Samstag, 3. Mai 2014

Demokratie vor dem Bankrott



Ich glaube, Merkel hatte beim Sprechen des Amtseides Probleme ,einen Lachkrampf zu unterdrücken, so oft ,wie sie den schon gebrochen hat.
Wenn ich höre ,das die USA für den Fall einer Vernehmung Snowdens gedroht hat ,dies wäre eine kriminelle Verabredung, kann ich nur Oliver Welke zustimmen, der gestern in der Heute-Schow gesagt hat: “Angesichts einer solchen Demütigung, ist Merkels Treffen mit Obama eine kriminelle Verabredung.”
Putzig auch wieder die Grünen ,deren Obmann im Untersuchungsausschuss die Forderung nach Snowdens Vernehmung im U- Ausschuss damit begründete, das dieser ja unter Putins Fuchtel stünde .Es ist doch erstmal eine demokratische Bankrotterklärung für die USA, das ein US-Bürger ausgerechnet bei Putin Schutz vor seiner Regierung sucht ,und für unser tolles ,demokratisches Deutschland ist es doch ein Armutszeugnis das er auch deshalb bei Putin Schutz suchen musste ,weil alle europäischen Staaten ihm kein Asyl bieten wollten, im vorauseilendem Kadavergehorsam gegenüber den USA.
Über das Gutachten der Bundesregierung,zur Snowden-Vernehmung, braucht man nicht zu diskutieren.Das die nicht wirklich auflären will,müsste jedem einigermaßen selbstständig denkenden klar sein.Wie sagte doch Gysi in seiner “Rede des Jahres 2013″ vor dem Bundestag:

„Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von Leid“

Dem ist eigentlich nichts hinzu zu fügen.
Aber bald bekommen wir ja das Freihandelsabkommen, wenn es nicht doch noch verhindert wird, und gerade wird noch an einem anderen Abkommen verhandelt ,das es Konzernen erlaubt sich die öffentliche Daseinsvorsorge europäischer Staaten, wie die Wasserversorgung , unter den Nagel zu reißen. Dann ist die Diktatur der Konzerne vollendet und Wahlen werden dann überflüssig werden, weil die Politik dann sowieso nichts mehr zu sagen hat.Aber die Meisten wollen das ja anscheinend auch, sonst würden sie nicht ständig die neoliberale Einheitspartei wählen.

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