einer der größten Unterstützer des IS ist.

Lafontaine schreibt Heute richtiger Weise:

„Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus“, sagt Angela Merkel. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht. Sie hätte sagen müssen: Wir sind Teil des Terrorismus, weil wir in den Vorderen Orient Waffen liefern und Öl- und Gaskriege führen. Erst wenn Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen begreifen, dass die Mütter in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und überall, wo die „westliche Wertegemeinschaft“ Kriege führt, genauso um ihre Kinder weinen, wie die Mütter in Paris, werden sie in der Lage sein, den Terrorismus zu bekämpfen(...)Quelle:Nachdenkseiten

Von der Heuchelei und Bigotterie ,wenn da jetzt wieder was von unseren Grundwerten gefaselt wird ,will ich ja gar nicht erst wieder anfangen.Welche Werte meinen sie?Die von Guantanamo?, von Griechenland?,Hartz IV, oder der Unterstützung Mordender Faschisten in der Ukraine?Wie im eigenen Land, oder bei europäischen Partnerländern demokratische Grundwerte und  Menschlichkeit mit Füssen getreten Werden, sehen wir schon nicht mehr oder wollen es auch nicht sehen.

Es ist doch perfide, wenn Merkel afrikanische Staaten auffordert Chancen für ihre jungen Leute zu schaffen, damit sie nicht emigrieren, wohl wissend, das wir die Wirtschaft in diesen Ländern mit unseren EU-subventionierten Billig-Waren ruinieren, und ihnen durch "Freihandelsabkommen" genannte Knebelverträge jede Möglichkeit nehmen ,diese durch Zölle zu verteuern.Aber diese schmarotzerhafte Wirtschaftspolitik zu überdenken, darauf kommt der "Friedensnobelpreisträger" EU  natürlich nicht.

Richtig grotesk wird es aber, wenn nun US-Geheimdienste Edward Snowden für die Anschläge von Paris verantwortlich machen wollen, weil er deren Überwachungspraktiken öffentlich gemacht hat.
Ironie, das dies ausgerechnet vom Pentagon widerlegt wird,der nun zu gibt , das die US-Regierung frühzeitig vom IS wusste und ihn gewähren ließ.

Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben – weil sie darin ein Chance sahen.
Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. (...)NTV

Das Wort "Verschwörungstheorie" ist hier daneben. Man muss zumindest sagen, und das der IS,ähnlich wie Al Kaida und die Taliban, das Produkt von US, bzw. westlicher Außen-und Geopolitik ist. Er ist eben nicht vom Himmel gefallen,oder plötzlich wie ein böses Schicksal über uns gekommen.
Es war vor einiger Zeit der Sozialdemokrat Egon Bahr, der vor Gymnasiasten mit dem Märchen aufräumte, das es bei diesen Interventionen darum ginge den Völkern Demokratie und Menschenrechte zu schenken:

"In der Weltpolitik geht es niemals um Demokratie und Menschenrechte .Es geht um die Interessen von Staaten.Merken sie sich das, egal, was man ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

Man wusste frühzeitig was sich da entwickelte ,doch man tat nichts, weil man diese Terroristen,als nützliche Idioten zum Sturz Assads brauchte.Hätte man damals vor drei Jahren der Bildung von IS entgegen gewirkt,und hätte man diplomatisch zwischen den Parteien in Syrien vermittelt, statt den Bürgerkrieg zu schüren,dann hätten viele Menschen nicht sterben müssen.

Hier noch ein passendes Statement von

Christoph Sieber:"Versöhnen statt spalten"

Wenn Brandstifter nach der Feuerwehr rufen

Seit Mittwoch geht es um die Welt.Das Bild eines toten dreijährigen Flüchtlings-Jungen, dessen Leiche an der türkischen Küste angespült wurde. Groß ist jetzt die Betroffenheit in den Medien:

• "Bilder wie dieses sind schändlich alltäglich geworden. Wir ertragen sie nicht mehr, aber wir wollen, wir müssen sie zeigen, denn sie dokumentieren das historische Versagen unserer Zivilisation in dieser Flüchtlingskrise. Europa, dieser unermesslich reiche Kontinent, macht sich schuldig, wenn wir weiter zulassen, dass Kinder an unseren Küsten ertrinken." (Bild.de)

• Was, wenn nicht dieses außergewöhnlich wirksame Bild eines an den Strand gespülten syrischen Kindes, wird die europäische Haltung gegenüber Flüchtlingen ändern?" (The Independent)

•   "Das gesamte Ausmaß der menschlichen Tragödie an den europäischen Küsten kommt zu uns nach Hause" (The Guardian)

• das "Symbol der größten Tragödie der Flüchtlingskrise im Mittelmeer". Auf den ersten Blick erkenne man nicht, dass das Kind tot ist: "Sein Körper ist so ruhig und puppenhaft, dass er schlafen könnte." (Washington Post)

Und ähnliche.
Nun kann man diesen Aussagen in der Sache rückhaltlos zustimmen, doch von dieser  Seite ziemliche Heuchelei,handelt es sich doch um die selben Brandstifter, die, die Destabilisierung Syriens durch USA und EU , und die von ihr unterstützten Rebellen der ,Al Kaida nahen, Al Nusra-Front, aus denen zum Teil auch der IS hervor gegangen ist, mit Hetze gegen Assad medial flankiert haben, ebenso , wie sie die völkerrechtswidrigen Kriege in Irak und Afghanistan mit unterstützten, die sie auch immer vehement verteidigt haben.

Ebenso unterstützen und verteidigen sie die "Freihandelsabkommen"-genannten Knebelverträge der EU mit afrikanischen Staaten,die eine zweite Ursache der Flüchtlingskrise ist.Hier mehr dazu.
Wenn diese Brandstifter nun , durch dieses Bild auf brutalste Weise mit den folgen ihres Handels konfrontiert,betroffen tun, so ist dies wenig glaubwürdig, auch wenn es zur folge hat, das Staaten wie Großbritannien sich in der Flüchtlingsfrage bewegen.

Wenn sie wirklich glaubwürdig sein wollen, müssten sie fordern, das USA und EU  die Destabilisierung Syriens stoppen, und die finanzielle und Waffenunterstützung für die Al Nusra -Rebellen einstellen.Sie müssten fordern, das die gemäßigten oppositionellen Kräfte in Syrien unterstützt werden, um Assad an den Verhandlungstisch zu zwingen, und so das Land zu befrieden. eine gemeinsame Regierung könnte dann auch Rechtsstaatsstrukturen aufbauen, und mit vereinten Kräften gegen IS vorgehen, statt gegeneinander. Grade die Destabilisierung des Landes  durch den transatlantisch geschürten Bürgerkrieg, dessen Ziel der Sturz Assads war, konnte IS so stark machen, wie sie jetzt sind.

Außerdem müssten diese Medien-Vertreter fordern, das Staaten wie Saudi-Arabien und Katar jede finanzielle und Waffenunterstützung für den IS und Al Kaida einzustellen haben.Notfalls auch über ein Öl-Embargo.doch das ist eher ein frommer Wunsch, das ist nicht populär, denn wenn er die Wahl hat zwischen billigem Benzin und Terrorismus-Bekämpfung, dann weiß der Michel doch was er will.

So wird, wenn Gras über die Sache gefallen ist, die Hetze gegen Assad und gegen Russland geht weiter gehen, denn im Zweifel sind geopolitische Interessen und Profit-Interessen internationaler Konzerne wichtiger als Menschen.Wie sagte doch der jüngst verstorbene Politiker Egon Bahr gegenüber Schülern:

"In der Weltpolitik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte.Es geht um die Interessen von Staaten.Merken sie sich das ,egal, was man ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

That´s it. So sieht es aus,und darum  braucht man auch willfährige Medien-Vertreter, die mit Meinungsmache das Feld bereiten, und nun, angesichts der Folgen ihrer geistigen Brandstifterei nach der Feuerwehr rufen.

Hässliche Deutsche

Vielfach hörte man nach dem Knebeldiktat von Brüssel, die Worte:“ Der hässliche Deutsche hat wieder sein Gesicht in Europa erhoben“, und tatsächlich, es wird nur allzu deutlich, das die Bundesregierung eine Großmacht-Politik verfolgt, mit dem Ziel Herrschende Macht Europas zu werden. Und so macht nach der Demütigung Griechenlands das Wort vom hässlichen Deutschen in Europa wieder die Runde. Ein schöner Beweis dafür, wie Gabriel ,Schäuble und Merkel mit ihrer unnachgiebigen Haltung den Ruf Deutschlands beschädigt haben, und dabei sind ihn, wie auch die europäische Idee vollends zu ruinieren.

Von einer Welle des Deutschenhasses, die durch Europa schwappt, schwadroniert Springers Welt, wohl weislich verschweigend, das Springers Produkte Welt und BILD mit ihren nationalchauvinistischen Hetzereien gegen Griechenland dafür auch mit verantwortlich sind. Besonders perfide die Vermischung von Sport und Politik, nach dem Motto, wer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zujubelt, der muss auch Schäubles Kurs unterstützen. Lächerlicher geht´s nun wirklich nicht mehr.

Die hässliche Deutsche konnten wir letzte Woche in Rostock erleben, und ich beziehe mich nicht auf das Äußere der Kanzlerin, sondern  auf ihren peinlichen Auftritt bei einer Begegnung mit Schülern dort. Nachdem ein Vierzehn Jahre altes palästinensisches Flüchtlingsmädchen in fließendem Deutsch geschildert hatte, das sie seit Vier Jahren hier zur Schule geht, davon träumt hier zu bleiben und zu studieren. und beklagt, das ihr Vater als gelernter Schweißer, wegen einer fehlenden Aufenthaltsgenehmigung keinen Job bekommt. , fiel ihr nichts Besseres ein, als ihr zu sagen, das nicht jeder hier aufgenommen werden kann, und einige auch wieder zurück müssten, Aber man macht gerade einen Gesetzentwurf, der dafür sorgt, das sie nicht mehr solange auf ihren Abschiebungsbescheid warten muss. Na wie toll!

Als nun das Mädchen verständlicher Weise in Tränen ausbrach zeigte sich sehr schön nicht nur die mangelnde Souveränität der Kanzlerin bei der Konfrontation mit den praktischen Folgen ihres politischen Handelns, bezeichnend war auch ihre dünnhäutige Reaktion auf die Bemerkung des Moderators , es ginge hier nicht um ganz toll gemacht haben. Es muss eine bittere Erfahrung für sie gewesen sein, diesmal mit solchen Phrasen nicht ihren, zur Schau gestellten, Mangel an Empathie übertünchen und weg streicheln zu können. Da war sehr schön zu sehen, wie unsicher sie wird, wenn sie nicht mehr abtauchen kann, und niemanden hat, auf den sie die Verantwortung abschieben kann. Ebenso unsouverän auch ihre Diskussion mit einem siebzehnjährigen homosexuellen Schüler, dessen vernünftige Argumente sie schroff vom Tisch wischte, und die vorgestrige familienpolitische Linie der Union nachbetete .Zum vollständigen Fiasko wurde diese PR-Tour dann durch den Versuch des Kanzleramtes mit rotzfrechen Lügen(Das Mädchen hätte vor Aufregung geweint) die Öffentlichkeit über Merkels peinlichen Auftritt zu täuschen.

Noch mehr hässliche Deutsche erlebt man in den  Foren , angesichts der Tatsache, das nun auch die US-Regierung in der Euro-Krise interveniert, und Deutschland zum Schuldenschnitt für Griechenland bewegen will, um Griechenland unbedingt im Euro zu halten, weil es geostrategisch wichtig ist. Die Selben, die sonst jeden US “Anti-Terror-Krieg” beklatschen, und immer vom großen Bruder in Übersee schwadronieren,  plötzlich kreischen da nun plötzlich empört:” die Amis sollen sich doch um ihren eigenen Kram kümmern!”

 Tja, so ist der Mutti-Michel: In fremde Länder einmarschieren, unter erlogenen Vorwänden, dort verbrannte Erde hinterlassen(u.A., Vietnam, Afghanistan, Irak) , alles destabilisieren, Terroristen heran züchten(Al Kaida, IS), demokratisch gewählte Regierungen durch Diktaturen ersetzen(Iran, Chile, etc.), Die Bürger, Regierungen, und Wirtschaft souveräner, auch befreundeter Staaten ausspionieren, irgendwelche Menschen wegen angeblichen Terror-Verdachts ohne Gerichtliche Verhandlung, ohne Schuldnachweis, gegen jede Rechtsstaatlichkeit wegsperren(Guantanamo)oder mit Drohnen über den Haufen schießen, unter In-Kaufnahme des Todes unschuldiger Frauen und Kinder- alles kein Problem, das können die USA ruhig tun, da applaudiert man ihnen sogar.

Aber sobald es die US-Regierung wagt, in die deutschen Großmacht-Interessen in Europa einzugreifen, ist aber Schluss mit lustig. Da sollen die sich gefälligst um ihren eigenen Kram kümmern! In allen anderen Teilen der Welt können sie machen, was sie wollen, aber Europa gehört uns! Hier herrschen wir! In Europa wird deutsch gesprochen! Gerade an der großen Zustimmung zu Schäubles Erpressungs- und Erniedrigungs-Politik gegenüber Griechenland Hierzulande, zeigt sich, wenig viele Deutsche aus der Geschichte gelernt haben. Und wenn man solche Kommentare liest, wir einem doch schlagartig klar, das einige Amerikaner vielleicht doch Recht haben könnten, wenn sie sagen: “Sie haben zwei Weltkriege angerichtet und den schlimmsten Völkermord der Weltgeschichte organisiert.Deutschland darf man nicht aus den Augen lassen“ Böse Gedanken, das…

Solidarität mit den Streikenden-das muss drin sein

Bahn und Kitas in der Schlichtung, unbefristeter Streik bei der Post. Man wird den Eindruck nicht los, das  einige DGB-Gewerkschaften von der GDL gelernt, bezw. aus dem erstarken der Spartengewerkschaften die richtigen Schlüsse gezogen haben Bezeichnend ist, das es sich hierbei mit GEW und Ver.di um Gewerkschaften handelt, die besonders von Lohndumping und prekärer Beschäftigung betroffen sind.

Und schon kommen die üblichen Verdächtigen ,wie Arbeitgeberpräsident Kramer um die Ecke und faseln etwas von einer „Streik-Nation“ und beschwören den Untergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland herauf. Darunter machen wir´s ja nicht mehr, wenn es darum geht, gegen Arbeitnehmer zu hetzen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, für vernünftige Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Dabei reicht ein Blick auf den  internationalen Vergleich, um festzustellen, das Deutschland mit die geringsten Streiktage  aller Industriestaaten hat. Abgesehen davon hat Deutschland auch mit das restriktivste Streikrecht aller Industrienationen, mit Ausnahme Autoritärer Staaten. Die Panik-Mache von Politik und Wirtschaftsverbänden ist also Mumpitz.

Gleichzeitig kommen aus der Union nun Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechtes in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie haben wohl vergessen , wer bspw. Bahn und Post privatisiert und dem Rendite-Diktat unterworfen hat, wobei der Beamtenstatus von Bahn -und Post-Mitarbeitern abgeschafft, und ihnen somit die Möglichkeit zu streiken erst geschaffen wurde. Und wer hat mit der Deregulierung der Arbeitsmärkte denn erst die Möglichkeit zum Outsourcen geschaffen?(Fairer Weise muss man hier auch die SPD mit ins Boot holen).

Der GDL geht es darum , ihre Mitglieder Gewerkschaftlich vertreten und Tarifverträge für sie aushandeln zu dürfen, und letztlich geht es hier auch um die Freiheit der Beschäftigten, selber wählen zu können, von welcher Gewerkschaft sie vertreten werden wollen..

Den Kita-Beschäftigten geht es um Anerkennung ihrer- und höchst verantwortungsvollen Tätigkeit.

Den Post-Beschäftigten schließlich um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, statt Auslagerung in Billig-Gesellschaften mit schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Merkwürdig, das sich ausgerechnet die selben Politiker, die mit dem Argument „ein Tarifvertrag in einem Betrieb das Tarifeinheitsgesetz  durchgepeitscht haben,, jetzt für nicht zuständig erklären, obwohl die Bundesrepublik immer noch Hauptaktionär ist.

Würden sie die Begründung des Tarifeinheitsgesetzes ernst nehmen, so müssten sie jetzt an der Seite der -Mitarbeiter stellen. Statt dessen stellt sich die Bundesregierung noch gegen sie, und wirft ihnen den Streik noch vor. Das entlarvt ihr Geschwätz von einheitlichen Tarifen im Betrieb als eindeutige Heuchelei.

Wer von Anfang an gesagt hat, das Tarifeinheitsgesetz dient ausschließlich der Zerstörung der Sparten-Gewerkschaften, um dem DGB die lästige Konkurrenz zu nehmen.

Deshalb verdienen Alle Streikenden volle Solidarität und aus diesem Grund bewerbe hiermit auch die Kampagne "Das muss drin sein" der Linken.

Ergänzung zur Post:

Offener Brief an die Deutsche Post von Axel Köhler-Schura, via Klaus Baum