Samstag, 14. September 2013

Ein Armutszeugnis:Rassistische Wahlplakate sind zulässig !

Es ist unfassbar:die NPD wirbt in mehreren Städten mit einem Wahlplakat,auf dem steht:" Geld für die Oma,statt für Sinti und Roma".Der Versuch ,dieses Plakat juristisch zu verbieten mehrfach gescheitert.Exemplarisch in Bremerhaven:Hier hat jetzt der Sinti-Verein seinen Verbotsantrag für dieses Plakat Zurückgezogen,weil die Richterin dies empfohlen hat.Wirklich wahr:die Richter konnten sich nicht zu 100 Prozent einig werden,das das hier die Schwelle zur Volksverhetzung überschritten hat.Man muß sich wirklich fragen,in was für einem Land wir eigentlich leben,wenn es nicht mehr möglich ist,eindeutig rassistische und volksverhetzende Wahlplakate(und die Partei dazu) zu verbieten.Oder wurden die Plakate eventuell von V-Leuten des Verfassungsschutzes aufgehängt?
Netz gegen Nazis

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