Sonntag, 14. April 2013

SPD-Parteitag-die Botschaft hör´ich wohl,allein,mir fehlt der Glaube

Wer den SPD-Parteitag heute gesehen hat,mußte zeitweilig das Gefühl haben,sich auf einem Parteitag der Linken zu befinden,doch der findet ja erst im Juni statt.
Viele Inhalte,die direkt aus dem Parteiprogramm der Linken entnommen zu sein scheinen und wirklich gut klingen,würden sie nicht aus dem Mund von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück kommen.Da kommt zunächst mal viel Selbstlob.Schröders Agendapolitik wird als Ursache des Aufschwungs(welchen eigentlich?) bezeichnet.Die Ursache für die schlechten Ergebnisse der letzten Umfragen und Wahlen(der Regierungswechsel in Niedersachsen kam nur durch die starken Grünen zustande,die SPD verlor leicht)sieht Gabriel im Fatalismus der Menschen,insbesondere der unteren Schichten und nicht etwa im Abrücken von der eigenen Klientel durch die Agenda-Politik.Gabriel beklagt das Umsichgreifen der Lohndrückerei in Deutschland durch Minijobs und Leiharbeit.Kein Wort darüber,das man durch Agenda 2010 und Deregulierung der Leiharbeit unter Schröder selbst die Grundlage dafür geschaffen hat,und dies jetzt korrigieren will .Schröder rühmte sich damals ,den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen zu haben, und ist bis heute stolz auf sein Zerstörungswerk.Besonders lächerlich macht sich Sigmar Gabriel,wenn er jene Professoren angreift,die jetzt die Rente mit 70 fordern.In der Sache richtig,nur hat die SPD auf die selben Professoren noch gehört,als sie die Rentenformel abschaffte,das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zerstörte und Riesterrente ,sowie Rente mit 67 einführte.
Unglaubwürdig auch die Kritik am Marktradikalismus und an den Auswirkungen von Merkels Spardiktaten,hat doch die SPD allen Rettungsschirmen und allen Austeritätsprogrammen im Bundestag immer zugestimmt,sie rühmte sich sogar ,in einigen Fällen Merkel die Mehrheit gerettet zu haben.Alternative Anträge der Linken hat sie hingegen stets abgelehnt.
Wenig Glaubwürdig ist es ebenfalls,wenn ausgerechnet Peer Steinbrück die entfesselten Finanzmärkte und das Unwesen der Spekulanten beklagt .Schliesslich war er es ,der die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben hat,in dem Wahn in Deutschland einen Finanzstandort analog zu Londoner city und Wall Street zu schaffen .Diesbezüglich müßte er ehrlich die Frage beantworten:
  • Wer hat die Tätigkeit der Hegdefonds und Private Equity-Gesellschaften in  Deutschland  zugelassen und ihnen noch den roten Teppich ausgerollt indem er Verkaufserlöse von   Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt hat?
  • Wer hat die Steuern für Konzerne, Besser-und Bestverdienende soweit gesenkt,wie keine andere Bundesregierung?
  • Wer hat den Spitzensteuersatz um satte 11% gesenkt
Die Antwort auf diese Fragen ist klar....
Fazit:Vieles am SPD-Wahlprogramm klingt gut und geht erst einmal in die richtige Richtung,doch sind bezüglich der Umsetzung doch Zweifel mehr als angebracht.Und zwar aus folgenden Gründen:
  • Sowohl in den Reden von Steinbrück und Gabriel als auch im Wahlprogramm ist die Agenda 2010 gut und richtig ,es muß nur an stellschrauben gedreht werden.Doch wie will man eine politische Alternative sein,und Wähler/innen zurückgewinnen,wenn man an genau der Politik festhält, und sie weiterhin gut und sinnvoll findet,die,die Ursache der im Wahlprogramm,wie auf dem Parteitag beklagten Mißstände sind und die ,die Wähler erst vertrieben hat?
  • Auch an der ,ökonomisch unsinnigen, Schuldenbremse wird festgehalten
  • Es ist nicht erkennbar,das Steinbrück die SPD vom verhängnisvollen ,Schröderschen Agenda-Holzweg wegführen will,eher im Gegenteil.
Eine positive Sache: gut finde ich,das Steinbrück  in seiner Rede immer wieder darauf hingewiesen hat,das Angela Merkel als Kanzlerin für die verfehlte Politik der schwarz-gelben Bundesregierung maßgeblich verantwortlich ist.Ein Grund für ihre hohen Beliebtheitswerte ist nämlich,dank entsprechender Propaganda und ständigem Wegtauchen ,das man sie mit der Regierungspolitik selten in Zusammenhang bringt.
Ich lasse mich gern eines Besseren belehren,aber diese SPD ist einfach noch zu sehr auf Schröders Agenda-Linie und hält sie trotz ihrer verheerenden Auswirkungen weiterhin für richtig.So bin ich skeptisch und werde wieder die Linke wählen,denn der Einzug einer möglichst starken Linksfraktion in den Bundestag ist notwendig,damit die SPD immer wieder an ihre Wahlversprechen erinnert wird.Ergänzend hierzu noch:Wolfgang Lieb hat zum SPD-Wahlprogramm auf den Nachdenkseiten einen Artikel geschrieben,von dem ich jeden Satz unterschreiben kann ,und den ich euch darum ans Herz legen möchte.
SPD-Regierungsprogramm:Gefangen im vorausgegangen Tun/Nachdenkseiten
                            

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