Donnerstag, 15. Mai 2014

Mitbestimmung in Gefahr

Systematische Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung

Ja,es gibt auch noch etwas außer Ukraine und Überwachung .Das hier behandelte Thema Union-Busting ist zum einen aktuell vor dem Hintergrund des noch bis Morgen stattfindenden DGB-Kongresses,zum anderen,weil die Otto-Brenner-Stiftung nun erstmals eine Studie vorgelegt hat,die sich mit dem Union-Busting in Deutschland befasst.Autoren der Studie sind Dr.Werner Rügemer und Elmar Wigand,die sie am 22.5. in einer Pressekonferenz öffentlich vorstellen werden.Sie betreiben auch die Seite Arbeitsunrecht.de , auf der sie entsprechende Fälle dokumentieren.Die Studie ist hier kostenlos zu beziehen
Doch was ist nun Union-Busting? Die Studie definiert es folgender Massen:
Union-Busting ist die gezielte Anwendung und modulare Kombination von Praktiken,um arbeitgeberunabhängige Organisierung und Interessenvertretung in einem Betrieb,einer Branche oder innerhalb eines Staates zu unterbinden,auszuhebeln oder im Entstehen zu be-und verhindern.
Union-Busting wird sowohl betrieben,um den erreichten Status Quo an Kollektivität,Mitbestimmung und arbeitsrechtlichen Schutz anzugreifen ,als auch Otganisierungsbemühungen Beschäftigter möglichst im Keim zu ersticken.
dazu gehören häufig Maßnahmen gegen einzelne Meinungsführung ,insbesondere Mitglieder von Vertretungsorganen oder Gewerkschaften,mit dem Ziel,diese zu diskreditieren,zu isolieren und zu entlassen.Hinzu kommen kommen direkte Maßnahmen,um die Organisierbarkeit zu erschweren und die Legitimität etwa von Streiks,Betriebsräten oder Gewerkschaften insgesamt in Frage stellen.Ziel der Anstrengungen ist die größtmögliche unternehmerische Gestaltungsfreiheit bei der Nutzung menschlicher Arbeit.(Rügemer,Wigand,Union-Busting in Deutschland,2014
Wir sehen,es geht,um die systematische Bekämpfung von betrieblicher Mitbestimmung und Gewerkschaftsarbeit.Der Begriff Union-Busting kommt aus den USA und bedeutet wörtlich übersetzt:"Gewerkschaftszerschlagung". Man kennt es dort schon länger.Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerkschaften werden dort offen als Dienstleistung von entsprechenden Unternehmen angeboten,und auch hier ist es auf dem Vormarsch ,wie die Studie feststellt.Hierzu wurde eine Analyse der öffentlichen Medien durchgeführt,wurden Interviews mit Betroffenen geführt,eine Netzwerkrecherche betrieben ,auf den Webauftritten und Selbstdarstellungen der Union-Busting Dienstleister,wie großen anwaltskanzleien,PR-Agenturen,Wirtschaftsdetekteien,Stiftungen,Arbeitsrechts-Institute,sowie bei Arbeitsgerichten und entsprechenden Websites Fälle gesichtet.
Es ist schon erschütternd,festzustellen,wie viele Unternehmen sich mittlererweile solcher Machenschaften bedienen,oder damit damit entsprechende Dienstleister beauftragen(und wieviel Geld investiert wird ,um Betriebsräte los zu werden oder zu verhindern),noch mehr die Methoden,die dabei angewandt werden.
Hierzu gehören:Einschüchterung,Schikanöse Versetzungen,Sabotage von Wahlversammlungen,Einzelgespräche und Kreuzverhöre im Büro ,Herbeiführung von Schock-Situatioen,wie dem plötzlichen Auftreten des Unternehmensanwaltes im BR-Büro ,illegale Kündigungen ,um Betriebsratsmehrheiten zu verhindern, angedrohte Schliessung und gezielte Falschinformation,Alternatives Vertretungsorgan(AVO),Verpflichtend angeordnete Belegschaftsversammlungen,auf denen die Belegschaft eingeschüchtert,sowie Betriebsräte und Gewerkschafter diskreditiert werden,bis hin zum "sozialen Tod" am Arbeitsplatz,der sytematischen,sozialen Isolierung der betroffenen Mitarbeiter.Selbst illegale Praktiken,wie Freiheitsberaubung und Nötigung ,bis hin zu massiven Eingriffen in die Privatsphäre der betroffenden Mitarbeiter sind nicht selten und anhand von Fallbeispielen dokumentiert.
Diese Machenschaften kann man mit Fug und Recht kriminell nennen.Ihre Bekämpfung ist,eine der zentralen Herausforderungen an die Gewerkschaften und den neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann in den kommenden Jahren.Sie ist eine existenzielle Aufgabe ,denn diese Machenschaften schwächen auch massiv die Kampfkraft der Gewerkschaften.
Betriebliche Mitbestimmung und Gewerkschaftsarbeit sind ein wichtiges Stück gelebter Demokratie,daher ist auch die Politik gefordert.Allerdings, ob man von Leuten,die mit der Agenda 2010 kräftigen Nährboden ,für das Voranschreiten von Union-Busting geschaffen haben,und  bisher wegsehen,hier viel erwarten kann ,ist fraglich.Daher ist Gegenöffentlichkeit wichtig.Diese Machenschaften müssen ans Licht der Öffentlichkeit.Dabei leisten sowohl die Seite Arbeitsunrecht.de,als auch diese Studie wertvolle Arbeit,ebenso die Seite work-watch.de.
Gespannt darf man sein,wie die"Arbeiterpartei" SPD ,aber auch die Andern auf die Vorstellung der Studie reagieren(So unsere Medien davon berichten) Wie dem auch sei,es ist ein wichtiges Thema,und eins ist jetzt schon klar:Wer noch glaubt,das wir arbeitsrechtlich auf einer Insel der Glückseligkeit leben,der wird spätestens mit dieser Studie eines Besseren belehrt.

 Update:
Weitere Informationen zur Studie,sowie zwei Pressestimmen

Kommentare:

  1. Moin , soweit so schlecht .Leider komm' ich nicht umhin darauf zu verweisen das speziell "unsere" famosen Gewerkschaften in den letzten 20 Jahren jede vom Kapital gewünschte Sauerei beigebracht und durchgewunken haben . Dummerweise konnten sie dem tumben Michel bisher aufgeweichte Arbeitgeberrechte und Reallohnverlust als Erfolg verkaufen , auch fatal oder ..?

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  2. N´abend ,
    Du meinst sicher aufgeweichte Arbeitnehmerrechte,und du hast ja Recht,das habe ich hier auch schon kritisiert.Mir kam auch mein Essen hoch,als ich Sommer auf der Pressekonferenz mit Merkel habe kuscheln sehen.Genauseo,wenn ich SPD-Seeheimer auf Gewerkschaftsveranstaltungen sehe.Ob das mit Hoffmann besser wird?Ich weiß es nicht.

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    1. Hi , ja sicher Arbeitnehmerrechte ich Dussel . ;-) .. ob hier überhaupt in absehbarer Zeit was besser wird ist fraglich denn die Zustände sind ja nicht vom Himmel gefallen sondern nach Frosch im Kochtopf Prinzip über die Jahre beiregiert. Die Besitzenden Arbeitgeber etc ..all die Profiteure, werden sich kaum so einfach von ihren so einträglichen Zuständen und Privilegien trennen.

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    2. "Die Besitzenden Arbeitgeber etc ..all die Profiteure, werden sich kaum so einfach von ihren so einträglichen Zuständen und Privilegien trennen."

      Natürlich werden sie das nicht.Das ist auch der Hauptgrund,warum ich dieses System für nicht Reformierbar halte.Die Profiteure sind zu mächtig.Die Regierenden ,haben zugelassen,bezw. dabei mitgeholfen,das das entstand,vor dem die Ordoliberalen,wie Eucken immer gewarnt haben:Der Konzentration großer Wirtschaftsmacht(genau genommen wiederholten sich Fehler ,die vor dem Krieg gemacht worden).
      Und nu?Revolution? Nein,denn m.E fällt das System,angesichts,der ,ihm innewohnenden Maßlosigkeit sowieso bald zusammen,auch wenn seine Profiteure es noch möglichst lange zusammen zu halten versuchen.

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