Mittwoch, 4. Dezember 2013

NPD-Verbot-Ein wichtiges Signal an die Gesellschaft,aber kein Allheilmittel gegen Rechts



Der Bundesrat unternimmt nun einen zweiten Anlauf zum Verbot der NPD. Ein Schritt, der längst überfällig ist. Die NPD ist eine Partei, deren Ziele elementar gegen das Grundgesetz  und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, deren politische Gesinnung eindeutig rassistisch ,fremdenfeindlich, antisemitisch und sozialdarwinistisch sind. Nicht umsonst sieht sich diese  Partei selbst in der Tradition der NSDAP. Ihr Verbot ist also längst überfällig und wäre das wichtige Signal an die Öffentlichkeit, das dieser Staat derartige Gesinnungen nicht duldet und schon gar nicht mit Steuermitteln finanziert.
Ein Hauptargument gegen ein Verbot und der damit einhergehenden Abschaltung von V-Leuten ist, das dann Rechtsextremisten schlechter zu kontrollieren wären. Ein merkwürdiges Argument, angesichts der Tatsache, das eine rechtsextremistische Mörderbande 13 Jahre lang unbehelligt mordend durch unser Land ziehen konnte ,weil hinweise und Indizien, die klar auf einen rassistischen Hintergrund dieser Taten hinwiesen ignoriert und Polizeibehörden, die Böhnhard und Mundlos verhaften wollten zurück gepfiffen wurden.
Doch natürlich kann ein NPD-Verbot allein nicht rechtsextremistische und faschistische Gesinnung in diesem Land bekämpfen. Es kann nur ein erster, wichtiger Schritt sein,  da es der rechtsextremen Szene logistische und finanzielle Mittel nimmt.
Es müssen aber weitere Schritte folgen .Dazu gehört das Anstoßen einer breiten Debatte über Rechtsextremismus, Faschismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz. Es braucht das Engagement aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente gegen Fremdenhass und Intoleranz .Dazu muß auch die unsinnige Extremismusklausel von Kristina Schröder zurückgenommen werden, die beim Kampf gegen Rechts kontraproduktiv ist. Ich habe in einem früherem Artikel bereits darauf hin gewiesen, wie sehr Fremdenfeindliche und faschistoide Gesinnung latent noch in der Mitte unserer Gesellschaft verankert sind (Hier nachzulesen). Armut, Arbeitslosigkeit, das Fehlen von Lebensperspektive sind ein fruchtbarer Nährboden für rechte Gesinnung ,da Menschen in bitterer Armut empfänglich sind für die Einflüsterungen der rechten Rattenfänger .Darum ist auch die Bekämpfung von Armut ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen Rechts. ebenso ist eine Gegenöffentlichkeit notwendig gegen mediale Ausgrenzungskampagnen gegen Muslime und Hartz IV-Empfänger, denn schon mit der systematischen Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen beginnt der Faschismus. Nicht zuletzt braucht es eine breite Front gegen Merkels zerstörerische  Austeritätspolitik in Europa .Das Erstarken rechter ,europafeindlicher Gruppierungen vor allem in Südeuropa ist die Folge dieser Politik, weil durch sie die Akzeptanz der EU bei den  Menschen immer weiter sinkt  .Es bedarf auch einer Gegenöffentlichkeit gegen die Rechtsextremisten. Sie müssen gestellt und ihre antidemokratische, menschenverachtende Gesinnung offengelegt werden .Sie bieten einfache Lösungen an, wollen den Bonzen auf die Finger hauen, aber wer sich die Mühe macht ,in die Geschichte zu gehen, und zu sehen,wie sich Hitler von den Bonzen an die Macht hieven lies ,indem sie seinen Wahlkampf finanzierten und das eine der ersten Maßnahmen nach der Machtergreifung die Zerschlagung der Gewerkschaften, sowie die Inhaftierung, Folterung und Ermordung von Gewerkschaftern war, der weiß, das das hohle populistische Phrasen sind. Die rechten Rattenfänger sind nichts weniger als arbeitnehmerfreundlich und sozial.
Wir sehen, Rechtsextremismus ist ein sehr komplexes Thema und es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das von Schulen über Vereine, über die Arbeitsstätten bis in die Parlamente diskutiert werden muß.
Ein NPD-Verbot ist nicht das Allheilmittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus, aber erstens: mit welchem Recht fordern wir von anderen Staaten rechtsextremistische Parteien bei sich zu bekämpfen, wenn wir nicht mal bereit sind, die Rechtsextremisten im eigenen Land zu konsequent zu bekämpfen, zweitens wäre es ein starkes ,eindeutiges Signal, das Fremdenhass, Antisemitismus, Faschismus ,Hass und Intoleranz in dieser Gesellschaft keinen Platz  haben und schon gar nicht vom Steuerzahler subventioniert werden .Hoffen wir das das Bundesverfassungsgericht dieses Signal sendet, aber senden wir es auch selber jeden Tag.


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