Donnerstag, 1. Mai 2014

Zum 1. Mai: Wechsel an der DGB-Spitze- Wird´ s jetzt besser oder noch schlimmer?



Am 11.5. 2014 findet der 20. ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. Neben einem neuen Bundesvorstand wird dabei auch der neue Vorsitzende ,und Nachfolger des, nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidenden Michael Sommer gewählt, der wohl Reiner Hoffmann heißen wird.
Tja, Reiner Hoffmann? wer ist das .Für mich war er  bisher ein unbeschriebenes Blatt. Nun, kein Problem, das Netz gibt ja genügend Information her. so habe ich ein wenig gestöbert .
Er ist 58 Jahre alt, stammt gebürtig aus Wuppertal, und ist derzeit Vorsitzender des Bezirks Nordrhein der Industriegewerkschaft Bergbau ,Energie, Chemie .Seine genaue Vita kann man hier nachlesen:
Was ist jetzt von diesem Mann zu halten? Nun, wie gesagt ,ich kenne ihn nicht. Bei meiner Recherche im Netz ,habe ich allerdings einiges , auch an Zitaten gefunden, die ein erste Einschätzung, aber noch kein Urteil zulassen. Ein Urteil kann ich mir bilden, wenn er eine gewisse Zeit im Amt ist. So kann ich nur den Eindruck schildern, den ich aufgrund dessen habe ,was ich über ihn gefunden habe, und der ist, sagen wir mal, gemischt.
Zunächst finde ich positiv, das  er die Deregulierung der Leiharbeit scharf kritisiert. Nun ist er in der SPD, aber auch ein SPD-Mitglied kann Fehler einsehen .Vielleicht macht er sich ja auch Gedanken, ab er noch in der richtigen Partei ist. 
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bekommt nach gut 12 Jahren einen neuen Vorsitzenden: Reiner Hoffmann. Er bezeichnet die Deregulierung des Arbeitsmarktes als fatal.
Folge war eine beachtliche Ausweitung des Niedriglohnsektors. „Es passt nicht zu einem der reichsten Länder auf dem Globus, dass ein Fünftel der Bevölkerung von seinem Arbeitseinkommen keine vierköpfige Familie ernähren kann".
Scharf kritisierte Hoffmann, der im Mai DGB-Chef Michael Sommer nachfolgen soll, auch den Missbrauch des Instrumentes der Leiharbeit. Akzeptabel sei sie nur, um kurzfristige Schwankungen auszugleichen. "Wenn ein Unternehmen daraus aber ein Geschäftsmodell macht und einen Anteil von mehr als 20 Prozent solcher Arbeitnehmer hat, die dauerhaft im Betrieb integriert sind, und nicht nach Tarif bezahlt werden, dann ist das auch eine Art von Tarifflucht", so Hoffmann. Andere Möglichkeiten der Flexibilisierung von Lebensarbeitszeit hält Hoffmann für zukunftsträchtig. Er tritt für eine Teilrente ein, mit der Arbeitszeit im Alter ohne Einkommensverluste reduziert werden kann.
Den Thesen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes ,wie auch der Leiharbeit kann man ohne Einschränkung zustimmen. Bei seinen Rententhesen bin ich kritisch. eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters ist sicher sinnvoll, wenn sie auch diesen Namen verdient und nicht stumpf längere Lebensarbeitszeiten bedeutet.
Der neue DGB-Vorsitzende Hoffmann will nach seiner Wahl im Mai mit den Arbeitgebern eine neue Strategie für längere Lebensarbeitszeiten erarbeiten, wie er sagte. "Die Arbeitnehmer müssen dafür qualifiziert werden, damit sie überhaupt bis 67 arbeiten können. Zudem muss mehr in vernünftige Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der Mitarbeiter investiert werden."
Dem stehe ich eher kritisch gegenüber. Einfach nur längere Lebensarbeitszeiten sind eine Rentenkürzung. Eine flexible Regelung muß die einzelnen Arbeitsbiografien berücksichtigen, und somit Menschen, die schwere Knochenarbeit machen, einen früheren Renteneintritt ohne Abschläge möglich machen.
„Die Gewerkschaften müssen sich international noch stärker vernetzen. Es gilt, unsere Kräfte stärker zu bündeln, um schlagkräftiger zu werden“ sagte er. Nötig sei zudem „eine systematischere und international orientierte Personalentwicklung“
Eine internationale Vernetzung der Gewerkschaften ist schon lange bitter nötig. Sie wäre schon nötig gewesen, und ist es immer noch ,um einen wirkungsvollen Widerstand gegen den zerstörerischen merkelschen Austeritätskurs  zu bilden. Statt dessen standen die deutschen Gewerkschaften aber hinter der Kanzlerin und haben sich zum dividi et impera –Spiel missbrauchen lassen. Damit muss Schluss sein. Sie müssen lernen, das eine Abwendung von den Spar- Diktaten im Interesse aller Arbeitnehmer in Europa ist. Außerdem gibt es mit der Bekämpfung von TTIP eine neue Herausforderung auch für die Gewerkschaften. Auch hier ist die Frage: Was können wir von Hoffmann erwarten?
Beim Ausbau der Mitbestimmung in Europa rät Hoffmann davon ab, anderen Staaten das – sehr weitreichende - deutsche Modell aufzuzwingen. „Mitbestimmung ist in vielen europäischen Nachbarländern kein Fremdwort. Beim Ausbau und der Weiterentwicklung der Mitbestimmung in Europa müssen wir auf die unterschiedlichen Traditionen und Kulturen Rücksicht nehmen.“
Hmm…aber die Agenda- Politik können wir anderen Staaten aufzwingen ,und noch schlimmeres? Ich gebe ja zu ,das man die deutsche Mitbestimmung nicht Eins zu Eins auf andere Staaten übertragen kann , aber wenn man von internationaler Vernetzung redet, muß man auch auf gemeinsame Arbeitsrechtsstandards Wert legen.
Kritisch äußerte sich Hoffmann auch zur Strategie der Gewerkschaften in den vergangenen Jahren. „Prinzipiell sollten Gewerkschaften keine ideologischen Barrieren errichten. Da haben wir in der Vergangenheit durchaus Fehler gemacht“, so Hoffmann. Er mahnte die Gewerkschaften, sich künftig stärker um höher qualifizierte Angestellte zu kümmern. „Der Solidaritätsgedanke allein zieht bei dieser Klientel nicht. Bei der Arbeitszeit müssen wir noch mehr Differenzierung zulassen und notfalls sogar fördern – wenn die Arbeitnehmer das wollen.“ Auch bei Teilzeitbeschäftigten sieht Hoffmann noch Mitgliederpotenzial für die Gewerkschaften. „Teilzeitarbeit haben wir lange bekämpft und verteufelt. Das Ergebnis: Heute liegt unser Organisationsgrad bei Teilzeitbeschäftigten unter zehn Prozent“, kritisiert Hoffmann
Was ist von diesen Aussagen zu halten? Wie definiert Herr Hoffmann jetzt „ideologische Barrieren“ ? Erkämpfte Arbeitnehmerrechte wieder einstampfen im Sinne der heiligen Wettbewerbsfähigkeit? Das kann es ja nicht sein. Es wäre nicht nur ein Verrat an heutigen Arbeitnehmern ,sondern auch an den Menschen ,die diese Rechte erkämpften und auch dafür starben. Morgen gedenken wir der Zerschlagung der Gewerkschaften dritten Reich.
http://www.zerschlagung-gewerkschaften1933.de/
Stärker um höhere qualifizierte Angestellte kümmern? Sein wir ehrlich, die profitierten doch mehr von den in den letzten Jahren getätigten Abschlüssen, denn es liegt in der Natur der Sache bei prozentualen Abschlüssen ,das die höheren Entgeltgruppen mehr bekommen ,als die einfachen Arbeiter und Angestellten, denn 3 % von 3000 € sind nun mal mehr als 3% von 1500€ .
Bauchschmerzen bekomme ich bei der Äußerung zum Solidaritätsgedanken. Der Solidaritätsgedanke ist ein zentraler Gedanke der Gewerkschaftsarbeit. Gewerkschaften sind dann am Stärksten und erfolgreichsten, wenn es gelingt , das sich kleine Arbeiter und höhere Angestellte solidarisieren, und gemeinsam im Arbeitskampf organisieren. Das habe ich z.B. bei der Ver. di –Zentral-Kundgebung in Hannover erlebt. Hoffmanns Bemerkung suggeriert zumindest ,das sie auseinander devidiert werden sollen. Er kann mich diesbezüglich ja eines Besseren belehren.
Was die Teilzeitarbeit angeht, so geht es hier darum, das sie nicht reguläre Beschäftigung ersetzen darf. Dies geschieht aber immer mehr. Und der Rückgang bei Organisation bei dieser Berufsgruppe ,dürfte auch daher rühren, das diese Menschen zu den schwächsten Gliedern gehören ,und durch die Agenda- Politik besonders erpressbar sind.
Im Übrigen stimme ich zu, das die DGB- Gewerkschaften dringend reformbedürftig sind. Dazu gehören:

  • ·         Abkehr von der Agenda 2010.Die Gewerkschaften müssen deren natürlicher Gegner sein, weil sie nicht zuletzt auch gegen ihre Kampfkraft gerichtet ist ,um Löhne zu drücken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.
  • ·         Kampf für das Recht auf politischen Streik. Deutschland hat das mit restriktivste Streikrecht aller Industrienationen. Gerade auch im Interesse ihrer Kampfkraft, ist es eine existenzielle Aufgabe der Gewerkschaften für ein demokratischeres Streikrecht zu sorgen.
  • Bekämpfung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen
  • Bekämpfung der Tarifflucht
  • ·         Internationale Vernetzung der Gewerkschaftsarbeit. Dazu gehört auch eine Abkehr von den merkelschen Spardiktaten.
  • ·         Engagement gegen Faschismus
  • ·         Kampf für die betriebliche Mitbestimmung. Diese ist ein Stück gelebter Demokratie, und wird erbittert bekämpft. Es gibt heute Anwaltskanzleien und Unternehmerberater, die sich darauf  spezialisiert haben , Arbeitgeber dabei zu beraten , wie man Betriebs- und Personalräte herausekeln , und Mitbestimmungsrechte unterlaufen kann. Hier müssen die Gewerkschaften klare Kante zeigen
  • ·         Gegenöffentlichkeit gegen die neoliberale Meinungsmache organisieren  und durchführen, sowie zur politischen Bildung beitragen.

Es mag sein, das einige dieser Aufgaben schon erfüllt werden ,aber wir müssen dran bleiben und es ggfls. noch  verbessern
Dies sind große Herausforderungen vor denen Reiner Hoffmann steht. Mein erster Eindruck ist ein gemischter .Durchaus positives ,aber auch Dinge ,die mich skeptisch stimmen. Ob dies ein Aufbruch für den DGB wird, wird man  erst sehen, wenn der Neue im Amt ist.
Nächstes Jahr können wir dann ein erstes Fazit ziehen. Für jetzt wünsche ich Hoffmann viel Erfolg  für seine Aufgabe.
Schönen 1.Mai!  

 Zur Ergänzung:
Die Geschichte des 1.Mai
    




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