Guter Despot-schlechter Despot

Da schäumen sie nun in der EU, und in den Redaktions-Stuben, das die bösen Holländer das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt haben,auch wenn es keine rechtliche Bindung hat."Das wäre ein Sieg Putins",heißt es. Schon vor der Abstimmung warnte Juncker, ein Nein wäre ein Sieg für Russland. Komisch, wo doch nach seinem eigenen Bekunden das Abkommen sich gar nicht gegen Russland richtet.

Aber gut, Putin muss eben Schuld sein, an diesem neuerlichen EU-Desaster.Ist für die EU-Dogmatiker eben einfacher als das Eingeständnis, das immer mehr Menschen diesen korrupten, antidemokratischen Selbstbedienungsladen für Konzerne und Eliten, nicht mehr haben wollen, zu dem die EU mittlerer Weile verkommen ist.

Die Kommentare deutscher Politiker wie Rebecca Harms und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz belegen eindrucksvoll, das den gewählten Repräsentanten des der europäischen Völker die Interessen selbiger gepflegt am Arsch vorbei gehen.

Aber davon muss abgelenkt werden ,und darum ist Putin-und Russland-Bashing in.So lässt sich eben prima von eigenen Verfehlungen ablenken.

Anders ist das natürlich , wenn mit uns befreundete Despoten(äh..,lupenreine Demokraten...)beleidigt werden, wie zum Beispiel der türkische Präsident Erdogan., der uns das Flüchtlingsproblem fernhält.nicht das es damit wirklich gelöst wäre ,aber es ist auf diese Weise schön weit weg, so das wir es nicht mehr sehen.

Nun ,unser türkischer Partner, der schon im eigenen Land mit kritischen Journalisten nicht zimperlich ist , bestellte bereits nach einem Lied in der Satire-Sendung Extra 3, den deutschen Botschafter ein, und nun bekommt der Satiriker Jan Böhmermann ein Strafverfahren wegen eines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten, aufgrund mehrerer Anzeigen wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes.

Sicher, das Gedicht an sich ist geschmacklos .wer sich allerdings das Transcript der Sendung durchliest, und den Kontext begreift, dem fällt auf, das es hier um mehr geht ,als eine Schmähkritik. Vielmehr ist es eine Ausleuchtung, wie weit Satire gehen darf,und eine satirisch verpackte Kritik am dünnhäutigen Umgang Erdogans mit Kritik, und seiner Bekämpfung der Meinungsfreiheit auch hierzulande. Bezeichnend aber , das auch die Kanzlerin, wenn sie sich äußert ,in die Kerbe der Kritik an Böhmermann schlägt, und damit der willfährigen Bekämpfung von Meinungs-und Satirefreiheit mit das Wort redet,damit nur ja Niemand merkt, wem wir da die Flüchtlinge anvertrauen, und wessen Gnade sie Europa hier ausliefert.

Eine interessante Frage ist,ob die selben,die Böhmermann angezeigt haben, und die ihn kritisieren, dies auch getan hätten, wenn sich sein Schmähgedicht gegen Putin gerichtet hätte, und ob sie vor zwei Jahren auch die Verantwortlichen der ARD angezeigt und kritisiert hätten, angesichts dieser unglaublichen  Entgleisung (Hier die Sendung, zum Beweis, das es sich nicht um eine Montage handelt,ab ca.4:51) in einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung, in der Putin und sein Außenminister Lawrow entmenschlicht werden(da ist er wieder der russische Untermensch!Bei älteren werden sicher Erinnerungen wach).

Derartige Schmähungen von Erdogan  wird man in der ARD nicht zu sehen bekommen.Er ist jetzt schließlich unser Partner, und wir sind die Guten.Das die Türkei mittlerer Weile weniger demokratisch ist als Russland, von dessen Regierung mir nicht bekannt ist, das sie angesichts der Tagesthemen-Entgleisung den deutschen Botschafter einbestellt hat,wird dabei ausgeblendet.

Tja, Böhmermann, hättest du mal Putin beleidigt, dann hättest du jetzt nicht soviel Ärger...

Nachdenkliches zum ersten Advent

Es armutet sehr

Leider immer noch Brandaktuell – Erich Kästner

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte euch das Leben.
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch Eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht so weit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden,
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden,
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen –
lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heilge Nacht –
Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit . . .
Ach, du liebe Weihnachtszeit!

Quelle:http://www.deutschelyrik.de/index.php/morgen-kinder-wirds-nichts-geben.html

Bei all der Terror-Hysterie und den Kriegs-Gesängen vergessen wir, wie im eigenen Lande jeden Tag die Menschlichkeit mit Füssen getreten wird:

https://mantovan9.wordpress.com/2015/11/24/arm-trotz-arbeit-der-sozialstaat-ist-tot/

Wo Unrecht zu Recht wird...

(...)“Es ist darum inakzeptabel, dass Ihre Sprecherin einen voll sanktionierten und darum verhungernden Mann hinstellt, als handle er gegen das Gesetz, um damit das brutale Verhalten aller Beteiligten zu entschuldigen und zu bagatellisieren. Natürlich handelt ein Aktivist gegen ein ungerechtes Gesetz. Dies ist moralisch legitim und in der Demokratie auch rechtsstaatlich vorgesehen und abgesichert. Denn weder Sie noch die Regierung oder ihre Institutionen sind unfehlbar. Auch gibt es kein Gesetz, welches bedingungslos und absolut zu akzeptieren ist, wenn es sich gegen den Menschen richtet. Es braucht immer mutige Menschen, die sich staatlicher Misshandlung in den Weg stellen. (...)
Der ganze Text  bei Mein Name ist Mensch

Anmerkung:

Man sollte diesen Brief auch an Kanzlerin Merkel schicken.Als oberste Chefin der Bundesregierung trägt sie genauso viel Verantwortung für die Opfer des Hartz-Terrors.Man sollte ihr nicht gestatten, sich aus dieser Verantwortung immer wieder heraus zu stehlen.
Über den Sanktionsstreik von Ralph Boes hatte ich hier schon berichtet.

Kalkulierter Rechtsbruch

Eine ganze Reihe von Gutachten bescheinigen inzwischen der Bundesregierung, das ihr Gesetz zur Tarifeinheit massiv gegen das Grundgesetz verstößt.So zum Beispiel der renommierte Arbeitsrechtler Professor Dr.Wolfgang Däubler  :

»Die geplante gesetzliche Regelung gestaltet die Rechte einzelner Gewerkschaften aus Art. 9 (3) GG nicht aus, sondern schränkt sie in weitestem Umfang ein. Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte… Es handelt es sich bei der geplanten Regelung nicht um eine Ausgestaltung von Grundrechten, sondern um einen massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit … Als Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass das vorgeschlagene Gesetz nicht geeignet ist, seine proklamierten Ziele zu erreichen. Es schafft im Gegenteil zusätzliche Rechtsunsicherheit und differenziert ohne ausreichenden Grund zwischen einzelnen Formen von Gewerkschaften.« (Quelle:Gutachten v.Prof. Dr.Wolfgang Däubler für die Fraktion:Die Linke im Bundestag)

 Dasselbe bestätigt nun auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. dennoch will die große Koalition stur den Gesetzentwurf durch drücken, also bewusst gegen das Grundgesetz verstossen.Warum aber dieser kalkulierte Rechtsbruch? Nun ,es geht offenkundig um knallharte Klientelpolitik. CDU und CSU wollen bei den Arbeitgeberverbänden punkten, die SPD bei den DGB-Gewerkschaften.
Dabei wird beispielsweise die Bahn als Agent Provokateur eingesetzt, um Streiks der GDL zu provozieren, die dem Gesetz Akzeptanz bei der Bevölkerung bringen sollen, wie Jens Berger auf dem SF hier und hier dargelegt hat.
Die Mitglieder von GDL und Cockpit sind eben auch keine übermäßigen SPD-Wähler.

Aber gerade auch für den DGB ist dieses Gesetz zur Tarifeinheit ein Eigentor, und zwar aus zweierlei Gründen: Zunächst mal dürfte es eine Blamage für sie werden, wenn nachher die Richter beim BverfG  das Streikrecht mehr schützen, als die Gewerkschaftsbosse,deren ureigenste Aufgabe dies eigentlich ist. Zum anderen haben wir gerade einen Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst der Länder, in dem momentan völlig berechtigte Warnstreiks laufen.Warum berechtigt,das habe ich letztes Jahr schon im Zusammenhang mit der Tarifrunde zum TVÖD dargelegt.Was ich dort geschrieben habe ,gilt auch für die Kollegen/innen in den Landesbehörden, mit denen ich ausdrücklich solidarisch bin. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung würde die Möglichkeit eröffnen, auch hier das Streikrecht zu beschneiden. Es ist sicher kein Zufall, dass die TDL noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt an.Der Zeitpunkt legt nahe dass dies  bewusst  geschah, um Streiks zu provozieren.

Das Bundesregierung sich mit diesem Gesetz ein Eigentor schießt, ist eine Sache .Schlimmer ist dass sich die DGB-Gewerkschaften damit noch ein viel größeres Eigentor schießen.Aber offenbar sind einigen Gewerkschaftsbossen ihre SPD-Parteibücher wichtiger, als die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder.
Es steht zu hoffen, dass man dort doch noch zur Vernunft kommt.

Paranoia und Fremdenhass

"Wie groß ist das Risiko von Anschlägen?" ,ist eine der am häufigsten gestellten Fragen in unseren Medien, nach dem Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris.Gestern auch in allen Regional-Programmen.Da sind doch einige "Freiheitskämpfer" aus Syrien zurück gekommen(Waren doch Freiheitskämpfer gegen Assad oder?).geht von denen nicht eine Gefahr aus?

Es wird Terror-Hysterie geschürt, und aus Unions-Kreisen kommt die sattsam bekannte Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung wieder auf,die Tatsache übersehend,das sowohl das Grundgesetz ,als auch der Europäische Gerichtshof diese kassiert haben,als auch es eine Vorratsdatenspeicherung in Frankreich seit Jahren gibt.Wieder einmal sind es die "Law and order ,null-Toleranz"-Verfechter von CDU/CSU,die vor dem Terrorismus kapitulieren wollen,in dem sie demokratische Grundrechte schleifen.Nebenbei  gesagt:die Eingriffe von Putin in die Grundrechte seiner Bevölkerung kritisieren sie natürlich ,zurecht.

Bei den Tätern soll es sich um zwei ,aus Algerien stammende, Brüder handeln, die grade aus dem Syrien-Krieg nach Hause kamen,so die momentane Nachrichtenlage.Es sieht zumindest alles schon mal nach einem islamistischen Hintergrund aus.Allerdings scheint es sich um Einzeltäter zu handeln. Viele “könnte” und “wahrscheinlichs”,Genaues weiß man nicht, und man sollte dem, was in unserer Presse gemeldet wird ,mit gesundem misstrauen gegenüber stehen.Zum Beispiel erscheint es unglaubwürdig, das ein Terrorist nach der Tat seinen Ausweis zückt, um ihn dann im Auto liegen zu lassen ,und auch ein rechter Hintergrund ist nicht auszuschließen.

Die Äußerungen des Brandenburgischen AFD-Vorsitzenden,Gauland zeigen, wie sehr dieser Anschlag den Rechten in die Hände spielt. Bei den Organisatoren von Pegida wird sicher jetzt gejubelt, und wer bei “Monitor” den abstrusen Schwachsinn gehört hat ,den Teilnehmer da von sich gegeben haben, dem ist auch klar, die werden sich damit umso mehr gegen den Islam aufhetzen lassen. Und das waren nun wirklich keine Leute ,wo man sagen kann, typisch Rechts.Das macht es ja so gefährlich ,es sind teils ganz normale Bürger,die es allerdings besser wissen könnten, wenn sie bereit wären sich auch mal Außerhalb von BILD und Co. zu informieren, aber statt dessen lieber rechten Rattenfängern auf den Leim gehen. Parallelen zu Ende Zwanziger, Anfang Dreißiger sind unübersehbar. Das Volk braucht nur einen Sündenbock und die Herrschenden reiben sich die Hände.Zwei Zwecke sind erfüllt: Der Michel reagiert sich an Muslimen und Flüchtlingen ab, und man kann mit dem Finger auf PEGIDA zeigen, und damit demokratische Gesinnung simulieren,während man gleichzeitig unverhohlen andere Völker in Europa erpresst. Das einige besonders rechte Unions-Politiker fordern, man muss für die Sorgen der Menschen Verständnis haben, fällt da nicht weiter ins Gewicht.

Wenn es den Tätern nur um ihre Religion ging,dann haben sie dieser damit einen Bärendienst erwiesen, wie auch die Übergriffe auf muslimische Einrichtungen in Frankreich zeigen.Kein Wunder,das sich die rechte Le Pen jetzt heraus traut, und die Guillotinen wieder in Betrieb nehmen möchte.Rechte Muslim-Hasser fühlen sich nun bestätigt, Fremdenfeindlichkeit wird Salonfähig,wie der Zulauf zu PEGIDA beweist. Schon kommt CDU-Generalsekret Tauber mit einer neuen Offensive für ein Zuwanderungsgesetz um die Ecke in dem ein "Zuwanderungsbedarf" festgelegt werden soll, sprich Flüchtlinge nur noch herein gelassen werden, wenn sie unserer Wirtschaft nutzen.Nicht zuletzt,wie Oben gesagt, kommt die Forderung nach mehr Überwachung und mehr Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Doch wenn sich die Gesellschaft der gleichen Methoden bedient ,wie die Terroristen, und Mord mit Mord vergilt,wenn sie die Grundrechte ihrer Bürger aus Paranoia beschneidet,Wenn Fremdenhass und Antislamismus die Antwort auf solch entsetzliche Anschläge sind dann hat der Terrorismus gewonnen.

die richtige Antwort hat seinerzeit der Norwegische Ministerpräsident Stoltenberg nach den Anschlägen von Breivik gegeben: "Mehr Demokratie,mehr Offenheit,mehr Menschlichkeit"

und darum gilt für mich auch,was eine NDS-Leserin geschrieben hat:

Jetzt schreiben und sagen alle „Je suis Charlie.“ Wirklich ein Zeichen wäre es, wenn auch alle sagten: „JE SUIS AUSSI UN MUSULMAN.“ „ICH BIN AUCH MOSLEM.“ Denn damit würde auch der Alleinvertretungsanspruch der Islamisten negiert und gleichzeitig Solidarität mit den völlig normalen Muslimen ausgedrückt, die nun schon wieder von vielen angegriffen werden. Und angesichts der muslimischen Gefangenen in diversen Foltergefängnissen der USA, als niemand sagte “Ich bin Moslem”, wäre das ja mal ein Zeichen.“

Kommt nach vorne!

...gegen die Kriminalisierung von Antifaschisten

Weil er im Zuge der Blockade des Neonaziaufmarschs mit einem Megafon mit den Worten „Kommt nach vorne!“ zum Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben soll, verurteilte das Amtsgericht Dresden Tim zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung. Und das, obwohl keiner der Zeugen den Beschuldigten identifizieren konnte. Auf die Frage, ob Tim der vermeintliche Anführer der Aktion gewesen sei, antwortete ein als Zeuge geladener Anwohner schlicht »Nein«. Konkrete Beweise für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gab es nicht. Ein auf einer Videoaufnahme hörbares »Kommt nach vorne« wurde zum Aufruf zur Straftat und einer Rädelsführerschaft umgedeutet. Der Richter begründete das harte Urteil gegen den nicht vorbestraften Familienvater damit, dass die Dresdener Bevölkerung die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten in ihrer Stadt satt habe und dafür jemand seinen Kopf hinhalten müsse. Wolfgang Thierse (SPD), der damalige Bundestagsvizepräsident, bezeichnete den Prozess in der Frankfurter Rundschau als „höchst befremdliches Urteil“.(Prozess gegen Tim H.)

Noch eine gute Nachricht:Das verfahren gegen Lothar König ist entgültig eingestellt.
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Sieg für die Anstalt

Landgericht Hamburg hebt einstweilige Verfügungen gegen satirische Kritik an journalistischen Interessenkonflikten überwiegend auf

Ich hatte ja schon einmal über die Klage der zeit-Journalisten Joffe und Bittner gegen die ZDF-Satire-Sendung "Die Anstalt", aufgrund derin erfolgten Offenlegung ihrer Verstrickung mit transatlantischen Thinktanks,und der damit verbunden Meinungsmache im Interesse der Kriegstreiber berichtet.( http://schumt3.blogspot.de/2014/09/die-anstalt-schlagt-zuruck.html)
Nun hat das hamburger Landgericht die einstweiligen Verfügungen gegen die Anstalt weitgehend aufgehoben.ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit und die Anstalt.Sicher, würde die Anstalt massiv etwas bewegen,wäre sie schon abgesetzt.Dennoch kommt ihr das Verdienst zu,das Thema Pressebeeinflussung und Meinungsmanipulation in die Diskussion gebracht zu haben.
Weitere Details bei Telepolis  

Erster Gedenktag für die Opfer der Agenda 2010

       

      

  

    
Mehr Opfer hier:
http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/

Es ist traurig,wir echauffieren uns ,zurecht,über Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern,aber wie hier im eigenen Land ,gesetzlich legitimiert,Menschenrechte und Menschenwürde mit Füssen getreten werden,sehen wir nicht.Mal drüber nachdenken.