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Samstag, 23. Januar 2016

Der böse Russe muss es gewesen sein!

So könnte man wohl den Untersuchungsbericht zum Fall Litwinenko, und das daraus folgende Getöse verstehen.Gut, seit die Russische Armee in Syrien interveniert und den Daesh effizienter bekämpft als der, Naturgesetzen gemäß, gute Weltpolizist USA(mir ist sehr wohl bewusst, das auch russische Bomben kein wirkliches Mittel gegen den Terror sind),ist es schwer antirussische Hetze zu betreiben, so das man dann jetzt auch schon mal den Bodensatz der untersten Schublade auskratzen muss.

Der Bericht selber beschuldigt auch erfahrungsgemäß Putin, allerdings ohne ihm irgendetwas nachzuweisen:
 (...)Den Mord habe "sehr wahrscheinlich" der russische Geheimdienst FSB in Auftrag gegeben, Putin habe "wahrscheinlich" zugestimmt, heißt es in dem in London vorgelegten Abschlussbericht einer öffentlichen gerichtlichen Untersuchung.(...)
Geht doch mal Spaßeshalber zum Gericht und zeigt jemanden an, mit der Begründung, er sei sehr wahrscheinlich schuldig,oder habe sehr wahrscheinlich dieses Verbrechen gebilligt.Kein Staatsanwalt käme auf solch eine Idee, weil er von den Richtern nur Hohngelächter ernten würde, und den Rat, sich erstmal handfeste Beweise zu besorgen.

In England und unserer Presse reicht das aber für einen Schuldspruch, und für die Einbestellung des Botschafters, sowie die Androhung härterer Maßnahmen gegen Moskau. Wohlgemerkt, ohne jeden wirklichen Beweis,statt dessen auf der Feststellung basierend, das das verwendete Polonium aus einem Atomreaktor stammt ,und daher nur staatlichen Stellen zugänglich ist, und da wir ja wissen, das es Atomreaktoren nur in Russland gibt, ist damit Putins Schuld zweifelsfrei erwiesen, nicht wahr? Und natürlich ist es auch nicht widersprüchlich, wenn man einerseits Russland und seinen Nachbarstaaten massive Korruption unterstellt,aber dann ausschließen will, das kriminelle Organisationen sich unter der Hand, solches Polonium beschaffen könnten.

Fazit:Der vorgelegte Bericht enthält nicht den geringsten Beweis für die Schuld Putins am Tod von Litwinenko,nur eine ganze Menge Vielleicht und  Wahrscheinlich,was eine Ermordung durch den russischen Geheimdienst mit oder ohne Duldung des russischen Präsidenten nicht zwingend  ausschließt, ebenso wenig aber, durch organisiertes Verbrechen.Entscheidend ist aber, das jeder so lange unschuldig ist, bis ihm schuld zweifelsfrei nachgewiesen wird.

Wer wirklich Litwinenko getötet hat ,wissen wir nicht,werden es wohl auch nie erfahren, und das war wohl auch nicht Zweck dieser Untersuchung, die jetzt wohl auch nur noch einmal in Gang gesetzt wurde ,um Putin etwas ans Zeug zu flicken.

Schlussendlich wissen wir , das wir gar nichts wissen.

Übrigens,Gewisse "Watch-Blogger" müssen jetzt tapfer sein:Israel rät Deutschland zur Zusammenarbeit mit Russland:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/21/ratschlag-aus-israel-deutschland-sollte-mit-russland-kooperieren/


Tja,das könnt ihr jetzt nicht mal angreifen, ohne euch selber als Antisemiten zu brandmarken (zumindest entsprechend eurer Logik).In solch ein ideologisches Dilemma gerät man ,wenn man auf jeden, der die israelische Regierung auch nur vorsichtig kritisiert, inflationär mit der Antisemitismus-und Rechts-Keule einprügelt.

Ich erlaube mir die Israelische Regierung zu kritisieren, wo ich ihre Politik Kritik-würdig finde, so zum Beispiel bei Netanjahus Geschichts-Klitterung, als er versuchte den Holocaust den Palästinensern anzulasten, aber wenn er mal einen vernünftigen Vorschlag macht, erkenne ich das  auch an. Netanjahu ist klug genug zu erkennen, das die russische Intervention in Syrien,vor allem die Stärkung der syrischen Armee,und damit die Erhaltung der Säkularität des Staates auch in israelischem Interesse ist, denn das Land wäre eines der nächsten Ziele des Daesh,aber auch einer Regierung der Al Kaida-nahen Al Nusra die ja auch extrem antisemitisch sind.
Diesen Hinweis konnte ich mir jetzt nicht verkneifen...

Mittwoch, 8. April 2015

Volle Hosen bei der EU

Das muss man Alexis Tsipras lassen.Ein sauberer Coup war das mit seiner Russland-Reise, und das noch bevor er sie angetreten hatte."Umstrittene Russland-Reise",nennen sie unsere Medien manipulativ. Albrecht Müller hat das Nötige dazu geschrieben.

 Deutsche EU-Vertreter und Medien verfallen in Schnappatmung, und haben die Hosen voll,angesichts der Tatsache ,das es Tsipras tatsächlich wagt, entgegen der Anweisung von Mutti doch mit dem Schmuddelkind Putin zu spielen.Getreu dem alten Schachmotto, das die bloße Drohung oft gefährlicher ist als ihre Ausführung, treibt den führenden deutschen Europa-Politikern, nebst Dauerbespeichlern allein die Möglichkeit einer Griechisch-Russischen Zusammenarbeit, die Griechenland obendrein noch unabhängig von Troika-Krediten machen könnte( nicht auszudenken, wenn das im übrigen Südeuropa Schule machen würde),Angstschweiß auf die Stirn, wie ihre Sprüche zeigen.

Hier dazu mehr
Interessant, wenn man da von Geschlossenen Reihen liest, und von " Weltmacht unter deutscher Führung"
Deutsche Weltmachtträume,Europa unter deutscher Führung, das hatten wir doch schon mal. Am 8.Mai erinnern wir uns an das Ergebnis.

Diese Pläne könnten aber nun durch eine griechisch-russische Zusammenarbeit scheitern, weil das geschlossene Europa am südlichen Rand auszufransen droht.
Allerdings ist die EU und besonders Deutschland daran selbst Schuld. durch Ignoranz griechischer Interessen und den Versuch, die griechische Regierung zur Fortsetzung einer Verheerenden Politik gegen das eigene Volk zu erpressen ,hat man den griechischen Ministerpräsidenten geradezu zu diesem Schritt getrieben, getreu der Bremer-Stadtmusikanten-Losung "Etwas besseres Tod finde ich überall", sich nach anderen Partnern umzusehen.

Es dürfte spannend werden.Ob Tsipras nun ein Abkommen mit Russland trifft oder nicht,er wird in jedem Fall bei der EU demnächst eine bessere Verhandlungsposition haben,denn er kann nun eine Alternative vorweisen.Und auch die US-Regierung, die übrigens,die  Deutsch-initiierte Austeritätspolitik der EU scharf kritisiert, wird hierdurch den Druck auf die Bundesregierung verstärken, von diesem Kurs abzugehen,zumal auch ihr eine russisch-griechische zusammenarbeit nicht Recht sein kann.Somit kann man jetzt schon sagen, das Tsipras mit seinem Besuch bei Putin die deutsche Position in Europa schwächt.

Und noch einmal zum Thema, weil so gut:

Die Anstalt vom 30.3.2015

Samstag, 7. Juni 2014

Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung

Reblog vom Bremer Friedensforum

Alle Europäer, die Frieden wünschen, haben Grund zur Sorge und zum Protest: Der Konflikt um die Ukraine ist das Resultat der EU- und der NATO-Erweiterung. Die EU hat mit der Durchsetzung des Assoziierungsabkommens – und hier besonders der wirtschaftlichen und militärischen Elemente – wesentlich zur Entstehung des Konflikts um die Ukraine beigetragen. Offenkundig versuchen die USA und die EU, mit ihrer einseitigen Unterstützung der antirussischen und faschistischen Kräfte in der Ukraine, Russland militärisch einzukreisen. Die Stationierung von NATO-Truppen an der russischen Grenze eskaliert die Situation weiter. Es geht der Appell an alle Konfliktseiten (die Kiewer „Regierung“, Akteure vor Ort, die NATO, Russland, die EU) keine militärischen Mittel einzusetzen. Sämtliche Militäraktionen müssen sofort gestoppt werden. Nun droht der Ukraine-Konflikt zu eskalieren.

Wir lehnen eine Politik entschieden ab, die eine friedliche Kooperation zwischen EU und Russland torpedieren und stattdessen eine Konfrontation in Europa heraufbeschwören will. Eine solche Politik schadet Europa als Ganzem und könnte in einen neuen - Dritten - Weltkrieg einmünden. Wir warnen Bundeskanzlerin Merkel und andere führende Politiker der EU, diese Politik mit zu tragen.

Viele Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender– auf allen Seiten – heizen in dieser Situation den Ukrainekonflikt zusätzlich auf. Sie schieben die Schuld an dem Konflikt und am gewaltsamen Tod vieler Ukrainer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ihm allein –in die Schuhe. Wichtige Einzelheiten, zum Beispiel über die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa, wo über 40 Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten oder erstickten, werden meist unterschlagen oder verharmlost. Umso mehr Dank und Ermutigung gilt denjenigen Journalistinnen und Journalisten, die gründlich recherchieren, sich an die Tatsachen halten und sich jeder Instrumentalisierung widersetzen. Wie fordern die Medien vor allem auf, alle Konfliktparteien zu Wort kommen zu lassen, damit Möglichkeiten zur friedlichen Konfliktlösung gefunden werden können.

Die Menschen in der Ukraine dürfen nicht gegeneinander aufgehetzt und gezwungen werden, einen Stellvertreterkrieg für die Europäische Union und Russland zu führen. Viele erfahrene westliche Politiker haben inzwischen eingeräumt, dass das Entweder-Oder-Diktat der EU ein Fehler war. Selbst die Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die früher an der NATO-Expansion nach Osten mitgewirkt haben, brechen jetzt ihr Schweigen und warnen davor, die Politik der Eingrenzung Russlands fortzusetzen, Russland mit immer heftigeren Sanktionen zu bedrohen und immer mehr Militär an den Grenzen Russlands zusammenzuziehen. Sanktionen waren in der jüngsten Vergangenheit immer die Vorstufe von Kriegen. Wir lehnen sie daher mit Entschiedenheit ab.

Europa und die USA haben auf manchen Feldern unterschiedliche Interessen, der NSA-Skandal hat das offen gelegt. Die blinde Gefolgschaft westeuropäischer Regierungen hat bisher jene Kräfte in Amerika gestärkt, die trotz der Gefahr neuer Kriege jetzt auch in der Ukraine verbissen ihre eigenen egoistischen Ziele verfolgen.

Wir appellieren an alle westlichen Regierungen, mit allen Konfliktparteien des Ukraine-Konflikts zu verhandeln, am besten unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Andernfalls droht der Konflikt immer weiter zu eskalieren, und es schwindet die Möglichkeit, dass aus der Ukraine eine Brücke der Kooperation zwischen Ost und West wird. Wir sind empört darüber, dass erneut das Feindbild Russland beschworen wird und dass friedenswillige Menschen als „Russland-Versteher“ beschimpft werden. Um den Frieden zu erhalten und zu vertiefen, haben beide Seiten keine andere Wahl, als sich gegenseitig zu verstehen. Wir rufen alle Menschen guten Willens in Deutschland und Europa auf, sich 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs dem Risiko eines neuen Krieges zu widersetzen, der nur der Rüstungsindustrie und Hegemonialinteressen dienen könnte. Wir dürfen die Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung nicht hinnehmen.


Berlin/München, 17. Mai 2014

Konstantin Wecker, Eckart Spoo, Mohssen Massarrat, Laura von Wimmersperg, Tobias Pflüger


Hier direkt unterzeichnen!

Vielleicht noch zur Ergänzung,was der Sozialdemokrat Erhard Eppler zum Putin-Versteher-Quatsch geschrieben hat:
Professor Winkler wendet sich – und hier beginnt der Dissens – gegen die „Putin-Versteher“. Das wundert mich. Warum sollten wir nicht versuchen, ihn zu verstehen? Ich bewundere den Mann nicht, ich möchte auch nicht von ihm regiert werden, aber ich möchte ihn verstehen. Denn die Alternative zum Verstehen ist der Hass. Auch wenn ich jemanden verstehe, kann ich ihm widersprechen. Aber ich muss ihn nicht hassen. Politik besteht zu einem beträchtlichen Teil aus dem Bemühen, die Leute zu verstehen, die einem widersprechen, die das Gegenteil für richtig halten. Wer hier nicht verstehen will, muss den Gegner für böse halten. Ein guter Gewerkschafter weiß, warum der Unternehmer lieber 2,9 Prozent Lohnerhöhung hin- nimmt als 3,0 Prozent. Und der gute Unternehmer weiß, warum sein Kontrahent zu 2,9 Prozent nein sagen muss, aber zu 3,0 Prozent ja sagen kann. Und weil beide wissen, wie der andere tickt, können sie nachher zusammen ein Glas Wein trinken. Sie sind gefeit gegen jenes moralinsaure Geschwätz, das aus jedem Interessenkonflikt einen Kampf zwischen Gut und Böse macht. George W. Bush fand sich selbst so gut, dass seine Gegner böse Schurken sein mussten. Und die Bösen musste man besiegen – Völkerrecht hin oder her –, aufhängen, ausradieren. So führte er im Irak einen besonders dummen Krieg, den er militärisch natürlich gewann, politisch, ökonomisch und vor allem moralisch total verlor. Sein Bruch des Völkerrechts – garniert mit Lügen – hat zur Chaotisierung des Nahen Ostens erheblich beigetragen. Ja, indem Putin auf der Krim eine Grenze verschoben hat, und zwar im Dissens mit der Regierung der Ukraine, hat er das Völkerrecht verletzt. Aber deshalb lässt sich die Welt nicht einteilen in Gute, die das Völkerrecht achten, ja verkörpern, und in Böse, die es verachten.



(EE, DER SPIEGEL Nr. 18, s.40, Heft 18 vom 28.04.14)(Hervorhebungen durch der Doctor)




Mittwoch, 7. Mai 2014

Dogmen und Schubladen




Wer in diesen Tagen in die ,Welt, und vor allem nach Osten schaut, der muss zu dem Schluss kommen, das wir in diesen Tagen eine starke Friedensbewegung mehr brauchen,denn je. Aber was für eine? Nun hat sich eine Bewegung gebildet ,in der Tradition der Montags-Demos, der ,zumindest in Berlin Leute als Initiatoren vorstehen, bzw. dort reden, die man in rechter und völkischer Gesinnung einordnen muss, zumindest den Thesen nach, die sie verbreiten.
So werden bei einigen Mahnwachen Verschwörungstheorien verbreitet, nach denen die amerikanische FED an sämtlichen Kriegen Schuld ist. Solche Thesen müssen schon darum als Rechts eingestuft werden, weil sie die Faschisten von ihrer historischen Schuld reinwaschen. Es war nicht die FED, die den Zweiten Weltkrieg verbrochen hat, sondern deutsche Faschisten ,und es war auch nicht die FED, die das Jahrhundertverbrechen des Völkermordes an den europäischen Juden begangen hat ,sondern deutsche Faschisten. Im Übrigen gibt es auch keine jüdische Weltverschwörung, die dabei auch immer hervor klingt. Von Leuten, die solche Thesen verbreiten muss man sich klar distanzieren, und eine Warnung vor rechter Unterwanderung der Friedensbewegung, bzw., die Instrumentalisierung der Friedensbewegung von rechts ist auch völlig richtig und berechtigt.
Was mir sauer aufstößt, ist die Art und Weise, wie das vielfach auch von Leuten gemacht wird, die sich selber als links verorten. Da werden Grabenkämpfe geführt, anstatt sachlich aufzuklären und eine differenzierende Diskussion auf Sachebene zu führen. Da werden lieber alle Teilnehmer von Mahnwachen pauschal in die rechte und antisemitische Ecke gestellt, unabhängig davon , das die Elsässers, Jebsens ,Popps und Mährholz gar nicht alle veranstalten, und auch nicht auf allen Reden. Es gibt offensichtlich viele Tausend Menschen, die bereit sind ,sich für die Frieden zu engagieren, und auf die Strasse zu gehen. Wenn man die nun alle als Rechte abstempelt und ihnen zu verstehen gibt: “bleibt zuhause“, leistet man der Friedensbewegung einen Bärendienst, und die Kriegstreiber freuen sich ,wenn ausgerechnet Linke einander ausgrenzen.
Darum fand ich den Ansatz von Prinz Chaos II, einmal selber hinzugehen und sich vor Ort selbst ein Bild zu machen gut und richtig, und auch sein Artikel fiel so wohltuend differenziert und sachlich aus (http://hinter-den-schlagzeilen.de/2014/04/30/in-bewegung-geraten/#more-16120). Dafür habe ich ihn auch gelobt, dazu stehe ich auch. Dennoch hat sich der Prinz klar von Elsässer distanziert (er hat ja selber in einem Interview mit einem Historiker die FED-Verschwörungstheorie widerlegt: http://hinter-den-schlagzeilen.de/2014/04/26/ursprung-und-geschichte-des-federal-reserve-systems/),und hatte auch Jebsen scharf kritisiert. Dennoch wurde er dafür angefeindet. Es passte einigen nicht, das er es trotzdem gewagt hatte, mit den „Schmuddelkindern“ zu spielen, und das darum sein Urteil über die Teilnehmer differenzierter ausgefallen war.
Es ist ja richtig vor der ,nicht zu leugnenden rechten Gefahr zu warnen, aber  grenzt doch deswegen Menschen, die sich für den Frieden und gegen den drohenden Krieg engagieren wollen nicht aus. Bietet lieber Alternativ-Veranstaltungen an, so wie die revolutionäre 1.Mai-Demonstrationen mit immerhin über 30.000 Teilnehmern ,die ein Schritt in die richtige Richtung war. Übrigens, wie viele  Teilnehmer von Montagsmahnwachen mögen unter den 30.000 gewesen sein?
Das selbe Schubladen-Denken erleben wir auch in der Diskussion über die Ukraine. Sich selbst als Links bezeichnende Blogger  diffamieren Leute ,die nicht der „guter Westen-böser Russe“- Ideologie aus dem Kalten Krieg folgen,und statt dessen differenzieren als „Putin- Versteher“(für mich jetzt schon das Unwort des Jahres).Ein „Putin - Versteher“ ist auch ,wer
die einseitige Berichterstattung unserer Medien, sowie die offene Zusammenarbeit  unserer Regierung, der USA und der Eu mit einer Regierung, die eindeutig faschistisch geprägt ist, kritisiert. Da gibt es keine Faschisten, und Schuld an allen Unruhen ist grundsätzlich der böse Russe. Es scheint mir manchmal ,als wünschten sich auch einige Linke den Kalten Krieg zurück. Der Tag hat ja auch Struktur ,wenn man ein schönes Feindbild hat.
Natürlich, Putin ist ein Autokrat und ein Oligarch, und seine Regierung nichts weniger als Demokratisch, und mit Sicherheit hat er eine Menge Dreck am Stecken, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, aber sind denn die Anderen soviel besser, als er ,das wir sie als die Guten  und Putin als den bösen betrachten?
Der SPD-Politiker Erhard Eppler hat dazu interessantes geschrieben:

Professor Winkler wendet sich – und hier beginnt der Dissens – gegen die „Putin-Versteher“. Das wundert mich. Warum sollten wir nicht versuchen, ihn zu verstehen? Ich bewundere den Mann nicht, ich möchte auch nicht von ihm regiert werden, aber ich möchte ihn verstehen. Denn die Alternative zum Verstehen ist der Hass. Auch wenn ich jemanden verstehe, kann ich ihm widersprechen. Aber ich muss ihn nicht hassen. Politik besteht zu einem beträchtlichen Teil aus dem Bemühen, die Leute zu verstehen, die einem widersprechen, die das Gegenteil für richtig halten. Wer hier nicht verstehen will, muss den Gegner für böse halten. Ein guter Gewerkschafter weiß, warum der Unternehmer lieber 2,9 Prozent Lohnerhöhung hin- nimmt als 3,0 Prozent. Und der gute Unternehmer weiß, warum sein Kontrahent zu 2,9 Prozent nein sagen muss, aber zu 3,0 Prozent ja sagen kann. Und weil beide wissen, wie der andere tickt, können sie nachher zusammen ein Glas Wein trinken. Sie sind gefeit gegen jenes moralinsaure Geschwätz, das aus jedem Interessenkonflikt einen Kampf zwischen Gut und Böse macht. George W. Bush fand sich selbst so gut, dass seine Gegner böse Schurken sein mussten. Und die Bösen musste man besiegen – Völkerrecht hin oder her –, aufhängen, ausradieren. So führte er im Irak einen besonders dummen Krieg, den er militärisch natürlich gewann, politisch, ökonomisch und vor allem moralisch total verlor. Sein Bruch des Völkerrechts – garniert mit Lügen – hat zur Chaotisierung des Nahen Ostens erheblich beigetragen. Ja, indem Putin auf der Krim eine Grenze verschoben hat, und zwar im Dissens mit der Regierung der Ukraine, hat er

das Völkerrecht verletzt. Aber deshalb lässt sich die Welt nicht einteilen in Gute, die das Völkerrecht achten, ja verkörpern, und in Böse, die es verachten.


(EE, DER SPIEGEL Nr. 18, s.40, Heft 18 vom 28.04.14)(Hervorhebungen durch der Doctor)




 Die Welt ist nun mal nicht so simpel schwarzweiss, wie es sich einige kalte Krieger vorstellen. Seien wir ehrlich: ob es Janukowitsch ist,ob es Timoschenko ist oder Putin,Eu, oder USA,sie haben alle Dreck am stecken. Daher gibt es da keine Guten und keine Bösen. Der Grund warum Timoschenko in unseren Medien als Opfer dargestellt wird und warum die Demonstanten als Freiheitskämpfer(das waren z.B. auch die Al Kaida, solange sie in Afghanistan nur Sprengstoffanschläge gegen die Russen durchgeführt haben, damals eben Freiheitskampf und nicht Terrorismus) dargestellt werden, ist ,weil sie die Ukraine nach Europa und damit für die Profitinteressen westlicher Konzerne öffnen ,und die Nato bis an die russische Grenze erweitern wollen (Konnte jemand ernsthaft glauben, das Putin sich das tatenlos anschaut?). Wäre Janukowitsch dafür und stattdessen, die Opposition Russland-freundlich ,dann wäre Janukowitsch ein “Lupenreiner Demokrat” ,Die Oppositionellen Demonstranten böse Putschisten und Terroristen, und Timoschenko säße noch im Knast und nach der Auffassung unserer Medien zurecht.Die Einseitigkeit deutscher Berichterstattung konnte man auch sehr schön im Regionalfernehen bei uns in Norddeutschland sehen.In jeder Sendung irgendwelche Tränendrüsenbeiträge über hier lebende ukrainische Familien,die soviel Angst haben um ihre lieben in der Heimat,die vom bösen Janukowitsch -Regime,oder jetzt dem bösen Russen , bedroht sind.Ich will ja den Wahrheitsgehalt der Berichte gar nicht anzweifeln ,aber man hätte auch hier eben beide Seiten hören können,und das es hier keine Ukrainer gibt,die eher Regierungsfreundlich eingestellt sind kann mir keiner erzählen .Es wird ebenfalls verschwiegen ,das auch Timoschenko in der Ukraine alles andere als unumstritten ist,und das Janukowitsch demokratisch trotz Gegenkanditatin Timoschenko gewählt wurde.. Natürlich haben auch die Russen ihre Geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen, wie der Westen auch. Aus reiner Herzensgüte schicken sie nicht Milliardenhilfen dorthin.
Gewalt geht von beiden Seiten aus ,und die Toten beider Seiten, sind die Opfer geostragischer Machtspiele sowohl der westlichen Mächte ,als auch Russlands. Die Interessen des ukrainischen Volkes spielen in deren Überlegungen keine, bzw. nur untergeordnete Rolle. Es gibt kein Gut und kein Böse .Im Grunde sind sie alle Arschlöcher. Und ob die jetzige Opposition in Regierung besser ist für die Ukraine möchte ich zumindest bezweifeln. Insbesondere ,da USA und IWF dieser Regierung schon ihre Hilfe zugesagt haben, natürlich zu den üblichen IWF- Bedingungen, die man jetzt noch verschweigt: Zerstörung des Sozialstaates, Ausverkauf des öffentlichen Eigentums ,etc.,die “bewährten Rezepte” ,die bspw. in Griechenland auch so toll gewirkt haben(zumindest für die Banken).Eine Alternative muß aber immer besser sein, als das bestehende ,sonst hat sie keine Chance.
Die Beste Lösung für die Ukraine sind ein Ende der Gewalt, und möglicht baldige Neuwahlen. Ein Gewalttätiger Umsturz wird eher wieder ein totalitäres Regime gebären .Eine legitime Regierung muß vom Volk gewählt und dann auch von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert werden. Denn auch das gehört zur Demokratie, das eine Regierung gewählt werden könnte ,die dem Westen,  den Russen oder beiden nicht in den Kram passt. Aber das wäre dann eben der Wille des ukrainischen Volkes und den hätte man zu respektieren.
Einen Frieden ohne Russland, oder gegen Russland wird es nicht geben, und die Stationierung von Militär an der russischen Grenze, ist das denkbar dümmste ,was man hier tun kann. Es geht darum, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Und da sind wir wieder bei der Friedensbewegung. Die ist, wie gesagt, heute mehr denn je nötig. Aber mit den richtigen Leuten. Die FED ist nicht das Problem und die USA sind zwar Kriegstreiber, aber nicht der Einzige. Wenn wir für Frieden kämpfen, dann, für Frieden in der Welt und nicht nur für Deutschland. Der Kampf für Frieden ist auch immer ein Kampf gegen den Faschismus ,und Leute ,die rechtes Gedankengut verbreiten oder die Nazis von ihrer historischen Schuld reinwaschen wollen ,haben in der  Friedensbewegung nichts zu suchen. Aber jene, die sich für den Frieden engagieren wollen dürfen nicht ausgegrenzt, weil sie auf der „falschen Veranstaltung“ waren ,sondern müssen mitgenommen werden, um sie den rechten Rattenfängern nicht zu überlassen.   

Freitag, 21. März 2014

Zwei Stimmen der Vernunft gegen die Scharfmacherei und Heuchelei im Fall der Ukraine

Albrecht Müller:
Teil 1
Teil 2

und Gregor Gysi:
http://www.youtube.com/watch?v=9-C7K4SJ60U

Müller zeigt die Meinungsmache auf,die hier betrieben wird,Gysi nimmt die Heuchelei der Bundesregierung auseinander.Man braucht sich nur die Gesichter der Abgeoordneten der anderen Parteien,insbesondere der Regierungsparteien,während Gysis Rede ,ansehen,die sich umsehen,wie ertappte Kriminelle.

Nachtrag:

Ein Bericht über das Projekt White Stream,eine Erdgas-Pipeline,die vom Kaspischen Meer(Aserbaidschan) durch das Schwarze Meer nach Rumänien und zur Krim und durch die Ukraine gebaut werden soll.Ziel:Weniger Abhängigkeit vom russischen Gas und Teilhabe an den hohen Ergas-Profiten.
http://www.bremerfriedensforum.de/295/aktuelles/hintergruende-zum-ukraine-konflikt-westliche-pipeline-soll-ueber-die-krim-fuehren/

Noch ein interessanter Artikel von Ulreich Gellermann bei "Mein name ist Mensch "
http://mantovan9.wordpress.com/2014/03/22/olivgrune-geister-eu-platzbirnen-dummdreiste-kriegshetzer-und-mehr/

Samstag, 8. März 2014

Kabarettbühne,Teil 3: Der böse Russe ist wieder da !






 Der böse Russe ist wieder da !

Haben sie ihn auch vermisst? Nun ist er ja wieder da, und wird von unserer Propaganda –abtei…von unserer „neutralen“ Presse nach Kräften aufgebaut.
Vom bolschewistischen Todfeind sind wir noch weit entfernt, aber zum neuen Hitler reicht´s in einigen Gazetten schon. Wie im Weser- Kurier, wo dieser Tage ein Kommentar zu lesen war, mit dem bezeichnenden Titel:“ Heim ins Reich“( kein Scherz!) ,in dem die Situation auf der Krim mit der Annektion Österreichs und Tschechiens durch das dritte Reich 1938 verglichen wird. Also, wir sind auf einem guten Weg
Wohlgemerkt, Putin ist kein Opfer und kein Heiliger, und erst recht kein „lupenreiner Demokrat, wie ihn „Gaz- Gerd“ einst taufte. Er ist ein  Kleptokrat ,der einen autoritären Regierungsstil pflegt.
Aber hinter dem Popanz ,der hier aufgebaut wird, stecken ja nicht Völkerrecht oder Menschenrechte , nein nein. Sein wir ehrlich: wäre Janukowitsch pro- europäisch ,dann wäre er heute noch im Amt , wobei pro- europäisch meint, er lässt westliche Konzerne sein Land ausplündern. Hat sich schon mal jemand ausgerechnet, wie viel Gen-Mais man in der ukrainischen Steppe anpflanzen kann? Von den Rohstoffen des Donezk-Beckens ganz zu schweigen.
Darum wurde Janukowitsch gestürzt , weil er dafür sein Land nicht öffnen wollte. Natürlich ist auch er ein Oligarch  und kein Vorzeige –Demokrat und sicher hat er wohl auch Dreck am Stecken, aber deswegen musste er nicht weg. Das wäre den Konzernen egal. Kapitalistische Interessen brauchen keine Demokratie.
Oder warum hat man nach dem Putsch- ach nein, war ja ein Freiheitskampf, Putsch wäre es ja gewesen, wenn die Demonstranten nicht „pro-europäisch“ wären, kein Problem mit einer Übergangsregierung, in der sechs Minister einer faschistischen Partei angehören? Man stelle sich vor :Eine Landesregierung ,der sechs NPD-Minister angehören-undenkbar. Aber  Deutschland ist eben auch nicht die Ukraine.
Aber wir waren beim bösen Russen. Den wollte man ja schon früher haben. Hat aber bisher nicht geklappt, und nun hat man die große Gelegenheit, denn Putin stützte Janukowitsch. Damit ist er böse. Wären russische Truppen in Kiew einmarschiert und hätten Janukowitsch gestürzt, wäre Putin gut gewesen, vorausgesetzt er hätte dann die richtigen an die Regierung gelassen, sie wissen schon.
Das Putin telefonisch Janukowitsch davon überzeugt hat, zurück zu treten und den Weg frei zu machen für Neuwahlen fällt da nichts ins Gewicht, denn wie gesagt, man will ja den bösen Russen.
Und so ein böser Russe ist äußerst nützlich, z.B., um einen höheren Rüstungsetat zu rechtfertigen, angesichts der Tatsache ,das mit Terrorgefahr ja kein Staat mehr zu machen ist, weil Bin laden tot ist und mittlerer Weile Investmentbanken und Hedgefonds mehr gefürchtet werden und auch mehr Schaden anrichten, als Al Kaida .Man braucht ja nur nach Griechenland zu schauen.
Nicht das die Rüstungsindustrie jetzt am Hungertuch nagen würde, immerhin macht man ja auch gute Geschäfte mit Vorzeige- Demokratien wie Saudi-Arabien und Katar. Ja, die Fußball-WM in Katar wird mit Sicherheit keiner boykottieren. Bauarbeiter ,die infolge unmenschlicher Arbeitsbedingungen ums Leben kommen, sind eben Kollateralschäden. Genau genommen gibt es die ja gar nicht. Das wissen wir dank Kaiser ‚Franz von der Säbener Strasse. Der ist ja extra hin gefahren, und hat nachgesehen, und als er zurück kam ,hat er gesagt, das es keine Sklaven in Katar gibt .Er hätte jedenfalls keine gesehen,nicht mal Ketten .Und wenn der Kaiser das sagt, dann muss es ja stimmen.
Tja, hätten sie mal auf dem Maidan mit demonstriert, obwohl, Nepalesen wären da wohl nicht so erwünscht gewesen, zumindest nicht bei der Svoboda.
Aber so ein böser Russe ist noch anderweitig nützlich :Ganze Branchen profitieren davon- die Rüstungsindustrie, aber auch die Spionage –Branche: Aus lauter Langeweile spionierten sie ja schon die eigenen Bündnis-Partner aus. Aber jetzt, wo der böse Russe wieder da ist ,hat man wieder ein lohnendes Ziel. Die Überwachungstechnik wird jetzt bei uns abgezogen, die wird nun im Osten gebraucht. Das Überwachungsproblem ist gelöst- dank dem bösen Russen!  
Ebenso auch die Filmbranche. Die Drehbuchschreiber der James Bond- Filme haben jetzt endlich wieder Stoff, dank dem bösen Russen, der wieder da ist!
Und nicht zuletzt ist er ein wunderbares Argument , dem Michel zu überzeugen ,warum wir wieder in den Krieg ziehen müssen.
Unser Bundespastor hat ja von der Kanzel der Münchener  Waffenmess…äh, der Sicherheitskonfernz gepredigt, wir müssten wieder außenpolitische Verantwortung übernehmen, und darum auf ,zu den Waffen! Natürlich hat er es nicht so direkt gesagt, aber es geht  im Grunde genommen darum ,unsere Handelswege und Rohstoffe mit der Waffe zu verteidigen. Horst Köhler musste als Bundespräsident gehen , weil er dies öffentlich auch so direkt gesagt hatte. Der Bundesgauckler hat das eben anders verpackt ,aber im Prinzip das Selbe gesagt.
Natürlich würde unser Bundespfaffe nicht selbst in den Krieg ziehen, am Ende noch vorne weg, so weit kommt´s noch! Würde er das als Bundespräsident tun müssen, dann wäre er der größte Pazifist auf Erden. So eine Art Gandhi von Schloß Bellevue sozusagen.
Aber wenn dann die Särge mit den ersten Gefallenen zurück kommen , wird er bei der zentralen , von Phoenix übertragenen Trauerfeier ,sicher salbungsvolle Worte finden ,für die Hinterbliebenen und die zivilen Opfer vor Ort, wo wir außenpolitische Verantwortung übernehmen.
Aber zurück zum bösen Russen: Das Argument, um den bösen Russen aufzubauen ist ja jetzt das Völkerrecht, das von Putin gebrochen wird, weil er Truppen auf die Krim schickt, wo er sowieso ein Kontingent haben darf, aufgrund eines Abkommens mit der Ukraine .
Doch Putin will ja die Krim nicht annektieren, nein , er will die Bevölkerung der Krim in einer Volksabstimmung darüber entscheiden lassen ,Russland bei zu treten oder nicht. Damit zeigt er doch mehr Demokratieverständnis, als die Übergangsregierung ,die mal flugs die pro-russische , autonome Übergangsregierung für abgesetzt erklärt hat.
Und natürlich meldete sich auch die Bundesregierung , die sofort unmissverständlich erklärte ,das sie auf keinen Fall das Referendum auf keinen Fall anerkennen werde, da es gegen die ukrainische Verfassung sei.
Ah ja, dann können die Herrschaften ja sicher auch erklären, was nun am gewaltsamen Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten(Arschloch hin oder her) mit der ukrainischen Verfassung vereinbar war. Aber es ist ja auch schon erheiternd, wenn Leute ,die hierzulande wiederholt von gerichtlicher Seite ins Stammbuch geschrieben bekamen, das sie Verfassungswidrige Gesetze machten, anderen etwas von Verfassungsmäßigkeit erzählen.  
Darum auch der Rückgriff aufs Völkerrecht. Aber klar, wer wiederholt  völkerrechtswidrige Angriffskriege vom Zaun gebrochen ,wiederholt demokratische Regierungen weg geputscht, und durch faschistische Diktatoren ersetzt hat, wer Menschen aus fremden Staaten einfach verschleppt hat und sie ohne konkreten Verdacht, ohne Haftbefehl ,ohne Gerichtsverhandlung gegen jedes Völker –und Menschenrecht in ein Foltergefängnis auf Kuba einsperrt, und wer mit Drohnen in fremden Ländern Menschen umbringt, weil sie terrorverdächtig sind, obwohl ihnen dann zumindest eine Gerichtsverhandlung zugestanden hätte, Ja, so Jemand kann natürlich anderen was vom Völkerrecht erzählen und sie zu seiner Einhaltung erziehen.
Aber darum geht´ s ja eigentlich auch gar nicht .Wir wollen den bösen Russen wieder haben. Denn so ein Feindbild gibt dem Tag Struktur . Und es lenkt eben auch so schön vom eigenen Elend ab , und lässt doch froh sein, wie gut wir´ s doch bei Mutti haben, und wieder, wie eh und je die neoliberale Einheitspartei wählen.
Und selbst der Hartz IV-Sklave profitiert, wird doch der Volkshass mal nicht auf ihn gelenkt, sondern auf den Feind im Osten, und mit diesem Feind hat auch der Hartzer jemanden ,auf den er treten und gegen den er wüten kann. Eine Win- win- win- win- win- win- win- Situation eben.
Sein wir also froh, und danken ihm, das er wieder da ist: unser guter Freund, der böse Russe .
Es lebe der kalte Krieg!   

Mittwoch, 19. Februar 2014

Die Verlogenheit unserer Medien zur Gewalt in der Ukraine

Auf den Punkt gebracht von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=20781

Müllers Ausführungen stimme ich zu.Janukowitsch ist kein Unschuldslamm und auch kein lupenreiner Demokrat,aber die Opposition dort ist es genausowenig.Die Gewalt geht von beiden Seiten aus.Verbrechen werden von beiden Seiten begangen.Beide Seiten haben Dreck am Stecken.Die Regierung entstammt Oligarchen-Familien,die mafiös geführt werden.Die Oppositionellen kommen zu einem beträchtlichen Teil aus dem rechtsextremistischen Spektrum.Es stellt sich schon die Frage,warum Vitaly Klitschko für solche Leute seinen Namen hergibt.vor allem aber ,ob so eine Regierung für das ukrainische Volk besser wäre als die bestehende.Die Toten beider Seiten,sind die Opfer geostragischer Machtspiele sowohl Russlands ,als auch der westlichen Mächte.Die 'Interessen des ukrainischen Volkes spielen in diesen Überlegungen keine Rolle.

Samstag, 21. Dezember 2013

Zurück im Kalten Krieg

Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen West und Ost. Oder: Der Rückfall in die Vierziger und Fünfzigerjahre.

Von Albrecht Müller,Reblog von den Nachdenkseiten

 Zur Zeit sind wir Zeuge eines zugleich spannenden und bedrückenden Vorgangs: Wenn in den Zeitungen, im Hörfunk und im Fernsehen über die Ukraine, über die europäische Union und die Russen gesprochen wird, erinnert das an die Zeit des Kalten Krieges von vor 50 Jahren. Wir im Westen sind die Guten, die Russen sind die Bösen. Der Spiegeltitel dieser Woche zeigt beispielsweise einen Putin mit unsympathischen Zügen.

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