Freitag, 31. Januar 2014

Ist das Kapitalistische System reformierbar?



„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. „(…)

So steht es im 1947 verabschiedeten , Ahlener Programm der ,damals neu gegründeten, CDU. Ist es nicht frappierend ,das man das Selbe heute wieder konstatieren kann?
Banken und Hedgefonds können heute mit ihrer Spekulation ganze Volkswirtschaften in Not und Elend stürzen, und sie erpressen, ihre Zockerverluste zu tragen. Konzerne, wie Banken bestimmen über ihre Lobbyisten und mit Hilfe willfähriger Helfer in den Regierungen die Politik. Diktieren die Gesetze in die Feder oder lassen sie von ihren Anwaltskanzleien schreiben. Sie kontrollieren den größten Teil der Medien und beherrschen so die öffentliche Meinung.
Prekäre Arbeitsverhältnisse greifen immer weiter um sich ,und immer weniger Menschen können von ihrer Hände Arbeit leben. War es früher noch möglich , das ein Verdiener eine Familie ernährte ,so kommt er heute allein kaum über die Runden.
Im Interesse der heiligen Wettbewerbsfähigkeit, wurde die Axt an den Sozialstaat gelegt. An die Stelle eines Versorgenden Sozialstaates ,der seine Aufgabe darin sah dafür zu sorgen, das jeder ein Existenzminimum zur Verfügung hat, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, wie vom Grundgesetz gefordert, setzte man ,mit der Agenda 2010 ,ein menschenverachtendes Sanktionssystem, das es sich zur Aufgabe macht, Menschen zu schikanieren, zu drangsalieren ,zu demütigen und zu stigmatisieren, mit dem ziel sie zu zwingen , jeden Drecksjob zu jedem Hungerlohn anzunehmen ,und diejenigen ,die noch Arbeit haben erpressbar zu machen, zur Schwächung der Gewerkschaften und zur Drückung der Löhne.
Haben sich früher Arbeitgeber bei den Löhnen gegenseitig überboten, fähige Fachkräfte zu bekommen, so will man heute Fachkräfte zum Billigtarif haben. Fähig sollen sie sein, aber  kosten dürfen sie nichts , denn sonst ist die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, und die ist ja unsere neue Religion.
Wir subventionieren heute den unlauteren Wettbewerb von Lohndrückern, die in einer vernünftigen, sozialen Marktwirtschaft keine Daseinsberechtigung hätten, mit Steuermitteln über Hartz IV-Aufstockung, und helfen somit anständige Klein- und mittelständische Unternehmer zu ruinieren.
Ganze Regionen in Europa werden durch brutale Spardiktate ins Elend und in Verhältnisse aus dem 19.Jahrhundert gestürzt, die Wirtschaft in anderen Staaten durch Eu- subventionierte Billigwaren ruiniert und die dadurch entstandenen Flüchtlinge ,lassen wir im Mittelmeer ersaufen.
In diesem System , ist menschliche Arbeit nur noch ein lästiger Kostenfaktor, wird der Mensch nur noch nach seiner ökonomischen Verwertbarkeit beurteilt.
Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran. Kriege aus wirtschaftlichen Interessen sind wieder Bestandteil politischer Überlegungen. Rechtsradikale Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. Haben wir denn wirklich gar nichts gelernt ?
Zusammenfassend kann man sagen: Dieses System ist krank , es wird ,wie im Ahlener Programm gesagt, den sozialen Lebensinteressen der Menschen nicht gerecht. Den Bedürfnissen nach ‚Freiheit, Sicherheit, sozialer Teilhabe ,Selbstverwirklichung, kurz: Es gestattet dem Menschen nicht Mensch zu sein ,weil es positive Eigenschaften, wie Nächstenliebe ,Toleranz, Güte ,Solidarität mit schwachen verschüttet , während es negative Eigenschaften ,wie Habgier, Machtgier ,Egoismus ,Rücksichtslosigkeit , kultiviert und fördert. Wie sagte Charlie Chaplin in seiner Rede an die Menschheit: „Die Habgier hat das Gute im Menschen verschüttet, und uns im Paradeschritt zu Verderb und Blutschuld geführt“
Und auf dem besten Weg wieder dorthin zu kommen ,sind wir gerade, das ist die bittere Wahrheit.
Wenn sich Parlamente durch Schuldenbremsen, Privatisierungen und ,evtl. durch eine Freihandelszone (TTIP),selbst entmündigen , sich selbst jeden Gestaltungsspielraum nehmen, und sich stattdessen dem Diktat der Märkte, der Banken und Konzerne unterwerfen, wird Demokratie zur Farce, weil Wahlen dadurch überflüssig gemacht werden ,denn man hat ja keine Wahl mehr zwischen verschiedenen Konzepten, weil, egal wer nun ins Parlament und an die Regierung kommt, ja nichts mehr zu sagen hat. Die Demokratie schafft sich selber ab.
Dazu passt ,das es in Deutschland immer mehr  Beratungsstellen ,Anwaltskanzleien und Detekteien gibt, die darauf spezialisiert sind Unternehmen dabei zu beraten lästige Betriebs –und Personalräte, sowie Gewerkschafter aus dem Betrieb zu Ekeln, bzw. dabei helfen, um ein Klima der Angst ,Willkür und Erpressung in Betrieben zu schaffen. Gelebte Demokratie sieht anders aus.
Wenn man solche Systemkritischen Gedanken formuliert, wie ich, wird man von den Systemverteidigern gern in die extremistische Ecke gestellt (mehr dazu im Thread: „Die Theorie vom Linksextremismus“). Heute sind ja eine Vermögenssteuer, eine Besteuerung der Verkaufserlöse von Kapitalgesellschaften, ein Verbot der Aktivität von Hedgefonds in Deutschland und ein Spitzensteuersatz von 53% bereits linksextremistische Spinnerei, obwohl wir das unter Kohl bereits hatten, und Kohl war ja nun vieles ,aber mit Sicherheit nicht links und schon gar nicht linksextrem . So sehr hat sich die so genannte Mitte bereits nach Rechts verlagert.
Der Extremismus -Vorwurf ist eben viel bequemer, als sich mit Argumenten auseinander zu setzen ,die das eigene Weltbild ins Schwanken bringen könnten. Dabei fällt er auf den Urheber zurück, denn wenn, z.B. Kapitalismuskritik Extremismus sein soll, dann muss der Strandpunkt des Extremismus- Vorwerfers ja das andere Exterm sein.

Ist ein solches System reformierbar ?


Wer die bisherigen Ausführungen gelesen hat, wir mir zustimmen, ein systemischer Umbau oder vielmehr Neuaufbau ist nötig .Nun gibt es diejenigen, die sagen, man müsste ja nur ein paar Stellschrauben drehen. Ein paar bessere Gesetze und schon läuft es. Wenn es nur so einfach wäre! Als erster Schritt in Richtung eines Systemischen Umbaus wäre es sicher Sinnvoll. Jedoch ist es eben nur herumdoktern an Symptomen. Darüber hinaus habe ich ja schon den Einfluss der Profiteure des Systems auf die Gesetzgebung aufgezeigt. Es ist höchst unwahrscheinlich, das diese es zulassen ,das Gesetze gegen ihre Interessen gemacht werden oder Leute, die dies vorhaben an die Macht gelangen lassen. Der Fall Ipsilanti ist da nur ein beredtes Beispiel. Ich halte es daher nicht für möglich, das man innerhalb des Systems positive Veränderungen bewirken kann, zumindest nicht im großen Maßstab. Sicher hat man im kleinen viele Möglichkeiten etwas zu bewirken. Sei es durch Petitionen, Teilnahme an Demos und Arbeitskämpfen oder zivilen Ungehorsam ,wie bspw. Inge Hannemann ,die Hartz- IV-Sanktionen nicht mehr  exekutierte, sondern stattdessen Gegenöffentlichkeit gegen Hartz- IV macht.
Ist also dieses System reformierbar? Ich glaube nicht, zumindest nicht innerhalb dieses Systems, denn wie sagte schon Albert Einstein: „Probleme lassen sich nicht mit der selben Denkweise lösen, die,  die Probleme verursacht hat“.  
Gesetze im Interesse der Menschen zu erlassen ,erfordert das Primat der Politik über die Wirtschaft. Schon die Ordoliberalen, wie Walter Eucken  wussten: wirtschaftliche Macht lässt sich nicht kontrollieren, darum darf man sie gar nicht erst entstehen lassen, das hat die Politik in den letzten Jahrzehnten versäumt, sondern stattdessen durch massive Deregulierungspolitik die Entstehung dieser wirtschaftlichen Macht, ermöglicht und gefördert. Das die Machthaber nicht  bereit sind ,diese Macht wieder abzugeben, eine Regulierung also nicht zulassen werden, ist mehr als folgerichtig. Daher ist dieses System wohl nicht reformierbar. Ich ließe mich aber gern durch reale Geschehnisse, eines besseren belehren.

Wie könnten Alternativen aussehen?



Eine Alternative zeigt Jens Berger in seinem Buch: “Stresstest Deutschland“ auf, nämlich den Himalajastaat Bhutan, der das Glück seiner Bürger zum Staatsziel erhoben hat. Der politische Erfolg bemisst sich dort nicht nach dem Bruttoinlandsprodukt, sondern am „Bruttobnationalglück“ .Jede politische Gesetzesänderung und jede Öffentliche Investition, wird dort, daran gemessen, wie groß ihr nutzen für das Allgemeinwohl ist.  
Eine andere Alternative wäre eine geldlose Gesellschaft, die, wenn man sich diesem Gedanken öffnet, durchaus ihren Reiz hätte, aber machen wir uns nichts vor: So etwas ist in weit absehbarer Zeit nicht realisierbar. Vielleicht in ferner Zukunft, könnte es zu so etwas kommen, doch jetzt, und für die nächsten Generationen ist die Menschheit, und da schließe ich mich persönlich ausdrücklich mit ein, für solche Gesellschaftsformen nicht reif. Zu groß ist die Bedeutung des Geldes und das wird eben noch länger so bleiben.  
Bleiben wir also bei realisierbaren Möglichkeiten. Ich habe in einem früheren Beitrag einmal Eckpunkte einer Gemeinwohlökonomie dargelegt:  

Grundlage allen politischen und Wirtschaftlichen Handelns muß das Wohlergehen der Menschen sein. Daraus folgt, das die Interessen von Mensch und Umwelt in jedem Fall über wirtschaftlichen Interessen zu stehen haben.(das kapitalistische Wirtschaftssystem ist solchen Grundsätzen nicht vereinbar ,da seine Ziele Profit und Machtstreben sind.)
Dies müsste festgemacht werden in einer Verfassung, der das Volk in direkter Abstimmung zuzustimmen hat und sie auf diese Weise demokratisch legitimiert.
Grundlage dieser Verfassung ist die freiheitlich demokratische Grundordnung. Somit können die Grundrechte ,wie wir sie aus dem Grundgesetz kennen dorthinein übernommen werden. mit folgenden Ergänzungen:
Grundrecht auf Bildung
Grundrecht auf einen Kita oder Krippenplatz
Grundrecht auf gesundheitliche Versorgung
Grundrecht auf Wasser-und Stromversorgung(Abstellungen sind damit ausgeschlossen)
Besondere Schutzrechte für Kinder,
Grundrecht auf bedingungs-und sanktionslose Grundsicherung für Erwerbslose, flankiert von aktiver Beschäftigungspolitik ,somit kein Hartz IV und keine Sanktionspraxis
Grundrecht auf einen Existenz- sichernden Lohn(Mindestlohn)
Öffentliche Dienstleistungen müssen unter der Prämisse der Gemeinnützigkeit erbracht werden, Bürgerinteressen gehen vor Profit, somit  Ausschluß von Privatisierungen,
Natürliche Ressourcen müsen geschont werden, darum bäuerliche Landwirtschaft, statt Agrarfabriken..
Bildung als Verfassungsauftrag ,damit Schluss mit Wettbewerbs- und Bildungsföderalismus. Wir brauchen keinen werteblinden Wettbewerb und Schwanzlängenvergleiche in Form von Rankings .Wir brauchen ein Top-Bildungssystem für das ganze Land, dies erfordert mehr Investitionen in die Bildungssysteme, auch für mehr Jugendarbeit .Wir sind Zuwanderungsland, Vielfalt statt Leitkultur. Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Begrenzung großer Vermögen auf 20 Mio(Vorschlag stammt von Duderich)Bindung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft(auch wer ins Ausland zieht muß hier noch Steuern zahlen, solange er einen deutschen Pass hat)Wiedereinführung der Steuerpflicht auf Verkaufserlöse von Kapitalgesellschaften, Verbot der Tätigkeit von Hedgefonds und Private Equity -Gesellschaften, Verbot der Spekulation,  pleite gehen lassen des spekulativen Teils der Banken
Vergesellschaftung der Strom- und Wassernetze, die Grundversorgung darf nicht Profitinteressen unterworfen werden
Umwelt -und Tierschutz als Verfassungsauftrag. Nur in einer intakten Umwelt ,kann der Mensch vernünftig leben
Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete mehr. Geschäfte nur mit Staaten ,die die Menschenrechte achten.
Korruption als Staftatbestand, ebenso das unterlaufen von Tarifverträgen
Gesetze werden nur noch von den Ministerien geschrieben, für Lobbyisten gilt: wir müssen draußen  bleiben.Für wichtige Gesetzesprojekte ist eine Volksabstimmung zwingend. Bei Großbauprojekten sind die betroffenen Bürger von Anfang an einzubinden. Auch hier muß es einen Volksentscheid geben. Die Geheimdienste sind abzuschaffen. Wir brauchen keine Parallelgesellschaften, die Rechtsextremisten schützen und die Bevölkerung unter Generalverdacht stellen und anderen Diensten bei der Bespitzelung unbescholtener Bürger helfen. satt dessen ist die Polizei technisch und personell besser auszurüsten, damit sie ihren Aufgaben vernünftig nachgehen kann.
Im Arbeitsrecht weg mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, strikte Regulierung der Leiharbeit, nach französischem Vorbild, so das die Einstellung von Leihkräften teuerer ist,als reguläre Beschäftigung und somit Ausnahme ist. Abschaffung von Werksverträgen. Keine Ausleihe von Arbeitskräften durch die Argen. Wenn, dann müssen diese zu vernünftigen Bedingungen fest angestellt werden. Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Flexibles Renteneintrittsalter von 55-65 Jahren bei abschlagsfreiem Rentenbezug, um den jeweiligen Bedingungen gerecht zu werden. wer hart körperlich arbeitet ,kann dann früher mit vollen Bezügen in Rente gehen. dies flankiert von einem Grundrecht auf menschenwürdige Alterssicherung. Einführung einer Bürgerversicherung nach Schweizer Modell für Kranken- und Rentenversicherung um die Finanzierung auf eine breite Basis zu stellen(selbstverständlich ist auch Finanzierung aus Steuermitteln denkbar, das müsste man im Detail diskutieren)
Soweit meine gesellschaftliche Utopie .Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit

Es handelt sich meiner Meinung nach, um durchaus realistische Punkte. einige gab es sogar schon einmal, und dennoch sind sie heute als Utopie anzusehen , weil ihre Umsetzung eben das erfordern würde, von dem ich oben sprach, nämlich die Wirtschaftsmacht zu brechen.


Resümee
Ich glaube nicht, das dieses System reformierbar ist, die Gründe habe ich aufgeführt.
Es geht aber nicht um Revolution oder Überwindung, denn das System ist meines Erachtens sowieso dabei, sich selber abzuschaffen. Es steht vor dem Kollaps. Der mag nicht Morgen kommen, ich persönlich gebe ihm noch 20-30 Jahre, aber er kommt, insbesondere, wenn so weiter regiert wird. Es geht also mehr um einen Neuaufbau, um einen systemischen Umbau nach dem Zusammenbruch.
Die Vorraussetzungen  für eine erfolgreiche systemische Neuordnung sind:
-Sie muss auf demokratischer Basis stehen und demokratisch legitimiert sein.
-demzufolge muss sie das Ergebnis einer breiten, gesellschaftlichen Diskussion ,ein breiter gesellschaftlicher Konsens sein.
-Die Alternative muss besser sein, als das bestehende.
Ich bin in meiner Einschätzung, das ein gesellschaftlicher Umbau innerhalb des Systems nicht möglich ist, ja durchaus bereit, mich durch reale Geschehnisse eines Besseren belehren zu lassen, aber im Moment sehe ich nicht, das das passiert.
Die Revolution findet nicht Morgen statt, aber über einen systemischen Umbau müssen  wir uns Gedanken machen, nicht nur im eigenen-, sondern vor allem auch im Interesse unserer Kinder und Enkel

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