Donnerstag, 23. Januar 2014

Tarifrunde ÖD-Ein Ausblick


Ich erwähnte ja schon einmal, das ich aktiver Gewerkschafter bin, daher kann man diesen Artikel und die folgenden zum Thema durchaus auch als Bericht von vorderster Front begreifen. Ich glaube, das Gegenöffentlichkeit auch zur Gewerkschaftsarbeit gehört, daher möchte ich hier meine Leser über die Tarifrunde informieren und auf dem Laufenden halten.
Worum geht es?
Bei der Tarifrunde 2014 geht es um die Tarifverhandlungen(TVÖD) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen .Für die Beschäftigen der Länder wurde im vergangenen Jahr der TDL(Tarifvertrag der Länder ) neu verhandelt.
Die Tarifrunde ÖD ist von besonderer Bedeutung ,weil das Ergebnis als Pilot-Abschluss für nachfolgende Tarifverhandlungen, z.B., im Metallbereich gilt. Die Vorbereitungen sind bereits seit Oktober letzten Jahres im Gange. Am 22./23. Oktober 2013 tagte in Berlin die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK). Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt: Die Tarifrunde 2014 für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Die BTK hat beschlossen, fristgemäß zum 28. Februar 2014 die Entgelttabellen und Regelungen der einschlägigen Tarifverträge zu kündigen. Die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber sind für den März geplant .                                              Die Forderungsdiskussion in den Dienststellen, Fachbereichen, den Bezirken/Landesbezirken wurde damit eröffnet. Seit November finden auf regionaler Ebene dazu Veranstaltungen statt, auf denen die Forderungsvorschläge diskutiert werden. Am 11. Februar wird dann die Bundestarifkommission, gestützt auf die Vorschläge der Basis, die Forderung endgültig beschließen. Der Verhandlungsauftakt ist für den 13.3.2014 geplant. Weitere Verhandlungsrunden finden am 20./21.3.,sowie am 1../2.4.2014 statt. Somit könnte es um den 15.3.2014  herum, erste Warnstreikaktionen geben, denn  machen wir uns nichts vor, es werden harte Verhandlungen werden.                                                                                                              Da ich Gegenöffentlichkeit wichtig finde, möchte ich mich mit den „Argumenten“ auseinander setzen ,die wir von Arbeitgeberseite und Systemmedien lesen und hören werden, wie bei jeder Tarifrunde.
1..Der sichere Arbeitsplatz,ÖD-Mitarbeiter sind unkündbar
Kennen wir oder? Ihr habt so einen sicheren Arbeitsplatz, und dann wollt ihr noch mehr Lohn? Nun, für Beamte mag das ja noch gelten(Sicherer Arbeitsplatz), allerdings können auch sie bei grobem Fehlverhalten aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, was einer außerordentlichen Kündigung gleich kommt. Darüber hinaus wird der Preis, den  Beamten für ihre Unkündbarkeit zahlen nicht erwähnt :Sie haben keinen Tarifvertrag, somit auch kein Streikrecht, und sind dem Arbeitgeber, nämlich dem Staat ausgeliefert, der ihre Tarif und Arbeitsbedingungen per Gesetz festlegt. Sie müssen sich privat kranken-versichern und ihre Pensionen später versteuern .
 Was nun die Arbeiter und Angestellten des ÖD betrifft, um die es bei diesen Tarifverhandlungen geht ,so sind diese arbeitsrechtlich ihren Kolleginnen und Kollegen in der freien Wirtschaft  gleich gestellt ,können also genauso ordentlich und außerordentlich gekündigt werden. Richtig ist: die Gefahr, betriebsbedingt gekündigt zu werden, ist im ÖD wesentlich niedriger als in der freien Wirtschaft, bzw. verschwindend gering .Zumindest bei uns, in Südeuropa sieht es da ja anders aus.
Bedenkt man das der öffentliche Dienst bei der befristeten Beschäftigung ohne Sachgrund Spitzenreiter aller Branchen ist, und das ich auch hier von der Handelskammer Kritik am Personalvertretungsrecht lese, das es ,betriebsbedingte Kündigungen nicht zulässt, so relativiert sich die Sicherheit des Arbeitsplatzes im ÖD.

2.Mitarbeiter in der freien Wirtschaft zahlen die Gehaltserhöhungen im ÖD mit ihren Steuern

Für sich genommen trifft dieser Satz natürlich zu, allerdings,
Zahlen ÖD- Beschäftigte auch Steuern, zahlen also im Prinzip ihre Lohnerhöhungen auch mit.
Außerdem zahlen ÖD- Beschäftigte auch die Lohn- und Gehaltserhöhung in der freien Wirtschaft mit, durch Kauf von Waren und Dienstleistungen. Denn wie finanziert man dort Lohnerhöhungen? Genau, sie werden auf den Preis aufgeschlagen.
Heißt im Fazit, es gibt kein einseitiges Nehmen, wie dieses Argument suggerieren soll, sondern ein Geben und Nehmen.

3.Nicht finanzierbar

Das wohl unglaubwürdigste Argument. Wer es sich leisten kann,
Banken und Hedgefonds das unternehmerische Risiko abzunehmen,
Lohndrücker, die in einer vernünftigen Marktwirtschaft keine Daseinsberechtigung hätten, über Hartz IV-Aufstockung zu subventionieren.
Üppige Steuergeschenke an Konzerne, besser- und bestverdienende zu verteilen,
auf Steuermehreinnahmen zu verzichten durch unterbesetzte Finanzämter,
 kann sich nicht allen Ernstes vor seine Beschäftigten im öffentlichen Dienst hinstellen und ihnen sagen: “Für euch haben wir kein Geld“ .

 4.ÖD-Beschäftigte erwirtschaften ihre Lohnerhöhungen nicht

Um mal mit Volker  Pispers zu sprechen: “Was  erwirtschaftet denn so ein Krankenpfleger ?Ne Handvoll Scheiße “Und die sollte man in diesem Fall mal Leuten um den Bart schmieren, die so dämlich argumentieren(Sorry für die harten Worte). Natürlich werden ÖD- Beschäftigte ihre Lohnerhöhung nicht erwirtschaften, sie verkaufen ja auch nichts, sondern erbringen Dienstleistungen für die Bürger ,und öffentliche Dienstleister sind non –Profit –Unternehmen, denn ihre Leitmaxime ist Gemeinnützigkeit.
Eine solche Argumentation kommt von den Leuten, die glauben BWL-Maßstäbe an öffentliche Haushalte anlegen zu können. Es sind die selben ,die glauben, man könne mit Personalabbau öffentliche Haushalte sanieren. Das kann natürlich nicht funktionieren, weil ein öffentlicher Haushalt nun mal kein Wirtschaftsbetrieb ist. Dazu später einmal mehr.

Warum sind Lohnerhöhungen (nicht nur im ÖD) wichtig und sinnvoll? 

Ich möchte hier keinen langen Ökonomie-Vortrag halten, sondern ganz einfach: Den volkswirtschaftlichen Nutzen, kräftiger Lohnerhöhungen sieht man, wenn man lernt, Löhne als  volkswirtschaftliche Größe zu sehen, die Nachfrage schafft, und nicht als bloßen Kostenfaktor.
Weiter führende Informationen Hier
Darum ist es so wichtig für kräftige Lohnerhöhungen, für vernünftige Löhne für gute Arbeit zu kämpfen und auf die Strasse zu gehen, nicht nur im ÖD .
Wir alle sind es wert!

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