Sonntag, 7. April 2013

Bin ich ein Linksextremist?

...weil ich kapitalismuskritisch denke und dieses System des Finanzmarktkapitalismus und des Marktfundamentalismus überwinden möchte?Nach Auffassung unserer Systempresse wohl sowieso,aber auch nach Auffassung einiger ,sich selbst " links" nennender Blogger.Noch mehr, sie setzen einen mit Nazis gleich.Nach der Gleichung:Kapitalismus-/Systemkritisch = linksextrem = rechtsextrem.Der gleiche Duktus übrigens ,mit dem die neoliberalen Meinungsmacher alles Linke und alle diffamieren,die einen Politikwechsel,eine politische Alternative für dieses Land wollen(und das geht auch ohne blutige Revolution)
Ich habe darauf hin mal nachgesehen,was Extremismus eigentlich bedeutet.Nach meiner bisherigen Auffassung waren Extremisten immer die ,welche politische Ziele mit Gewalt zu erreichen versuchen,und ich lehne Gewalt ab.
Wikipedia definiert allerdings Extremismus so:
Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie dem äußersten Rand des politischen Spektrums zuordnen. Der Begriff ersetzte an vielen Stellen den bis dahin gebräuchlichen Begriff 'Radikalismus'. Behörden verwenden ihn unter anderem, um Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) zu benennen.
Für den deutschen Verfassungsschutz hat der Begriff eine normative und abwertende Funktion.[1]
Definition und Anwendung des in der Politikwissenschaft etablierten Begriffs sind umstritten. Besonders diskutiert wird, inwieweit er als Oberbegriff für Linksextremismus und Rechtsextremismus geeignet ist.[2]
(Quelle Wikipedia)de.wikipedia.org/wiki/extremismus
Aha,somit setzt der Extremismusbegriff also voraus,das die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet wird.Definiert wird die FDGO folgendermassen:
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
BVerfGE 2, 1, 12(Quelle:Wikipedia)
Ihr werdet es gemerkt haben:Von Kapitalismus,Finanzmärkten ,etc.ist dort nirgentwo die Rede(übrigens auch im Grundgesetz nicht).
Und so stellt sich die Frage:
  • gefährdet Kapitalismuskritik die FDGO?
  • gefährdet die Forderung nach strikter Regulierung der Finanzmärkte die FDGO?
  • gefährdet die Forderung nach Ersetzung des Unmenschlichen Hartz IV-Sanktionsregimes durch eine sanktionsfreie Grundsicherung und aktive Beschäftigungspolitik die FDGO?
  • gefährdet die Forderung nach strikter Regulierung der Leiharbeit sowie gleichem Lohn für gleiche Arbeit und Beendigung des Lohn-und Sozialdumpings die FDGO?
  • gefährdet die Ablehnung des zerstörerischen Austeritätskurses der Merkelregierung die FDGO?
  • gefährdet die Ablehnung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen die FDGO?
  • gefährdet die Ablehnung von Angriffskriegen aus wirtschaftlichen Gründen die FDGO?
  • gefähdet die Forderung nach solidarischer Sozialversicherung im Rahmen einer Bürgerversicherung,statt staatlicher Subventionierung privater Versicherungskonzerne die FDGO?
  • gefährdet die Forderung nach Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft und das wirtschaftliche Interessen hinter denen der Menschen zurückzutreten haben die FDGO?
Nein auf alle Fragen?Dann geht´s euch wie mir, und ihr seid eindeutig nicht Linksextremistisch. .Nun sagen die Linksextremismus-Apologeten,die obengenannten Forderungen wären nur mittels blutiger Revolution zu erreichen.Ist das so ? gab es nicht schon unblutige Umbrüche und Systemwechsel,wie Bspw.1989 in der DDR?

Übrigens definiert der Verfassungsschutzbericht Linksextremismus so:

Die Linksextremisten, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2006, "... wollen anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine 'herrschaftsfreie' anarchistische Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in 'herrschaftsfreien' Räumen. Entsprechend wird jede Form staatlicher oder gesellschaftlicher Normen abgelehnt."(Quelle:Bundeszentrale für politische Bildung)bpb.de/Themen/UXBBFN,0,Extremismus_%96_Linksextremismus_%96_Rechtsextremismus.HTML

Hmm,"Vorstellung eines freien selbstbestimmten Lebens ",jetzt guckt doch Spasseshalber mal, was noch oben unter freiheitlich demokratische Grundordnung steht: nämlich etwas von Selbstbestimmung des Volkes ,Recht auf freie Entfaltung,etc.
Das zweite:Jede Form staatlicher oder gesellschaftlicher Normen wird abgelehnt.Nun fordern wir ,als linksextremisten gescholtenen, aber mehr stattliche Regulierung bei Banken und Finanzmärkten und in der Arbeitswelt,sowie weniger Privatisierungen,also letzendlich mehr Staat und mehr gesellschaftliche Normen,weil ein starkes Gemeinwesen Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie ist. Somit ist der Linksextemismus- Vorwurf einmal mehr widerlegt.

Zum kruden links = rechts-Vergleich lest doch mal die Definition von Rechtsextremismus:

Amtlich werden als Rechtsextremismus
"...Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Gegner des demokratischen Verfassungsstaates. Sie haben ein autoritäres Staatsverständnis. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit (Fremdenfeindlichkeit). Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme den Wert eines Menschen. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer 'volksgemeinschaftlicher' Konstrukte zurück (Antipluralismus)." [6]Quelle:Bundeszentrale für politische Bildung
und dieser Abschnitt der Untersuchung:

Gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Rechts- und Linksextremismus? Die Definitionen des Verfassungsschutzes machen klar, dass die Ziele des Rechtsextremismus generell antidemokratisch sind. Hinsichtlich der Ziele des Linksextremismus lassen sich begründete Zweifel äußern, ob beispielsweise die aus dessen Reihen kommende Kritik gegen den nationalen wie globalen Kapitalismus mit einem extremistischen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gleich gesetzt werden kann. Die oberflächlich antikapitalistische Kritik aus dem Rechtsextremismus ist grundsätzlich verknüpft mit nationalistischen und rassistischen Argumenten.[12] (Quelle:Bundeszentrale für politische Bildung,Hervorhebung durch Der Doctor)
Entsprechend dem was bei Tante Wiki ,aber auch in der Untersuchung der Bundeszentrale für politische Bildung(Dr.Gero Neugebauer),(es gibt übrigens noch mehr Links auf Wikipedia)zu lesen ist, steht der Linksextremismusvorwurf auf mehr als tönernden Füssen.
So komme ich als Fazit zu dem Ergebnis,das die Antwort auf die titelgebende Frage lautet:Nein,ich bin kein Linksextremist.Wusste ich´s doch!

 

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