Samstag, 2. November 2013

Höchstmögliche Blamage für Medien und Regierung

Anders kann Man die Schmierenkomödie,die da,angesichts des Überwachungsskandals aufgeführt wird ,nicht nennen.
Als herauskam,das die deutschen und andere europäische Bürger von britischen und amerikanischen Geheimdiensten gegen jedes Recht überwacht und bespitzelt werden,hat das keinen wirklich interessiert.Stattdessen wurde beschwichtigt und dementiert und Kanzlerin Merkel wusste natürlich von nichts.Innenminister Friedrich entblödetete sich sogar nicht,von einem "Super-Grundrecht auf Sicherheit" zu faseln,und damit die Totalüberwachung zu rechtfertigen.Die Freiheit der Bürger schützen,indem man ihnen die Freiheit nimmt,das ist offensichtlich die (Un)Logik des Herrn Friedrich.Man könnte auch von"Teufel mit dem Beelzebub austreiben" sprechen.Grundgesetz?FDGO?,wen interessiert das schon?
Auch unser "freiheitsliebender"Bundesgauckler schlug sich,wie immer,wenn er mal wirklich für Freiheit und Bürgerrechte kämpfen kann,in die Büsche.Dabei haben er und Merkel doch jahrzehntelange Erfahrung mit einem Staat,in dem das Volk systematisch überwacht und bespitzelt wurde.
Jetzt ,wo sich herausstellt,das auch Merkel und andere Politiker abhehört wurden,wird das Ganze zu dem Skandal gemacht,der es schon von Anfang an war.
Es ist schon bezeichnend:Wenn die Grundrechte des Volkes systematisch verletzt werden,interessiert das Presse und Regierung nicht,wenn aber unsere uckermärkische "Kaiserin" betroffen ist,wird es zum Staatsskandal,und der amerikanische Botschafter wird ins auswärtige Amt bestellt(warum geschah das damals nicht,als die Bespitzelung des Volkes offenbar wurde?),und plötzlich hört man von ihr genau die Kritik an der Überwachung,die man eigentlich von Anfang an erwarten mußte,alllerdings kann sie sich jetzt eben besser als Opfer inszenieren.
Kann sie aber glaubwürdig behaupten,sie hätte die ganze Zeit von nichts gewusst?Wohl kaum,immerhin ist sie seit acht Jahren Kanzlerin und der BND untersteht direkt dem Kanzleramt.Nun ja,und was die Glaubwürdigkeit ihrer "Empörung"und die der Bundesregierung angeht:gerade hat sie eine schärfere europäische Datenschutzrichtlinie blockiert,was diese Empörung als eindeutige Heuchelei entlarvt.
Aber sie hat ja hier noch einen Watschenaugust,den sie vorschieben kann,nämlich ihren nichtsnutzigen Kanzleramtsminister,der,nachdem er die NSA-Affäre schon  für beendet erkärt hatte,nun sowieso als Vollidiot da steht.
Nun ist allerdings auch die SPD für den von Linken und Grünen geforderten Untersuchungsausschuß(das sie jetzt mitregieren dürfen,ist ja sicher),und auch die Warscheinlichkeit,das Edward Snowden vor diesem Ausschuß aussagt,ist nicht gering,weil auch das von der SPD befürwortet wird.
Natürlich ist man bei CDU/CSU dagegen,einerseits,weil man lieber US-Vasall ist,als selbstbewußte Regierung,andererseits,weil dabei ja weitere Schweinereien,auch der Deurtschen Geheimdienste ans Licht kommen könnten,die ja nunmal Unions-geführten Ministerien unterstehen.Die Annahme,Bspw.,das ,wie gemeldet,auch deutsche Dienste Bürger bespitzelt haben und die Daten an die NSA weitergaben ,ist ja nicht so Abwegig,auch wenn es zunächst mal  ein Ablenkungsmanöver der NSA ist.Darum muß man zumindest Zeit gewinnen,um zu vertuschen,und so werden demnächst in Diensten und den verantwortlichen Ministerien,Beamte auf den Fluren mit entsprechenden Akten,die sie natürlich "rein zufällig" bei sich tragen,über freilaufende Schredder stolpern,wobei die Akten "aus Versehen" hineinfallen oder bei entsprechenden Dateien"aus Versehen" auf die Löschtaste kommen.Das kann halt schon mal passieren.
Es bleibt spannend,ob und was der Untersuchungsausschuß zu Tage fördern wird,auch wenn am Ende den Sozen Posten wieder wichtiger sein werden ,als die Wahrheit(Ich lasse mich gern eines besseren belehren).
Ein Gutes hat die Sache aber doch :Die Sensibilisierung für das Thema Überwachung durch Geheimdienste und Datenschutz ist viel größer geworden,selbst bei vielen amerikanischen Bürgern.Ob am Ende ,dies zu einer Verbesserung  des Schutzes der Privatshäre führt,bleibt abzuwarten.
Letztendlich kann aber jeder selbst etwas für den Schutz seiner Daten tun,nämlich so wenig ,wie möglich davon übers Netz Preis zu geben.In Zeiten,in denen Geheimdienste kaum bis gar nicht kontrollierbar sind(weil es oft politisch auch nicht gewollt ist) und die Regierungspolitiker Grundrechte und Datenschutz nur dann interessieren,wenn sie selber überwacht werden,ist dies der beste Schutz vor Ausspähung

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