Die ganz große Koalition der Menschenverächter

Kommentar von Susan Bonath zur Bundestagsdebatte über den Antrag der PDL zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen

Ist es nicht interessant wie sich  hier die Regierenden mit der AFD einig sind, das die Hartz IV-Sanktionen bleiben sollen? Wenn ich einige der Sprüche dieser Politiker höre, bekomme ich das Würgen,und die kalte Wut, das ich so ein Pack mit meinen Steuern mit bezahle.

Nicht zu ertragen auch das jämmerliche Geheule der SPD,man wolle ja, aber man könne ja nicht.War das 2003 auch so, als ihr diesen Dreck eingeführt habt?

Wahlkampf? war Wahlkampf ?

Oh ja, stimmt, da stehen jetzt Plakate in der Gegend rum, und gab so eine Art Gespräch im Fernsehen, das sich Duell nannte. Nur wer gegen wen eigentlich?

Nun ja, es ist, oder war Bundestagswahlkampf .Hier in Bremen gibt es auch eine Volksabstimmung über die Frage, ob nach der Bürgerschaftswahl 2019  die Legislatur –Periode  auf fünf Jahre verlängert werden soll.

Demokratisch per Los bin ich zum Wahlhelfer bestimmt worden, weil niemand sich freiwillig gemeldet hat, aber wie bei jedem Betrieb des ÖD ein Kontingent gestellt werden muss. Aber es könnte ja auch eine interessante Erfahrung sein.

Ja, wer dachte, der Wahlkampf 2013 wäre der langweiligste aller Zeiten gewesen, sieht sich nunmehr getäuscht .dies war auch abzusehen, nachdem Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gemacht wurde. Der „Schulz-Effekt“ war natürlich ein Medien-Hype

Es ist dort zum zweiten Mal hintereinander der selbe Coup gelungen, wie vor Vier Jahren mit Steinbrück: Man nehme ein farblosen Politiker, der alles ist, nur keine alternative zur Bleiernen, und glühender Agenda-Anhänger,der die Ausstrahlung eines platt gefahrenen Igels hat, spritzig ist, wie eine drei Tage alte Urin-Probe, und als Kandidat für ein soziales ‚Wahlprogramm etwa so glaubwürdig ist , wie der Papst als Werbeträger für Maggis Teufelssoße, und hype ihn solange hoch, bis ihn die SPD aufstellt.

Und es ist gelungen. Schnell stellte sich der Schulz-Zug nicht als Express, sondern als Bummelzug heraus, und ist inzwischen vollends entgleist, und jede Gelegenheit sich als Alternative zu profilieren, und Merkel zu stellen, wurde konsequent vergeben. Doch in seltener Realitätsverweigerung glaubt Schulz immer noch Bundeskanzler werden zu können.

Mein Typ für die Sozen:Löst euch auf, und vereinigt euch mit der Union. Ihr unterscheidet euch eh nur marginal von denen.

Und so werden wir wohl vier weitere Jahre Mutti vor uns haben, wobei die Frage nur ist, mit wem sie dann regiert.Wenn die SPD so weiter macht könnte es statt Groko auch Schwarzgeldgelb oder Jamaika geben.Es steht zu erwarten , das die FDP doch blöd genug ist, den selben Fehler noch einmal zu machen, nachdem sie deswegen vor vier Jahren aus dem Bundestag geflogen sind, und die Grünen haben von Anfang an klar gemacht, das sie zu Mutti ins Koalitionsbett wollen..Vor diesem Hintergrund muss ich immer wieder lachen, wenn ich Unfug wie „linksgrün versifft“ lese.Linksgrün-angesichts des Zustandes der Grünen doch ein Widerspruch in sich!

Das schlimme an alldem ist, Merkel wäre zu verhindern, und ist angreifbar.Man müsste sie nur angreifen wollen.

Letzte Woche hat Merkel neben ihrer argumentativen Hilflosigkeit, wenn sie mit echten Problemen konfrontiert wird ,in einer Bürgerbefragung ihre ganze Kaltherzigkeit zur Schau gestellt, als auf die Schilderung einer Rentnerin,das sie, obwohl sie über vierzig Jahre gearbeitet hatte, nicht mit ihrer Rente auskam, nicht anderes einfiel, als sie zu fragen , ob sie denn nicht privat vorgesorgt hätte. Abgehobener und weiter von den kleinen Leuten entfernt geht wohl nicht mehr.

Aber wer so wirklichkeitsentrückt Wahlkampf betreibt, von dem kann man wohl nichts anderes erwarten, und so sieht dann wohl das „Deutschland“ aus, “in dem man gut und gerne“ lebt!

Die Nachdenkseiten zeigen viele Gründe auf, morgen nicht Merkel zu wählen.

Und wen das noch nicht überzeugt, dem sagt sie es persönlich:

Merkels Brandrede im Wahllokal

zum vierten Gedenktag für die Opfer des Hartz-Terrrors

Seit 2014 begehen wir den Opfer des Hartz-Terrors und der Agenda 2010.
Derer, die durch die dadurch ihr Leben verloren,wie derer, die lebend dieser Hölle ausgesetzt sind.Ein Beispiel für diesen Repressionsapparat gibt es Hier.

Und nun sollen mit Hilfe Sozialdemokratischen Arbeitsministerin die Null-Euro Jobs eingeführt werden.
In Bremerhaven läuft demnächst ein Feldversuch für "Reichsarbeitsdienst 2.0"

Und irgendwann mal, wird es wieder heißen: "Warum wurde denn nichts dagegen getan?", und es wird wieder heißen:"Davon haben wir nichts gewusst" ,sowie "Wir haben nur Gesetze und Befehle befolgt"...

"Wer nicht bereit ist, aus der Vergangenheit zu lernen, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen" 

Verrohung der Gesellschaft

 Max Uthoff über Hartz IV

Etwas älter, aber klasse. Uthoff nimmt die Hartz-Reformen auseinander, und zeigt die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.

Morgen ,Kinder, wird´s nichts geben

Von Erich Kästner

Das wäre eine ehrliche Weihnachtsansprache der Kanzlerin für die über Zwei Millionen in Armut lebenden Kinder in diesem Land 

Morgen, Kinder, wird's nichts geben!

Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.

Mutter schenkte euch das Leben.

Das genügt, wenn man's bedenkt.

Einmal kommt auch Eure Zeit.

Morgen ist's noch nicht so weit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden,

Reiche haben Armut gern.

Gänsebraten macht Beschwerden,

Puppen sind nicht mehr modern.

Morgen kommt der Weihnachtsmann.

Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bisschen durch die Straßen!

Dort gibt's Weihnachtsfest genug.

Christentum, vom Turm geblasen,

macht die kleinsten Kinder klug.

Kopf gut schütteln vor Gebrauch!

Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen -

lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!

Reißt die Bretter von den Stirnen,

denn im Ofen fehlt's an Holz!

Stille Nacht und heilge Nacht -

Weint, wenn's geht, nicht! Sondern lacht!

Morgen, Kinder, wird's nichts geben!

Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!

Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!

Gott ist nicht allein dran schuld.

Gottes Güte reicht so weit . . . 

Ach, du liebe Weihnachtszeit!

Quelle:gesprochene deutsche Lyrik

Trotzdem, meinen Leserinnen und Lesern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, wie immer ihr es auch verleben wird oder ein paar entspannte freie Tage.

Kevin und die Heuchler

Vor Zehn Jahren starb hier in Bremen der zweijährige Kevin unter entsetzlichen Umständen.Er war das Opfer von Politik-und Behördenversagen,und nicht zuletzt Opfer regider Sparpolitik,und eines in Folge dessen unterbesetzten Jugendamtes.

Kevin war, das kann man so sagen, das Opfer des kranken ideologischen Wahns, die öffentliche Daseinsvorsorge nach kapitalistischer Verwertungslogik zu organisieren, und das Kindeswohl dem Diktat der Wirtschaftlichkeit unter zu ordnen.

Nun gedenken sie alle seiner.Die selben Polit-Heuchler, die die Jugendämter dermaßen kaputt gespart haben, das jene intensive Betreuung, die nötig gewesen wäre, nicht geleistet werden konnte.Es sind dieselben ,die durch die Einführung von  Hartz-IV und Agenda 2010 dafür verantwortlich sind, das zwei Millionen Kinder in diesem Land, einem der reichsten der Welt, in bitterer Armut leben müssen,und ohne Perspektive auf Besserung sind, was nicht zuletzt auch die Voraussetzung für weitere Fälle "Kevin" schafft.

Und nicht zuletzt sind diese Politiker, aber auch Medienvertreter auch diejenigen, die Schäuble für seine Härte gegen Griechenland gelobt haben, und kein Problem damit haben, das die so aufoktroyierten Spardiktate die Säuglingssterblichkeit in Griechenland haben explodieren lassen.

Und von den vielen Kindern, die durch ,von der "westlichen Wertegemeinschaft" vom Zaun gebrochene Kriege zu Tode gekommen, obdachlos geworden,und traumatisiert sind will ich gar nicht erst anfangen.

Aber scheinheilig stehen sie nun vor Kevins Grab, und gedenken seiner, und sprechen in Sonntagsreden, davon, wie wichtig unsere Kinder sind..aber Hartz IV abschaffen?,Mit Spar-Politik aufhören? Nein, natürlich nicht, es darf keine Alternative geben zur Alternativlosigkeit. statt dessen erhebt man sich bei solchen Anlässen moralisch, und sonnt sich im Gefühl ,zu den Guten zu gehören.

Dritter Gedenktag für die Opfer des Hartz-Terrors

Seit 2.September 2014 gibt es den Gedenktag für die Opfer der Agenda 2010 . Die hier  und  hier gezeigten Schicksale ,sowie derer ,die noch leben und dieser Hölle ausgesetzt sind sind das Ergebnis Menschen verachtender Politik, die nach dem Willen der Bundesregierung nun noch verschärft werden soll.
Die Toten,derer wir Heute gedenken,aber auch das Leid der lebenden Hartz-Opfer, sind der Preis für unsere tolle Wettbewerbsfähigkeit, die Überlegenheit unserer Wirtschaft ,und für die schwarze Null.

Ich weiß ,es gibt viele Mitarbeiter in den Argen, die im Grunde auch Opfer dieses Terrors sind, aber ebenso gibt es jene ,die gewissenhaft alles umsetzen und organisieren, so wie schon einmal in unserer Geschichte gewissenhafte Beamte am Schreibtisch den Tod von Menschen organisierten.Auch damals biedere Beamte, die hinterher sagten: "Wir haben nur Anweisungen und Gesetze befolgt"...

Nein,es gilt hier, was Brecht schon schrieb:

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" 

Und nicht vergessen:Es kann jeden treffen!

Wo Unrecht zu Recht wird...

(...)“Es ist darum inakzeptabel, dass Ihre Sprecherin einen voll sanktionierten und darum verhungernden Mann hinstellt, als handle er gegen das Gesetz, um damit das brutale Verhalten aller Beteiligten zu entschuldigen und zu bagatellisieren. Natürlich handelt ein Aktivist gegen ein ungerechtes Gesetz. Dies ist moralisch legitim und in der Demokratie auch rechtsstaatlich vorgesehen und abgesichert. Denn weder Sie noch die Regierung oder ihre Institutionen sind unfehlbar. Auch gibt es kein Gesetz, welches bedingungslos und absolut zu akzeptieren ist, wenn es sich gegen den Menschen richtet. Es braucht immer mutige Menschen, die sich staatlicher Misshandlung in den Weg stellen. (...)
Der ganze Text  bei Mein Name ist Mensch

Anmerkung:

Man sollte diesen Brief auch an Kanzlerin Merkel schicken.Als oberste Chefin der Bundesregierung trägt sie genauso viel Verantwortung für die Opfer des Hartz-Terrors.Man sollte ihr nicht gestatten, sich aus dieser Verantwortung immer wieder heraus zu stehlen.
Über den Sanktionsstreik von Ralph Boes hatte ich hier schon berichtet.

Null-Euro-Jobs-Die SPD agiert mal wieder als Türöffner bei der Zerstörung der Sozialsysteme

Hamburg will im kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs einführen.Grundlage hierfür ist §45 ,SGB III,das Arbeitsförderungsrecht. Hiermit soll offenbar der §16d des SGB II ausgehebelt werden,der strenge Schutzvorschriften und Maßgaben für die Ein-Euro-Jobs enthält.Für diese Null-Euro-Jobs gelten,weniger strenge Regeln.Sie sollen "stärker Produktionsorientiert" sein,und z.B. in der Stadtteilküche Pottkieker eingesetzt werden.Natürlich versucht der Senat dem einen sozialen Anstrich zu geben, doch es dürfte sich eher um ein Pilotprojekt handeln,einen Versuchsballon,um die Reaktion von Gerichten und Sozialeinrichtungen zu prüfen.De facto geht es um einen Versuch zur Einführung der Zwangsarbeit,denn bei Nichtannahme können die Betroffenen sanktioniert werden, die ggf. auch bundesweit erfolgen soll.
Übrigens ist dieser Vorschlag nicht neu.Der sogenannte "Wissenschaftler" Prof. Dr., Viktor Steiner erläutert im Springer-Blatt Welt(natürlich bei Springer,wo auch sonst) ,was er mit den Null-Euro-Jobs erreichen will.(http://www.nachdenkseiten.de/?p=22229#h01)Da kann man wirklich erschaudern,und man fragt sich,wie so ein sozialdarwinistischer Menschenverächter auch noch einen öffentlichen Universitätsposten besetzen kann.
Wie dem auch sei.Wieder einmal macht die SPD den Türöffner ,um die Abrissbirne an die Reste unseres Sozialstaates zu legen,und ,nebenbei  bemerkt, eine Möglichkeit zu liefern den eigenen Mindestlohn,auf den man doch so stolz ist zu umgehen.Noch irgendwelche SPD-Wähler ohne Eselsmütze?  

Interview mit Harald Thome hierzu:
http://www.jungewelt.de/2014/07-02/055.php

Zitat des Tages

Mein Name ist Mensch

Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

Reblog von Mein Name ist Mensch

Wer diese Geschichte,das erschütternde Testament eines Hartz IV-Empfängers liest und agenda 2010 und Hartz IV immer noch für eine tolle Sache hält,dem ist nicht mehr zu helfen.

Grundrechte kürzt man nicht

 

Der letzte Satz ist das entscheidene.Jedem kann es passieren,das er einmal arbeitslos wird.Und darum muß sich jeder fragen,ob er ,wenn er selber in diese Situation gerät,dann ein so menschenverachtendes System haben will,wie jetzt,wo die BA schon nach weiteren Verschärfungen schreit,oder ein System,das Arbeits-und Erwerbslose als hilfsbedürftige Menschen ansieht,denen die Gesellschaft ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen hat,so wie es Art.1 GG vorsieht.Und für Grund-und Menschenrechte muß man keine Gegenleistung erbringen.Letztendlich betrifft es auch die Arbeitenden,denn die Hartz-Sanktionen sind letzten Endes auch Erpressungspotential für die Arbeitgeber,mit dem die Kampfkraft der Gewerkschaften geschwächt wird.Nicht zuletzt ist Hartz IV auch die Förderung unlauteren Wettbewerbs zugunsten skrupelloser Unternehmer,deren Geschäftsmodell allein auf Ausbeutung beruht und somit auch Politik gegen anständiges Unternehmertum.Daher bitte ich hier noch einmal alle Leser,die Petition von Inge Hannemann zu unterzeichnen.Es kann nicht sein,das in einem reichen Land wie unserem,im 21.Jahrhundert Grund-und Menschenrechte derart mit Füssen getreten werden.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html 

 Flugblatt von Inge Hannemann

 

Hartz IV-News:Sanktionen gegen Schüler und mehr

Reblog von Mein Name ist Mensch

Ein weiteres Todesopfer des Hartz-Terrors

http://mantovan9.wordpress.com/2013/11/03/r-i-p-achim/

Weitere Opfer hier:

http://wir-sind-boes.de/todesfaelle-1.html


Wer so etwas noch als "soziale Wohltat" bezeichnet(Es gibt tatsächlich solche Leute) für sinnvoll hält,oder gar stolz darauf ist,ist jeder Menschlichkeit bar.
Verfassungsrichter,indes,sollten sich noch einmal fragen,ob so etwas mit den Grundwerten des Grundgesetzes,insbesondere mit Art.1 und der FDGO vereinbar ist,und vor der nächsten Verhandlung,die Hartz IV betrifft,sich diese Seiten und auch Gegen Hartz  und  Hartz IV-Leaks ,sowie Altona bloggt oder Kritischer Kommilitone gut durchlesen,bevor sie sich ihr Urteil bilden,
meint der Doctor.

Sie kriegen nicht genug-Hartz-Terror soll verschärft werden.

Es reicht anscheinend noch nicht,die Schikanen sind noch nicht groß genug.Auf die,die schon am Boden sind ,muß noch mehr getreten werden.Die Hartz-Gängeleien,die jetzt schon schlimm genug sind,sollen noch weiter verschlimmert,die Menschen noch brutaler gezwungen werden ,jede Drecksarbeit bei unmenschlichsten Bedingungen zu jedem Hungerlohn anzunehmen.Die, die noch Arbeit haben haben,noch weiter eingeschüchtert werden,damit sie jeden Hungerlohn und jede Verschlechterung der Arbeitsbedingungen mittragen.Das ganze Kabinett der Grausamkeiten ist zu lesen bei:
Junge Welt und GegenHartz                                                                                                                    Wer das gelesen hat ,den muß es vor grausen schütteln.Sämtliche Menschenrechte und sämtliche Grundwerte des Grundgesetzes ,sowie der freiheitlich demokratischen Grundordnung werden hier mit Füssen getreten,von christlichen Grundwerten ganz zu schweigen.
Bezeichnend dieser Auszug:

Außerdem sollen Jobcenter Haushaltsgemeinschaften künftig ungeprüft in »Sippenhaftung« nehmen dürfen. Der deutsche Landkreistag sowie die Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt fordern eine »gesetzliche Vermutung der Bedarfsdeckung«.(Quelle:Junge Welt,Hervorhebungen durch "der Doctor)

Rotgrün ist wieder an vorderster Front dabei.Und da gibt es Leute ,die faseln was allen Ernstes davon,das man SPD hätte wählen sollen,damit es eine Rotgrüne Bundesregierung gibt,weil die SPD ja angeblich so links ist,und das natürlich die Linkswähler Schuld am Niedergang der SPD wären.Leute,lest euch die obrigen Links mal durch,dann wisst ihr ,warum die Sozen am Boden sind,aber wir müssen im Bund wohl auch erstmal Sächsische Verhältnisse haben,damit man in der SPD mal anfängt nachzudenken.
Und wer da glaubt,es beträfe ihn jetzt noch nicht,der irrt.Schaut nach Griechenland,da sehen wir unsere Zukunft,wenn sich der feuchte Traum von einer Agenda 2020 erfüllt,für den die Propagandaorganisation INSM jetzt schon trommelt.
Es wird Zeit aufzuwachen und Widerstand zu leisten,entsprechend Art.20/4 GG,es ist schon fünf nach Zwölf.
Auch vor diesem Hintergrund ist Konstantin Weckers Aufruf zur Revolte zu verstehen.

Mehr auf dem Narrenschiff
Nachtrag: 
Ergänzend hierzu,um zu zeigen,das Hartz IV auch ökonomischer Unfug ist:
http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/10/iab-chef-versucht-hartz-iv-kartenhaus-vor-einsturz-zu-bewahren/